Fragen, die dem Sprecherdienst des Europäischen Parlaments häufig gestellt werden 

 

Wie arbeiten die Europaabgeordneten? Welche Rolle spielt das Parlament bei der Kontrolle des EU Haushalts? Wie setzen sich sind die Fraktionen zusammen? Antworten auf diese und weitere häufig gestellte Fragen über das Europäische Parlaments finden Sie nachfolgend.

In den folgendenAbschnitten erhalten Sie eine Vielzahl von Informationen über die Organisation und Funktionsweise des Europäischen Parlaments, zu den Europawahlen, über die Arbeit der Abgeordneten und vieles andere mehr. Die Auswahl der häufig gestellten Fragen wird regelmäßig aktualisiert, um für die Medien interessante Themen aufzunehmen. Zudem enthält jeder Abschnitt Links zu weiteren Informationen, die auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar sind.

Sollten Sie darüber hinaus Fragen haben, wenden Sie sich bitte an den Sprecherdienst des Europäischen Parlaments. Wenn Sie als Medienvertreter Fragen zur Arbeit der Ausschüsse des Europäischen Parlaments haben, wenden Sie sich bitte an den Pressedienst.

Kontaktdaten von Sprecher- und Pressedienst.

Seit den ersten Direktwahlen in 1979 findet die  Europawahl alle fünf Jahre statt, zuletzt vom 23.–26. Mai 2019.

In jedem Mitgliedstaat wird eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern des Europäischen Parlaments gewählt: von jeweils sechs für Malta, Luxemburg und Zypern  bis hin zu 96 für Deutschland. Insgesamt gibt es 705 Sitze.


Im Mai 2019 wurden 751 Europaabgeordnete gewählt, diese Anzahl wurde jedoch im Februar 2020 nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gemäß einer Vereinbarung zwischen Parlament und Rat  auf 705 Sitze verkleinert. Damit wurde Raum für mögliche zukünftige Erweiterungen der Union geschaffen, während die übrigen der zuvor dem Vereinigten Königreich gehörenden Sitze auf Länder aufgeteilt wurden, die bisher eher unterrepräsentiert waren.

Die Verteilung der Sitze ist in den EU-Verträgen geregelt. Länder mit einer höheren Bevölkerungszahl verfügen über mehr Sitze als kleinere Länder, aber die kleineren Länder verfügen über mehr Sitze, als ihnen bei strenger Anwendung der Verhältnismäßigkeit zustehen würden. Diese Sitzverteilung entspricht dem Grundsatz der sogenannten „degressiven Proportionalität“.

Für Wahlen zum Europäischen Parlament gelten weitgehend die einzelstaatlichen Wahlgesetze und -modalitäten, im Wahlakt von 1976 sind jedoch Bestimmungen festgelegt, die für alle Mitgliedstaaten gelten.

Nach der Wahl zum Europäischen Parlament schließen sich Abgeordnete verschiedener Mitgliedstaaten gemäß ihren politischen Ausrichtungen zu Fraktionen zusammen. Auch zu einem späteren Zeitpunkt in der Legislaturperiode können Fraktionen gebildet werden. Derzeit gibt es im Europäischen Parlament acht Fraktionen.

Eine Fraktion muss mindestens 23 Mitglieder haben, und es müssen ihr Abgeordnete angehören, die in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten (d. h. in mindestens sieben Mitgliedstaaten) gewählt wurden. Jedes Mitglied des Europäischen Parlaments kann nur einer Fraktion angehören. Abgeordnete, die keiner Fraktion angehören werden als fraktionslose Abgeordnete beyeichnet.

Die Bildung einer Fraktion muss dem Präsidenten des Parlaments mitgeteilt werden; in dieser Mitteilung sind der Name der Fraktion, die Namen der Mitglieder und die Zusammensetzung des Vorstands anzugeben.

Das Parlament nimmt im Regelfall keine Bewertung der politischen Zugehörigkeit der Mitglieder einer Fraktion vor. Mitglieder, die sich zu einer Fraktion zusammenschließen, akzeptieren damit definitionsgemäß, dass eine politische Zusammengehörigkeit zwischen ihnen besteht. Nur wenn die Mitglieder einer Fraktion selbst dies bestreiten, muss das Parlament bewerten, ob die Fraktionsbildung den Bestimmungen der Geschäftsordnung gemäß erfolgt ist.

Die Fraktionen können Mitarbeiter einstellen und verfügen über Büros; beides wird aus dem Haushalt des Parlaments finanziert. Das Präsidium des Parlaments legt die Regelungen zur Verwaltung und Kontrolle dieser Mittel und Einrichtungen fest. Die den Fraktionen zur Verfügung stehenden Finanzmittel sind nicht nur für die Verwaltungs- und Betriebskosten der Fraktionsangestellten, sondern auch für politische Aktivitäten und Informationstätigkeiten im Rahmen des politischen Wirkens der Europäischen Union vorgesehen.

Die Mittel dürfen jedoch weder zur Finanzierung von Wahlkampfkosten auf europäischer, nationaler, regionaler oder lokaler Ebene noch zur Finanzierung von auf nationaler oder europäischer Ebene tätigen Parteien oder ihrer Organisationen verwendet werden.

Nicht alle Mitglieder des Europäischen Parlaments gehören einer Fraktion an. Abgeordnete, die keiner Fraktion angehören, werden als fraktionslose Mitglieder bezeichnet. Auch für sie gelten die vom Präsidium festgelegten Regelungen, und sie dürfen ebenfalls Mitarbeiter einstellen.

Über die Sitzordnung für die Fraktionen, die fraktionslosen Mitglieder und die Vertreter der Organe der Europäischen Union beschließt die Konferenz der Präsidenten zu Beginn jeder Legislaturperiode (die Konferenz der Präsidenten umfasst alle Fraktionsvorsitzenden sowie den Präsidenten des Europaparlaments). Seit einigen Legislaturperioden sitzen die Fraktionen in einer Ordnung, die an Keile in einem Kreisdiagramm erinnert, wobei die Fraktionsvorsitzenden ihren Sitz in der ersten Reihe haben. Zu Abweichungen von diesem Muster kommt es lediglich, wenn sich während der Legislaturperiode neue Fraktionen bilden.

Ursula von der Leyen  

Europäische Parteien

Was ist eine europäische Partei?

Eine europäische Partei ist eine Organisation, die ein politisches Programm verfolgt. Ihr gehören Parteien der Mitgliedstaaten und Einzelpersonen an, sie ist in mehreren Mitgliedstaaten vertreten und bei der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (die „Behörde“) eingetragen. Die Verträge sehen dazu Folgendes vor: „Politische Parteien auf europäischer Ebene tragen zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union bei.“

Eine der Bedingungen für ihre Anerkennung ist, dass die ihnen angehörenden Parteien in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten durch Abgeordnete im Europäischen Parlament, in nationalen oder regionalen Parlamenten oder in regionalen Versammlungen vertreten sein müssen.

Näheres dazu findet sich inArtikel 10 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und in Artikel 224 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

Wie werden europäische Parteien finanziert?

Seit Juli 2004 können europäische Parteien vom Europäischen Parlament eine jährliche Finanzhilfe in Form eines Zuschusses für die laufenden Kosten erhalten. Dieser Zuschuss darf bis zu 90 % der Ausgaben einer Partei ausmachen, während die verbleibende Summe aus Eigenmitteln wie Mitgliedsbeiträgen und Spenden zu tragen ist. Am 17. April 2018 hat das Europäische Parlament neue Vorschriften zur Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen angenommen.

Wofür kann die Finanzhilfe verwendet werden und wofür nicht?

Die Finanzhilfe kann zur Deckung der Ausgaben verwendet werden, die unmittelbar mit den Zielen zusammenhängen, die im politischen Programm der Partei beschrieben sind, beispielsweise:

  • Sitzungen und Konferenzen,
  • Veröffentlichungen, Studien und Werbung,
  • Verwaltungs-, Personal- und Reisekosten und
  • im Zusammenhang mit den Wahlen zum Europäischen Parlament entstehende Kosten für Wahlkampagnen.

Nicht verwendet werden darf die Finanzhilfe für:

  • die Kosten für Werbekampagnen für Referenden und Wahlen (außer für die Wahl zum Europäischen Parlament),
  • die unmittelbare oder mittelbare Finanzierung von nationalen Parteien, Wahlkandidaten und auf nationaler und europäischer Ebene tätigen politischen Stiftungen,
  • die Begleichung von Verbindlichkeiten und damit verbundener Zinsen.

Auf europäischer Ebene tätige politische Stiftungen

Was ist eine auf europäischer Ebene tätige politische Stiftung?

Eine auf europäischer Ebene tätige politische Stiftung ist einer europäischen Partei angeschlossen und unterstützt und ergänzt die Ziele dieser Partei. Zu ihren Aufgaben gehören die Erstellung von Analysen und die Beteiligung an Debatten über europapolitische Themen. Darüber hinaus nimmt sie verwandte Aufgaben wie die Organisation von Seminaren, Fortbildungsmaßnahmen, Konferenzen und Studien wahr.

Wie wird eine auf europäischer Ebene tätige politische Stiftung finanziert?

Von Oktober 2007 bis August 2008 wurden Stiftungen über maßnahmenbezogene Hilfen finanziert, die von der Europäischen Kommission im Rahmen eines Pilotprojekts vergeben wurden. Im September 2008 übernahm das Europäische Parlament die Finanzierung und zahlt seither jährliche Zuschüsse zu den laufenden Kosten. Der Zuschuss darf bis zu 90 % der Ausgaben einer Stiftung ausmachen, während die verbleibende Summe aus Eigenmitteln wie Mitgliedsbeiträgen und Spenden zu tragen ist.

