Das Europäische Parlament
aktiv für den Bürger
Schwerpunkte 1999-2004

 
Das Europäische Parlament
Reform der EU
Erweiterung
Bürgerrechte
Justiz und Inneres
Außenbeziehungen
Umwelt / Verbraucherschutz
Umwelthaftung
Luftverschmutzung
Treibhausgase
"Auto-Öl-II"
Elektronikmüll
Verpackungsmüll
Nahrungsmittelsicherheit
Gentechnisch veränderte Organismen
Tabak
Lärmbekämpfung
Kosmetik
Menschliches Gewebe
und Zellen
Verkehr / Regionalpolitik
Landwirtschaft / Fischerei
Wirtschafts- und Währungspolitik
Sozial- und Beschäftigungs-
politik / Frauenrechte
Binnenmarkt / Industrie / Energie / Forschung
 

EPP-ED PSE Group ELDR GUE/NGL The Greens| European Free Alliance UEN EDD/PDE


Emissionshandel: Die EU schreitet zur Tat!

Im weltweiten Kampf gegen die Klimaerwärmung ist die Europäische Union führend. Ab Januar 2005 wird sie das erste grenzüberschreitende System für den Handel mit Treibhausgas-Zertifikaten nutzen können. Damit ist sie dem im Protokoll von Kyoto für 2008 vorgesehenen internationalen System um einiges voraus. Die neue Regelung, an deren Zustandekommen das Parlament intensiv mitgewirkt hat, erlaubt es der EU, die gemeinsam übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen, nämlich den Ausstoß von Treibhausgasen gegenüber dem Stand von 1990 um 8% zu verringern.

Die meisten EU-Mitgliedstaaten liefen Gefahr, ihre in Kyoto eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllen zu können. Der neue, EU-weite Emissionshandel wird ihnen helfen, dieses Problem zu lösen, da er die Kosten für eine Verringerung der Emissionen senkt und den europäischen Unternehmen die Möglichkeit bietet, praktische Erfahrungen zu sammeln, bevor das Kyoto-System im Jahr 2008 weltweit in Kraft tritt.

Die neue Regelung erlaubt es rund 10 000 europäischen Firmen, ab 1. Januar 2005 die Rechte an Kohlendioxid-Emissionen zu kaufen und zu verkaufen. Ihnen werden von den nationalen Behörden Emissionsziele vorgegeben. Wem es gelingt, dieses Ziel zu unterbieten, kann seine nicht benötigten „Quoten“ verkaufen. Mit anderen Worten: Überschreitet ein Betrieb die festgesetzten Grenzwerte, kann es anderen EU-Unternehmen, denen es gelungen ist, ihre Emissionen zu senken, „Verschmutzungsrechte“ abkaufen.

Mit der Schaffung eines solchen Marktes für den Kauf und Verkauf von Emissionszertifikaten, möchte die Europäische Union dazu ermuntern, den Ausstoß von Treibhausgasen zu senken. Die mit dem Verkauf der Zertifikate erzielten Gewinne dürften ein Anreiz für die Industrie sein, saubere Technologien zu entwickeln und zu nutzen. Ein EU-weites System wird eher in der Lage sein, Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der einzelnen Industriezweige verhindern, als unterschiedliche nationale Regelungen. Es sollte möglich sein, auf diese Weise die für die EU mit der Umsetzung der Kyoto-Ziele verbundenen Kosten bis 2010 um jährlich 1,3 Milliarden Euro, also insgesamt 35%, zu verringern.
Das System wird in zwei Phasen eingeführt. Phase eins (2005 bis 2007) ist als Versuchsphase gedacht, 2008 beginnt Phase zwei, die 2012 endet. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, ihre nationalen Pläne bis März 2004 fertigzustellen.

Ein verbindliches System

Die Regierungen einiger Mitgliedstaaten wollten das System auf freiwilliger Basis einführen, doch das Parlament schloss sich der Ansicht der Kommission an. Diese trat aus ökologischen Gründen und um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden für eine verbindliche Einführung in der gesamten Union ein.

Die Regierungen drangen auf Ausnahmeregelungen, die ganze Industriezweige aus dem System entlassen hätten. Das Parlament beharrte jedoch darauf, solche Ausnahmen auf bestimmte Anlagen und Firmen zu begrenzen und betonte, dass allgemeine Befreiungen das gesamte Vorhaben in Frage stellen würden.

