In dieser Kurzdarstellung wird erläutert, wie die Europäische Union indirekte Steuern koordiniert – insbesondere die Mehrwertsteuer (MwSt) und die Verbrauchsteuern auf Alkohol, Tabak und Energie. Diese Steuern werden nicht auf Einkommen, sondern auf den Verkauf von Waren und Dienstleistungen erhoben und machen in allen Mitgliedstaaten einen erheblichen Anteil der öffentlichen Einnahmen aus. Die EU legt gemeinsame Mindestsätze und Vorschriften fest, um steuerbedingte Verzerrungen des Binnenmarkts zu verhindern. Die jüngsten Reformen zielen darauf ab, die Mehrwertsteuer an die digitale Wirtschaft anzupassen und die „MwSt-Lücke“ – die durch Betrug und Verstöße entgangenen Einnahmen – zu schließen. Weitere Aktivitäten aus jüngster Zeit konzentrierten sich ebenfalls auf die Harmonisierung der Verbrauchsteuern auf Alkohol, Tabak und Energie. Das Parlament hat lediglich eine beratende Funktion in Bezug auf die Rechtsvorschriften über die Mehrwertsteuer und die Verbrauchsteuern.

Mehrwertsteuer (MwSt)

A. Rechtsgrundlage

  • Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).
  • B. Entwicklung

    Die Mehrwertsteuer wurde in mehreren Etappen harmonisiert, um den Handel in der EU transparent zu gestalten. Im Jahr 1970 wurde beschlossen, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft aus Eigenmitteln der Gemeinschaften zu finanzieren (die Gemeinschaften meint die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die Europäische Atomgemeinschaft und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft). Diese Eigenmittel sollten Zahlungen auf der Grundlage eines Mehrwertsteueranteils umfassen und durch die Anwendung eines Normalsteuersatzes auf einer einheitlichen Bemessungsgrundlage erhoben werden. Mit der im Jahr 2007 verabschiedeten MwSt-Richtlinie (Richtlinie 2006/112/EG) wurden dann alle Änderungen in einem einzigen Rechtsakt zusammengefasst.

    1985 veröffentlichte die Kommission ein Weißbuch über die Vollendung des Binnenmarkts, dessen Teil III die Beseitigung von Steuerschranken betraf. Der Handlungsbedarf im Bereich der Mehrwertsteuer ergab sich aus dem „Bestimmungslandprinzip“, wonach die Mehrwertsteuer im Land des Verbrauchers (und nicht im Land der Herstellung oder des Verkäufers) erhoben wird.

    In den letzten Jahren wurde mit weiteren Reformen versucht, den Mehrwertsteuerrahmen an die digitale Wirtschaft anzupassen und die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Betrugs zu stärken, was der umfassenderen Agenda der EU zur Modernisierung der öffentlichen Finanzen entspricht.

    C. Ergebnisse

    1. Das Mehrwertsteuersystem

    a. Das Übergangssystem

    1987 schlug die Kommission vor, auf das „Ursprungslandprinzip“ umzustellen, wonach Transaktionen zwischen Mitgliedstaaten mit der bereits im Herkunftsland erhobenen Steuer belastet würden, die die Wirtschaftsbeteiligten dann als Vorsteuer abziehen könnten. Darüber hinaus schlug die Kommission vor, ein Verrechnungssystem einzurichten, um die in den Herkunftsländern erhobene Mehrwertsteuer an die Verbrauchsstaaten weiterzuleiten. Für die Mitgliedstaaten waren diese Vorschläge jedoch inakzeptabel. Als Alternative skizzierten sie das Prinzip der Besteuerung im Bestimmungsland für Umsätze unter der Beteiligung von für Zwecke der Mehrwertsteuer erfasste Händler. Damit wurde die Grundlage für das Übergangssystem geschaffen, das 1993 in Kraft trat (Richtlinien 91/680/EWG und 92/111/EWG).

