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Das Parlament als Untersuchungsinstanz

1996 - 1997 hatte das Europäische Parlament zwei Untersuchungsausschüsse eingesetzt, einen für das gemeinschaftliche Versandverfahren und einen zweiten, der mehr Furore machte, zum BSE-Krisenmanagement. In der neuen Wahlperiode gab es keinen Untersuchungsausschuss im eigentlichen Sinn, jedoch vier nichtständige Ausschüsse. Auch wenn sie weniger spektakulär sind, helfen sie den Abgeordneten jedoch, die öffentliche Diskussion zu beleben und sinnvolle Vorschläge zu machen. Diese Ausschüsse befassen sich mit dem Abhörsystem "Echelon", der Humangenetik, der Maul- und Klauenseuche und der Sicherheit auf See nach dem Untergang der Öltanker Prestige und Erika.

Untersuchungsausschüsse und nichtständige Ausschüsse ergänzen die ständigen parlamentarischen Ausschüsse und die Anhörungen, die ebenfalls Bestandteil der Kontroll- und Informationsinstrumente der Abgeordneten sind. Auf Antrag eines Viertels der Abgeordneten kann das Parlament einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass dieser Antrag von der Konferenz der Präsidenten (d.h. der Fraktionschefs) und anschließend vom Plenum gebilligt wurde. Der Ausschuss hat dann zwölf Monate Zeit, um seine Untersuchungen durchzuführen; seine Amtszeit kann zwei Mal um drei Monate verlängert werden. Die Untersuchungen dürfen sich nur auf behauptete Verletzungen des Gemeinschaftsrechts oder Missstände in der Verwaltung einer EU-Institution oder einer Behörde in einem Mitgliedstaat beziehen. Im Fall des "Rinderwahn" sollte untersucht werden, wie die Kommission, der Rat und die britische Regierung mit dieser für die menschliche Gesundheit so Besorgnis erregenden Krise umgegangen sind. Die Arbeit des Ausschusses mündete in strenge Empfehlungen und eine interne Reform der Kommission, um dem Verbraucherschutz künftig einen höheren Stellenwert einzuräumen.

Die nichtständigen Ausschüsse werden für einen Zeitraum von zwölf Monaten eingesetzt, ihre Amtszeit kann jedoch unbegrenzt verlänfert werden. Sie sind nicht unbedingt auf den strickten Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts beschränkt. So hatte man auch lieber einen nichtständigen Ausschuss statt eines Untersuchungsausschusses eingesetzt, um mehr über das System "Echelon" zu erfahren, dessen Auswirkungen weit über das Gemeinschaftsrecht hinausreichen, das diesen Bereich so gut wie gar nicht abdeckte. Ein Untersuchungsausschuss hätte auch weniger Handlungsfreiheit gehabt, da die geltenden Vorschriften zur Geheimhaltung und zur öffentlichen oder nationalen Sicherheit hätten beachtet werden müssen.

Echelon existiert - Wir müssen uns davor schützen

1999 nimmt das Europäische Parlament mit großer Bestürzung den Bericht des britischen Enthüllungsjournalisten Duncan Campbell zur Kenntnis. Der vom Parlament angeforderte Berciht belegt die Existenz eines weltweiten Abhörsystems für Telekommunikation unter der Bezeichnung "Echelon", das weit über die klassische Tätigkeit von Nachrichtendiensten hinausging und vor allem auch Industriespionage und private Lauschangriffe umfasste. Der Bericht enthüllt, dass die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland an diesem Netz beteiligt sind und es von den Nachrichtendiensten der Vereinigten Staaten genutzt wird, um amerikanischen Firmen zu helfen, europäische Konkurrenten bei Vertragsverhandlungen auszustechen.

Das Parlament beschließt, einen nichtständigen Ausschuss einzurichten, um diese Vorwürfe zu überprüfen und über Gegenmaßnahmen zu beraten. Ab Juli 2000 hören die Abgeordneten eine Reihe von Telekommunikations- und Datenschutzexperten an, außerdem Mitarbeiter von Nachrichtendiensten, Journalisten, Juristen und Abgeordnete der nationalen Parlamente. Der nichtständige Ausschuss formuliert seine Schlussfolgerungen im September 2001 in Form einer Entschließung, die vom Plenum angenommen wird. Das Europäische Parlament gelangt zu dem Schluss, dass ein solches Netz tatsächlich existiert und seine Hauptdaseinsberechtigung im Abfangen von privaten und geschäftlichen Gesprächen und Nachrichten besteht.

