Pressemitteilungen 

Am Dienstag sprach der ukrainische Präsident Selenskyj in einer außerordentlichen Plenarsitzung zu den Abgeordneten – vier Jahre nach Beginn der russischen Vollinvasion.

Am Dienstag wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj während einer Sondersitzung des Europäischen Parlaments zu den Abgeordneten sprechen, vier Jahre nach Russlands Vollinvasion.

On Thursday, Parliament adopted three resolutions on the human rights situations in Iran, Türkiye and Uganda.

Parliament strongly condemns all violence against civilians in north-east Syria and calls on all parties to abide by the ceasefire.

Die Abgeordneten fordern die EU auf, ihr politisches Engagement sowie Finanzierung und Koordinierung für die vollständige Umsetzung von Europas Plan gegen Krebs zu erneuern.

Am Donnerstag forderte das Parlament mehr Mittel und eine bessere Koordinierung zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in der EU.

On Thursday, Parliament adopted new measures to protect European farmers from unfair trading practices by buyers of agricultural products.

Die Abgeordneten haben drei Gesetzgebungsakte angenommen, um der Ukraine angesichts des anhaltenden russischen Angriffskriegs ein EU-Darlehen in Höhe von 90 Mrd. € bereitzustellen.

Die Änderungen sind Teil der Vereinfachungsbemühungen, um den Verwaltungsaufwand für kleiner und mittlere Unternehmen und gelegentliche Importeure zu verringern.

Das Parlament ermutigt die ukrainische Regierung, das Tempo bei der Umsetzung von Reformen beizubehalten, und bekräftigt das Engagement der EU für einen gerechten und dauerhaften Frieden.

Mit 175 Ja-Stimmen, 360 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen hat das Europäische Parlament am Donnerstag einen Misstrauensantrag gegen die Kommission abgelehnt.

Das Parlament hat der Freigabe von 280 Mio. Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds zugestimmt, um Ländern zu helfen, die 2024 von verheerenden Überschwemmungen betroffen waren.

Das Parlament betont die Wichtigkeit von Reformen, effektiver Nutzung des Wachstumsplans für den Westbalkan und einer entschlossenen Haltung gegenüber ausländischer Einflussnahme.

Das heute verabschiedete Gesetz soll Spekulationen auf dem Gasmarkt bekämpfen und Preise senken, indem es die Regeln für das Auffüllen von Gasspeichern flexibler gestaltet.

Der Gesetzentwurf, der am Donnerstag vom Parlament angenommen wurde, legt die ersten EU-Mindeststandards für die Zucht, Unterbringung und den Umgang mit Katzen und Hunden fest.

Die Bank zur Dekarbonisierung der Industrie und der Aktionsplan für erschwingliche Energie sind entscheidend für die Wettbewerbs- und Widerstandsfähigkeit der Industrie, so das EP.

Am Dienstag hat das Parlament seine Position zu einem Gesetzesentwurf angenommen, der es ermöglichen soll, wirksamer gegen sexuellen Missbrauch von Kindern vorzugehen.

Die Abgeordneten unterstützten am Donnerstag höhere Zölle auf Düngemittel sowie bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Russland und Belarus, um Importabhängigkeiten zu verringern.

Am Donnerstag haben die Abgeordneten für überarbeitete Regeln gestimmt, um Sicherheitsrisiken durch ausländische Investitionen vorzubeugen.

In Anpassung an die Berner Konvention hat das Parlament hat den Schutzstatus des Wolfs in der EU von „streng geschützt“ auf „geschützt“ herabgestuft.