    b. Strategie zur Verbesserung des derzeit gültigen Systems

    Ab dem Jahr 2000 ergriff die Kommission Maßnahmen zur Verbesserung der damals geltenden Übergangsregelungen. Der zentrale EU-Rechtstext im Bereich der Mehrwertsteuer ist inzwischen die Mehrwertsteuerrichtlinie. Ihr folgten 2008 die Richtlinie 2008/8/EG und die Richtlinie 2008/9/EG. Die Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen zwischen Gewerbetreibenden wird nunmehr in dem Land erhoben, in dem die Dienstleistung erbracht wird.

    2005 wurde die Grundlage für eine einheitlichere Anwendung der EU-Vorschriften geschaffen (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011). Nun können alle Mitgliedstaaten besondere Vorschriften anwenden, um die Erhebung der Mehrwertsteuer zu vereinfachen. Mit dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 37/2009 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer zum Zweck der Bekämpfung des Steuerbetrugs bei innergemeinschaftlichen Umsätzen wurde das System weiter verbessert.

    c. Auf dem Weg zu einem endgültigen Mehrwertsteuersystem

    Seit 2016 arbeitet die Kommission an der Schaffung eines harmonisierten und modernisierten EU-Mehrwertsteuerrahmens. Mit dem Aktionsplan von 2016 wurde das Ziel verfolgt, einen einheitlichen EU-Mehrwertsteuerraum zu schaffen, um den grenzüberschreitenden Handel zu vereinfachen, Betrug einzudämmen und den Anforderungen der digitalen Wirtschaft gerecht zu werden. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören das Mehrwertsteuerpaket für den elektronischen Geschäftsverkehr von 2021, die seit dem 1. Januar 2025 geltende grenzüberschreitende Mehrwertsteuerregelung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und das Paket „Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter“, das im März 2025 angenommen wurde und bis Januar 2035 schrittweise eingeführt wird (siehe Abschnitt 4).

    2. Mehrwertsteuersätze

    In der Richtlinie 92/77/EWG, die zeitlich befristet war, und der nachfolgenden Mehrwertsteuerrichtlinie, die sie ersetzte, war vorgesehen, dass alle Mitgliedstaaten einen Mehrwertsteuer-Mindestnormalsatz von mindestens 15 % auf alle Waren und Dienstleistungen anwenden. Die Mitgliedstaaten können auf bestimmte in Anhang III der Richtlinie aufgeführte Waren oder Dienstleistungen einen oder zwei ermäßigte Steuersätze von mindestens 5 % anwenden. Unter bestimmten Bedingungen gelten zudem mehrere Ausnahmen von diesen Vorschriften (z. B. niedrigere Steuersätze für andere Waren oder Dienstleistungen). Da das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen, für die ermäßigte Steuersätze gelten, modernisiert und aktualisiert werden muss, wird mit der Richtlinie zur Änderung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze für bestimmte politische Ziele (Richtlinie (EU) 2022/542 des Rates) insbesondere die Anwendung ermäßigter Sätze für bestimmte politische Ziele geändert.

    Nach Artikel 397 der MwSt-Richtlinie kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig die zur Durchführung der Richtlinie erforderlichen Maßnahmen erlassen. Auf dieser Grundlage wurden einige der vom Ausschuss für Mehrwertsteuer vereinbarten Leitlinien in verbindliche Durchführungsbestimmungen umgewandelt. Diese Bestimmungen, die ohne Umsetzung in nationales Recht unmittelbar anwendbar sind, finden sich in der Durchführungsverordnung zur Mehrwertsteuer (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates).

    3. Mehrwertsteuervorschriften für den elektronischen Handel

    Um die Mehrwertsteuererhebung zu vereinfachen und dem Wachstum des grenzüberschreitenden elektronischen Handels gerecht zu werden, hat die Europäische Kommission im Rahmen des Legislativpakets zur Mehrwertsteuer im elektronischen Handel, das im Juli 2021 in Kraft trat, die einzige Anlaufstelle (One-Stop Shop, OSS) und die einzige Anlaufstelle für Einfuhren (Import One Stop Shop, IOSS) eingeführt.