Die Abgeordneten rufen alle Mitgliedstaaten dazu auf, europäische Verschlüsselungssoftware zu entwickeln und die Öffentlichkeit wie die Wirtschaft davon zu überzeugen, dass man sich schützen muss. Die Kommission wird aufgefordert, ihr Sicherheitssystem zu verstärken; Wirtschaftsunternehmen sollen enger mit der Spionageabwehr zusammenarbeiten. Aufgrund der Empfehlungen des Parlaments richtet die EU eine Agentur ein, die für die Sicherheit der Informationsnetze zuständig ist.

Humangenetik: ein schwieriges Feld

Im Dezember 2000 erblickt ein weiterer nichtständiger Ausschuss das Licht der Welt. Er soll die neueren Entwicklungen der Humangenetik und andere neue Technologien in der Medizin untersuchen, wie das Klonen oder die Stammzellenforschung. Seit der Geburt von Dolly, dem ersten Klonschaf im Jahr 1996, schreiten Wissenschaft und Biotechnologie rasch voran. Die britische Regierung beschließt im Jahr 2000, das therapeutische Klonen zu unterstützen. Dies wissenschaftlichen Entwicklungen auf diesem Gebiet beinhalten ethische, rechtliche, wirtschaftliche und soziale Konsequenzen, die das Europäische Parlament auf den Plan rufen. Das Parlament befasst sich eingehend mit dem Thema, um seiner politischen Verantwortung bestmöglich gerecht zu werden und um Empfehlungen abzugeben.

Im Januar 2001 machen sich die Abgeordneten an die Arbeit. Sechs Monate lang halten sie Anhörungen mit Experten sowie einen runden Tisch mit den nationalen Abgeordneten ab. Wie heikel und strittig dieses Thema ist, lässt sich daran ablesen, dass mehr als 500 Änderungsanträge zum Schlussbericht eingereicht werden. Der Bericht wird im Ausschuss mit 18 Stimmen bei 13 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen angenommen. Der nichtständige Ausschuss spricht sich sowohl gegen das Klonen zu therapeutischen als auch zu reproduktiven Zwecken aus. Es soll nicht erlaubt sein, in vitro, also im Reagenzglas, erzeugte embryonale Stammzellen zu anderen Zwecken als zur Einleitung einer Schwangerschaft zu verwenden, auch soll mit EU-Mitteln keine Forschung finanziert werden, die das Klonen von Menschen zum Ziel hat. Genau so wenig soll es erlaubt sein, menschliche Embryos oder embryonale Stammzellen zu vermarkten. Der nichtständige Ausschuss fordert rechtliche Rahmenvorschriften für jedwede Forschung auf dem Gebiet dieser neuen medizinischen Technologien und schlägt allgemeine Grundlage zum Schutz der Menschenrechte vor. Er lehnt die Patentierbarkeit von Lebewesen ab, billigt jedoch die Forschung an adulten (also von Erwachsenen stammenden) Stammzellen.

Die Aussprache im Plenum findet am 29. November 2001 statt und ist sehr kontrovers. Viele widersprüchliche Änderungsanträge drohen die Position des Parlaments völlig zu verunsichern. Die meisten Fraktionen finden ihre Meinung im Entschließungsantrag nicht mehr wieder, der deshalb mit erdrückender Mehrheit abgelehnt wird: 319 Gegenstimmen stehen 37 Ja-Stimmen und 47 Enthaltungen gegenüber. Immerhin hat sich das Parlament im Verlauf der Arbeit des nichtständigen Ausschusses eingehend über diese komplizierten Fragestellungen informiert und dafür gesorgt, dass die Debatte ein großes Publizität Echo fand. Die Ablehnung des Entschließungsantrags hat das Parlament auch keineswegs daran gehindert, zu einigen Aspekten Stellung zu nehmen. Im September 2000 verbot ein Entschließungsantrag jede Forschung im Bereich des Klonens von Menschen; im Oktober 2001 sprach sich das Parlament gegen die Patentierbarkeit von Lebewesen sowie von deren Zellen oder Genen aus.

Wie lässt sich die Maul- und Klauenseuche bekämpfen?