Wofür kann die Finanzhilfe verwendet werden und wofür nicht?

Die Finanzhilfe kann zur Deckung der Ausgaben verwendet werden, die unmittelbar mit den im Tätigkeitsprogramm der Stiftung beschriebenen Tätigkeiten zusammenhängen, beispielsweise:

  • Sitzungen und Konferenzen,
  • Veröffentlichungen, Studien und Werbung,
  • Verwaltungs-, Personal- und Reisekosten.

Nicht verwendet werden darf die Finanzhilfe für:

  • die Kosten für Werbekampagnen für Referenden und Wahlen,
  • die unmittelbare oder mittelbare Finanzierung von nationalen Parteien, Wahlkandidaten und auf nationaler Ebene tätigen politischen Stiftungen,
  • die Begleichung von Verbindlichkeiten und damit verbundener Zinsen.

Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen

2016 wurde die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (die „Behörde“) eingerichtet. Sie ist für die Eintragung und Kontrolle sowie gegebenenfalls die Sanktionierung von europäischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen zuständig. Die Behörde ist vom Europäischen Parlament unabhängig. Sofern sich Zweifel ergeben, ob eine Partei oder Stiftung die Vorschriften erfüllt, kann das Europäische Parlament, der Rat oder die Kommission die Behörde auffordern, eine entsprechende Prüfung vorzunehmen. Bevor die Behörde über die Streichung einer Partei oder Stiftung aus dem Register entscheidet, muss sie einen Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten zu Rate ziehen. Die Behörde wird durch ihren Direktor vertreten, der alle Entscheidungen im Namen der Behörde trifft.

Während der ersten Plenarsitzungswoche nach den Europawahlen wählen die Abgeordneten einen neuen Präsidenten sowie 14 Vizepräsidenten und fünf Quästoren.

Alle gewählten Posten im Europäischen Parlament werden zur Halbzeit der fünfjährigen Legislaturperiode neu besetzt. Alle zweieinhalb Jahre werden also ein neuer Präsident oder eine neue Präsidentin, neue Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen, Quästoren und Quästorinnen sowie Ausschuss- und Delegationsvorsitzende und ihre Stellvertreter und Stelvertreterinnen gewählt. Amtierende Kandidaten können für ein zweites Mandat bestätigt werden.

Bei den Wahlen des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Quästoren soll insgesamt einer gerechten Vertretung nach Mitgliedstaaten und politischen Richtungen Rechnung getragen werden.

Der Präsident  des Europäischen Parlaments

Der Präsident leitet die Aktivitäten des Parlaments, führt den Vorsitz in den Plenarsitzungen und unterzeichnet den Jahreshaushaltsplan der EU. Der Präsident vertritt das Parlament nach außen und in den Beziehungen zu den anderen EU-Organen.

Im Juli 2019 wurde David Sassoli zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt.

Wie erfolgt die Wahl?

Nach jeder Wahl wählt das neu zusammengetretene Europäische Parlament als erstes seinen Präsidenten. Kandidaten für das Amt können entweder von einer der Fraktionen oder von mindestens 38 Abgeordneten vorgeschlagen werden. Der Präsident wird in geheimer Wahl gewählt. Um gewählt zu werden, muss ein Kandidat die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, also 50 % plus eine.

Wenn dies in der ersten Wahlrunde keinem der Kandidaten gelingt, findet eine zweite Wahlrunde statt, für die dieselben Bestimmungen gelten und zu der dieselben oder andere Kandidaten antreten können. Falls nötig, findet eine dritte Wahlrunde zu den gleichen Bedingungen statt.

Steht nach drei Wahlgängen noch immer kein Sieger fest, gehen die beiden Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl in eine vierte Wahlrunde. Wer dann die meisten Stimmen auf sich vereint, wird Präsident. (Bei Stimmengleichheit gilt der Kandidat mit dem höheren Lebensalter als gewählt.)

Wer sind die Vizepräsidenten und Quästoren?

Die Vizepräsidenten können den Präsidenten bei der Ausübung seiner Pflichten, etwa bei der Leitung der Plenarsitzungen, vertreten. Sie sind zudem Mitglieder des Präsidiums, das für alle parlamentarischen Angelegenheiten in Sachen Verwaltung, Personal und Organisation verantwortlich ist. Die Quästoren befassen sich mit Verwaltungsaufgaben, die die Abgeordneten direkt betreffen.

Das Europäische Parlament hat 14 Vizepräsidenten und fünf Quästoren.

Wie erfolgt die Wahl?

Auch die Kandidaten für die Posten der Vizepräsidenten und der Quästoren können entweder von einer Fraktion oder von mindestens 38 Abgeordneten vorgeschlagen werden. Die Vizepräsidenten werden ebenfalls in geheimer Wahl gewählt. Die Rangfolge der Vizepräsidenten richtet sich nach der Reihenfolge, in der sie als Kandidaten gewählt wurden.

Wer sind die Fraktionsvorsitzenden und wie werden sie gewählt?

Momentan gibt es im Europäischen Parlament sieben Fraktionen. Jede Fraktion wählt einen oder mehrere Vorsitzende. Die Fraktionsvorsitzenden und der Parlamentspräsident bilden die Konferenz der Präsidenten.

Die Konferenz der Präsidenten organisiert die Arbeit des Europäischen Parlaments und die Planung seiner Legislativtätigkeit, sie entscheidet über die Zusammensetzung und die Zuständigkeiten der Ausschüsse und der Delegationen und ist für die Beziehungen zu den übrigen Organen der Europäischen Union, den nationalen Parlamenten und Drittländern zuständig.

Wer sind die Ausschussvorsitzenden und wie werden sie gewählt?

In ihren konstituierenden Sitzungen und zur Halbzeit der Legislaturperiode, wenn die neuen Amtsträger gewählt werden, wählen die Ausschüsse des Parlaments ihre Vorsitzenden und deren Stellvertreter. Amtierende Kandidaten können bei den Wahlen zur Halbzeit der Wahlperiode auch für ein zweites Mandat bestätigt werden.

Jeder Ausschuss wählt in eigenen Wahlgängen sein Präsidium, das jeweils aus einem Vorsitzenden und dessen Stellvertretern besteht. Die Zahl der zu wählenden stellvertretenden Vorsitzenden wird auf Vorschlag der Konferenz der Präsidenten durch das Plenum des Parlaments festgelegt.

Die ständigen interparlamentarischen Delegationen des Europäischen Parlaments (zuständig für die Beziehungen zu Nicht-EU-Parlamenten) wählen ihre Vorsitzenden und deren Stellvertreter nach den für die Ausschüsse geltenden Regeln.

Wer sind die Ausschusskoordinator/innen und wie werden sie gewählt?

Die Fraktionen wählen sogenannte Koordinatoren für die Ausschüsse. Die Koordinatoren leiten die politische Arbeit ihrer jeweiligen Fraktionsmitglieder in den einzelnen Ausschüssen. Sie koordinieren den Standpunkt ihrer Fraktion zu den Fragen, mit denen sich der Ausschuss befasst, und organisieren im Zusammenwirken mit den Vorsitzenden und den Vizepräsidenten die Arbeit des Ausschusses.

David Sassoli  

Neu gewählte Mitglieder werden überprüft, um sicherzustellen, dass sie kein Amt innehaben, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist. Unvereinbare Ämter sind die Mitgliedschaft in der Regierung oder dem Parlament eines Mitgliedstaats, in der Europäischen Kommission, im Europäischen Gerichtshof, im Direktorium der Europäischen Zentralbank, im Rechnungshof oder in der Europäischen Investitionsbank. Auch Beamte, die in Organen oder Einrichtungen der EU, die gemäß den EU-Verträgen für die Verwaltung der Gemeinschaftsmittel zuständig sind, im aktiven Dienst stehen, dürfen nicht Mitglied des Europäischen Parlaments werden.

Sobald die amtlichen Endergebnisse der Wahl zum Europäischen Parlament feststehen, übermitteln die Mitgliedstaaten die Namen der gewählten Mitglieder und der Präsident ersucht die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten darum, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um jedweder Unvereinbarkeit mit der Ausübung eines Mandats vorzubeugen.

Bevor die neu gewählten Abgeordneten ihr Mandat antreten, geben sie spätestens sechs Tage vor der konstituierenden Sitzung des Parlaments eine schriftliche Erklärung dahingehend ab, dass sie kein Amt innehaben, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist.

Die Angaben zum Nichtvorliegen einer Unvereinbarkeit werden durch den Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments nachträglich geprüft, der auf der Grundlage der durch die Mitgliedstaaten gemachten Angaben einen Beschluss fasst. Dieser Beschluss wird dem Präsidenten zugeleitet, der bei der nächsten Plenartagung das Parlament in Kenntnis setzt. Das Parlament ist nicht nur für die Prüfung der Mandate zuständig, sondern entscheidet auch über etwaige Anfechtungen gemäß den Bestimmungen des Akts vom 20. September 1976 (mit Ausnahme von Anfechtungen, die auf dem Wahlrecht der Mitgliedstaaten beruhen).

Steht fest, dass ein Mitglied ein mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbares Amt innehat, stellt das Parlament das Freiwerden des Sitzes fest.

Die parlamentarische Immunität ist kein persönliches Privileg der einzelnen Abgeordneten, sondern gewährleistet, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments ihr Mandat frei ausüben können und keiner willkürlichen, politisch bedingten Verfolgung ausgesetzt sind. Somit gewährleistet die parlamentarische Immunität die Unabhängigkeit und Integrität des gesamten Parlaments.

Mitglieder des Europäischen Parlaments dürfen wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder wegen ihres Abstimmungsverhaltens weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder gerichtlich verfolgt werden.