    Die einzige Anlaufstelle ermöglicht es Unternehmen, die in der EU oder außerhalb der EU ansässig sind, ihre Mehrwertsteuerpflichten für alle Verkäufe innerhalb der EU über ein einziges elektronisches Portal zu erfüllen.

    Die einzige Anlaufstelle für Einfuhren vereinfacht die Erhebung und Meldung der Mehrwertsteuer für Waren im Wert von bis zu 150 EUR, die aus Nicht-EU-Ländern eingeführt und online an Kunden in der EU verkauft werden. Im Rahmen dieses Systems lässt sich der Verkäufer in einem einzigen EU-Mitgliedstaat für die Mehrwertsteuer registrieren und zieht die Mehrwertsteuer beim Kunden am Ort des Verkaufs ein, sodass die Kunden keine Mehrwertsteuer auf Importe entrichten müssen.

    4. Aktuelle Entwicklungen

    Im März 2025 nahm der Rat das Paket „Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter“ (ViDA) an, um das Mehrwertsteuersystem zu modernisieren, es für Unternehmen besser zu gestalten und seine Widerstandsfähigkeit gegenüber Betrug zu erhöhen, indem die Digitalisierung einbezogen und gefördert wird (einschließlich der Anforderungen an das Echtzeit-Meldesystem und die elektronische Rechnungsstellung). Ein konkretes Beispiel ist, dass die neuen Vorschriften darauf abzielen, die Mehrwertsteuermeldepflichten für Unternehmen, die Waren und Dienstleistungen an Unternehmen in einem anderen EU-Mitgliedstaat verkaufen, bis 2030 vollständig zu digitalisieren. Es wurden auch besondere Mehrwertsteuervorschriften für die Plattformwirtschaft eingeführt. Die Maßnahmen werden schrittweise umgesetzt und die vollständige Durchsetzung soll bis Januar 2035 erfolgen. Nach ihrer Annahme veröffentlichte die Kommission im September 2025 auch eine offizielle Umsetzungsstrategie, in der bestätigt wird, dass ViDA in eine aktiv verwaltete Umsetzungsphase eingetreten ist.

    Eine weitere wichtige Entwicklung ist die neue grenzüberschreitende Mehrwertsteuerregelung für KMU, die seit dem 1. Januar 2025Anwendung findet. Im Rahmen dieser Regelung können förderfähige Kleinunternehmen, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind, die Mehrwertsteuerbefreiung in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch nehmen, sofern weder der EU-weite Schwellenwert für den Jahresumsatz von 100 000 EUR noch der einschlägige nationale Schwellenwert überschritten wird. Die Regelung zielt auch darauf ab, die Befolgungskosten durch eine einzige Registrierung, einzige vierteljährliche Berichte und vereinfachte Rechnungen zu senken.

    Die Maßnahmen zielen auch darauf ab, die „Mehrwertsteuerlücke“ innerhalb der EU zu schließen. Laut dem Bericht 2025 der Kommission über die Mehrwertsteuer-Befolgungslücke in der EU belief sich die Mehrwertsteuer-Befolgungslücke der EU im Jahr 2023 auf 9,5 % der gesamten Mehrwertsteuerschuld. Gleichzeitig stellt die Kommission im Zusammenhang mit der ViDA-Reform weiterhin fest, dass nach vorsichtigen Schätzungen ein Viertel der Einnahmeausfälle direkt auf Mehrwertsteuerbetrug im Zusammenhang mit dem innergemeinschaftlichen Handel zurückzuführen ist. Zudem können die Mehrwertsteuerregelungen in der EU für Unternehmen nach wie vor eine Belastung darstellen, insbesondere für KMU, Scale-ups und grenzüberschreitend tätige Unternehmen.

