Zentralasien
In dieser Kurzdarstellung werden die Beziehungen der EU zu den Ländern Zentralasiens, einer Region von wachsender strategischer Bedeutung, erläutert. Darin wird die politische, wirtschaftliche und Menschenrechtslage in den einzelnen zentralasiatischen Ländern beleuchtet und dargelegt, wie die EU mit den einzelnen Ländern und mit der gesamten Region zusammenarbeitet. Außerdem wird der Beitrag des Parlaments zu den Maßnahmen der EU in der Region beschrieben.
Rechtsgrundlage
- Vertrag über die Europäische Union: Titel V betrifft das auswärtige Handeln der EU, insbesondere ihre Beziehungen zu Drittländern.
- Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union: In Artikel 206 und 207 geht es um den Handel, während n Artikel 216 bis 219 internationale Abkommen behandelt werden.
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Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA): Die EU hat mit den zentralasiatischen Ländern Abkommen zur Regelung ihrer bilateralen Beziehungen mit ihnen unterzeichnet:
- das erweiterte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (EPKA) mit Kasachstan, das am 1. März 2020 in vollem Umfang in Kraft getreten ist,
- das EPKA mit Kirgisistan, das im Juni 2024 unterzeichnet wurde,
- das EPKA mit Usbekistan, das im Oktober 2025 unterzeichnet wurde,
- das Interimshandelsabkommen mit Turkmenistan, das im August 2010 in Kraft trat,
- das PKA mit Tadschikistan, das 2010 in Kraft getreten ist und demnächst durch ein Abkommen über ein EPKA ersetzt wird,
- das PKA mit der Mongolei, das im November 2019 in Kraft getreten ist.
Die Länder Zentralasiens und die Beziehungen der EU zu Zentralasien
Zentralasien verbindet den riesigen asiatischen Kontinent mit Europa. Die EU ist sich seiner strategischen Bedeutung für den Handel und die Energierouten sowie für Ressourcen wie Gas, Öl und Mineralien (insbesondere Gold, Uran und alle Arten seltener Erden) bewusst. Im Jahr 2019 aktualisierte die EU ihre Strategie für Zentralasien, um den Schwerpunkt auf die Förderung von Resilienz (in Bereichen wie Menschenrechte, Grenzsicherheit und Umwelt), Wohlstand (mit besonderer Betonung der Konnektivität) sowie regionale Zusammenarbeit zu legen.
Jahrelang waren die Beziehungen zwischen den Ländern Zentralasiens untereinander aufgrund von Grenz- und Ressourcenkonflikten im Allgemeinen eher belastet. Nach dem Führungswechsel in Usbekistan im Jahr 2016 hat sich die Lage jedoch rasch geändert, wodurch neue Chancen für die regionale Zusammenarbeit entstanden.
Regelmäßige Gipfeltreffen zentralasiatischer Staats- und Regierungschefs sind der Eckpfeiler der regionalen Diplomatie. Das erste Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Zentralasiens zur regionalen Zusammenarbeit fand im März 2018 in Astana statt, während das 7. Konsultationstreffen der Staats- und Regierungschefs Zentralasiens im November 2025 in Taschkent stattfand. Erneuerbare Energien, Verkehrsanbindung und Wasserwirtschaft sind nach wie vor wichtige Bereiche für die regionale Zusammenarbeit. Die Wirtschaft der Region ist aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, des Krieges im Persischen Golf, der weltweiten Inflation und des Anstiegs der Rohstoffpreise derzeit mit Unsicherheit konfrontiert.
Der Umfang der Beziehungen der EU hängt mit der Bereitschaft der einzelnen zentralasiatischen Länder zusammen, Reformen durchzuführen und die Demokratie, die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken. Die Länder müssen auch bereit sein, ihre Wirtschaft zu modernisieren und zu diversifizieren, unter anderem durch Unterstützung des Privatsektors und kleiner und mittlerer Unternehmen. Die Strategie der EU für Zentralasien wurde vom Rat im Juni 2019 gebilligt. Um die bilateralen Beziehungen weiter zu vertiefen, hat die EU mit zentralasiatischen Ländern EPKA ausgehandelt.
Die Außenpolitik aller Länder Zentralasiens ist vielschichtig und von dem Bemühen gekennzeichnet, insbesondere die Beziehungen zu Russland, China, der EU und den Vereinigten Staaten ausgewogen zu gestalten. Auch die Beziehungen zur Türkei und zu Iran sind für die Region wichtig. Turkmenistan ist größtenteils von der Außenwelt abgeschlossen, und sein Status der „immerwährenden Neutralität“ wird sogar von den Vereinten Nationen anerkannt. Nach der Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 ist die Lage in Afghanistan nicht nur zu einem globalen Problem geworden, sondern auch zu einem großen Grund zur Sorge für die Regierungen der zentralasiatischen Staaten. Die gesamte zentralasiatische Region ist zu einem Gebiet von wesentlicher Bedeutung geworden, wenn es darum geht, religiösen Extremismus und Terrornetzwerke sowie den Drogenhandel innerhalb der Grenzen dieser Region einzudämmen.
Die humanitäre Krise in Afghanistan hat dazu geführt, dass viele afghanische Flüchtlinge nach Zentralasien geflohen sind. Sie gehören zu den wichtigsten Empfängern zusätzlicher EU-Unterstützung durch bilaterale und regionale Programme im Rahmen des Mehrjahresrichtprogramms 2021-2027.
Die Lage in Afghanistan hat deutlich gemacht, welchen hohen Stellenwert Zentralasien für Sicherheit und Stabilität hat. Die Unruhen in Kasachstan im Januar 2022, die endeten, nachdem die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit Truppen unter russischer Führung entsandt hatte, und die Zusammenstöße an den Grenzen zwischen zentralasiatischen Ländern verdeutlichen das Risiko der Instabilität in dieser Region, die seit jeher unter dem Einfluss Moskaus steht. Russland ist nach wie vor ein wichtiger Sicherheitsgarant mit militärischen Einrichtungen in drei zentralasiatischen Ländern. Außerdem kontrolliert es zwei Drittel der Waffeneinfuhren der Region und unterstützt die Regierungen der Region. Dieser Einfluss in Zentralasien nimmt jedoch infolge des Einmarschs Russlands in die Ukraine und der Konzentration von Truppen an der Front ab. Diese Verlagerung hat den zentralasiatischen Ländern die Chance eröffnet, zu unabhängigeren regionalen Akteuren zu werden, und neue Wege für die Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der EU in Bereichen wie Energie, Rohstoffe und Konnektivität eröffnet.
Der erste EU-Zentralasien-Gipfel fand am 3. und 4. April 2025 in Samarkand, Usbekistan, statt. Anwesend waren der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sowie die Staats- und Regierungschefs von Usbekistan, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Turkmenistan. In einer sich wandelnden globalen und regionalen geopolitischen Landschaft beschlossen die Führungsspitzen der EU und Zentralasiens, ihre Beziehungen zu einer strategischen Partnerschaft auszubauen, und bekräftigten ihre Entschlossenheit, die Handelsbeziehungen zu stärken und die Zusammenarbeit in Bereichen wie Energie, Wirtschaft, Investitionen, hochwertige Konnektivität, Digitalisierung und Sicherheit (einschließlich der Reaktion auf hybride Bedrohungen) zu vertiefen. