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Kontrollieren, ob das Geld der Steuerzahler sinnvoll verwendet wird

Als die Santer-Kommission 1999 zum Rücktritt gezwungen wurde, schlug dies Wellen in ganz Europa. Zum Rücktritt von 20 Kommissionsmitgliedern kam es, nachdem der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Verträgen an externe Unternehmen festgestellt hatte und es der Kommission nicht gelungen war, auf diese Erkenntnisse unverzüglich und angemessen zu reagieren. Als der Haushaltskontrollausschuss die Kommission für gravierende Mängel im Statistischen Amt Eurostat verantwortlich machte, zeigte er erneut, wie wichtig es ist, dass es einen Wachhund für die EU-Finanzen gibt.

Jedes Jahr muss das Europäische Parlament nachprüfen, wie die Kommission den EU-Haushaltsplan verwaltet hat. Im April jeden Jahres stimmt das Parlament über eine Entschließung ab, um zu entscheiden, ob der Haushalt abgesegnet werden kann, ein als „Erteilung der Entlastung“ bekanntes Verfahren. Auf diese Weise können die Abgeordneten ihre Zustimmung oder Missbilligung der Art und Weise zeigen, wie die EU-Mittel ausgegeben wurden. Die Kommission muss auf alle Bemerkungen oder Empfehlungen in der Entschließung des Parlaments hin tätig werden. Kommt das Parlament zu dem Schluss, dass ernste Themen behandelt werden müssen, so verschiebt es die Erteilung der Entlastung. Dann muss die Kommission rasch handeln, um die Probleme zu beseitigen.

Ergebnisse der Empfehlungen des Parlaments

Durch seine Empfehlungen in den Entschließungen zur Entlastung war das Parlament in der Lage, erhebliche Verbesserungen bei der Verwaltung des Geldes der europäischen Steuerzahler zu erreichen. Nach dem Fall der Santer-Kommission wurden die Vorschriften für die externe Auftragsvergabe verschärft. Im selben Jahr war zuvor bereits das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) auf Betreiben des Parlaments als unabhängige Stelle eingerichtet worden. Obwohl die Kommission bereits über ein Referat zur Betrugsbekämpfung, bei dem es um EU-Mittel geht, verfügte, hatte sich 1997 herausgestellt, dass Unregelmäßigkeiten innerhalb der Europäischen Union selbst so häufig vorkamen, dass ein neues Gremium erforderlich wurde, das auch unabhängige Ermittlungen in den Institutionen durchführen konnte.

Zudem war das Parlament immer der Meinung, dass über dem Amt für Betrugsbekämpfung eine Europäische Staatsanwaltschaft angesiedelt werden musste, da OLAF nur Ermittlungsbefugnisse besitzt und jede strafrechtliche Verfolgung den nationalen Behörden überlassen muss und dann nur abwarten kann, was geschieht. Der Vorschlag für einen Europäischen Staatsanwalt wurde jetzt in dem vom Konvent verfassten Verfassungsentwurf aufgegriffen.

Die Entlastungsempfehlungen des Parlaments haben ferner zu einer verbesserten Überwachung der Ausgaben in der Landwirtschaft geführt; dies betrifft auch die Erhöhung der Zahl der Kommissionsbeamten in diesem Bereich. Zurzeit richtet die Kommission ein neues Buchhaltungssystem ein, nachdem das Parlament auf Schwachstellen im alten System hingewiesen hatte.

Nur einmal, im Jahr 1998, hat sich das Parlament geweigert, die Entlastung zu erteilen. Dies führte dann zum Rücktritt der Kommission. Die Verweigerung der Entlastung ist nicht rechtswirksam, kann jedoch als ein politischer Schuss vor den Bug betrachtet werden. 1998, nachdem das Plenum des Parlaments die Entlastung verweigert hatte, wurde ein Ausschuss der Unabhängigen Sachverständigen gebeten, Ermittlungen anzustellen, und sie bestätigten den Verdacht auf Betrug und Missstände in der Verwaltung. Ihre Schlussfolgerungen waren so vernichtend, dass die gesamte Kommission beschloss, zurückzutreten.

Der Nachfolger von Herrn Santer als Präsident der Kommission, Romano Prodi, und sein Vizepräsident, Neil Kinnock, versprachen eine lückenlose Überprüfung des Kommissionsapparats. Trotzdem war die Kommission 2003 nach Ermittlungen und Anhörungen durch den Haushaltskontrollausschuss des Parlaments gezwungen, zuzugeben, dass gravierende Unregelmäßigkeiten in ihrem Statistischen Amt Eurostat vorgekommen waren, und drastische Maßnahmen zu ergreifen, um die Dinge wieder in Ordnung zu bringen.