    Auch die jüngste Rechtsprechung hat die Auslegung des EU-Mehrwertsteuerrechts präzisiert. In der Rechtssache Agrupació de Neteja Sanitària, die im Januar 2026 entschieden wurde, hat der Gerichtshof entschieden, dass nationale Rechtsvorschriften für die Zwecke der Mehrwertsteuerbefreiung für selbständige Zusammenschlüsse von Personen nicht verlangen dürfen, dass die erbrachten Dienstleistungen unmittelbar und ausschließlich mit der steuerbefreiten Tätigkeit in Zusammenhang stehen. Dieses Urteil ist relevant, da es bestätigt, dass die Mitgliedstaaten den Anwendungsbereich der im Unionsrecht vorgesehenen Mehrwertsteuerbefreiungen nicht unangemessen einschränken dürfen.

    D. Aktuelle Standpunkte des Europäischen Parlaments zur Mehrwertsteuer

    Am 24. November 2016 nahm das Parlament eine Entschließung zum Aktionsplan der Kommission zur Mehrwertsteuer an und begrüßte die Absicht der Kommission, ein endgültiges Mehrwertsteuersystem und weitere Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung vorzuschlagen. Im März 2019 nahm das Parlament einen Bericht über die Arbeit des Sonderausschusses zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3) an, der sich mit verschiedenen Fragestellungen zur Mehrwertsteuer befasst. In seiner Entschließung vom 15. Februar 2022 zu den Auswirkungen der einzelstaatlichen Steuerreformen auf die Wirtschaft in der EU forderte das Parlament die Mitgliedstaaten auf, sich auf eine starke, verständliche und anspruchsvolle Reform der indirekten Steuern, insbesondere im Bereich der Mehrwertsteuer, zu einigen. Zudem forderte es die Kommission auf, konkrete Vorschläge vorzulegen, um ein effizienteres System für den Austausch von Informationen über EU-interne MwSt-Umsätze zu fördern und es mit nationalen Mechanismen interoperabel zu machen. Ferner forderte es die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bewährte Verfahren derjenigen Mitgliedstaaten, in denen es gelingt, eine große Mehrwertsteuerlücke zu verhindern, zu analysieren und auszutauschen.

    In seiner Entschließung vom 10. März 2022 richtete das Parlament mehrere Empfehlungen an die Kommission zu einer fairen und einfachen Besteuerung zur Unterstützung der Aufbaustrategie. Es forderte die Kommission auf, die Mehrwertsteuerlücke in der gesamten EU deutlich zu verringern, insbesondere vor dem Hintergrund der Zeit nach COVID-19, und schlug konkrete Maßnahmen vor, darunter die Beseitigung der Mehrwertsteuerlücke im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für den grenzüberschreitenden Handel innerhalb der EU. Weitere Empfehlungen betreffen die elektronische Rechnungsstellung in der gesamten EU und das Erfordernis, die technologischen Möglichkeiten (z. B. im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz) zu analysieren, die für die (nahezu) Echtzeit-Mehrwertsteuermeldung bei Transaktionen zwischen Unternehmen unter Berücksichtigung der Anforderungen an Datenschutz und Vertraulichkeit genutzt werden können.

    Im November 2023 fand ein weiteres Anhörungsverfahren statt. Das Parlament legte seinen Standpunkt zum Vorschlag der Kommission in Bezug auf die Mehrwertsteuervorschriften für das digitale Zeitalter auf der Grundlage eines Berichts seines Ausschusses für Wirtschaft und Währung fest. Das Parlament billigte den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich Änderungen und forderte die Kommission auf, nach dem 31. Dezember 2027 eine unabhängige Studie durchzuführen, um zu bewerten, ob sich die Vorschriften in Bezug auf fiktive Lieferer/Dienstleistungserbringer (d. h. Steuerpflichtige, die eine elektronische Schnittstelle betreiben, die die Lieferung von Waren erleichtert) bewährt haben, und gegebenenfalls weitere Sektoren zu ermitteln, in denen eine ähnliche Situation vorliegt. Sie sollte diese Studie dem Parlament und dem Rat vorlegen. Im Februar 2025 wurde das Parlament erneut konsultiert, nachdem der Rat Änderungen an der ursprünglichen Fassung der neuen MwSt-Richtlinie vorgelegt hatte.

