Das Europäische Parlament
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Die Institutionen der Europäischen Union

Die Europäische Union ist weder eine Föderation nach dem Muster der USA noch eine lediglich auf Kooperation ausgerichtete Institution wie die Vereinten Nationen. Sie ist eine politisch, juristisch und institutionell einzigartige Konstruktion. Die Staaten, aus der sie besteht, bleiben souverän, haben jedoch beschlossen, gemeinsame Politiken zu betreiben. Für deren Festlegung und Umsetzung haben sie Institutionen geschaffen. Es folgt eine kurze Beschreibung der wichtigsten Institutionen.

Das gesamte europäische System beruht auf einem institutionellen Dreieck: der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament. Die Kommission, die gemäß dem EGKS-Vertrag eine wirkliche supranationale Institution ist, hat durch den EWG-Vertrag etwas an Bedeutung eingebüßt. Dennoch ist sie nach wie vor der Motor der europäischen Einigung. Sie hat insbesondere das Initiativrecht für Gesetzesvorhaben und für den Haushalt: die Kommission macht Vorschläge. Der Rat, in dem die Regierungen vertreten sind, und das Parlament, das die Bürger vertritt, hingegen fassen Beschlüsse. Die beiden Institutionen teilen sich die Legislativ- und Haushaltsbefugnisse. Zu diesem ursprünglichen Dreieck kam im Laufe der Zeit ein viertes Element, der Europäische Rat, hinzu, der den Aktivitäten der Europäischen Gemeinschaft einen bestimmten Rhythmus vorgibt.

Der Europäische Rat

Von 1961 an trafen sich die Staats- und Regierungschefs der EWG informell. 1974 wurde beschlossen, diesen Gipfeltreffen eine wichtigere Rolle einzuräumen und sie regelmäßig zu veranstalten. Der "Europäische Rat" war geboren. Er sollte zwei Mal pro Jahr zusammentreten, um der Weiterentwicklung der Europäischen Union Impulse zu geben und allgemeine politische Leitlinien zu definieren. Der Europäische Rat übt selbst keine Legislativbefugnisse aus. Er stellt seine Standpunkte im Konsensverfahren fest. Seine Schlussfolgerungen haben bislang zwar keine Rechtswirkung, sind aber für die Arbeit der Europäischen Union nichtsdestoweniger dadurch richtungsweisend, dass durch sie die anderen Institutionen regelmäßig aufgefordert werden, konkrete Maßnahmen zu ergreifen.

Der Europäische Rat setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs und dem Kommissionspräsidenten zusammen. Es ist inzwischen Tradition, dass der Parlamentspräsident dem Europäischen Rat regelmäßig als Gast beiwohnt, vor dem er zu Beginn eines jeden Treffens eine Ansprache hält. Derzeit hat den Vorsitz im Europäischen Rat jeweils das Land inne, das den halbjährlichen Vorsitz im Ministerrat führt. Der 2003 vom Konvent erarbeitete Verfassungsentwurf über die Zukunft Europas sieht jedoch einen längeren Vorsitz vor: der Präsident des Europäischen Rats würde von den Staats- und Regierungschefs mit einer Mehrheit für zweieinhalb Jahre gewählt werden (siehe auch unsere Kurzdarstellung des Konvents).

Der Europäische Rat tritt fortan vier Mal im Jahr zusammen. In den letzten beiden Jahren trat er abwechselnd in Brüssel und in dem Mitgliedstaat zusammen, das den halbjährlichen Vorsitz hatte. Ab dem 1. Mai 2004 finden alle Treffen in Brüssel statt.

Der Ministerrat

Der Rat besteht aus einem Vertreter auf Ministerebene je Mitgliedstaat. In diesem Rahmen werden die nationalen Standpunkte über die zu fassenden Beschlüsse ausgetauscht. Der Rat übt gemeinsam mit dem Parlament Legislativ- und Haushaltsbefugnisse aus, verfügt jedoch auch über Durchführungsbefugnisse. Bis 2002 konnte der Rat je nach Tätigkeitsgebiet in sechzehn verschiedenen ""Zusammensetzungen"" zusammentreten. Es wurde beschlossen, diese Treffen zukünftig auf neun Zusammensetzungen zu beschränken: Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen; Finanzen und Wirtschaft, Justiz und Inneres, Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucher; Wettbewerb, Transport, Kommunikation und Energie; Landwirtschaft und Fischerei; Umwelt; Bildung, Jugend und Kultur.

Der Rat hat seinen Sitz in Brüssel, tritt jedoch im April, Juni und Oktober in Luxemburg zusammen. Die Mitgliedstaaten wechseln sich halbjährlich mit dem Vorsitz ab, der bis 2006 festgelegt ist: Irland und die Niederlande 2004; Luxemburg und das Vereinigte Königreich 2005; Österreich und Finnland 2006. Der Verfassungsentwurf sieht einen längeren turnusmäßigen Vorsitz von einem Jahr vor, dessen Reihenfolge vom Europäischen Rat einstimmig unter Einhaltung des Prinzips der gleichmäßigen Rotation unter den Mitgliedstaaten angenommen werden müsste.

Vorbehaltlich gegenteiliger Bestimmungen (beispielsweise für die Besteuerung oder für bestimmte Sozialbereiche) fasst der Rat seine Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit. Derzeit werden die Stimmen der Mitgliedstaaten je nach ihrem demographischen Gewicht, aber mit einer degressiven Proportionalität von zehn Stimmen der bevölkerungsreichsten Länder (Deutschland, Vereinigtes Königreich, Frankreich, Italien) bis zwei Stimmen für die bevölkerungsärmsten Länder (Zypern, Luxemburg und Malta) gewichtet. Im Rat der 25 wird es ab dem 1. Mai 2004 insgesamt 124 Stimmen geben, und die qualifizierte Mehrheit wird, jedoch nur für einige Monate, mit 88 dieser Stimmen erreicht sein.

Gemäß dem Vertrag von Nizza wird diese Gewichtung ab dem 1. November 2004 nach einer Formel verändert werden, die vorteilhafter für die großen Mitgliedstaaten ist, die zu diesem Zeitpunkt nur noch ein Kommissionsmitglied haben werden. Diese neue Gewichtung bewegt sich in einer Bandbreite von 29 Stimmen für die vier großen Länder, 27 Stimmen für Spanien und Polen, 13 Stimmen für die Niederlande, ... bis 3 Stimmen für Malta. D.h. es werden 321 Stimmen auf 25 Mitgliedstaaten aufgeteilt, und die qualifizierte Mehrheit wird auf 232 Stimmen festgelegt.

Der Verfassungsentwurf schlägt vor, dieses komplexe System durch eine einfachere doppelte Mehrheit zu ersetzen: die qualifizierte Mehrheit wäre erreicht, wenn die Mehrheit der Mitgliedstaaten, die 60 % der Bevölkerung vertreten, sich für einen Beschluss aussprechen. Hauptsächlich über diesen Reformvorschlag konnte der Europäische Rat auf seinem Treffen in Brüssel im Dezember 2003 keine Einigung erzielen.

Die Kommission

Die Kommission ist ein politisch unabhängiges Kollegialorgan, das das europäische Allgemeininteresse verkörpert. Auch wenn der Machtzuwachs des Europäischen Rats die Kommission etwas in den Schatten stellte, ist sie weiterhin der unerlässliche Motor des europäischen institutionellen Systems. Sie hat das alleinige Initiativrecht für Gesetzesvorhaben; sie verfügt über gewisse supranationale Befugnisse, insbesondere im Bereich des Wettbewerbs; sie ist Hüterin der Verträge und kann als solche die Mitgliedstaaten vor dem Gerichtshof verklagen, wenn diese ihre Verpflichtungen nicht einhalten; sie ist schließlich verantwortlich für die Durchsetzung der Beschlüsse des Parlaments und des Rates und für die Ausführung des Haushaltsplans. In den Bereichen Wettbewerb, Außenhandel und Landwirtschaftspolitik hat die Kommission außerdem unabhängige Befugnisse, wie etwa die Verhängung einer Geldstrafe gegen ein Unternehmen oder Verhandlungen innerhalb der WTO.

Unter dem Begriff "Kommission" ist sowohl die ständige, mit allen diesen Aufgaben beauftragte Verwaltung als auch das politische Gremium des Kollegiums der Kommissionsmitglieder, die ihren Sitz in Brüssel haben, zu verstehen. Das Mandat der Kommissionsmitglieder wurde auf 5 Jahre angehoben, damit sich dieser Zeitraum mit der Wahlperiode des Parlaments deckt, das als eine seiner ersten Handlungen der Nominierung des Kommissionspräsidenten und dann des Kollegiums der Kommissionsmitglieder in seiner Gesamtheit zustimmt. Die Kommissionsmitglieder werden von den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, sind aber im Prinzip von ihnen unabhängig. Das Kollegium hingegen ist dem Europäischen Parlament gegenüber, das es durch ein Misstrauensvotum zum Rücktritt zwingen kann (was es noch nie gegeben hat), verantwortlich.

Die Zahl der Kommissionsmitglieder wird häufig als eine Voraussetzung für die Effizienz des Kollegiums betrachtet. Bislang hatten die ""großen"" Mitgliedstaaten zwei Kommissionsmitglieder und die anderen Mitgliedstaaten ein Kommissionsmitglied, d.h. in der Kommission der Europäischen Union mit 15 Mitgliedstaaten gab es 20 Kommissionsmitglieder. Ab dem 1. Mai 2004, nach der Erweiterung, erhöht sich die Zahl auf 30, wobei jedes Beitrittsland ein neues Kommissionsmitglied entsendet. Die neue Kommission, die im November 2004 ihre Arbeit aufnehmen wird, wird nur noch ein Kommissionsmitglied pro Mitgliedstaat, d.h. 25, haben. Laut dem Vertrag von Nizza muss die Zahl der Kommissionsmitglieder unterhalb von 27 liegen, sobald die Europäische Union 27 Mitgliedstaaten hat. Gemäß dem Verfassungsentwurf würde die Zahl der ""stimmberechtigten"" Kommissionsmitglieder bis 2009 einschließlich des Kommissionspräsidenten und des (zukünftigen) Außenministers auf 15 vermindert werden, während eine unbestimmte Zahl von Kommissionsmitgliedern ohne Stimmrecht bestehen bleiben würde. Die beiden ""Kategorien"" würden sich auf der Grundlage einer gleichberechtigten Rotation auf die Mitgliedstaaten verteilen.

Das Parlament

In dem dreiecksförmigen institutionellen Schema wurden in den letzten Jahrzehnten die Befugnisse des Europäischen Parlaments zweifellos am stärksten ausgeweitet, vor allem nach den ersten allgemeinen Direktwahlen 1979. Dank der Generalisierung des Mitentscheidungsverfahrens, das gemäß dem Verfassungsentwurf noch verstärkt werden sollte, ist das Parlament gemeinsam mit dem Rat ein wirklicher Mitgesetzgeber geworden. Vergleicht man das gemeinschaftliche Modell mit den klassischen föderalen Systemen, würde das Europäische Parlament die Völkerkammer und der Rat gewissermaßen die Staatenkammer sein.

Das bisherige Parlament hatte 626 Abgeordnete. Durch die Erweiterung und die Neuverteilung der Sitze wird es nach den Wahlen am 13. Juni 2004 732 Abgeordnete geben. Der Verfassungsentwurf sieht eine Höchstzahl von 736 Abgeordneten vor und weist den kleinsten Staaten eine Mindestzahl von 4 Abgeordneten zu.

Das Europäische Parlament hat seinen Sitz in Straßburg, wo jährlich 12 Plenarsitzungen an jeweils vier Tagen abgehalten werden. Die Sitzungen der Ausschüsse und Fraktionen finden allerdings in Brüssel statt, wo auch zusätzliche Plenarsitzungen abgehalten werden. Die Verwaltung des Europäischen Parlaments ist zwischen Brüssel und Luxemburg aufgeteilt.

Da die Kurzdarstellungen im Hinblick auf die Europawahlen verfasst werden, gehen acht von ihnen im Einzelnen auf die Hauptaspekte der Befugnisse und der Arbeitsweise des Europäischen Parlaments ein.

Andere Institutionen und Organe

Neben den politischen Institutionen vervollständigen mehrere andere Gremien die institutionelle Landschaft der Europäischen Union. Der Europäische Gerichtshof mit Sitz in Luxemburg gewährleistet die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts. Er kann von allen anderen Institutionen angerufen werden. Er darf nicht mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verwechselt werden, der seinen Sitz in Straßburg hat und dem Europarat zuzuordnen ist. Eine weitere in Luxemburg ansässige Institution ist der Europäische Rechnungshof, der über die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung in der Europäischen Union wacht. Der Bürgerbeauftragte, der seinen Sitz in Straßburg hat, wacht über die gute Verwaltung der Interessen der Bürger durch die Institutionen (siehe unsere Kurzdarstellung der Unionsbürgerschaft).

Zu den Finanzinstitutionen zählen die Europäische Zentralbank mit Sitz in Frankfurt, die für die Geldpolitik in der Euro-Zone verantwortlich ist (siehe unsere Kurzdarstellung zur demokratischen Kontrolle der EZB), und die Europäische Investitionsbank mit Sitz in Luxemburg, die europäische Investitionsprojekte finanziert.

Zwei beratende Gremien haben ihren Sitz in Brüssel: der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss, der die Wirtschafts-, Sozial- und Bürgerorganisationen in der Europäischen Union vertritt, und der Ausschuss der Regionen der Europäischen Union, in dem die regionalen und örtlichen Gebietskörperschaften ein Forum haben.

Schließlich hat die Europäische Union 15 spezialisierte Agenturen, die auf die verschiedenen Mitgliedstaaten verteilt sind und genau umrissene technische, wissenschaftliche oder Verwaltungsaufgaben haben, beispielsweise im Bereich der Umwelt, der Medikamente oder der Lebensmittelsicherheit.



  
Links zu den Institutionen und Organen der Europäischen Union:
  
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission
Europäisches Parlament
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
Europäischer Rechnungshof
Europäischer Bürgerbeauftragter
Europäische Zentralbank
Europäische Investitionsbank
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
Ausschuss der Regionen der Europäischen Union
Agenturen der Europäischen Union

 

 

 
  Publishing deadline: 2 April 2004