Das Europäische Parlament
aktiv für den Bürger
Schwerpunkte 1999-2004

 
Das Europäische Parlament
Reform der EU
Erweiterung
Bürgerrechte
Justiz und Inneres
Asyl
Einwanderung
Kampf gegen
das organisierte Verbrechen
Bekämpfung des Terrorismus
Außenbeziehungen
Umwelt / Verbraucherschutz
Verkehr / Regionalpolitik
Landwirtschaft / Fischerei
Wirtschafts- und Währungspolitik
Sozial- und Beschäftigungs-
politik / Frauenrechte
Binnenmarkt / Industrie / Energie / Forschung
 

EPP-ED PSE Group ELDR GUE/NGL The Greens| European Free Alliance UEN EDD/PDE


Den Terrorismus bekämpfen
und dabei die bürgerlichen Freiheiten wahren

Bereits vor den Terroranschlägen vom 11. September 2001 suchte Europa nach Mitteln und Wegen, um den Terrorismus wirksamer zu bekämpfen. Nach den Anschlägen verstärkte die Europaïsche Union rasch ihre Anstrengungen und strebte eine engere Zusammenarbeit mit den USA an. Aber schon wenige Monate später schien das diesbezügliche Vorgehen der USA manchen eine Bedrohung der individuellen Rechte darzustellen. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments gehörten danach zu den ersten, die sich um eine Ausgewogenheit zwischen Sicherheit und bürgerlichen Freiheiten bemühten.

Bereits zu Beginn der Legislaturperiode waren die Parlamentarier über die Zunahme terroristischer Aktivitäten in der EU und die Unzulänglichkeiten der herkömmlichen Formen von justizieller und polizeilicher Zusammenarbeit besorgt. In der Antiterrorismusgesetzgebung wird das Parlament nur konsultiert. Am 5. September 2001, nur wenige Tage vor den welterschütternden Terroranschlägen, nahmen die Mitglieder des Europäischen Parlaments jedoch eine Entschließung an, die eine Reihe von Empfehlungen enthielt, wie die EU den Terrorismus wirksamer bekämpfen könnte. Sie forderten den Rat nachdrücklich auf, einen europäischen Haftbefehl einzuführen und verlangten zudem eine EU-weite Definition von Terrorakten sowie diesbezügliche einheitliche Sanktionen. Nach Auffassung des Parlaments sollten die formellen Auslieferungsverfahren abgeschafft werden und die Mitgliedstaaten Entscheidungen über terroristische Straftaten gegenseitig anerkennen. Die Abgeordneten forderten die Mitgliedstaaten ebenfalls auf, einheitliche Maßnahmen zur Entschädigung der Opfer terroristischer Verbrechen anzunehmen. Viele dieser Vorschläge fanden später Eingang in die einschlägigen Rechtsvorschriften.

Einfrieren der Vermögenswerte von Terroristen

Unmittelbar nach dem 11. September 2001 verstärkte die Europäische Union ihre Anstrengungen bei der Bekämpfung des Terrorismus. Am 1. Oktober 2001 unterbreitete die Europäische Kommission Vorschläge für das Einfrieren der Vermögenswerte von 27 Personen und Organisationen, die der Beteiligung an den Anschlägen verdächtigt wurden. Das Parlament musste mit diesen Vorschlägen befasst werden und handelte prompt, indem es dem Gesetzentwurf innerhalb von nur drei Tagen nach seiner Vorlage zustimmte. Allerdings waren die Abgeordneten der Auffassung, dass dieses Einfrieren von Vermögenswerten zeitlich beschränkt werden sollte, da die entsprechende Rechtsvorschrift übereilt abgefasst worden war und nachgebessert werden müsste. Sie sprachen sich auch dafür aus, dass die Verordnung Ende 2003 auslaufen und innerhalb eines Jahres überarbeitet werden sollte. Diese Forderungen wurden vom Ministerrat berücksichtigt und in die endgültige Fassung der Rechtsvorschrift aufgenommen.

