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Der Bericht zieht Bilanz über die Umsetzung des 2017 in Kraft getretenen Assoziierungsabkommens mit der Ukraine, sowie über die politischen Veränderungen, die die Wahlen 2019 mit sich brachten. Darin bekräftigt das Europäische Parlament seine Unterstützung für die demokratischen und justiziellen Reformen in der Ukraine und für die territoriale Integrität des Landes.
Der Bericht geht auch ausführlich auf Energiefragen ein, u.a. in Absatz 109, in dem auf den Stopp des Baus der Nord Stream 2-Pipeline verwiesen wird. Während es zahlreiche legitime Kritikpunkte an dem Projekt gibt, sollte das langfristige Ziel sein, das repressive Handeln der russischen Regierung durch gezielte Sanktionen zu beeinflussen, anstatt eine energiepolitische Zusammenarbeit nachhaltig zu schädigen. Fast drei Viertel des Erdgasverbrauchs der EU wird importiert und 40 % des gesamten Imports kommen aus Russland. Wir sollten in diesem Fall realistisch sein, wenn es um einen strategischen Plan für sichere, bezahlbare und umweltfreundliche Energie für alle europäischen Bürger geht. Der Stopp von Nord Stream 2, zu dessen Vollendung nur noch wenige Kilometer der Strecke fehlen, ist für eine effektive europäische Energiestrategie und die zukünftigen europäisch-russischen Beziehungen nicht zielführend.
Während ich den Bericht als Ganzes vollkommen unterstütze, habe ich mich daher bei der getrennten Abstimmung zu Absatz 109 enthalten.