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Die Haushaltsbefugnisse des EP

Seit Bestehen der Europäischen Gemeinschaften sorgt das Europäische Parlament dafür, dass das Geld der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines vernünftigen Haushaltsplans optimal verwendet wird. Mit der Zeit sind seine Befugnisse in diesem Bereich gewachsen. Seit Ende der achtziger Jahre sind an die Stelle der früher üblichen harten Auseinandersetzungen zwischen dem Rat (als Vertretung der Mitgliedstaaten) und dem Parlament konstruktive Verhandlungen getreten, die dem Parlament eine stärkere Kontrolle der politischen Entscheidungen der Union ermöglichen. Nach dem Entwurf der künftigen Verfassung sollen die Haushaltsbefugnisse des EP noch mehr ausgeweitet werden.

Mit der Aufnahme der zehn neuen Mitgliedstaaten wird der EU-Gesamthaushalt zum ersten Mal in der Geschichte der Union die symbolische Schwelle von 100 Milliarden Euro überschreiten. Dieser Betrag entspricht den gesamten Staatsausgaben eines Landes wie Dänemark. Die Ausgaben für das Europäische Parlament machen 1% des EU-Haushalt aus. Zum Vergleich: Dieser Betrag entspricht den Kosten für die Italienische Abgeordnetenkammer oder einem Drittel des Etats der Stadt Paris.

Der Löwenanteil des europäischen Haushalts stammt hauptsächlich aus drei Quellen: den direkten Beiträgen der Mitgliedstaaten, die auf der Grundlage ihres Bruttoinlandsprodukt (BIP) berechnet werden, dem Mehrwertsteueraufkommen und den an den Außengrenzen der Union erhobenen Zöllen.

Seit Ende der achtziger Jahre gibt es den so genannten mehrjährigen Finanzrahmen, in dem die Obergrenzen für die Ausgaben in den einzelnen Bereichen festgelegt werden. Damals ging es vor allem darum, die mittelfristige Entwicklung bestimmter Ausgaben einzudämmen, insbesondere im Agrarsektor. Dieser Rahmen, auch als „Finanzielle Vorausschau“ bezeichnet, ist das Ergebnis einer Vereinbarung zwischen Rat, Parlament und Kommission. Der Haushaltsplan 2004 beispielsweise fügt sich ein in die Finanzielle Vorausschau für 2000-2006, in der die neuen Ausgaben im Zusammenhang mit der Erweiterung berücksichtigt werden. 2006 muss also ein neuer mehrjähriger Rahmen für die in den darauffolgenden Jahren zu erwartenden Ausgaben ausgehandelt werden. Die beiden „Teile“ der Haushaltsbehörde - das Parlament und der Rat - haben sich in den letzten Jahren darauf verständigt, die Ausgaben unterhalb der vom mehrjährigen Rahmen vorgesehenen Obergrenzen zu halten.

Das jährliche Haushaltsverfahren

Jedes Jahr legt die Kommission einen Haushaltsvorentwurf auf der Grundlage der Finanziellen Vorausschau vor. Die Ausgaben werden nach EU-Tätigkeitsbereichen aufgeschlüsselt. Es gibt zwei Arten von Ausgaben: Die sogenannten „obligatorischen“ Ausgaben ergeben sich aus den Verträgen. Sie betreffen die Stützung der Agrarpreise (EAGFL - Garantie), einige strukturelle Agrarausgaben (EAGFL - Ausrichtung) sowie Ausgaben im Bereich der Fischerei- oder Entwicklungshilfepolitik. Seitdem die Agrarausgaben eingedämmt wurden, machen diese obligatorischen Ausgaben heute weniger als die Hälfte des Gesamthaushaltsplans aus. Bei diesem Teil der Ausgaben hat der Rat das letzte Wort.

Das Parlament hingegen trifft die letzte Entscheidung bei den so genannten „nichtobligatorischen“ Ausgaben. Deren Aufschlüsselung spiegelt also die politischen Prioritäten der Abgeordneten stärker wider. Diese Ausgaben, die gegenwärtig 55% des Gesamthaushalts ausmachen, fließen in den Sozial- und den Regionalfonds sowie in die Bereiche Energie, Forschung, Verkehr, Entwicklungshilfe, Umwelt, Bildung und Kultur. Das Parlament kann so nicht nur erheblichen Einfluss auf die Aufteilung der Mittel nehmen, es ist auch die Instanz, die den Haushalt endgültig verabschiedet. Es kann ihn aber auch komplett ablehnen. Wenn der Haushalt solchermaßen „festgestellt“ wurde, wird er von der Kommission ausgeführt, die für eine möglichst effiziente Verwendung der Gemeinschaftsgelder sorgt und dabei vom Parlament kontrolliert wird (s. Stichwort „Kontrollieren, ob das Geld der Steuerzahler sinnvoll verwendet wird“).

