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In dieser Entschließung geht es um die Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen den Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik, Andrej Babiš, aufgrund der missbräuchlichen Verwendung von EU-Mitteln und potenzieller Interessenkonflikte.
Ein gezieltes Vorgehen gegen illegitime Verschwendung von EU-Mitteln und Korruption, besonders innerhalb der EU, sowie die Aufrechterhaltung von Rechtsstaatlichkeit sind für mich zentrale Anliegen.
Die Entschließung bezieht sich jedoch in mehreren Teilen auf fachlich nicht korrekt dargestellte Sachverhalte, daher konnte ich nicht in allen Bereichen zustimmen. Zudem ist es besonders in diesem Fall wichtig, dass das rechtliche Verfahren nicht durch eine Vorverurteilung durch das Europäische Parlament vorweggenommen und politisiert wird. Sowohl die nationalen Ermittlungen im Land sowie das Vorgehen der Europäischen Kommission bleiben hier der Rahmen an dem sich zuerst orientiert werden sollte, um nicht im Vorhinein das Verfahren zu beeinflussen.
Aus diesen Gründen habe ich in diesem Fall mit Enthaltung gestimmt.

In dieser Abstimmung formuliert das Parlament den Jahresbericht zur Bankenunion. Einige der vorgeschlagenen Punkte kann ich nicht mittragen, wie beispielsweise die Taxonomie. Kunden sollten sich zwar bestmöglich zwischen verschiedenen Finanzprodukten entscheiden können. Ich bin jedoch der Meinung, dass der Markt die Klassifizierung in „nachhaltig“ und „nicht nachhaltig“ besser leisten kann als die Kommission. Auch das European Deposit Insurance Scheme (EDIS) lehne ich ab, da dies meiner Meinung nach zu Transfers innerhalb der EU führt. In diesem Bereich sehr positiv finde ich hingegen, dass die Institutssicherung als „funktionierend“ eingestuft wird. Damit ist aus meiner Sicht ein Ausnehmen der Sparkassen und Volksbanken aus EDIS sachlogisch vorgezeichnet. Dies fordere ich seit längerem, wie zum Beispiel im Interview „Edis nur für systemrelevante Banken” (Börsen-Zeitung, 19.12.2019, Autor Andreas Heitker, Brüssel, Nummer 244, Seite 2).
Aus meiner Sicht überwiegen die positiven Aspekte, und ich stimme daher diesem Jahresbericht zu.

Der Larrouturou-Bericht, legt Leitlinien fest, wofür die Kommission im nächsten Haushaltszeitraum Geld ausgeben wird. Auch wenn ich mit großen Teilen einverstanden bin, gibt dieser Haushalt Geld frei für zwei größere Projekte, die für den deutschen Bürger noch teuer werden könnten, und die ich nicht mittrage.
Dabei handelt es sich um die EU-weite Finanzierung von Kurzarbeitergeld und die angedachte Arbeitslosenrückversicherung. Bei beiden sehe ich eindeutig Transfers an Länder, die schlecht wirtschaften. Wenn schlechte Politik hinterher belohnt wird, dann bietet das Fehlanreize, die ich nicht mittragen will.
Entsprechend habe ich die Leitlinien abgelehnt.