| Im Sinne des Kyoto-Protokolls unterstützt das Europäische Parlament die Suche nach Alternativen für die klassischen Energiequellen und setzt sich für die Förderung erneuerbarer Energien aus Wind, Sonne oder Biogas ein. Der Gedanke einer vernünftigeren Energiepolitik gewinnt in der öffentlichen Meinung an Boden, jedoch zeigen die Mitgliedstaaten nur wenig Neigung, sich verbindliche Ziele zu setzen. Gleichwohl gelang es den Abgeordneten, die politischen Ziele mit etwas mehr Inhalt zu füllen.
In 50 Jahren werden die fossilen Energien Erdöl und Erdgas langsam zur Neige gehen. Darüber hinaus ist der Verbrauch dieser Energien heute zum großen Teil für die Entstehung von CO2 und den damit einhergehenden Treibhauseffekt verantwortlich. Auch ist es im Interesse Europas, den Einsatz von erneuerbaren Energien bereits jetzt einzuleiten; zum einen entstünden in der Produktion Hunderttausende von Arbeitsplätzen und zum andern würde die Entwicklung neuer Technologien eine entscheidende Investition in unsere künftige Wettbewerbsfähigkeit darstellen. All diesen Argumenten zum Trotz mussten die Abgeordneten die Mitgliedstaaten sozusagen zum Jagen tragen.
In einem Weißbuch mit dem Titel "Energie für die Zukunft" formulierte die Europäische Kommission 1997 allgemeine Ziele zur Förderung der erneuerbaren Energien und zur Stromerzeugung aus alternativen Quellen. Bereits im Jahr 1998 forderte das Parlament die Europäische Kommission auf, einen Gesetzesvorschlag zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen vorzulegen.
In einem im März 2000 angenommenen Bericht plädierten die Abgeordneten für eine Gesetzgebung, die eine faire Behandlung der alternativen Energiequellen gegenüber den traditionellen Quellen garantiert. Die Abgeordneten hielten die Vorschläge der Kommission für nicht ehrgeizig genug und forderten deshalb eine Richtlinie, die den vorrangigen Zugang zu Strom aus erneuerbaren Quellen regelt. Außerdem sollte ein EU-Finanzrahmen auf Kostenteilungsbasis für die Erforschung und Förderung der erneuerbaren Energien festgelegt werden.
Ziel 2010: ein Fünftel der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen
Im Mai 2000 regte die Kommission eine Initiative zur Reduzierung der Treibhausgase an und schlug vor, den Anteil der Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoinlandsverbrauch zu vergrößern. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, ihre Bemühungen zu verstärken, allerdings ohne große Verpflichtungen.
Während des gesamten Mitentscheidungsverfahrens setzte sich das Parlament für eindeutige Ziele ein. Der Rat lehnte dies jedoch ab. Deshalb suchten beide Institutionen nach einem Kompromiss. Danach sollen die nationalen Ziele für den Verbrauch von Strom aus erneuerbaren Quellen als Indikatoren dienen und weiterhin im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedsstaaten bleiben. Die Ziele müssen allerdings übereinstimmen mit den globalen Richtwerten der EU für das Jahr 2010. Diese sehen einen Anteil von 12% der erneuerbaren Energie am Brutto-Energieverbrauch vor (eine Verdoppelung innerhalb von 10 Jahren); ihr Anteil an der Stromerzeugung soll um 22,1% steigen. Im Hinblick auf das Jahr 2010 bedeuten diese Ziele auch eine Verringerung der Brennstoffkosten um 3 Milliarden Euro und eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 400 Millionen Tonnen jährlich; die Brennstoffimporte sinken um 17,4%.
Jeder Mitgliedstaat sollte bis Oktober 2002 einen ersten Bericht über die Umsetzung seiner nationalen Ziele veröffentlichen. Auf deren Basis wird die Kommission im Oktober 2004 eine allgemeine Bestandsaufnahme veröffentlichen. Die Abgeordneten haben durchgesetzt, dass die Kommission strengere Auflagen vorschlägt, wenn die Mitgliedstaaten zu geringe Fortschritte erzielt haben sollten.
Förderung "intelligenter" Energie
Im April 2002 legte die Kommission den Vorschlag für ein Rahmenprogramm für 2003-2006 mit dem Titel "Intelligente Energie für Europa" vor, um einen besonneneren Umgang mit Energie zu fördern und die nachhaltige Entwicklung in den Vordergrund zu stellen. Es geht dabei um finanzielle Zuschüsse der EU für konkrete Projekte und Maßnahmen (in Höhe von maximal 50% der Gesamtkosten). Ein rationellerer und effizienterer Umgang mit Energie besitzt ein beträchtliches Wirtschaftspotential: Schätzungen zufolge könnte der jährliche Energieverbrauch um knapp ein Fünftel gesenkt werden.
Das Parlament hat sich im Rahmen des Verfahrens gemeinsam mit dem Rat um einen Kompromiss bemüht, damit das Programm auch rasch umgesetzt werden kann. Der Rat hat die Mehrzahl der Änderungsanträge des Parlaments übernommen, die darauf zielen, die Kandidatenländer in das Programm zu integrieren und die Transparenz bei der Auswahl der Teilnehmer zu verbessern. Auch beim Budget verständigten sich das Parlament und der Rat auf eine Summe von 200 Millionen Euro.
Dieses Budget soll der Finanzierung mehrerer spezifischer Programme dienen: Verbesserung der energetischen Effizienz im Bereich des Baugewerbes und der Industrie (SAVE); Förderung neuer und erneuerbarer Energiequellen für eine zentralisierte und dezentralisierte Erzeugung und deren Einbindung in die städtische Umgebung (ALTENER); Diversifizierung von Treibstoffen und sowohl die Förderung von Treibstoffen aus erneuerbaren Energiequellen als auch die energetische Effizienz im Transportwesen (STEER); Förderung erneuerbarer Energien und der energetischen Effizienz in den Entwicklungsländern (COOPENER).
Dagegen hat der Rat weder der Einrichtung einer Europäischen Zentralstelle für intelligente Energie zugestimmt, noch der Einsetzung einer "task force" innerhalb der Kommission, um die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Bereichen dieses Programms und denjenigen der Gemeinschaftspolitik zu gewährleisten.
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