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Allemagne - Freie Wähler (Allemagne)

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Délégation à la commission parlementaire mixte UE-Turquie
DCAS
Délégation aux commissions de coopération parlementaire UE-Kazakhstan, UE-Kirghizstan, UE-Ouzbékistan et UE-Tadjikistan, et pour les relations avec le Turkménistan et la Mongolie

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AFET
Commission des affaires étrangères
D-AF
Délégation pour les relations avec l'Afghanistan

Dernières activités

Vers un marché unique plus durable pour les entreprises et les consommateurs (A9-0209/2020 - David Cormand) DE

25-11-2020
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Der Initiativbericht "Towards a more sustainable single market for business and consumers" hört sich vom Titel her sehr positiv an. Jedoch geht mir der Text in seinen Forderungen deutlich zu weit.
Zum Beispiel ist ein Pflichtlabelling gerade für kleine und mittelständische Unternehmen ein größeres Hindernis. Dies birgt das Risiko, dass kleine und mittelständische Betriebe gegebenenfalls schließen müssten und im extremsten Fall nur noch Großkonzerne auf dem Markt wären.
Der Bericht scheint auch nicht durchdacht – ich zitiere aus der Süddeutschen Zeitung vom 25.11. im Artikel "Europaparlament will Recht auf Reparatur":
"Ein Recht auf Reparatur mag sich populär anhören, tatsächlich ist in der Praxis weder eine verbraucherfreundliche noch eine umweltschonende Umsetzung möglich", sagt Achim Berg, Präsident des Telekommunikationsverbandes Bitkom der dpa. (...)
Ein Recht auf Reparatur würde die Hersteller von Elektronikgeräten zwingen, eine enorme Menge an Ersatzteilen für lange Jahre auf Vorrat zu produzieren und einzulagern, sagt Berg. "Das erzeugt deutlich mehr Müll als es vermeidet."“
Entsprechend habe ich den Bericht abgelehnt – der Blick auf den Mittelstand ist für uns FREIE WÄHLER zentral.

Rendre le développement plus efficace et l'aide plus efficiente (A9-0212/2020 - Tomas Tobé) DE

25-11-2020
Explications de vote écrites

Ich habe mich bei diesem Bericht enthalten, da die klare Aussage, dass Entwicklungshilfe nicht von einer Zusammenarbeit beim Thema Migration und Sicherheit abhängig gemacht werden darf, aus den Text gestrichen wurde. Ich möchte, dass die Europäische Union Politik aus einem Guss macht. Das heißt, dass alle Politikfelder miteinander koordiniert werden sollen. Das gilt auch für die Entwicklungszusammenarbeit. Jedoch dient die Entwicklungszusammenarbeit insbesondere der Verbesserung der Lebenssituation in den Partnerstaaten. Daher darf eine Unterstützung nicht ausschließlich von bestimmten Kriterien abhängig gemacht werden, sondern muss sich in einem Gesamtkonzept wiederfinden.

Objection formulée conformément à l’article 112: Plomb dans la grenaille de chasse utilisée à l’intérieur ou autour de zones humides (B9-0364/2020) DE

24-11-2020
Explications de vote écrites

Diese Resolution befasst sich mit dem Einspruch gegen den Entwurf einer Verordnung der Europäischen Kommission zur Beschränkung der Verwendung von bleihaltiger Schrotmunition über Feuchtgebieten.
Wir FREIE WÄHLER unterstützen den schrittweisen Ausstieg aus der Verwendung von bleihaltiger Schrotmunition über Feuchtgebieten.
Der Vorschlag der Kommission stellt jedoch einen Eingriff in die Grundsätze des EU-Rechts und eine Verletzung der Grundrechte von über 10 Millionen Jägern und Sportschützen in Europa dar. Nach diesem Verordnungsvorschlag gilt jeder Bürger, der im Umkreis von 100 Metern um ein Gewässer bleihaltige Schrotmunition mit sich trägt, als schuldig und muss seine Unschuld selbst beweisen.
Außerdem fehlt eine eindeutige, praktisch anwendbare Definition von Feuchtgebieten, welche entscheidend für erfolgreiche Vollstreckung ist. Die herangezogene Definition bleibt, ohne die zugehörige Liste international ausgewiesener Feuchtgebiete dafür mit umschließender Pufferzone, für Schützen sowie Vollzugsbeamte in der Praxis nicht bestimmbar.
Zudem soll das bloße Mitführen bleihaltiger Munition in betroffenen Gebieten verboten werden. Damit wird implizit ein weitergehendes Verbot herbeiführt, wo Schützen aus Unsicherheit vorsorglich ganz auf Bleischrot verzichten. Auch die Auswirkungen auf Schießstände und internationale Wettbewerbe scheinen nicht abschließend geklärt.
Daher habe ich den Einspruch der EKR unterstützt, der diese Punkte aufnimmt und aus meiner SIcht das Problem besser trifft als die ebenfalls abgestimmte "Objection" der ID, die ich folglich ablehne.

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Und so schnell ist auch schon der 3. Dezember...#Adventskalender2020 https://t.co/fPqE0ngrvP 

Great conversation w/ @Ray_WongHKI & @SamGoodman22 from @hk_watch discussing #save12HKyouths, EU #MagnitskyAct, CAI & EU lifeboat programme for #HongKong. Like the UK, we need a common EU lifeboat policy to grant brave HK activists asylum faster. Thanks for your time & courage!🙏 https://t.co/pM1EKfvmUx 

This is another example of the Chinese government´s growing influence in #HongKong where the #CCP is intentionally violating international law #StandWithHongKong

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