Die Immunität der Abgeordneten weist zwei Aspekte auf:

  • Im Hoheitsgebiet ihres eigenen Mitgliedstaats steht den Abgeordneten die den nationalen Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zu;
  • Im Hoheitsgebiet jedes anderen Mitgliedstaats dürfen die Abgeordneten weder festgehalten noch gerichtlich verfolgt werden. (Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, Artikel 9)

Bei Ergreifung auf frischer Tat kann die Immunität nicht geltend gemacht werden.

Workshop über Parlamentarische Immunität in der EU © Europäisches Parlament  

Wie wird die Immunität aufgehoben bzw. aufrechterhalten?

Beantragen die zuständigen nationalen Behörden beim Europäischen Parlament die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten oder beantragt ein Abgeordneter oder ehemaliger Abgeordneter den Schutz seiner Immunität, gibt der Präsident des Parlaments im Plenum bekannt, dass ein derartiger Antrag beim Parlament eingegangen ist, und leitet ihn an den Rechtsausschuss als den hierfür zuständigen Ausschuss weiter.

Der Ausschuss kann die zuständige Behörde um jede Information oder Auskunft ersuchen, die er für erforderlich hält, um sich eine Meinung darüber bilden zu können, ob die Immunität aufzuheben oder zu schützen ist. Der Abgeordnete wird angehört und er kann Dokumente oder andere schriftliche Nachweise vorlegen.

Der Ausschuss entscheidet in geheimer Sitzung, ob er dem Plenum des Parlaments empfiehlt, dem Antrag stattzugeben oder ihn abzulehnen, d.h. die Immunität des Abgeordneten aufzuheben oder sie aufrechtzuerhalten. Während der auf den Beschluss des Ausschusses folgenden Plenartagung stimmt das Parlament über den Antrag ab und entscheidet mit einfacher Mehrheit. Unmittelbar nach der Abstimmung setzt der Präsident das betreffende Mitglied und die zuständigen Behörden in dem betreffenden Mitgliedstaat von der Entscheidung des Parlaments in Kenntnis.

Verliert ein Abgeordneter sein Mandat, wenn seine Immunität aufgehoben wird?

Nein. Das Mandat eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments ist ein nationales Mandat und könnte nur durch den jeweiligen Mitgliedstaat entzogen werden. Die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten darf auch nicht mit einem Schuldspruch gleichgesetzt werden. Sie bedeutet lediglich, dass die einzelstaatlichen Justizbehörden Ermittlungen oder ein Gerichtsverfahren einleiten können. Da die Abgeordneten des Europäischen nach dem einzelstaatlichen Wahlrecht gewählt werden, ist es Sache der Mitgliedstaaten, zu entscheiden, ob ein Abgeordneter, der wegen einer Straftat verurteilt wurde, sein Mandat verliert.

Abgeordnete, die während der Legislaturperiode aus dem Parlament ausscheiden, werden nach den Regeln des jeweiligen Herkunftslandes ersetzt. Nähere Informationen erhalten Sie beim Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Ihrem Mitgliedstaat.

Der Präsident oder die Präsidentin der Kommission

Das Europäische Parlament wählt den Präsidenten oder die Präsidentin der Kommission.

Eine der ersten Aufgaben des neu gewählten Parlaments besteht darin, den neuen Präsidenten oder die neue Präsidentin der Europäischen Komission, d. h. den Leiter oder die Leiterin des Exekutivorgans der EU, zu wählen. Die Mitgliedstaaten nominieren einen Kandidaten oder eine Kandidatin für dieses Amt, wobei sie die Ergebnisse der Wahl zum Europäischen Parlament berücksichtigen müssen. Zudem muss das Parlament den neuen Präsidenten oder die neue Präsidentin der Kommission mit absoluter Mehrheit bestätigen (d. h. mit einer Stimme mehr, als die Hälfte der Sitze ausmacht). Wenn der Kandidat oder die Kandidatin die vorgeschriebene Mehrheit nicht erreicht, müssen die Mitgliedstaaten durch einen Ratsbeschluss mit qualifizierter Mehrheit innerhalb eines Monats einen anderen Kandidaten oder eine andere Kandidatin vorschlagen. Vor der Wahl 2014 hat das Parlament das Spitzenkandidaten-Verfahren eingeführt. Bei diesem Verfahren tritt jede europäische politische Partei mit einem Spitzenkandidaten oder einer Spitzenkandidatin für das Amt des Kommissionspräsidenten bei den Europawahlen an, und die Partei, welche die meisten Sitze erringt, benennt den vom Parlament für das Amt des Präsidenten der Kommission gewünschten Kandidaten oder die gewünschte Kandidatin.

Die Mitglieder der Kommission

Auch die Kandidaten für die Posten eines Kommissionsmitglieds werden vom Europäischen Parlament streng geprüft.

Der Europäischer Rat nimmt im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten der Kommission ein Verzeichnis der designierten Kommissionsmitglieder an, wobei auf jeden Mitgliedstaat ein Kommissionsmitglied entfällt. Diese designierten Kommissionsmitglieder erscheinen vor dem für ihren jeweiligen voraussichtlichen Geschäftsbereich zuständigen Parlamentsausschuss. Jeder Ausschuss bewertet dann in einer Sitzung das Fachwissen und den Auftritt des jeweiligen Kandidaten. Das Ergebnis der Bewertung wird dem Parlamentspräsidenten übermittelt. Dieses Vorgehen hat in der Vergangenheit auch schon dazu geführt, dass schlecht bewertete Kandidaten ihre Kandidatur zurückgezogen haben. Schließlich muss die gesamte Kommission – einschließlich der Präsidentin bzw. des Präsidenten der Kommission und der Hohen Vertreterin bzw. des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik – durch das Parlament bestätigt werden.

Sobald das Parlament der Präsidentin oder dem Präsidenten und den Mitgliedern der Kommission seine Zustimmung erteilt hat, werden sie vom Rat in einem mit qualifizierter Mehrheit gefällten Beschluss offiziell ernannt.

Im Falle einer wesentlichen Änderung der Aufgabenverteilung innerhalb der Kommission während ihrer Amtszeit, der Besetzung eines frei gewordenen Postens oder der Ernennung eines neuen Kommissionsmitglieds nach dem Beitritt eines neuen Mitgliedstaates müssen sich die jeweiligen Kommissionsmitglieder erneut einer Anhörung vor den zuständigen Ausschüssen unterziehen.

Die Ergebnisse sämtlicher Abstimmungen des Parlaments, die vor der Wahl am Ende einer Legislaturperiode durchgeführt wurden, bleiben für das Parlament der nächsten Legislaturperiode rechtsverbindlich. Das bedeutet, dass das neu gewählte Parlament nach den Wahlen genau an der Stelle an den Vorlagen weiterarbeitet, wo das Parlament in seiner alten Zusammensetzung aufgehört hat und zur nächsten Etappe in der Entscheidungsfindung voranschreitet.

Für all jene Gesetzesvorlagen, über die das Plenum vor den Wahlen nicht mehr abgestimmt hat, gibt es keine rechtswirksame Position des Europäischen Parlaments. Die Geschäftsordnung des Parlaments sieht daher vor, dass in solchen Fällen die Arbeit der Abgeordneten (zum Beispiel in Form von Beschlüssen auf Ausschussebene) verfällt. Allerdings kann die neue Konferenz der Präsidenten – die aus dem Präsidenten/ der Präsidentin des Parlaments und den Fraktionsvorsitzenden besteht – zu Beginn der neuen Legislaturperiode beschließen, die Arbeit an diesen Gesetzesvorlagen unter Nutzung des bereits erreichten Standes fortzusetzen (vgl. Artikel 240 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments).

Dokumente © Europäisches Parlament  

Bei interfraktionellen Arbeitsgruppen handelt es sich um inoffizielle Gruppierungen von Abgeordneten, die sich für ein bestimmtes Thema interessieren, das nicht unbedingt in den üblichen Arbeitsbereich des Europäischen Parlaments fällt, aber für die Gesellschaft im Allgemeinen von Bedeutung ist. Interfraktionelle Arbeitsgruppen halten informelle Aussprachen ab und fördern den Austausch zwischen Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der Zivilgesellschaft.

Da es sich bei interfraktionellen Arbeitsgruppen nicht um offizielle Organe des Parlaments handelt, dürfen sie sich nicht im Namen des Parlaments äußern. Sie dürfen keinen Tätigkeiten nachgehen, die mit den offiziellen Tätigkeiten des Parlaments verwechselt werden könnten.

Das Präsidium des Parlaments hat Bedingungen für die zur Beginn einer jeden Legislaturperiode mögliche Einrichtung von interfraktionellen Arbeitsgruppen festgelegt. So muss ein Antrag beispielsweise von mindestens drei Fraktionen unterzeichnet werden, und es muss jährlich eine Erklärung über die finanziellen Interessen vorgelegt werden. Werden diese Bedingungen erfüllt, können die Fraktionen die interfraktionellen Arbeitsgruppen logistisch unterstützen.

Die Vorsitzenden von interfraktionellen Arbeitsgruppen müssen jede Unterstützung in Form von Geld- oder Sachleistungen, die sie erhalten, angeben. Diese Angaben müssen jährlich aktualisiert werden und werden in einem öffentlich zugänglichen Register erfasst.

Sitzung der Interfraktionellen Arbeitsgruppe „Sprachen- und Kulturminderheiten“ © Europäisches Parlament  

Die Abgeordneten werden offiziell als Mitglieder des Europäischen Parlaments bezeichnet und bilden die Volksvertretung der Europäischen Union. Sie vertreten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Städte und Regionen Europas. Sie haben ein offenes Ohr für alle Menschen in Europa, für Anliegen auf lokaler und mitgliedstaatlicher Ebene, für Interessenvertretungen und Unternehmen. Sie sind Gesetzgeber für die EU, und die Kommission sowie der Rat der Europäischen Union müssen ihnen Rede und Antwort stehen. Die Abgeordneten spielen eine wichtige Rolle bei den großen Herausforderungen unserer Zeit, wie z. B. Klimawandel, Migration, die Lage der Menschenrechte weltweit und die Regulierung der Finanzmärkte.