Im Frühjahr 2001 bricht im Vereinigten Königreich, den Niederlanden, und in geringerem Maße auch in Frankreich und Irland die Maul- und Klauenseuche aus. Als Gegenmaßnahme ordnet man die Schlachtung einer großen Zahl von Tieren an, da man dieses Verfahren einer Impfung vorzieht. Die meisten britischen Züchter wenden sich gegen die Impfung, da ihre Produkte dann nicht mehr an die Nahrungsmittelindustrie geliefert werden dürfen. Allein im Vereinigten Königreich werden 6,5 Millionen Tiere geschlachtet. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Epidemie sind ebenso gewaltig wie die Unruhe in der Öffentlichkeit. Waren die EU-Gesetze angemessen? Wurden sie auch korrekt angewandt? Wie lassen sich weitere Krisen verhindern?

Im Januar 2002 beschließt das Europäische Parlament, einen nichtständigen Ausschuss einzusetzen, um diese Fragen zu beantworten und Empfehlungen zu formulieren. Es organisiert zahlreiche Anhörungen von Beamten und politischen Verantwortlichen auf nationaler und europäischer Ebene, von Wissenschaftlern und Vertretern aus der Landwirtschaft. Mehrere Delegationen reisen in die am stärksten betroffenen Regionen des Vereinigten Königreichs und der Niederlande.

Im Dezember 2002 unterbreitet der nichtständige Ausschuss das Resultat seiner Arbeiten dem Plenum, das eine Entschließung annimmt. Darin wird empfohlen, im Falle des Ausbruchs der Krankheit zunächst auf Impfungen zu setzen, um Massenschlachtungen zu vermeiden. Angesichts der Vielfalt von Erregern ist jedoch eine vorbeugende Impfung mit nur einem einzigen Impfstoff nicht möglich.

Entsprechend den Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Parlaments schlägt die Europäische Kommission wenig später eine neue Richtlinie vor, um die Gegenmaßnahmen gegen die Maul- und Klauenseuche auf den neuesten Stand zu bringen. Wie von den Abgeordneten empfohlen, wird darin die Notimpfung empfohlen, sie ist jedoch nicht obligatorisch. Dies soll nur dann der Fall sein, wenn die infizierten Herden nicht binnen 24 Stunden, die am stärksten exponierten Herden binnen 48 Stunden getötet werden können. In einem weiteren Bericht unterstützt das Parlament diesen Vorschlag der Kommission, beharrt jedoch darauf, bei den Gegenmaßnahmen auch die sozialen und psychologischen Auswirkungen möglicher neuer Krisen zu berücksichtigen.

Mehr Sicherheit auf See

Nach der Havarie der Erika und der Prestige und anderen Schiffsunglücken wurde in dieser Wahlperiode ein vierter nichtständiger Ausschuss eingesetzt. Sein Ziel bestand darin, den Ablauf dieser Katastrophen zu untersuchen, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen zu bewerten, festzustellen, ob die EU-Vorschriften angewendet wurden und ergänzende Maßnahmen vorzuschlagen.
Diese Arbeiten werden in einer gesonderten Veröffentlichung zur Sicherheit auf See erläutert, ein Bereich, in dem verschiedene neue EU-Gesetze angenommen wurden, wobei das Europäische Parlament eine wichtige Rolle als Mitgesetzgeber gespielt hat.



  
Berichterstatter:
  
Abhörsystem Echelon: Gerhard Schmid (PES, D)
Humangenetik und andere neue Technologien in der modernen Medizin: Francesco Fiori (EPP-ED, I)
Die Maul- und Klauenseuche in der Europäischen Union im Jahr 2001: Wolfgang Kreissl-Dörfler (PES, D)
Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche: Wolfgang Kreissl-Dörfler (PES, D)
  
Überblick über das Gesetzgebungsverfahren
  
Abhörsystem Echelon
Humangenetik und andere neue Technologien in der modernen Medizin
Die Maul- und Klauenseuche in der Europäischen Union im Jahr 2001
Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche
  
Amtsblatt - Schlussakte
  
Abhörsystem Echelon - vom Parlament angenommener Text
Humangenetik und andere neue Technologien in der modernen Medizin - Entschließungsantrag vom Parlament abgelehnt
Die Maul- und Klauenseuche in der Europäischen Union im Jahr 2001 - vom Parlament angenommener Text
Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche

 

 

 
  Publishing deadline: 2 April 2004