    Im Anschluss an diese weitere Konsultation des Parlaments im Februar 2025 billigte das Parlament am 12. Februar 2025 das überarbeitete ViDA-Paket. Der Rat nahm das Paket anschließend am 11. März 2025 an.

    Verbrauchsteuern auf Alkohol, Tabak und Energie

    A. Rechtsgrundlage

    Artikel 113 AEUV sowie im Hinblick auf die Energiebesteuerung Artikel 192 AEUV, um die Ziele aus Artikel 191 AEUV zu verfolgen.

    B. Ziele

    Die Sätze und Strukturen der Verbrauchsteuern variieren zwischen den Mitgliedstaaten und wirken sich auf den Wettbewerb aus. Große Besteuerungsunterschiede für ein bestimmtes Erzeugnis können zu steuerinduzierten Warenbewegungen, zu Einnahmeverlusten und zu Betrug führen. Daher hat man seit den frühen 1970er Jahren versucht, die Strukturen und die Sätze zu harmonisieren, ist jedoch kaum vorangekommen.

    C. Ergebnisse

    1. Allgemeine Vorschriften

    Die Standardbestimmungen, die für alle nach EU-Recht verbrauchsteuerpflichtigen Waren gelten, sind in der Richtlinie zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems (Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates, mit der die Richtlinie 2008/118/EG des Rates zum 13. Februar 2023 aufgehoben und ersetzt wurde) festgelegt. Die Richtlinie enthält mehrere Maßnahmen zur Straffung und Vereinfachung der Verfahren im Zusammenhang mit der Ausfuhr und Einfuhr verbrauchsteuerpflichtiger Waren, dem Handel zwischen Unternehmen sowie Ausnahmesituationen. In ihrem Rahmen wurde die Überwachung der Beförderung von Waren zwischen Mitgliedstaaten, in denen im Abgangsmitgliedstaat bereits Verbrauchsteuern erhoben wurden (versteuert), digitalisiert. Wie dies bereits bei Waren unter Steueraussetzung der Fall war, werden diese Beförderungen seit dem 13. Februar 2023 durch den Austausch elektronischer Mitteilungen über das computergestützte System zur Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren durchgeführt. Die übrigen Bestimmungen zur Angleichung an die Zollverfahren traten im Februar 2024 in Kraft.

    Die Richtlinie zielt auch darauf ab, den freien Verkehr verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die im Binnenmarkt in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden, zu verbessern und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Mitliedstaaten die korrekte Steuer erheben, und die Verbrauchsteuer- und Zollverfahren der EU anzugleichen.

    2. Alkohol

    Eine grundlegende Frage im Zusammenhang mit der Alkoholbesteuerung war bisher, inwieweit verschiedene Erzeugnisse miteinander im Wettbewerb stehen. Die Kommission und der Gerichtshof der Europäischen Union vertreten von jeher die Ansicht, dass alle alkoholischen Getränke mehr oder weniger substituierbar sind und miteinander konkurrieren. Erst 1992 kam es zur Annahme der Richtlinie 92/83/EWG, mit der festgelegt wurde, auf welche Erzeugnisse und nach welcher Methode Verbrauchsteuern erhoben werden. Es folgte ein weiterer wichtiger Rechtsakt, die Richtlinie über Mindestverbrauchsteuersätze für Alkohol und alkoholische Getränke (Richtlinie 92/84/EWG), in der die Mindestsätze festgelegt sind, die auf jede Kategorie alkoholischer Getränke anzuwenden sind, sowie ermäßigte Sätze für bestimmte griechische, italienische und portugiesische Regionen. Dies bedeutet, dass es den Mitgliedstaaten freisteht, entsprechend ihren nationalen Bedürfnissen Verbrauchsteuersätze anzuwenden, die über diesen Mindeststeuerbeträgen liegen.

