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Nein zum Statut für die Europa-Abgeordneten - Ja zum Statut für die europäischen Parteien

In mancher Hinsicht ist die Arbeit des Europäischen Parlaments immer noch überraschend "national" und nicht so sehr "europäisch". Europa-Abgeordnete erhalten keineswegs überall dasselbe Geld. Sie werden von ihren Heimatländern entlohnt und bekommen dieselben Diäten wie die nationalen Abgeordneten. Bei den Europa-Wahlen sind an die Stelle der nationalen Parteien auch noch keine europäischen Parteien getreten. Die Bemühungen um die Einführung einer einheitlichen Bezahlung und eines einheitlichen Statuts für die MdEP sind erst einmal zum Stillstand gekommen. Was die Schaffung europäischer Parteien angeht, so sind mehr Fortschritte zu verzeichnen.

Für die Europa-Abgeordneten gelten eine ganze Reihe von unterschiedlichen Regeln im Hinblick auf Status, Bezahlung, Aufwandsentschädigung, parlamentarische Immunität und andere Dinge. In einigen Fällen unterliegen sie dem jeweiligen nationalen Recht, in anderen der EU-Gesetzgebung. Dies führt zu manchen Ungereimtheiten. Ein spanischer MdEP erhält beispielsweise dasselbe Geld wie ein Mitglied des spanischen Abgeordnetenhauses Cortes, während die Diäten der deutschen Europa-Abgeordneten denen der Bundestagsabgeordneten entsprechen. Nicht nur die Höhe der Diäten entspricht der in ihren Heimatländern gezahlten; sie unterliegen auch der nationalen Besteuerung. Und das, obwohl alle dieselbe Arbeit tun und hauptsächlich in Brüssel und Straßburg tätig sind.

Schon seit vielen Jahren versucht man, sich auf "ein gemeinsames Statut" oder gemeinsame Regeln zu einigen, um die Unterschiede auszugleichen. Das Statut ist jedoch nicht nur vom Europäischen Parlament zu billigen, sondern auch von den nationalen Regierungen. Die MdEP glaubten sich schon nahe am Ziel, als das Parlament im Juni 2003 nach jahrelangem Ringen einen Kompromiss verabschiedete, der seiner Ansicht nach auch für die Regierungen, die im Ministerrat zusammentreten, akzeptabel wäre. Der Rat lehnte jedoch drei Punkte ab: das Pensionsalter für Europa-Abgeordnete, die Steuerregelungen für die Diäten und einzelne Punkte hinsichtlich der Vorrechte und Immunitäten, die seiner Ansicht nach nur auf der Basis von Verhandlungen zwischen den EU-Regierungen geklärt werden können.

Das Parlament stimmte im Dezember 2003 erneut dagegen und beschloss mit sehr breiter Mehrheit, diese Stolpersteine zu beseitigen. Das Parlament akzeptierte den Wunsch verschiedener Regierungen, die MdEP-Diäten mit der nationalen Einkommensteuer zu belegen, auch wenn die Diäten aus dem EU-Haushalt gezahlt werden, so dass sie nicht nur der europäischen Steuer, sondern auch der nationalen Steuer unterliegen würden. Einzige Bedingung war der Verzicht auf Doppelbesteuerung (dieser Punkt wurde vom Rat gebilligt). Das Parlament einigte sich darauf, Fragen im Zusammenhang mit den Immunitäten und Vorrechten getrennt zu verhandeln und forderte die Mitgliedstaaten auf, das einschlägige Protokoll von 1965 zu überprüfen. Außerdem schlugen die Europa-Abgeordneten einen Kompromiss im Hinblick auf das Pensionsalter vor, der vom damaligen italienischen Ratsvorsitz der EU als akzeptabel bezeichnet wurde: Die MdEP sollten mit 63 (statt mit 65, wie vom Rat gewünscht bzw. mit 60, wie vom Parlament im Juni vorgeschlagen) in Pension gehen können.

Es schien, als könnten 25 Jahre nach der ersten europäischen Direktwahl alle Mitglieder denselben Regeln unterworfen werden. Völlig unerwartet und in allerletzter Minute - während der Ratstagung vom 26. Januar 2004, auf der der Statutsentwurf angenommen werden sollte - wurde die vorgeschlagene Höhe der MdEP-Diäten, die auf die Hälfte des Gehalts eines Richters am Europäischen Gerichtshofs festgelegt wurde, was bis dahin ohne Widerspruch geblieben war, von einigen Ministern abgelehnt. Das ganze Statut wurde damit in Frage gestellt, weshalb es nun die Aufgabe des neuen Parlaments sein wird, einen weiteren Versuch zu wagen.