Wachsende Sorge um die Rechte der Bürger

Im November 2001 wurde das Parlament mit einem neuen Antiterrorgesetz befasst. Zu diesem Zeitpunkt waren die Abgeordneten sich bereits der vielfältigen Auswirkungen dieser Angelegenheit bewusst. Einerseits stimmten sie dafür, dass die Beihilfe zu Terrorakten und deren Förderung strafrechtlich verfolgt werden und empfahlen, gegen die Streitkräfte gerichtete terroristische Straftaten als erschwerenden Umstand zu werten. Auch verlangten sie eine Definition des Begriffs "Terrorismus", die auch die Entführung von Flugzeugen und Schiffen sowie die Freisetzung gefährlicher chemischer und biologischer Stoffe umfasst.

Andererseits schlug das Parlament auch Änderungen am Wortlaut des neuen Gesetzes vor, um zu verhindern, dass geringfügige Vergehen oder politischer Aktivismus (einschließlich berechtigter öffentlicher und gewerkschaftlicher Proteste) als Terrorakte gelten. Die Forderungen des Parlaments fanden ein offenes Ohr beim Ministerrat, der sich um Ausgewogenheit zwischen der wirksamen Bekämpfung terroristischer Straftaten und der Gewährleistung der Grundrechte bemühte. Schließlich nahm der Rat einschneidende Änderungen an dem Gesetzentwurf vor und hörte das Parlament ein weiteres Mal dazu an. Im Februar 2002 befürworteten die Abgeordneten die neue verbesserte Fassung des Gesetzes.

Abkommen zwischen der EU und den USA über Auslieferung und Rechtshilfe

2003 schloss der Rat mit den USA zwei Abkommen über Auslieferung und Rechtshilfe ab. Das Parlament beanstandete die fehlende demokratische Kontrolle dieser Abkommen. Obwohl die Mitglieder des Europäischen Parlaments keineswegs gegen die Anstrengungen der USA, den Terrorismus zu bekämpfen, waren, nahmen sie eine Entschließung an, in der sie die USA aufforderten, den EU-Staaten in den einzelnen Fällen Beweise vorzulegen. Dadurch könnten EU-Bürger, die auf europäischem Hoheitsgebiet eine Straftat begangen haben, in ihrem eigenen Land angeklagt werden, anstatt an die USA ausgeliefert zu werden. Außerdem war das Parlament der Auffassung, dass die Auslieferung von Personen, denen in den USA die Todesstrafe droht, im Abkommen ausdrücklich verboten werden sollte. Im Falle mehrfacher Auslieferungsanträge sollten der Internationale Strafgerichtshof oder die EU-Mitgliedstaaten Vorrang vor den USA haben.

Nach Ansicht der Abgeordneten sollten die möglichen Auswirkungen von US-Rechtsvorschriften vor der Ratifizierung der Abkommen durch die Mitgliedstaaten eingehend untersucht werden. Das Parlament forderte auch die Einsetzung eines interparlamentarischen Ausschusses zur Überwachung der Abkommen. Außerdem forderten die Mitglieder des EP die EU-Behörden nachdrücklich auf, die Unterzeichnung der Abkommen von der Gewährleistung annehmbarer Haftbedingungen für die in Guantánamo inhaftierten europäischen Bürger abhängig zu machen. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments hielten es für nicht hinnehmbar, dass Europäer in Guantánamo ohne Anklageerhebung in Haft sind, nur weil die USA sie für Terroristen halten.

Wachsender Widerstand gegen das Vorgehen der USA

Im Laufe des Jahres 2003 stieß das amerikanische Vorgehen bei der Terrorismusbekämpfung im Parlament auf wachsende Kritik. In diesem Jahr verlangten die USA von den europäischen Fluggesellschaften die Weitergabe personenbezogener Daten von Passagieren an die amerikanischen Behörden. Die USA verlangten 39 verschiedene Auskünfte, z. B. in Bezug auf Telefonnummern und die Wahl der Mahlzeiten der Passagiere bei Transatlantikflügen. Ziel war die Identifizierung von Terroristen bei der Einreise in die USA. Allerdings stellt die Weitergabe personenbezogener Daten eine Verletzung der EU-Datenschutzgesetze dar, und die Abgeordneten befürchteten, dass diese Gesetze dem Kampf gegen den Terrorismus geopfert werden könnten. Deshalb nahm das Parlament im Oktober 2003 mit überwältigender Mehrheit eine Entschließung an, in der gefordert wird, personenbezogene Daten von Passagieren nur dann an Dritte weiterzuleiten, wenn keine Diskriminierung gegenüber nicht aus den USA stammenden Fluggästen stattfindet, wenn die Passagiere nach vorheriger Aufklärung ihre Zustimmung dazu gegeben haben und wenn Einspruchsmöglichkeiten gewährleistet sind. Die Mitglieder des EP forderten auch, die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA bei der Bekämpfung des Terrorismus im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und die Achtung der Grundrechte zu bewerten. In der Entschließung wurde der Schluss gezogen, "dass es derzeit nicht möglich ist zu überprüfen, ob der von den US-Behörden gebotene Datenschutz ausreichend ist".