Zur tägliche Arbeit der Abgeordneten gehören der Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger in ihren heimischen Wahlkreisen, die Tätigkeit in den Ausschüssen, die Aussprachen in ihren Fraktionen sowie die Debatten und Abstimmungen im Plenum. Die Abgeordneten nehmen an Sitzungen ihrer Ausschüsse und ihrer Fraktion sowie an zahlreichen weiteren Sitzungen teil. Einige von ihnen gehören auch einer der Delegationen für die Beziehungen zu Nicht-EU-Ländern an, was zuweilen Reisen in Länder außerhalb der EU erforderlich macht.

Die Arbeit in den Ausschüssen

Das Parlament verfügt über zwanzig für bestimmte Themenkreise zuständige Ausschüsse, die sich als erste mit den Legislativvorschlägen befassen, die dem Parlament vorgelegt werden.

Diese Ausschüsse erörtern die Legislativvorschläge und nehmen dazu Berichte mit Änderungsanträgen an. Zwischen den Abstimmungen in den Ausschüssen und den Plenardebatten werden die Änderungsanträge und Entschließungen innerhalb der Fraktionen erörtert. Die Ausschüsse benennen zudem eine Gruppe von Abgeordneten, die für die Verhandlungen mit dem Rat im Rahmen des EU-Gesetzgebungsverfahrens zuständig ist. Ferner nehmen die Ausschüsse Initiativberichte an, veranstalten Anhörungen mit Sachverständigen und kontrollieren die übrigen Organe und Einrichtungen der EU.

Ein Ausschuss hat 25 bis 76 ordentliche Mitglieder und eine entsprechende Zahl von stellvertretenden Mitgliedern.

Jeder Ausschuss wählt unter seinen ordentlichen Mitgliedern einen Vorsitzenden/ eine Vorsitzende und bis zu vier stellvertretende Vorsitzende mit einer Mandatszeit von zweieinhalb Jahren, die gemeinsam den Vorstand des Ausschusses bilden. Die politische Zusammensetzung der Ausschüsse entspricht derjenigen des Plenums.

Das Parlament kann auch Unterausschüsse und nichtständige Sonderausschüsse einrichten, um besondere Fragen zu behandeln, und ist befugt, Untersuchungsausschüsse einzusetzen, um mutmaßlichen Verstößen gegen das Unionsrecht oder Missständen bei der Anwendung desselben nachzugehen.

Die Ausschusssitzungen finden grundsätzlich in Brüssel statt. Die Sitzungen der Ausschüsse sind öffentlich und können in der Regel per Webstreaming verfolgt werden.

Abgeordnete bei einer Abstimmung © Europäisches Parlament  

Das Europäische Parlament hat  705 Abgeordnete aus allen Mitgliedstaaten.

Auf der Grundlage eines EP-Vorschlags vom Februar 2018 nahm der Europäische Rat im Juni 2018 einen neuen Beschluss über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments an. Darin ist die Anzahl der Abgeordneten aus jedem Mitgliedstaat festgelegt, die für die Wahlperiode 2019-2024 in das Europäische Parlament gewählt wurden.

Bis zum 31. Januar, solange das Vereinigte Königreich EU-Mitglied war, hatte das Parlament 751 Abgeordnete. Sofort nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs austritt, wurde sofort die neue Regelung (705 Abgeordnete) eingeführt.

Mit dem Ausscheiden der 73 britischen Abgeordneten verringerte sich die Anzahl der Sitze im Europäischen Parlament also von 751 auf 705. Diese Verkleinerung schafft zudem für den Fall künftiger Erweiterungen der Union Raum für zusätzliche Abgeordnete.

Von den 73 Sitzen, die mit dem Ausscheiden der britischen Abgeordneten frei wurden, wurden 27 Sitze neu verteilt, um dem Grundsatz der degressiven Proportionalität stärker Rechnung zu tragen.

Diese 27 Sitze werden in folgender Weise aufgeteilt: Frankreich (+5), Spanien (+5), Italien (+3), die Niederlande (+3), Irland (+2), Schweden (+1), Österreich (+1), Dänemark (+1), Finnland (+1), die Slowakei (+1), Kroatien (+1), Estland (+1), Polen (+1) und Rumänien (+1). Keiner Mitgliedstaat hat Sitze verloren.

Mit dem Vorschlag wurde sichergestellt, dass die Sitze den Mitgliedstaaten „in objektiver, fairer, dauerhafter und transparenter Weise“ zugeteilt werden. Im Einklang mit dem Vertrag über die Europäische Union entspricht die neue Sitzverteilung dem Grundsatz der „degressiven Proportionalität“, nach dem größere Mitgliedstaaten im Verhältnis zur ihrer Bevölkerungszahl weniger Sitze als kleinere Mitgliedstaaten haben; ein Abgeordneter aus einem der größeren Mitgliedstaaten vertritt also jeweils eine größere Zahl von Bürgerinnen und Bürgern als ein Abgeordneter aus einem der kleineren Mitgliedstaaten.

705  ; 705 Abgeordnete im Europäischen Parlament

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Wie viel verdienen die Mitglieder des Europäischen Parlaments?

Nach dem einheitlichen Abgeordnetenstatut, das im Juli 2009 in Kraft getreten ist, erhalten alle Mitglieder des Europäischen Parlaments die gleichen monatlichen Dienstbezüge. Sie entsprechen 38,5 % der Grundbezüge der Richter am Gerichtshof der Europäischen Union.

Die Dienstbezüge (vor Steuern und Abgaben) betragen €8.995,39 vor Steuern und Abgaben (ab dem 1. Juli 2020). Diese Bezüge werden aus dem Haushalt des Parlaments bezahlt und unterliegen einer EU-Steuer und einem Versicherungsbeitrag, nach deren Abzug sie sich auf €7.011,74 belaufen. Diese Bezüge unterliegen in den meisten Mitgliedstaaten noch einer nationalen Besteuerung. Die Nettobezüge eines Abgeordneten nach Abzug aller Steuern sind daher von den Steuervorschriften seines Heimatlands abhängig.

Das einheitliche Statut gilt nicht für einige wenige Ausnahmefälle: Mitglieder, die dem Europäischen Parlament bereits vor den Wahlen von 2009 angehörten, konnten sich dafür entscheiden, das bis dahin geltende nationale System (gemäß dem sie die gleichen Bezüge erhalten wie Abgeordneten des Parlaments ihres jeweiligen Mitgliedstaats) für die Dienstbezüge, das Übergangsgeld und die Versorgungsbezüge (Ruhegehälter) für die gesamte Dauer ihrer Zugehörigkeit zum Europäischen Parlament beizubehalten.

Haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments Anspruch auf eine Altersrente? Wie hoch ist diese Rente?

Die Mitglieder haben mit Vollendung des 63. Lebensjahres Anspruch auf eine Altersrente. Die Altersversorgung entspricht 3,5 % der Dienstbezüge für jedes volle Jahr der Ausübung des Mandats, liegt insgesamt jedoch höchstens bei 70 % der Dienstbezüge. Die Kosten dieser Versorgungsbezüge werden vom Haushalt des Europäischen Parlaments getragen.

In das 1989 eingeführte zusätzliche Altersversorgungssystem für Mitglieder des Europäischen Parlaments wurden ab Juli 2009 keine neuen Mitglieder mehr aufgenommen, so dass das System ausläuft.

Es liegt in der Natur der Arbeit eines Mitglieds des Europäischen Parlaments häufig zu reisen und sich außerhalb des Heimatlands aufzuhalten. Daher gibt es Regelungen zur Erstattung der damit verbundenen Kosten (alle yahlen gelten für 2021).

Reisekosten

Die meisten Sitzungen des Europäischen Parlaments wie etwa Plenartagungen sowie Ausschuss- und Fraktionssitzungen finden in Brüssel oder Straßburg statt. Den Abgeordneten werden gegen Vorlage entsprechender Belege die tatsächlich angefallenen Kosten ihrer für die Anreise zu diesen Sitzungen benutzten Fahr- bzw. Flugscheine bis zum Höchstbetrag eines Flugpreises in der Business-Klasse (oder einer vergleichbaren Klasse), einer Bahnfahrkarte erster Klasse oder €0,53 pro Kilometer für Reisen mit Privatfahrzeugen (bis zu einer Höchstgrenze von 1 000 km) erstattet. Zusätzlich erhalten sie eine gemäß der Entfernung und Dauer der Reise festgesetzte pauschale Vergütung zur Deckung sonstiger Reisekosten (z. B. Autobahnmaut, Übergepäck oder Reservierungsgebühren).

Die Abgeordneten müssen in Ausübung ihres Mandats häufig Reisen innerhalb des Mitgliedstaats, in dem sie gewählt wurden, wie auch außerhalb von diesem unternehmen, sowohl um an den Sitzungen des Parlaments teilzunehmen als auch für andere Zwecke, wie etwa zur Teilnahme an Konferenzen oder für Arbeitsbesuche. Daher haben die Abgeordneten für Tätigkeiten außerhalb ihres eigenen Mitgliedstaats Anspruch auf Erstattung der Reisekosten, der Kosten für Unterkunft und der durch Reisen entstandenen Nebenkosten bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von €4.517. Für Tätigkeiten innerhalb des Mitgliedstaats, in dem sie gewählt wurden, werden nur die Reisekosten erstattet. Dabei gelten je nach Mitgliedstaat unterschiedliche Höchstbeträge pro Jahr.