    Am 29. Juli 2020 verabschiedete der Rat eine Reihe neuer Vorschriften, nämlich die Richtlinie zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (Richtlinie (EU) 2020/1151 des Rates) zur Änderung der Richtlinie 92/83/EWG, die seit dem 1. Januar 2022 gelten. Die neuen Vorschriften wurden im Anschluss an die Bewertung der Richtlinie 92/83/EWG durch die Kommission ausgearbeitet.

    3. Tabakerzeugnisse

    Seit 2011 sind in der Tabaksteuerrichtlinie (Richtlinie 2011/64/EU des Rates) die Mindestverbrauchsteuersätze für Tabakwaren festgelegt. Entgegen den ursprünglichen Vorschlägen der Kommission wurden lediglich Mindestsätze festgelegt. Es bestehen verschiedene Kategorien von zu versteuernden Tabakwaren. Die Steuern auf Zigaretten müssen sich aus einem proportionalen („ad valorem“) Satz in Verbindung mit einer spezifischen Verbrauchsteuer zusammensetzen. Andere Tabakwaren werden mit einer Ad-valorem-Verbrauchsteuer, einer spezifischen oder einer sogenannten gemischten Verbrauchsteuer belegt.

    Am 19. Oktober 2020 kündigte die Kommission eine Überarbeitung der Tabaksteuerrichtlinie an. Die derzeitigen Vorschriften werden überprüft, um festzustellen, ob sie weiterhin dazu geeignet sind, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts und ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen. Die Kommission ist der Auffassung, dass die in der Richtlinie über die Besteuerung von Tabakwaren festgelegten Mindestsätze ihre Wirkung verloren haben, da viele Mitgliedstaaten die meisten Tabakerzeugnisse über diesen Sätzen besteuern, und dass die Richtlinie mehrere neue Arten von Tabakerzeugnissen nicht vollständig abdeckt. Diese Mängel des bestehenden Rahmens haben zum Missbrauch grenzüberschreitender Käufe beigetragen, weshalb in dem Vorschlag der Kommission vom 16. Juli 2025 für eine Richtlinie des Rates die Aktualisierung der Tabaksteuerrichtlinie vorgesehen ist, indem E-Zigaretten, erhitzter Tabak und Nikotinbeutel ausdrücklich aufgenommen, die Mindestsätze in den Mitgliedstaaten angehoben und harmonisiert, die Steuersätze an die Inflation und die Kaufkraft gekoppelt und die Überwachung von Rohtabak durch das System zur Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (EMCS) gestärkt werden, um grenzüberschreitenden Betrug und illegalen Handel zu verringern.

    4. Energieerzeugnisse (Mineralöle, Gas, Strom, alternative Energieträger, Flugzeugtreibstoff)

    Die Basisstruktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle in der Gemeinschaft wurde 1992 festgelegt. Wie im Fall von Alkohol und Tabak wurden entgegen den ursprünglichen Plänen (vollständige Harmonisierung) lediglich Mindestsätze festgesetzt. 1997 schlug die Kommission eine Reihe von Verbrauchsteuern auf Energieerzeugnisse wie Mineralöle, Gas und Strom vor. Diese wurden mit weitreichenden Änderungen angenommen (Richtlinie 2003/96/EG, Ausnahmebestimmungen in den Richtlinien 2004/74/EG und 2004/75/EG).