Die Neuregelung sollte zunächst nur für Kohlendioxidemissionen und nur für die vier Branchen gelten, die für 46% dieser Emissionen verantwortlich sind, nämlich Energieerzeugung, Eisen- und Stahl, Papierindustrie und Raffinerien. Die Kommission sollte in einem späteren Stadium, nach Vorlage eines Zwischenberichts, über die Einbeziehung anderer Sektoren und Emissionsarten entscheiden. Auf Druck der Europa-Abgeordneten wurde den Mitgliedstaaten jedoch erlaubt, das System auf freiwilliger Basis schrittweise auch auf andere Industriezweige auszudehnen. In ihrem Zwischenbericht wird die Kommission eine Ausdehnung auf die Bereiche Chemie, Aluminium und Verkehr vorschlagen. Das Parlament erreichte, dass alle Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, ab 2008 weitere Treibhausgase einzubeziehen.

Der Verursacher zahlt

Ein weiterer Zankapfel: Wie sollen die nationalen Behörden die Emissionszertifikate vergeben? Die Kommission hatte vorgeschlagen, den Unternehmen die Zertifikate anhand von Referenzwerten zunächst kostenlos zuzuteilen. Die Abgeordneten hatten Einwände dagegen: So würde das Verursacherprinzip ausgehöhlt, neu gegründete Firmen würden benachteiligt und es könne zu Wettbewerbsverzerrungen kommen. Sie empfahlen ein gemischtes System (Hybridsystem), wonach die meisten Zertifikate kostenlos zugeteilt werden sollten; die übrigen könnten versteigert werden. Man einigte sich auf einen Kompromiss: Die Regierungen können ab dem 1. Januar 2005 drei Jahre lang 5% der Rechte versteigern. In der zweiten Phase soll dieser Anteil auf 10% erhöht werden und nach 2012 weiter wachsen.

Das Parlament wollte den Regierungen auch nicht die Möglichkeit einräumen, eine unbegrenzte Menge von Emissionsrechten zuzuteilen. Jeder Mitgliedstaat ist daher verpflichtet, die Quoten so zu begrenzen, dass die Gesamtmenge dem Ziel entspricht, das er laut dem Protokoll von Kyoto erreichen muss.

Das Protokoll von Kyoto erlaubt es den Industriestaaten, auf „Flexibilitätsmechanismen“ zurückzugreifen, um ihnen zu helfen, die geplante Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen zu erreichen, indem sie beispielsweise in Projekte zur Emissionsverringerung in anderen Ländern investieren oder saubere Industrien in Entwicklungsländer exportieren. Auf Betreiben das Parlaments, enthält die Richtlinie jedoch die klare Forderung, dass vorrangig „vor der eigenen Tür gekehrt“ werden muss.

Das Protokoll von Kyoto

Im Lauf des 20. Jahrhunderts sind die Durchschnittstemperaturen in Europa um etwa ein Grad gestiegen. Diese Tendenz wird sich in den nächsten hundert Jahren fortsetzen oder sogar noch verschärfen. Neben Naturphänomenen, wie Schwankungen der Sonnentätigkeit, ist es der Mensch, der zu diesem Klimawandel beiträgt. Die von ihm erzeugte Verschmutzung hält die Hitze in der Atmosphäre fest und verursacht den so genannten Treibhauseffekt. Das von Industrie, Verkehr und Heizungsanlagen ausgestoßene Kohlendioxid (CO2) ist als Hauptschuldiger ausgemacht, doch auch andere Gase wie Methan, Distickstoffoxide oder Fluorgase tragen ihren Teil zur Verschmutzung bei.

In der Europäischen Union leben 5% der Weltbevölkerung; ihr Treibhausgasanteil liegt jedoch bei 15%. Im Bewusstsein seiner Verantwortung, hat Europa eine konstruktive Rolle bei den Verhandlungen über das Protokoll von Kyoto gespielt, das 1997 von der internationalen Gemeinschaft angenommen wurde, um das Rahmenabkommen der Vereinten Nationen für den Klimawandel zu stärken und zu konkretisieren. Dieses Protokoll legt verbindliche Ziele für die Verringerung des Ausstoßes dieser Gase fest.

Die Einführung eines Systems für den Handel mit Emissionszertifikaten zwischen den Mitgliedstaaten ist Teil eines umfassenderen Aktionsprogramms, das auch die Förderung sauberer und erneuerbarer Energien vorsieht und langfristig unsere Infrastrukturen auf die Folgen des Klimawandels vorbereiten will.



  
Berichterstatter:
  
Luftverschmutzung, Treibhausgasemissionen: Jorge Moreira da Silva (EPP-ED, P)
  
Amtsblatt - endgültiger Rechtsakt
  
Luftverschmutzung, Treibhausgasemissionen - noch nicht veröffentlicht

 

 

 
  Publishing deadline: 2 April 2004