Statut für die politischen Parteien

Ein positiveres Schicksal war dem Statut für die rechtliche Satzung und Finanzierung der europäischen politischen Parteien beschieden. Derzeit werden MdEP als Vertreter ihrer heimischen politischen Parteien gewählt, obwohl sie sich in Brüssel im Allgemeinen einer der "Fraktionen" anschließen, die verschiedene nationale Parteien vereinen und ein breiteres politisches Spektrum repräsentieren als diese. Außerhalb des Europäischen Parlaments haben einige der großen Parteien vor schon einiger Zeit europäische Föderationen gegründet, die jedoch bei weitem nicht so homogen und öffentlichkeitswirksam sind wie ihre "Mütter". Im Laufe der Jahre entstanden eine Reihe von europaweit wirkenden Parteien, wie die EVP (Christdemokraten/Mitterechts), die Sozialdemokratische Partei Europas, die ELDR (Liberale und demokratische Partei Europas), die Freie Europäische Allianz (vor allem regionale Parteien) und die Grünen, während sich andere noch im Gründungsprozess befinden.

Es wird für sinnvoll gehalten, EU-weit tätigen Parteien ein scharfes Profil zu geben, um vor allem der Tendenz bei Europawahlen entgegenzuwirken, sich stärker auf heimische als auf europäische Themen zu konzentrieren. Der Gründungsvertrag zur Europäischen Gemeinschaft formuliert es so: "Politische Parteien auf europäischer Ebene sind wichtig als Faktor der Integration in der Union. Sie tragen dazu bei, ein europäisches Bewusstsein herauszubilden und den politischen Willen der Bürger der Union zum Ausdruck zu bringen." Trotz der Bedeutung, der damit den europäischen Parteien beigemessen wird, brauchte es einige Zeit - wenngleich auch nicht so viel wie für das Statut der MdEP -, um zu einer Einigung zwischen den EU-Regierungen untereinander sowie zwischen dem Parlament und den EU-Regierungen über die Regeln für die Anerkennung europäischer Parteien zu gelangen, die auch eine Finanzierung dieser Parteien aus dem EU-Haushalt nach sich zieht.

Die Verordnung über die "europäischen politischen Parteien", die im Juli 2004 nach den Europawahlen in Kraft treten wird, legt fest, dass europäische Parteien, die anerkannt werden wollen und damit Anspruch auf EU-Finanzmittel erhalten, in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten bzw. von einem Viertel der Mitglieder des Europäischen Parlaments bzw. der Mitglieder in den nationalen oder regionalen Parlamenten vertreten sein müssen oder in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten bei den letzten Europawahlen mindestens 3% der Stimmen erhalten haben müssen. Europäische Parteien müssen außerdem die Grundsätze der EU respektieren, d.h. Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Rechtstaatlichkeit.

Im EU-Haushalt werden jährlich 8,4 Millionen Euro für die Gründung europäischer politischer Parteien veranschlagt. 15% dieses Betrags werden gleichmäßig auf die Parteien verteilt, der Rest wird im Verhältnis zur Zahl der in das Europäische Parlament gewählten Mitglieder verteilt. Um Gelder aus dem Haushalt zu erhalten, müssen europäische Parteien jedes Jahr einen Antrag beim Europäischen Parlament stellen. Die auf diesem Wege erhaltenen Gelder dürfen nur für Ausgaben verwendet werden, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den in ihren politischen Programmen formulierten Zielen stehen, nicht jedoch für die direkte oder indirekte Finanzierung nationaler Parteien.

Europäische Parteien müssen ferner jedes Jahr ihre Einnahmen und Ausgaben veröffentlichen und ihre übrigen Finanzquellen offen legen, indem sie eine Liste der Spender bzw. der Spenden vorlegt, die einen Betrag von mehr als 500 Euro betreffen. Diese Parteien dürfen keine anonymen Spenden oder Spenden von Rechtsgebilden, an deren Kapital der Staat mit über 50% beteiligt ist bzw. Spenden von Einzelpersonen oder Organisationen in Höhe von mehr als 12.000 Euro pro Jahr entgegennehmen.



 

 

 
  Publishing deadline: 2 April 2004