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Grupp Renew Europe

Membru

il-Ġermanja - Freie Wähler (il-Ġermanja)

Dar Engin EROGLU

Membru

ECON
Kumitat għall-Affarijiet Ekonomiċi u Monetarji
D-TR
Delegazzjoni għall-Kumitat Parlamentari Konġunt UE-Turkija
DCAS
Delegazzjoni għall-Kumitati ta' Kooperazzjoni Parlamentari UE-Kazakistan, UE-Kirgiżistan, UE-Uzbekistan u UE-Taġikistan, u għar-relazzjonijiet mat-Turkmenistan u l-Mongolja

Sostitut

AFET
Kumitat għall-Affarijiet Barranin
D-AF
Delegazzjoni għar-relazzjonijiet mal-Afganistan

L-aħħar attivitajiet

Il-QFP il-ġdid, ir-riżorsi proprji u l-Pjan ta' rkupru DE

15-05-2020
Spegazzjonijiet tal-vot (in writing.)

. – Mit dieser Abstimmung legt das Parlament seine Position zum Multiannual Financial Framework (MFF) dar - also den mehrjährigen Finanzrahmen der EU.
In Punkt 15 wird angeführt, dass der Recovery Fund zum Großteil mittels Transferzahlungen ausgeschüttet werden soll, und nicht etwa durch Kredite. Diese werden zwar erwähnt, jedoch bilden sie laut der Resolution nicht den größten Teil. Diesem Punkt stelle ich mich klar entgegen, da er das Prinzip der Eigenverantwortung untergräbt, welches einen meiner Grundsätze bildet. Außerdem ist laut Artikel 310 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) keine Verschuldung der EU zulässig. Meines Erachtens umgeht das MFF in seiner jetzigen Form jedoch genau dieses Verbot.
Des Weiteren legt die Resolution keine rechtsstaatlichen Kriterien als Voraussetzung für die Mittelverwendung fest, was ich ebenfalls nicht mittragen kann.
Aus diesen Gründen lehne ich die Resolution insgesamt ab.

Kwittanza 2018: Baġit ġenerali tal-UE - Il-Parlament Ewropew (A9-0021/2020 - Maria Grapini) DE

14-05-2020
Spegazzjonijiet tal-vot (in writing.)

„Entlastungen“ dürften den meisten Bürgern als Formalie aus Vereinsversammlungen etc. bekannt sein. Hier geht es um denselben Prozess für das Parlament im Jahr 2018. Der eigentlichen Entlastung habe ich zugestimmt.
Die dazugehörige Resolution nimmt viele Fragen auf, die mit der eigentlichen Entlastung wenig zu tun haben - die erklärungsbedürftigen Teilabstimmungen davon erkläre ich im Folgenden in Stichworten:
AM 42: Eine Sperrfrist für manche Betätigungen hielte ich für denkbar - dies wird jedoch so nicht abgestimmt.
§ 57: Ich bin natürlich für emissionsarmen Verkehr. Abgelehnt habe ich, weil hier nicht technologieoffen argumentiert wird, sondern verengt auf Elektromobilität.
AM 53 - 56: Ich bin offen dafür, die „Büropauschale“ komplett zu belegen. Aber es ist nicht fair, dies im Nachhinein zu verlangen, sondern muss vorab klar sein.
Themenbereich 2 Parlaments-Sitze: Ich möchte, dass das Parlament auf einen Sitz reduziert wird. Das kann auch Straßburg sein.
In der Summe überwiegen in der Resolution die positiven Punkte, daher habe ich der Resolution als Ganzes zugestimmt.

Kwittanza 2018: Baġit ġenerali tal-UE - Il-Kummissjoni u l-aġenziji eżekuttivi (A9-0069/2020 - Monika Hohlmeier) DE

14-05-2020
Spegazzjonijiet tal-vot (in writing.)

In dieser Abstimmung ging es um die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der EU für 2018, genauer; um die Kommission und Exekutivagenturen. Insgesamt habe ich der Entlastung zugestimmt. Einige Teilabstimmungen aus dem Bereich Entwicklungspolitik und auswärtige Angelegenheiten bedürfen dabei kurzer Erläuterung.
§ 300 AM 2 und § 308, nach Einzug 9 AM 8: Die gegenwärtige Entwicklungshilfe und Zusammenarbeit ist nicht ausschließlich an Migrationsfaktoren gebunden. Hingegen werden vielfältige Faktoren miteinbezogen, um eine umfassende Entwicklungshilfe und Zusammenarbeit jenseits der finanziellen Förderung zu leisten. Die vorgeschlagene Änderung politisiert die Debatte und missachtet die Bemühungen der Mitgliedsstaaten in der gemeinsamen Migrationspolitik. Im selben Zuge missachtet sie die Stellung, die den Menschenrechten im politischen Entscheidungsprozess, als Kernpfeiler europäischer Werte, zukommt.
§ 417 AM 18: Die Aussetzung der IPA-Mittel für die Türkei würden vor allem die Zivilbevölkerung treffen. Insbesondere die demokratischen und pro-europäischen Kräfte innerhalb der Bevölkerung bedürfen jedoch weiterhin, ungeachtet der türkischen Staatsführung, unserer Unterstützung.

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Im Großen und Ganzen sieht es nämlich nicht immer so aus, dass die Bürger der Länder, die am meisten an #Steuern zahlen auch die größten #Leistungen vom Staat zurück bekommen. https://t.co/JonruLLL63 

Ein kurzer #Belastungsvergleich für ausgewählte Geber (grün) - und Nehmerländer (rot) in der EU. https://t.co/SkOeBN6ESB 

Im Rahmen meiner Serie #AuswärtigeszumWochenstart habe ich ein neues Update zu meiner Initiative zur #uigurischen Zwangsarbeit. Manche der Firmen, die mutmaßlich von uigurischer #Zwangsarbeit durch ihre Lieferketten in China profieren, haben jetzt reagiert. Mehr dazu auf FB. https://t.co/iUALsDrHrz 

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