Angefallene Reisekosten werden den Abgeordneten erstattet. © Europäisches Parlament  

Tagegeld

Das Parlament zahlt eine Pauschalvergütung für die Kosten der Unterkunft und Nebenkosten in Höhe von €324 für jeden Tag, an dem das Mitglied an den offiziellen Arbeitstagen des Parlaments in Brüssel bzw. Straßburg anwesend ist, sofern es sich in die Anwesenheitsliste eingetragen hat. Die Pauschale deckt die Kosten für Hotels und Mahlzeiten sowie alle weiteren Nebenkosten ab. Während der Plenartagungen wird dieses Tagegeld für Mitglieder, die nicht mindestens an der Hälfte der namentlichen Abstimmungen teilgenommen haben, um die Hälfte gekürzt, selbst wenn der Abgeordnete anwesend ist und sich in die Anwesenheitsliste eingetragen hat.

Für Sitzungen außerhalb der EU werden pro Tag €162 zuzüglich der Ausgaben für die Hotelunterkunft gezahlt, wiederum unter der Voraussetzung, dass das Mitglied die offizielle Anwesenheitsliste für die Sitzung unterschrieben hat.

Allgemeine Kostenvergütung

Diese Pauschalvergütung ist hauptsächlich zur Deckung der Kosten der parlamentarischen Aktivitäten der Abgeordneten – wie Büromiete und -organisation, Telefonrechnungen und Abonnements, Repräsentationszwecke, Computer- und Telefonanlagen sowie die Organisation von Veranstaltungen – bestimmt. Der Betrag wird halbiert, wenn ein Mitglied ohne triftigen Grund innerhalb eines parlamentarischen Jahres (September bis August) bei weniger als der Hälfte der Plenarsitzungen anwesend ist.

Diese monatliche Vergütung beträgt €4.576.

Kosten für medizinische Versorgung

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben Anspruch auf die Erstattung von zwei Dritteln ihrer Ausgaben für medizinische Versorgung. Bis auf die Höhe des Erstattungsanteils gelten hier im Einzelnen die gleichen Regeln und Verfahren wie für die Beamten der EU.

Übergangsgeld

Nach dem Ende ihres Mandats haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments Anspruch auf ein Übergangsgeld in Höhe eines Monatsgehalts für jedes Jahr ihres Mandats. Diese Übergangsvergütung wird maximal zwei Jahre lang gezahlt. Tritt der Abgeordnete ein Mandat in einem anderen Parlament oder ein öffentliches Amt an, wird das Übergangsgeld um die Höhe der Vergütungen, auf die er damit Anspruch hat, gekürzt. Hat das Mitglied gleichzeitig Anspruch auf eine Alters- oder Invaliditätsrente, kann es nicht beide Vergütungen erhalten, sondern muss sich für eine von ihnen entscheiden.

Sonstige Ansprüche

Das Parlament stellt seinen Mitgliedern sowohl in Brüssel als auch Straßburg ausgestattete Büros zur Verfügung. Die Mitglieder können in beiden Städten die Dienstfahrzeuge des Parlaments für ihre Amtsgeschäfte nutzen.

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments können im Rahmen der vom Parlament festgesetzten Haushaltsmittel ihre eigenen Mitarbeiter auswählen. Im Jahr 2021 beläuft sich der monatliche Höchstbetrag, der jedem einzelnen Mitglied des Europäischen Parlaments für alle hiermit verbundenen Kosten zur Verfügung steht, auf €25.620. Diese Gelder werden nicht an die Mitglieder selbst ausgezahlt.

Die Abgeordneten können ihre Assistenten nach unterschiedlichen Regeln beschäftigen:

  • Akkreditierte Assistenten mit Standort in Brüssel (oder Luxemburg/Straßburg) unterstehen gemäß den Beschäftigungsbedingungen für befristet beschäftigtes EU-Personal unmittelbar der Verwaltung des Parlaments. Die Abgeordneten können bis zu drei akkreditierte Assistenten einstellen (unter bestimmten Bedingungen auch vier). Mindestens ein Viertel des Gesamtbudgets für Parlamentarische Assistenten muss für akkreditierte Assistenten verwendet werden.
  • Die Abgeordneten können auch „lokale“ Assistenten einstellen, d. h. Assistenten mit Standort im jeweiligen Heimatmitgliedstaat der Abgeordneten. Deren Arbeitsverhältnis wird von entsprechend befugten Zahlstellen verwaltet, die für die Einhaltung der Steuer- und Sozialversicherungsvorschriften Sorge tragen. Höchstens 75 % des Gesamtbudgets für Parlamentarische Assistenten kann für diese lokalen Assistenten aufgewendet werden.

Neben der Beschäftigung von akkreditierten und lokalen Assistenten kann das Mitglied bis zu einem Viertel der Mittel für Dienstleistungen ausgewählter Anbieter verwenden, beispielsweise für die Erstellung von Sachverständigengutachten.

Die Assistenten dürfen keine Nebenaktivitäten ausüben, die zu einem Interessenkonflikt führen könnten. Seit 2009 dürfen die Abgeordneten keine engen Verwandten mehr beschäftigen.

Die Namen bzw. Unternehmensbezeichnungen aller Assistenten werden während der jeweiligen Vertragslaufzeit auf der Website des Parlaments veröffentlicht, außer wenn im Interesse der Sicherheit eines Assistenten eine entsprechend begründete Ausnahme erwirkt worden ist.

Das Europäische Parlament (EP) ist der legislative Arm der Europäischen Union und eine seiner sieben Institutionen. Es besteht aus 705 Abgeordneten (MdEP), aus allen EU Ländern. Früher hatte das Parlament 751 Abgeordnete, aber nachdem das Vereinigte Koenigreich die EU verlassen hat, wurde die Anzahl auf 705 reduziert.

Das Europäsche Parlament entscheidet gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union (Vertreter der EU‑Mitgliedstaaten) über den EU-Haushalt und die Gesetzgebung. Das EP gewährleistet die demokratische Kontrolle der Europäischen Komission sowie der anderen Organe und Einrichtungen der EU.

Es wählt die Präsidentin/ den Präsidenten der Europäischen Kommission und spielt eine Schlüsselrolle bei der Anhörung der designierten Kommissar/innen. Das Kommissionskollegium, also die 27 Kommissar/innen, muss dann durch eine Abstimmung im EP gebilligt werden (Zustimmung).

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden alle fünf Jahre in den EU Mitgliedstaaten gewählt und vertreten die Interessen der rund 446 Millionen Bürgerinnen und Bürger der EU. Im Laufe der Jahre wurden die Verträge, auf denen die EU beruht, weiterentwickelt, so dass das Parlament heute über erhebliche Gesetzgebungs- und Haushaltsbefugnisse verfügt.

Das Parlament ist Mitgesetzgeber, d. h. es verfügt über die Befugnis, Rechtsvorschriften der EU anzunehmen und zu ändern, und es entscheidet – in gleichberechtigtem Zusammenwirken mit dem Rat – über den Jahreshaushalt der EU. Ferner überwacht es die Arbeit der Kommission sowie der anderen Organe und Einrichtungen der EU und arbeitet mit den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten zusammen, die sich zu Gesetzgebungsvorhaben äußern können.

Der Großteil der Rechtsvorschriften der EU wird gemäß dem sogenannten ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen, das auch als „Mitentscheidungsverfahren“ bezeichnet wird. Es ist das Standardgesetzgebungsverdahren der EU, in dem  das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union gleichberechtigt sind. Es wird für eine breite Palette von Bereichen verwendet, etwa für Einwanderung, Energie, Verkehr, Klimaschutz, Umwelt, Verbraucherschutz und wirtschaftliche Ordnungspolitik.

In einigen wenigen Bereichen gelten andere Entscheidungsverfahren. In Bereichen wie Besteuerung, Wettbewerbsrecht sowie Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wird das Europäische Parlament „konsultiert“. In diesen Bereichen kann das Parlament einen Legislativvorschlag annehmen oder ablehnen sowie Änderungen vorschlagen. Der Rat ist zwar nicht rechtlich verpflichtet, der Stellungnahme des Parlaments zu folgen, muss jedoch abwarten, bis diese vorliegt, bevor er einen Beschluss fassen darf. Das sogenannte Zustimmungsverfahren – bei dem die Zustimmung des Parlaments zu einem Vorhaben erforderlich ist – gilt für den Beitritt neuer EU-Mitgliedstaaten sowie für internationale Handelsabkommen zwischen der EU und Drittstaaten oder Gruppen von Drittstaaten. Das Zustimmungsverfahren wird auch bei der endgültigen Ernennung der Europäischen Kommission angewandt.

Wer hat das Recht zur Gesetzesinitiative und gibt damit den Anstoß für die Verabschiedung der Rechtsvorschriften der EU?

Zwar ist es Sache der Kommission, neue EU-Gesetze vorzuschlagen, das Parlament kann aber die Initiative ergreifen und die Kommission auffordern, einen Legislativvorschlag vorzulegen. Wenn sie eine derartige Gesetzesinitiative beschließen, können die Abgeordneten auch eine Frist für die Vorlage eines Vorschlags durch die Kommission festlegen. Wenn die Kommission keinen Legislativvorschlag vorlegt, muss sie dies begründen.

