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Gruppo Renew Europe

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Germania - Freie Wähler (Germania)

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ECON
Commissione per i problemi economici e monetari
D-TR
Delegazione alla commissione parlamentare mista UE-Turchia
DCAS
Delegazione alle commissioni parlamentari di cooperazione UE-Kazakistan, UE-Kirghizistan, UE-Uzbekistan e UE-Tagikistan, e per le relazioni con il Turkmenistan e la Mongolia

Membro sostituto

AFET
Commissione per gli affari esteri
D-AF
Delegazione per le relazioni con l'Afghanistan

Ultime attività

Nuovo QFP, risorse proprie e piano di ripresa DE

15-05-2020
Dichiarazioni di voto scritte

. – Mit dieser Abstimmung legt das Parlament seine Position zum Multiannual Financial Framework (MFF) dar - also den mehrjährigen Finanzrahmen der EU.
In Punkt 15 wird angeführt, dass der Recovery Fund zum Großteil mittels Transferzahlungen ausgeschüttet werden soll, und nicht etwa durch Kredite. Diese werden zwar erwähnt, jedoch bilden sie laut der Resolution nicht den größten Teil. Diesem Punkt stelle ich mich klar entgegen, da er das Prinzip der Eigenverantwortung untergräbt, welches einen meiner Grundsätze bildet. Außerdem ist laut Artikel 310 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) keine Verschuldung der EU zulässig. Meines Erachtens umgeht das MFF in seiner jetzigen Form jedoch genau dieses Verbot.
Des Weiteren legt die Resolution keine rechtsstaatlichen Kriterien als Voraussetzung für die Mittelverwendung fest, was ich ebenfalls nicht mittragen kann.
Aus diesen Gründen lehne ich die Resolution insgesamt ab.

Discarico 2018: Bilancio generale dell'UE - Parlamento europeo (A9-0021/2020 - Maria Grapini) DE

14-05-2020
Dichiarazioni di voto scritte

„Entlastungen“ dürften den meisten Bürgern als Formalie aus Vereinsversammlungen etc. bekannt sein. Hier geht es um denselben Prozess für das Parlament im Jahr 2018. Der eigentlichen Entlastung habe ich zugestimmt.
Die dazugehörige Resolution nimmt viele Fragen auf, die mit der eigentlichen Entlastung wenig zu tun haben - die erklärungsbedürftigen Teilabstimmungen davon erkläre ich im Folgenden in Stichworten:
AM 42: Eine Sperrfrist für manche Betätigungen hielte ich für denkbar - dies wird jedoch so nicht abgestimmt.
§ 57: Ich bin natürlich für emissionsarmen Verkehr. Abgelehnt habe ich, weil hier nicht technologieoffen argumentiert wird, sondern verengt auf Elektromobilität.
AM 53 - 56: Ich bin offen dafür, die „Büropauschale“ komplett zu belegen. Aber es ist nicht fair, dies im Nachhinein zu verlangen, sondern muss vorab klar sein.
Themenbereich 2 Parlaments-Sitze: Ich möchte, dass das Parlament auf einen Sitz reduziert wird. Das kann auch Straßburg sein.
In der Summe überwiegen in der Resolution die positiven Punkte, daher habe ich der Resolution als Ganzes zugestimmt.

Discarico 2018: Bilancio generale dell'UE - Commissione e agenzie esecutive (A9-0069/2020 - Monika Hohlmeier) DE

14-05-2020
Dichiarazioni di voto scritte

In dieser Abstimmung ging es um die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der EU für 2018, genauer; um die Kommission und Exekutivagenturen. Insgesamt habe ich der Entlastung zugestimmt. Einige Teilabstimmungen aus dem Bereich Entwicklungspolitik und auswärtige Angelegenheiten bedürfen dabei kurzer Erläuterung.
§ 300 AM 2 und § 308, nach Einzug 9 AM 8: Die gegenwärtige Entwicklungshilfe und Zusammenarbeit ist nicht ausschließlich an Migrationsfaktoren gebunden. Hingegen werden vielfältige Faktoren miteinbezogen, um eine umfassende Entwicklungshilfe und Zusammenarbeit jenseits der finanziellen Förderung zu leisten. Die vorgeschlagene Änderung politisiert die Debatte und missachtet die Bemühungen der Mitgliedsstaaten in der gemeinsamen Migrationspolitik. Im selben Zuge missachtet sie die Stellung, die den Menschenrechten im politischen Entscheidungsprozess, als Kernpfeiler europäischer Werte, zukommt.
§ 417 AM 18: Die Aussetzung der IPA-Mittel für die Türkei würden vor allem die Zivilbevölkerung treffen. Insbesondere die demokratischen und pro-europäischen Kräfte innerhalb der Bevölkerung bedürfen jedoch weiterhin, ungeachtet der türkischen Staatsführung, unserer Unterstützung.

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Sul NEWSHUB del PE

RT @C_Nagtegaal: Koffie met Kenners at home🏡! Blouse voor de camera, flipflops onder de tafel... Hoe helpen we de luchtvaart er weer bovenop?✈️ Experts uit de wetenschap en luchtvaartsector deelden hun visie. Lees hier waar we het over hadden ➡️ https://t.co/Qg5oN8mxRl  #covid19 #luchtvaart #VVD https://t.co/vwyu1eedSE 

Heute möchte ich euch wieder eine neue Reihe vorstellen: #UnsereHeimatEuropa. Diese Reihe startet mit einem der größten Vorteile der EU: dem #Erasmus-Programm. Dieses soll allerdings nicht nur Studenten, sondern allen #Altersklassen zugänglich werden! https://t.co/hWmR6toayf 

Ich begrüße das Abkommen der #Machtteilung in #Afghanistan sehr. Nach Jahren der Unruhe kann man nun auf einen umfassenden #Friedensprozess hoffen. Angesichts grausamer Anschläge, wie erst letzte Nacht, ist diese politische Einigung wichtiger denn je. https://t.co/V5sHNPYdet 

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