Helfer in der Not

Das Parlament hat auch seine Bereitschaft unter Beweis gestellt, den Bürgern bei den schwersten Katastrophen beizustehen, die Europa in den letzten Jahren getroffen haben. Dies war vor allem 2002 der Fall, als ganze Regionen von dramatischen Überschwemmungen betroffen waren. Deutschland, Österreich, Frankreich und die Tschechische Republik haben aus diesem Anlass einen Solidaritätsfonds gefordert und bekommen, um rasch auf Naturkatastrophen reagieren zu können. Auf Initiative des Parlaments wurde dieser Fonds mit einer Milliarde Euro ausgestattet, doppelt so viel wie vom Rat ursprünglich vorgeschlagen. Der Solidaritätsfonds wurde auch bei der katastrophalen Hitzewelle im Sommer 2003 in Anspruch genommen.

Aus denselben Beweggründen hat sich das Parlament eingehend mit Tierkrankheiten und ihren Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit befasst. So nahmen die Abgeordneten 2001 einen Finanzrahmen in Höhe von 971 Millionen Euro an, um die vom „Rinderwahnsinn“ verursachten Kosten zu bewältigen. Aufgrund dieser Erfahrung achtet das Parlament darauf, dass bei der Vorbereitung des Haushalts Fragen der Lebensmittelsicherheit im Gesamthaushaltsplan der Union berücksichtigt werden.

Eine angekündigte Revolution

Seit mehreren Jahren möchte das Europäische Parlament das Haushaltsverfahren von Grund auf reformieren. Seiner Ansicht nach müsste es nach dem Modell des Mitentscheidungsverfahrens ablaufen; die Unterscheidung zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben müsste überdies entfallen. Der Konvent zur Zukunft Europas und der von ihm vorgelegte Entwurf des Verfassungsvertrags kommt diesen beiden Erwartungen entgegen. Der jährliche Haushaltsplan müsste in Zukunft gemeinsam vom Parlament und dem Rat im Rahmen eines neuen Haushaltsmitentscheidungsverfahrens angenommen werden. Sollte keine Einigung zustande kommen, müsste dem EP das letzte Wort über die Gesamtausgaben vorbehalten bleiben.

Was den mehrjährigen Finanzrahmen angeht, so sollte dieser mit qualifizierter Mehrheit im Rat beschlossen werden, nachdem er vom Parlament gebilligt worden ist. Für den ersten Finanzrahmen nach Inkrafttreten der künftigen Verfassung wäre jedoch weiterhin die Einstimmigkeit des Rates erforderlich.



  
Berichterstatter:
  
2000 Haushalt (Einzelplan III des Haushalts - Kommission): Jean-Louis Bourlanges (EPP-ED, F)
2000 Haushalt (Andere Einzelpläne des Haushalts): Kyösti Tapio Virrankoski (ELDR, FIN)
2001 Haushalt (Einzelplan III des Haushalts - Kommission): Jutta Haug (PES, D)
2001 Haushalt (Andere Einzelpläne des Haushalts): Markus Ferber (EPP-ED, D)
2002 Haushalt (Einzelplan III des Haushalts - Kommission): Carlos Costa Neves (EPP-ED, P) - nicht länger Mitglied des Europäischen Parlaments
2002 Haushalt (Andere Einzelpläne des Haushalts): Kathalijne Maria Buitenweg (Greens/EFA, NL)
2003 Haushalt (Einzelplan III des Haushalts - Kommission): Göran Färm (PES, S)
2003 Haushalt (Andere Einzelpläne des Haushalts): Per Stenmarck (EPP-ED, S)
2004 Haushalt (Einzelplan III des Haushalts - Kommission): Jan Mulder (ELDR, NL)
2004 Haushalt (Andere Einzelpläne des Haushalts): Neena Gill (PES, UK)
  
Überblick über den Gesetzgebungsprozess:
  
2000 Haushalt (Einzelplan III des Haushalts - Kommission)
2000 Haushalt (Andere Einzelpläne des Haushalts)
2001 Haushalt (Einzelplan III des Haushalts - Kommission)
2001 Haushalt (Andere Einzelpläne des Haushalts)
2002 Haushalt (Einzelplan III des Haushalts - Kommission)
2002 Haushalt (Andere Einzelpläne des Haushalts)
2003 Haushalt (Einzelplan III des Haushalts - Kommission)
2003 Haushalt (Andere Einzelpläne des Haushalts)
2004 Haushalt (Einzelplan III des Haushalts - Kommission)
2004 Haushalt (Andere Einzelpläne des Haushalts)
  
Amtsblatt - Rechtsakte:
  
2000 Haushalt (Einzelplan III des Haushalts - Kommission)
2000 Haushalt (Andere Einzelpläne des Haushalts)
2001 Haushalt (Einzelplan III des Haushalts - Kommission)
2001 Haushalt (Andere Einzelpläne des Haushalts)
2002 Haushalt (Einzelplan III des Haushalts - Kommission)
2002 Haushalt (Andere Einzelpläne des Haushalts)
2003 Haushalt (Einzelplan III des Haushalts - Kommission)
2003 Haushalt (Andere Einzelpläne des Haushalts)
2004 Haushalt (Einzelplan III des Haushalts - Kommission) - noch nicht verfügbar
2004 Haushalt (Andere Einzelpläne des Haushalts) - noch nicht verfügbar

 

 

 
  Publishing deadline: 2 April 2004