Delegierte Rechtsakte/Durchführungsrechtsakte

Bei der Annahme einer neuen Rechtsvorschrift können das Parlament und der Rat die Kommission beauftragen, die Rechtsvorschrift mit kleineren Ergänzungen oder Änderungen (wie technischen Anhängen oder Aktualisierungen) zu versehen. Dies geschieht durch sogenannte delegierte Rechtsakte (Rechtsakte, durch die Teile der Rechtsvorschrift ergänzt oder geändert werden) oder sogenannte Durchführungsrechtsakte (Rechtsakte, in denen detailliert aufgeführt wird, wie das Gesetz umzusetzen ist). Auf diese Weise lassen sich Rechtsvorschriften einfach halten und können erforderlichenfalls ergänzt und aktualisiert werden, ohne dass es erneuter legislativer Verhandlungen bedarf.

Je nachdem, welche Art von Rechtsakt durch die Kommission erlassen wurde, haben die Abgeordneten verschiedene Möglichkeiten, wenn sie mit den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen nicht einverstanden sind. Bei delegierten Rechtsakten haben die Abgeordneten ein Vetorecht. Hat die Kommission einen Durchführungsrechtsakt verabschiedet, so können die Abgeordneten sie auffordern diesen zu ändern oder zu widerrufen; dieser Aufforderung muss die Kommission jedoch nicht nachkommen.

Das Parlament beschließt gemeinsam mit dem Rat den Jahreshaushaltsplan der EU. Die jährlichen Haushaltspläne müssen innerhalb der Vorgaben des auf sieben Jahre angelegten „Mehrjährigen Finanzrahmens“ der EU bleiben. Auch zur Annahme dieses langfristigen Haushaltsplans ist die Zustimmung des Parlaments erforderlich.

Das EP spielt auch eine entscheidende Rolle bei der Kontrolle der EU-Haushaltsausgaben durch das jährliche "Entlastungsverfahren".

Nach Empfehlungen des Rates unterzeichnet das EP die Jahresabrechnung und gibt Empfehlungen zur weiteren Verbesserung der Haushaltsführung ab. Es prüft hierbei, ob die Europäische Kommission die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und die festgelegten Ausgabenregeln und -vorschriften einhält oder nicht.

Das Parlament erteilt den EU-Institutionen und den dezentralen Agenturen eine gesonderte Entlastung für die allgemeine Haushaltsführung.


Die Regierungen der Mitgliedstaaten der EU einigten sich 1992 einstimmig darauf, im EU-Vertrag die Sitze der EU-Organe dauerhaft festzulegen.

Dies hatte erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitsmodalitäten des Parlaments: Der offizielle Sitz und der Ort, an dem die meisten Plenartagungen stattfinden, ist seitdem Straßburg, die parlamentarischen Ausschüsse treten in Brüssel zusammen, und offizieller Sitz des Generalsekretariats des Parlaments (d. h. der Parlamentsbediensteten) ist Luxemburg. Im Jahr 1997 wurde diese Regelung vollständig in den EU-Vertrag aufgenommen.

Für jede Änderung des gegenwärtigen Systems wäre eine Änderung des Vertrags erforderlich, die von den Regierungen aller Mitgliedstaaten einstimmig vereinbart und von allen nationalen Parlamenten ratifiziert werden müsste.

Das Europäische Parlament in Brüssel © Europäisches Parlament  

Wie viel kostet es, Straßburg als Sitz des Parlaments zu nutzen?

In einer Studie des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2013 ist aufgezeigt worden, dass jährlich 103 Mio. EUR eingespart werden könnten, wenn alle Tätigkeiten des Parlaments von Straßburg nach Brüssel verlegt würden (Zahlen für das Jahr 2014). Dieser Betrag ist nicht unerheblich, auch wenn er nur 6 % des Haushaltsplans des Parlaments oder 1 % des Verwaltungshaushalts der EU oder gerade einmal 0,1 % des gesamten EU-Haushalts entspricht.

Im Jahr 2014 hat der Europäische Rechnungshof auf eine entsprechende Entschließung des Parlaments vom 20. November 2013 hin seine eigene unabhängige Analyse veröffentlicht. In der Studie des Rechnungshofs wurden die Schlussfolgerungen der 2013 erstellten Studie des Parlaments bestätigt, allerdings mit einem leicht abweichenden Betrag: Seiner Auffassung nach ergeben sich durch den Sitz in Straßburg Mehrkosten von 109 Mio. EUR pro Jahr. Weitere 5 Mio. EUR Einsparungen könnten, so der Rechnungshof, durch den sich ergebenden verringerten Reiseaufwand der Kommission und des Rats in den Haushalten dieser beiden EU-Organe erzielt werden.

Das Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg © Europäische Union 2018 - EP  

Mit dem Beschluss von 1992 wurde die seinerzeit bereits bestehende Situation formalisiert, die sich als Kompromiss über die Jahre hinweg herausgebildet hatte.

Als 1952, wenige Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) gegründet und damit die gemeinsame Kontrolle der Montanindustrie von sechs Ländern, darunter Frankreich und Deutschland, beschlossen wurde, befanden sich deren Organe in Luxemburg. Der Europarat (das 47 Länder umfassende, ebenfalls unmittelbar in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg gegründete zwischenstaatliche Gremium für Menschenrechte und Kultur) war bereits in Straßburg ansässig und stellte seinen Plenarsaal für die Sitzungen der „Gemeinsamen Versammlung“ der EGKS zur Verfügung, aus der dann das Europäische Parlament hervorgehen sollte. Straßburg wurde im Laufe der Zeit Hauptsitzungsort für die Plenartagungen des Parlaments, doch fanden zusätzliche Sitzungen in den 1960er- und 1970er-Jahren auch in Luxemburg statt.

Nach der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1958 verlagerte sich ein Großteil der Tätigkeit der Europäischen Kommission und des Rates (damals „Ministerrat“) nach Brüssel. Da es bei der Arbeit des Parlaments auch um eine enge Überwachung der Tätigkeit dieser beiden Organe und einen umfassenden Austausch mit ihnen geht, beschlossen die Abgeordneten nach einiger Zeit, ihre Arbeit verstärkt in Brüssel durchzuführen. Seit Anfang der Neunzigerjahre gilt mehr oder weniger die aktuelle Regelung, d. h. die Ausschüsse und Fraktionen tagen in Brüssel und die Plenarsitzungen finden in Straßburg statt. Ein Großteil der Parlamentsmitarbeiter ist in Luxemburg ansässig.

Die Europäische Union hat 24 Amtssprachen. So können alle Bürger und Bürgerinnen die Rechtsvorschriften der EU, die sie betreffen, verstehen. Jeder kann sich an die Organe und Einrichtungen der EU wenden, etwa indem er eine Petition einreicht oder Informationen in einer der Amtssprachen anfordert, und die die Debatten im Parlament können über das Live-Webstreaming verfolgt werden.

Außerdem haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments die Möglichkeit, sich schriftlich oder mündlich in ihrer Sprache oder einer der anderen 24 Amtssprachen der EU zu äußern und die Beiträge anderer in der Amtssprache ihrer Wahl zu hören oder zu lesen. Dies ist von großer Bedeutung für die Wahrung des demokratischen Grundrechts, dass jede Bürgerin und jeder Bürger der EU Mitglied des Europäischen Parlaments sein kann, auch wenn sie oder er keine Fremdsprache beherrscht. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden nicht aufgrund ihrer Fremdsprachenkenntnisse gewählt, sondern um die Interessen ihrer Wähler zu vertreten. Um die gleichen Arbeitsbedingungen für alle Abgeordneten zu gewährleisten, müssen jeder und jedem von ihnen alle Informationen in ihrer jeweiligen Sprache zur Verfügung stehen. Die Reden der Abgeordneten in einer der Amtssprachen werden simultan in die anderen Amtssprachen verdolmetscht und offizielle Dokumente werden in alle 24 Amtssprachen übersetzt. Damit die Rechtsvorschriften der EU in den Mitgliedstaaten unmittelbar angewendet werden oder in nationales Recht umgesetzt werden können, müssen sie zunächst in die Amtssprachen der Mitgliedstaaten übersetzt werden. Die Bürger können in jeder der Amtssprachen Informationen anfordern und erhalten.

Mit dem Beitritt Kroatiens am 1. Juli 2013 stieg die Anzahl der Amtssprachen auf 24: Bulgarisch, Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Irisch, Italienisch, Kroatisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Schwedisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Tschechisch und Ungarisch.

Das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs hat nicht automatisch zu einer Abschaffung des Englischen als Amtssprache geführt. Ein solcher Schritt müsste nämlich von den Regierungen sämtlicher Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden, und da Englisch in Irland und Malta eine der Amtssprachen ist, ist dies sehr unwahrscheinlich.

24 Amtssprachen  ; werden im Europäischen Parlament verwendet.

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Die Arbeit der Dolmetscher und Dolmetscherinnen und Übersetzer und Übersetzerinnen

In der Regel arbeiten alle Dolmetscher und Übersetzer in ihrer jeweiligen Muttersprache. Bei 24 Amtssprachen ergeben sich 552 mögliche Sprachkombinationen. Um all diese Sprachkombinationen zu bewältigen, nutzt das Parlament ein System von „Relais-Sprachen“, bei dem zunächst in die gebräuchlichsten Sprachen (Deutsch, Englisch oder Französisch) gedolmetscht bzw. übersetzt und dann aus diesen in andere Sprachen übertragen wird.

Dolmetschen und Übersetzen sind zwei unterschiedliche Berufszweige: Dolmetscher übertragen das bei Sitzungen Gesagte unmittelbar in eine andere Sprache; Übersetzer  arbeiten mit schriftlichen Dokumenten und erstellen eine genaue Fassung des Texts in der Zielsprache. Aufgabe der Dolmetscher im Europäischen Parlament ist es, die Aussagen der Abgeordneten in den anderen Amtssprachen mündlich wiederzugeben. Da die Parlamentsdebatten oft fachlich sehr komplexe Dinge betreffen, werden die Dolmetscher von der Verwaltung bei ihrer Vorbereitung auf die Sitzungen, bei denen sie dolmetschen sollen, und dabei, mit den Entwicklungen in den Sprachen, aus denen sie dolmetschen, Schritt zu halten, unterstützt. Als ausgebildete Sprachmittler bieten sie hochwertige Dienstleistungen für alle Abgeordneten des Parlaments.