Jahresberichte des Rechnungshofs

Ein wichtiges Instrument für eine effektive Finanzkontrolle ist die Arbeit des Europäischen Rechnungshofs. Diese Institution mit Sitz in Luxemburg führt unabhängige Prüfungen der Beibringung und der Verwendung von EU-Mitteln durch. Sie überprüft, wie die EU-Institutionen und –Agenturen ihre Aufgaben wahrnehmen, und prüft nach, ob Finanzoperationen richtig verbucht sowie rechtmäßig und ordnungsgemäß abgewickelt und verwaltet wurden.

Bereits seit mehreren Jahren ist der Rechnungshof in seinen Jahresberichten zu der Auffassung gelangt, dass Unregelmäßigkeiten ungefähr 5% der Ausgaben betreffen. Betrug ist nur ein kleiner Teil dieser Unregelmäßigkeiten, die hauptsächlich auf Probleme wie Fehler beim Ausfüllen der Antragsformulare zurückzuführen sind. Überdies kann die Kommission selbst nur sehr begrenzt direkt verantwortlich gemacht werden, da circa 80-85% der EU-Mittel von den nationalen und lokalen Verwaltungsbehörden in den Mitgliedstaaten verwaltet und kontrolliert werden.

Arbeitsteilung

Aufgrund der Komplexität des EU-Haushaltsplans spezialisieren sich einzelne Abgeordnete im Haushaltskontrollausschuss auf spezielle EU-Politikfelder und bereiten die Antwort des Parlaments auf die Sonderberichte des Rechnungshofs in ihrem Bereich vor, häufig in Form von Arbeitsdokumenten als Anleitung für den Abgeordneten, der als Gesamtberichterstatter für die Entlastung zuständig ist.

Abgesehen davon, dass der Haushaltskontrollausschuss genau prüft, wie die Kommission den EU-Gesamthaushaltsplan verwaltet hat, bewertet er die Finanzverwaltung der anderen EU-Institutionen, z.B. des Rechnungshofs, des Gerichtshofs, des Ausschusses der Regionen und des Wirtschafts- und Sozialausschusses und natürlich des Europäischen Parlaments selbst. Ferner prüft er die Haushaltspläne der EU-Agenturen, so z.B. der Agentur für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, der Umweltagentur, des Übersetzungszentrums, der Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, der Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, der Agentur für den Wiederaufbau im Kosovo und des Europäischen Bürgerbeauftragten.



  
Berichterstatter:
  
1997 Entlastung: Lousewies van der Laan (ELDR, NL) - nicht mehr Mitglied des Europäischen Parlaments
1998 Entlastung: Gabriele Stauner (EPP-ED, D)
1999 Entlastung: Freddy Blak (GUE/NGL, DK)
2000 Entlastung: John Joseph McCartin (EPP-ED, IRL)
2001 Entlastung: Paulo Casaca (PES, P)
2002 Entlastung: Juan José Bayona de Perogordo (EPP-ED, E)
1996 Entlastung: (die Mitglieder haben die Entlastung nicht erteilt): James E.M. Elles (EPP-ED, UK)
Betrugsbekämpfung in der Gemeinschaft: strafrechtlicher Schutz der finanziellen Interessen, Europäische Staatsanwaltschaft: Diemut R. Theato (EPP-ED, D)
Betrugsbekämpfung: Ermittlungen von OLAF: Herbert Bösch (PES, A)
Folgemaßnahmen zum zweiten Bericht des Ausschusses der Unabhängigen Sachverständigen: Michiel van Hulten (PES, NL)
Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)
Europäischer Rechnungshof
  
Amtsblatt - endgültige Rechtsakte
  
1997 Entlastung - Text vom EP angenommen
1998 Entlastung - Text vom EP angenommen
1999 Entlastung - Text vom EP angenommen
2000 Entlastung - Text vom EP angenommen
2001 Entlastung - Text vom EP angenommen
2002 Entlastung - Verfahren noch nicht abgeschlossen
1996 Entlastung (die Mitglieder haben die Entlastung nicht erteilt) - Text vom EP angenommen
Betrugsbekämpfung in der Gemeinschaft: strafrechtlicher Schutz der finanziellen Interessen, Europäische Staatsanwaltschaft - Text vom EP angenommen
Betrugsbekämpfung: Ermittlungen von OLAF
Folgemaßnahmen zum zweiten Bericht des Ausschusses der Unabhängigen Sachverständigen - Text vom EP angenommen

 

 

 
  Publishing deadline: 2 April 2004