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Groupe Renew Europe

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Allemagne - Freie Wähler (Allemagne)

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ECON
Commission des affaires économiques et monétaires
D-TR
Délégation à la commission parlementaire mixte UE-Turquie
DCAS
Délégation aux commissions de coopération parlementaire UE-Kazakhstan, UE-Kirghizstan, UE-Ouzbékistan et UE-Tadjikistan, et pour les relations avec le Turkménistan et la Mongolie

Membre suppléant

AFET
Commission des affaires étrangères
D-AF
Délégation pour les relations avec l'Afghanistan

Dernières activités

Contrôle du Parlement sur l'évaluation en cours, par la Commission et le Conseil, des plans nationaux pour la reprise et la résilience (RC-B9-0331/2021, B9-0331/2021, B9-0333/2021, B9-0334/2021, B9-0335/2021, B9-0337/2021, B9-0338/2021) DE

10-06-2021
Explications de vote écrites

Hier geht es um die nationale Umsetzung des sogenannten Wiederaufbaufonds, auch RRF (für Recovery and Resilience Facility) genannt.
Von Anfang an habe ich mich gegen diese Mittel gewehrt, weil er erstens mit einer gemeinsamen EU-Schuldenaufnahme finanziert wird, die ich ablehne, und zweitens weil er mit großen Transfers einhergeht, die ich ebenfalls ablehne.
In diesem Fall geht es jedoch um die nationalen Pläne, und die im RRF festgelegten Kriterien. Es ist besser, diese Kriterien einzuführen, statt das Geld einfach so verteilen.
Diese Kriterien sind, die Rechtsstaatlichkeit einzuhalten, Vergabekriterien (auch in Hinblick auf Digitalisierung und Klimaschutz) zu beachten, Transparenz, und die Einbindung des Parlaments bei der Überprüfung dieser Kriterien - Dinge die ich unterstütze.
Ich habe daher diesem Text zugestimmt, möchte aber klarstellen, dass dies nur eine Zustimmung zu den Kriterien, nicht zum eigentlichen RRF ist.

La répression systématique en Biélorussie et ses conséquences pour la sécurité européenne, à la suite d'enlèvements perpétrés à bord d'un avion civil de l'Union intercepté par les autorités biélorusses (B9-0328/2021, B9-0330/2021, B9-0332/2021, B9-0339/2021, B9-0340/2021, B9-0344/2021) DE

10-06-2021
Explications de vote écrites

Die Resolution beinhaltet die Forderung strenger Sanktionen gegen das Regime in Belarus und beteiligte Individuen an der Entführung der Journalisten Roman Protassewitsch und Sofia Sapega. Die Sanktionen sollen die belarussischen Kernindustrien Rohöl und Ölprodukte, Kalisalz, Stahl und Holzverarbeitung treffen. Von Investitionen in Infrastrukturen ist abzusehen. Darüber hinaus sind Individuen, die sich am Wahlbetrug im letzten Jahr und der Entführung beteiligten mit Sanktionen zu belegen. Ich persönlich spreche mich zudem dafür aus Belarus von SWIFT, dem globalen Interbankenkommunikationssystem, abzuschneiden.
Ich unterstütze die von der EU verhängten und in der Resolution zusätzlich geforderten Sanktionen gegen das Regime in Belarus. Als europäische Gemeinschaft dürfen wir nicht hinnehmen, dass in unserer unmittelbareren Nachbarschaft, Wahlen manipuliert, die Öffentlichkeit eingeschüchtert und Journalisten entführt werden. Die Menschenrechtsverletzungen des Regimes sind unverkennbar. Die jetzt verabschiedeten Maßnahmen stellen eine dringend notwendige Reaktion auf die Ereignisse in Belarus in den letzten Wochen und Monaten dar. Aus den oben aufgeführten Gründen habe ich der Resolution zugestimmt. Ich freue mich, dass das Parlament diese Resolution mit einer deutlichen Mehrheit unterstützt.

Situation en Afghanistan (B9-0321/2021, B9-0324/2021, B9-0325/2021, B9-0326/2021, B9-0327/2021, B9-0329/2021) DE

10-06-2021
Explications de vote écrites

Die Resolution befasst sich vor dem Hintergrund des Abzugs der internationalen Streitkräfte aus Afghanistan mit der Entwicklung der Region. Afghanistan ist weiterhin von starker Binnenmigration und einer prekären Sicherheits- und Wirtschaftslage geprägt. Wir müssen zur Entwicklung Afghanistans zu einem sicheren und selbstbestimmten Land beizutragen und die Fortschritte der letzten zwanzig Jahre erhalten. Zu diesem Zweck ist der konsequente Kampf gegen Terrorismus, transparente und demokratische Wahlen sowie ein Ausgleich der Spannung zwischen den diversen Bevölkerungsgruppen unabdingbar. Auch müssen sich internationale Akteure, deren Einfluss bisweilen nicht immer den Interessen des afghanischen Volks dient in ihrem Handeln besser koordinieren. Es gilt zu vermeiden das Afghanistan zu einem failed-state wird.
Ich stehe dem Abzug der internationalen Streitkräfte in einem ungebrochen instabilen und von tiefgreifenden strukturellen Problemen erschütterten Afghanistan weiterhin kritisch gegenüber. Vor dem Hintergrund der unumkehrbaren historischen Tatsache des Abzugs internationaler Truppen begrüße ich jedoch das fortbestehende Bekenntnis zur Unterstützung des afghanischen Volkes im Kampf gegen Terror, Gewalt und Armut. Dies betrifft insbesondere die gesellschaftliche Rolle von Frauen, deren Partizipation am öffentlichen Leben sichergestellt werden muss. Die internationale Gemeinschaft darf ihre Augen vor der prekären Lage der Menschen in Afghanistan nicht verschließen und muss die Entwicklung des Landes auch in Zukunft begleiten und unterstützen. Aus diesem Grund habe ich der Resolution zugestimmt.

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Sur EP NEWSHUB

Immediate action is needed! Therefore, we call for the United Nation to finally establish a Commission of Inquiry into #Xinjiang. We have a responsiblity to investigate the crimes taking place in Xinjiang to #FreeUyghurs and stop #UyghurGenocide ✋ https://t.co/6xo1FZqalY 

RT @ipacglobal: #BREAKING: #IPAC leads calls for the UN to establish Commission of Inquiry into Xinjiang. The UN must investigate alleged Genocide and Crimes Against Humanity taking place in the Uyghur Region. Full text of letter below 👇 https://t.co/QMlGoso3Mn 

We must not forget that the largest host countries have a role model function by assuming global #humanitarian #responsibility, which has an impact on all our lives! ☝🏼   https://t.co/DA3o1dOF6S 

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