Die Übersetzer verrichten auch andere Aufgaben im Bereich der Sprachmittlung, wie etwa die Anpassung von Texten für Podcasts, die Abfassung mehrsprachiger Untertitel und die Aufzeichnung von Wortbeiträgen in den 24 Amtssprachen.

Das Parlament beschäftigt etwa 270 verbeamtete Dolmetscher und kann regelmäßig auf mehr als 1 500 externe akkreditierte Dolmetscher zurückgreifen. Bei den Plenarwochen werden zwischen 700 und 900 Dolmetscher eingesetzt. Das Parlament beschäftigt etwa 600 Übersetzer; etwa 30 % der Übersetzungsaufträge werden an externe freiberufliche Übersetzer vergeben.

Abgeordnete auf dem Weg in den Plenarsaal © Europäische Union 2016 - EP  

Im Mai 2019 war die folgende Anzahl an Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten für das Parlament (einschließlich seiner Fraktionen) an den unterschiedlichen Standorten tätig (ohne parlamentarische Assistenten):


INSGESAMT

Brüssel

Straßburg

Luxemburg

Sonstige Standorte

7820

5039

293

2188

300


  • Die meisten der Parlamentsmitarbeiter (55,5 %) sind Frauen.
  • Fast 8,5 % der Parlamentsmitarbeiter sind für die Fraktionen tätig (662 Stellen).
  • Die Parlamentsmitarbeiter kommen aus allen EU-Mitgliedstaaten sowie auch aus einigen anderen Staaten. Belgier stellen die größte nationale Gruppe, gefolgt von Franzosen, Italienern, Spaniern und Deutschen.
  • Bestimmte Aufgaben werden zum Teil von externen Anbietern erledigt, beispielsweise Gebäudemanagement, IT, Reinigung und Führen der Restaurationseinrichtungen. An vielen Tagen halten sich mehr als 10 000 Menschen in den Räumlichkeiten des Parlaments auf, da zu den Abgeordneten und Parlamentsmitarbeitern zahlreiche Journalisten, Besucher und Interessenvertreter hinzukommen.

Im Laufe der Jahre wurde durch eine Vielzahl von Maßnahmen der barrierefreie Zugang für Abgeordnete, Mitarbeiter und Besucher mit Behinderungen erheblich verbessert. Bei allen neuen Vorhaben zur Erweiterung, Renovierung oder Ausstattung der Gebäude muss von Anfang an die uneingeschränkte Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen vorrangig berücksichtigt werden.

Alle Parlamentsgebäude haben mindestens einen rollstuhlgerechten Eingang. An allen drei Standorten des Parlaments (Brüssel, Straßburg und Luxemburg) sind Parkplätze für Autofahrer mit Behinderungen reserviert, und die Cafeterias sind mit Tischen und Kassenbereichen mit rollstuhlgerechter Höhe ausgestattet. In den Gebäuden des Parlaments sind Assistenzhunde erlaubt.

Zugänglichkeit des Europäischen Parlaments für Menschen mit Behinderungen © Europäisches Parlament  

Zusätzlich zu diesen Maßnahmen, mit denen der Zugang zu den Parlamentsgebäuden erleichtert wird, wurde die Zugänglichkeit der digitalen Inhalte des Parlaments in den letzten Jahren kontinuierlich verbessert, wobei immer mehr unterstützende Technologien auf Anfrage zur Verfügung stehen. Hörbehinderte können Induktionsschleifen nutzen und bei Bedarf vorab Gebärdensprachdolmetscher anfordern. Für Sehbehinderte stehen unter anderem Brailleschriftanzeigen, Brailleschriftdrucker, Lesehilfen und Bildschirmleseprogramme bereit.

Im Einklang mit der EU-Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu den Websites öffentlicher Stellen wurde die Website des Parlaments an die Richtlinien der Web-Zugangsinitiative WAI – Web Accessibility Initiative angepasst. Die einzelnen Webseiten wurden übersichtlicher gestaltet und der Inhalt bleibt beim Betrachten mit einem Screenreader (Bildschirmleseprogramm oder -gerät) unverändert. Auch die multimedialen Inhalte wurden durch Untertitel und Transkriptionen besser zugänglich gemacht.

Nach dem vom Europäischen Rat – d. h. von den Regierungen der Mitgliedstaaten der EU – 1992 gefassten Beschluss hat das Parlament drei Arbeitsorte: Straßburg (seinen offiziellen Sitz), Brüssel und Luxemburg. An diesen drei Orten verfügt es über 29 Gebäude. Ferner verfügt es über einige Gebäude in anderen Mitgliedstaaten, in denen die Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments untergebracht sind.

INSGESAMT

Brüssel

Straßburg

Luxemburg

Anzahl der Gebäude

29

18

5

6

Fläche, in m²

1 203 715

661 913

343 930

197 872

Das Parlament hat nach und nach die Gebäude gekauft, die es an seinen Arbeitsorten nutzt, da dies mittel- und langfristig kostengünstiger als Mieten ist. Um den – zum Beispiel infolge der EU-Erweiterungen seit 2004 – gestiegenen Bedarf an Bürofläche zu decken, hat das Parlament wo immer möglich bevorzugt Gebäude gekauft, anstatt sie zu mieten. Auch die Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in den Mitgliedsländern sind mehr und mehr in Gebäuden untergebracht, die dem Europäischen Parlament gehören.

Diese Strategie spart viel Geld. Der Europäische Rechnungshof hat festgestellt, dass es langfristig zwischen 40 und 50 % günstiger ist, Gebäude zu kaufen, statt sie zu mieten. Insgesamt ist das Parlament Eigentümer von 87,5 % der Gebäude, die es nutzt: 151 300 m² sind angemietet, 1 052 400 m² im Besitz des Parlaments. Würde es diese Gebäude mieten, lägen die Kosten bei circa 163 Mio. EUR pro Jahr.

In einem der Gebäude des Europäischen Parlaments © Europäisches Parlament  

Als direkt gewähltes Organ sorgt das Parlament für ein breites Spektrum an Transparenzmaßnahmen, und zwar sowohl in Bezug auf die Mitglieder als auch auf die parlamentarische Arbeit und die Verwaltung, damit die Bürger die Debatten und Beschlüsse des Parlaments verfolgen können. Im Einklang mit dem Engagement des Parlaments für Transparenz wurden in den vergangenen Jahren bedeutende Fortschritte erzielt, und zwar einerseits in Bezug auf seine Geschäftsordnung und andererseits hinsichtlich der Transparenz bei den Tätigkeiten der Mitglieder. Das Parlament hat eine Reihe von Instrumenten eingerichtet, mit deren Hilfe die Arbeit des Parlaments und insbesondere seine legislative Tätigkeit leichter kontrolliert werden können.



Gemeinsames Transparenz-Register


Das Transparenz-Register steht allen Interessenvertretern offen, die versuchen, Einfluss auf die Rechtsetzung und den Prozess der Umsetzung der politischen Maßnahmen durch die EU-Organe zu nehmen. Anhand des Registers wird ersichtlich, welche Interessen von wem und in wessen Auftrag verfolgt werden und welche Ressourcen für diese Tätigkeiten vorgesehen sind. Auf diese Weise ermöglicht das Register eine öffentliche Kontrolle und gibt Bürgern und Interessengruppen die Möglichkeit, die Tätigkeiten aller Arten von Lobbyisten zu verfolgen.


Abgesehen von der Beantragung des Zugangs zum Parlament können nur registrierte Interessenvertreter zu öffentlichen Anhörungen von Ausschüssen als Redner eingeladen werden, die Aktivitäten interfraktioneller Arbeitsgruppen und inoffizieller Gruppierungen von Abgeordneten unterstützen und daran teilnehmen, E-Mail-Benachrichtigungen über Tätigkeiten von Ausschüssen erhalten, als Mitveranstalter von Veranstaltungen auftreten oder um die Schirmherrschaft des Parlamentspräsidenten ersuchen. Sie müssen den Verhaltenskodex für registrierte Organisationen und Einzelpersonen einhalten.


Das Parlament und der Rat haben sich darauf geeinigt, Regelungen einzuführen, mit denen für noch mehr Transparenz hinsichtlich der Tätigkeit von Interessenvertretern auf EU-Ebene gesorgt werden soll. Mit der vorgeschlagenen neuen interinstitutionellen Vereinbarung soll der Geltungsbereich des Lobbyisten-Registers auch auf den Rat ausgeweitet werden. Parlament, Rat und Kommission wollen gemeinsam die Registrierung als Voraussetzung für bestimmte Lobbytätigkeiten faktisch verbindlich vorschreiben.


Weitere Informationen über die vereinbarten Regeln: Neue Regeln für verbindliches EU-Transparenzregister gebilligt | Aktuelles | Europäisches Parlament (europa.eu)


Weitere Informationen über die Verhandlungen: Home | Inter-institutional negotiations on the Transparency Register | European Parliament (europa.eu)


Transparenzregeln für Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) bei Kontakten mit Interessenvertretern


In der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments (EP) ist festgelegt, dass Berichterstatter, Schattenberichterstatter und Ausschussvorsitzende für jeden Bericht Online-Informationen zu ihren geplanten Treffen mit Interessenvertretern veröffentlichen, die in den Geltungsbereich der interinstitutionellen Vereinbarung über das Transparenzregister fallen. Alle anderen Mitglieder werden gebeten, dies auf freiwilliger Basis zu tun. Die Angaben über Treffen werden auf den Profilseiten der Abgeordneten veröffentlicht.

Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Berichte oder Stellungnahmen verfassen, können ihren Berichten bzw. Stellungnahmen einen „legislativen Fußabdruck“ beifügen. Eine solche Liste kann als Beleg der vielfältigen Beiträge an Fachwissen und Stellungnahmen dienen, die der Berichterstatter von außen erhalten hat. Anschließend wird sie zusammen mit dem Bericht nach seiner Annahme im Ausschuss veröffentlicht.


Verhaltenskodex für MdEP/Erklärung über die finanziellen Interessen


Die Mitglieder des Europäischen Parlaments unterliegen einem Verhaltenskodex, der sie verpflichtet, eine ausführliche Erklärung über ihre finanziellen Interessen vorzulegen, d. h. über jegliche Unterstützung (finanzieller, personeller und materieller Art), die sie im Zusammenhang mit ihren politischen Tätigkeiten erhalten. Die MdEP müssen außerdem ihre Teilnahme an von Dritten organisierten Veranstaltungen anzuzeigen, wenn die Erstattung ihrer Reise-, Unterkunfts- oder Aufenthaltskosten oder die direkte Begleichung solcher Kosten von Dritten übernommen werden.


Darüber hinaus heißt es sowohl im Verhaltenskodex als auch in der Geschäftsordnung des Parlaments, dass MdEP keine bezahlte professionelle Lobbytätigkeit ausüben dürfen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Beschlussfassungsprozess der EU steht. Die Angaben der Mitglieder in ihren Erklärungen finden sich auf ihren Profilseiten.


Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten

Bürger und Einwohner der Europäischen Union haben das Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union (Artikel 15 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Das Recht auf Zugang zu Dokumenten ist einer der Grundpfeiler der Politik der Transparenz, mit deren Umsetzung die EU-Organe befasst sind.


Die Website des öffentlichen Dokumentenregisters des Europäischen Parlaments enthält Verweise auf Dokumente, die seit dem 3. Dezember 2001 vom Europäischen Parlament verfasst wurden oder bei ihm eingegangen sind. Die meisten dieser Dokumente können unmittelbar und kostenfrei auf der Website eingesehen und heruntergeladen werden.

Der Einblick in Dokumente, auf die ein direkter Zugriff über das Register nicht möglich ist, kann beantragt werden.




Bürgeranfragen

Die Bürger können sich an das Europäische Parlament (Referat Bürgeranfragen – Ask EP) wenden, um Informationen über das Europäische Parlament, seine Standpunkte und Tätigkeiten, seine Organisation und seine Vorschriften sowie seine Befugnisse und Verfahren zu erhalten. Das zuständige Referat kann jedoch weder Rechtsberatungen durchführen noch politisch Stellung beziehen.

Der Haushaltsplan des EP für 2021 beläuft sich auf rund 2 Mrd. EUR.

Aus dem jährlichen Haushalt finanziert das Parlament den Betrieb eines Organs mit 705 Abgeordneten und 24 Amtssprachen. Dieserentspricht einem Fünftel der Verwaltungsausgaben aller EU-Organe und 1,2 Prozent des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union. Der Großteil der Geldmittel der EU wird direkt in den Mitgliedsstaaten investiert.

Beschließung der Haushaltsmittel

Der Parlamentshaushalt wird in einem Verfahren beschlossen, das normalerweise im Februar damit beginnt, dass der Generalsekretär einen Vorschlag über die Prioritäten und die notwendigen Mittel für das darauffolgende Jahr vorlegt. Dieser dient dem Präsidium, bestehend aus dem Präsidenten und den 14 Vizepräsidenten, als Grundlage für den Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags, den es dem Haushaltsausschuss unterbreitet.

Eines der Ausschussmitglieder wird zum Berichterstatter für den Haushaltsplan ernannt. Dieser hat die Aufgabe, einen Bericht auszuarbeiten, in dem die Prioritäten für die Arbeit des Parlaments festgelegt werden und entsprechende Finanzmittel vorgesehen sind. Zunächst wird nur im Haushaltsausschuss und anschließend auch im Plenum über den Bericht abgestimmt. Dies geschieht für gewöhnlich im Mai. Dieser Voranschlag wird dann in den vorläufigen Haushaltsplan der EU für das kommende Jahr integriert, den die Mitglieder des Europäischen Parlaments im Plenum spätestens im Dezember abändern und annehmen.

Der Besuch des Europäischen Parlaments ist eine einzigartige Gelegenheit für die Bürger zu erfahren, wie die parlamentarische Demokratie in der EU funktioniert und wie die Entscheidungen des Europäischen Parlaments für ihr tägliches Leben relevant sind. Das Parlament bietet seinen Besuchern vielfältige Möglichkeiten, sich mit der Arbeit, der Geschichte und der Arbeitsweise des Organs und der Europäischen Union vertraut zu machen. Das Europäische Parlament begrüßt in seinen an verschiedenen Orten gelegenen Räumlichkeiten, den parlamentarischen Besucherzentren und seinen Museen eine große Zahl von Besuchern.

Das Besucherangebot des EP ist vielfältig und richtet sich an Gruppen und Einzelbesucher.

Etwa eine halbe Million Menschen aus der EU und der ganzen Welt besuchen jedes Jahr die Plenarsäle des Europäischen Parlaments in Brüssel und Straßburg. Viele dieser Besucher sind Teil einer Gruppe (entweder auf Einladung eines MdEP oder aus eigener Initiative), aber die Zahl der Einzelbesucher ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Die Gruppen werden von Bediensteten des Parlaments begrüßt, die über die Arbeit und die Rolle des Europäischen Parlaments sprechen. Die Gruppen können mit MdEP zusammentreffen und den Plenarsaal besuchen. Einzelbesucher können den Plenarsaal mit einem interaktiven Multimedia-Guide in 24 Sprachen besuchen, eine Plenartagung verfolgen oder einen Kurzvortrag im Plenarsaal mit einem Mitarbeiter des Parlaments buchen.

Das Europäische Parlament ist der Ansicht, dass Offenheit und Transparenz wesentliche Voraussetzungen für die Ausübung der demokratischen Rechte in der Europäischen Union sind und deshalb die Bürgerinnen und Bürger einfachen Zugang zu seiner Arbeit und seinen Gebäuden haben sollen. Da sich viele Bürgerinnen und Bürger angesichts der weiten Entfernungen eine Reise nach Brüssel oder Straßburg nicht leisten können, gibt das Parlament in einigen Fällen Zuschüsse zur teilweisen Deckung der Reisekosten der Besuchergruppen von MdEP.

Gruppen und Einzelpersonen können das Europäische Parlament besuchen. © Europäische Union 2018 - EP  

In Brüssel können die Besucher auch das Parlamentarium und das Haus der Europäischen Geschichte besuchen, die sich außerhalb der eigentlichen Parlamentsgebäude befinden und auch an den Wochenenden geöffnet sind. Im Parlamentarium können Schüler der Sekundarstufe an einem beliebten Rollenspiel teilnehmen, das der Arbeitsweise des Europäischen Parlaments nachempfunden ist und bei dem die Teilnehmer in die Rolle eines Mitglieds des europäischen Parlaments schlüpfen, das über Rechtsvorschriften verhandelt, die das tägliche Leben der Menschen in Europa beeinflussen werden.

In Straßburg steht den Besuchern der Ausstellungsraum „Parlamentarium Simone Veil“ offen, der über ein Rundumkino und interaktive Anwendungen verfügt. In den Straßburger Räumlichkeiten des Parlaments findet auch das Schülerprogramm Euroscola statt, das Tausenden von Schülern zwischen 16 und 18 Jahren Gelegenheit bietet, einen Tag lang in die Rolle eines Mitglieds des Europäischen Parlaments zu schlüpfen.

Das Europäische Parlament hat kleinere Besucherzentren in den Mitgliedstaaten eröffnet, um das Parlament den Bürgern näher zu bringen. Es ist geplant, in jedem Mitgliedstaat ein Zentrum zu eröffnen. Ziel der dort gezeigten Ausstellung „Erlebnis Europa“ ist es, Europa zu den Menschen zu bringen, ihnen Informationen zur Verfügung zu stellen und die Bürgerinnen und Bürger dazu anzuregen, sich selbst einzubringen.


Das Besucherangebot ist nicht auf physische Besuche beschränkt. Das Europäische Parlament hat auch sein Online-Angebot bzw. digitales Angebot erweitert und bietet nun beispielsweise EP-Onlinegespräche und Europäische Jugendseminare online an.

Bei den EP-Onlinegesprächen können die Besucher ihr Wissen über die Befugnisse, die Rolle und die Tätigkeiten des Parlaments durch eine Online-Präsentation und eine Fragestunde, die an die Interessen der Gruppe angepasst ist, vertiefen. Die EP-Onlinegespräche werden in dem 24 Amtssprachen der Europäischen Union angeboten.

Bei den online veranstalteten Europäischen Jugendseminaren kommen junge Menschen aus verschiedenen EU-Ländern zusammen, um über soziale Herausforderungen nachzudenken, sie zu erörtern und über sie zu debattieren. Als Teil einer multikulturellen Gruppe beschäftigen sie sich gemeinsam mit Themen, die für das heutige Europa von Bedeutung sind. Die Teilnehmer entwickeln innovative Lösungen und präsentieren sie einem Mitglied des Europäischen Parlaments. Ein online durchgeführtes Europäisches Jugendseminar ist in der Regel in englischer, französischer oder deutscher Sprache verfügbar.

Jedes Jahr feiert das Parlament Anfang Mai den Europatag mit verschiedenen Aktivitäten in Straßburg und Brüssel, die von verschiedenen Dienststellen und Fraktionen des Parlaments organisiert werden.