Im Dezember 2003 erklärte Kommissar Bolkestein den Abgeordneten, dass die USA eine Reihe von wichtigen Zugeständnissen gemacht hätten und dass der Druck des Parlaments hierbei eine große Rolle gespielt habe. Der Anzahl der Daten, welche übermittelt werden müssen, wurden klare Grenzen gesetzt; es gibt nur noch eine Liste mit 34 anstelle von 39 Kategorien. Die USA haben eingewilligt, die Daten nur noch für dreieinhalb Jahre aufzubewahren und nicht für 50 Jahre, wie sie es ursprünglich vorhatten. Die Zwecke, für die die übermittelten Daten verwendet werden können, werden enger definiert, die entsprechende Gesetzgebung wird mindestens einmal pro Jahr gemeinsam mit den EU-Behörden überprüft und jeder europäische Passagier, dessen Beschwerde beim Departement of Homeland Security nicht zufriedenstellend behandelt wurde, wird das Recht haben, von den europäischen Datenschutzbehörden vertreten zu werden. Dennoch war das Parlament der Ansicht, dass das Übereinkommen immer noch das Recht auf Datenschutz der europäischen Bürger verletzte. Im April 2004 forderte es daher, den Europäischen Gerichtshof zur Frage der Vereinbarkeit des Übereinkommens mit den EU-Datenschutzbestimmungen anzurufen. Trotz dieser Forderung hat der Rat das Übereinkommen einen Monat später unterzeichnet. Man erwartet nun, dass das Europäische Parlament den Europäischen Gerichtshof auffordern wird, das Übereinkommen zu annullieren.



  
Berichterstatter:
  
Weitergabe personenbezogener Daten durch Fluggesellschaften bei Transatlantikflügen: Stand der Verhandlungen mit den USA: Johanna L.A. Boogerd-Quaak (ELDR, NL)
Abkommen zwischen der EU und den USA über Rechtshilfe: Jorge Salvador Hernández Mollar (EPP-ED, E)
Die Rolle der EU beim Kampf gegen den Terrorismus: Graham R. Watson (ELDR, UK)
Rahmenbeschluss des Rates zur Terrorismusbekämpfung: Graham R. Watson (ELDR, UK)
Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen zur Bekämpfung des Terrorismus: Verfahren ohne Berichterstatter
  
Überblick über die Legislativverfahren:
  
Weitergabe personenbezogener Daten durch Fluggesellschaften bei Transatlantikflügen: Stand der Verhandlungen mit den USA
Abkommen zwischen der EU und den USA über Rechtshilfe
Die Rolle der EU beim Kampf gegen den Terrorismus
Rahmenbeschluss des Rates zur Terrorismusbekämpfung
Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen zur Bekämpfung des Terrorismus
  
Amtsblatt - endgültige Rechtsakte:
  
Weitergabe personenbezogener Daten durch Fluggesellschaften bei Transatlantikflügen: Stand der Verhandlungen mit den USA - vom Parlament angenommener Text
Abkommen zwischen der EU und den USA über Rechtshilfe - vom Parlament angenommener Text
Die Rolle der EU beim Kampf gegen den Terrorismus - vom Parlament angenommener Text
Rahmenbeschluss des Rates zur Terrorismusbekämpfung
Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen zur Bekämpfung des Terrorismus

 

 

 
  Publishing deadline: 2 April 2004