    Flugzeugtreibstoff ist von der Verbrauchsteuer befreit, es sei denn, er wird für den privaten Freizeitflugverkehr verwendet. Diese Befreiung ist in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b der Energiebesteuerungsrichtlinie (Richtlinie 2003/96/EG des Rates) enthalten. Die Mitgliedstaaten können jedoch Flugkraftstoff für Inlandsflüge und im Rahmen bilateraler Abkommen auch für Flüge innerhalb der EU besteuern. Die Mitgliedstaaten können einen Steuersatz anwenden, der unter dem in der Energiebesteuerungsrichtlinie festgelegten Mindeststeuerbetrag liegt.

    2001 wurden Maßnahmen zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen, einschließlich der Möglichkeit der Anwendung eines ermäßigten Verbrauchsteuersatzes, vorgeschlagen, die 2003 im Rahmen der der Richtlinie 2003/30/EG erlassen wurden.

    5. Jüngste Initiativen zur Energiebesteuerung

    Der europäische Grüne Deal ist ein Paket politischer Initiativen, mit dem die EU auf den Weg gebracht werden soll, einen grünen Wandel zu vollziehen, um schließlich ihr Ziel zu erreichen, bis 2050 klimaneutral zu werden. Die Kommission hat den Green Deal im Dezember 2019 gestartet, und der Europäische Rat hat ihn auf seiner Tagung im Dezember zur Kenntnis genommen. Mit dem Paket „Fit für 55“ werden die Ziele des Grünen Deals in Rechtsakte übertragen. Es umfasst eine Reihe von Vorschlägen zur Angleichung der EU-Rechtsvorschriften, darunter eine Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie. Der Vorschlag zielt darauf ab, für mehr Kohärenz mit anderen Politikbereichen der EU zu sorgen und einen Beitrag zur Verwirklichung der mittel- und langfristigen Energie- und Klimaziele der EU zu leisten, indem den Umweltauswirkungen der verschiedenen Energiequellen genauer Rechnung getragen und Verbraucher und Unternehmen zu Verhaltensänderungen veranlasst werden.

    Der Rat berät eingehend über den Vorschlag. Die strittigsten Fragen unter den Mitgliedstaaten sind der Umfang der Indexierung der Mindestsätze und die Besteuerung des Luft- und Seeverkehrs. Im Dezember 2024 bewertete der Rat die bisher erzielten Fortschritte. Er stellte fest, dass sich die Verhandlungen einer Einigung näherten, die ein Gleichgewicht zwischen den Klimazielen, den besonderen Bedürfnissen der Mitgliedstaaten und der Wettbewerbsfähigkeit der EU herstellt. Dennoch sind weitere Anstrengungen erforderlich, um zu einer einstimmigen Einigung zu gelangen.

    D. Aktuelle Standpunkte des Europäischen Parlaments zur Energiebesteuerung

    Zum Vorschlag der Kommission vom Juli 2021 zur Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie legte der Berichterstatter des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) am 28. Februar 2022 einen Berichtsentwurf vor, zu dem anschließend Änderungsanträge gestellt werden konnten. Da dieses Dossier politisch heikel ist und sich auf die Verbraucherpreise auswirken kann, sind Fortschritte in diesem Bereich schwierig. Das Dossier war am Ende der vorangegangenen Wahlperiode noch nicht abgeschlossen worden; die Arbeiten wurden in der 10. Wahlperiode wieder aufgenommen, und ein neuer Berichtsentwurf wurde ausgearbeitet und dem ECON-Ausschuss vorgelegt.

    Insgesamt liegt der Fokus beim Thema indirekte Steuern in der EU derzeit darauf, bestehende Reformen umzusetzen und sicherzustellen, dass die neuen Mehrwertsteuer- und Verbrauchsteuerrahmen den ökologischen und digitalen Wandel wirksam unterstützen.

    Diese Kurzdarstellung wird von der Fachabteilung Wirtschaft und Wachstum des Europäischen Parlaments erstellt. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf der Website des Unterausschusses für Steuerfragen (FISC).

     

    Alessia CAPPELLETTI / Jost Angerer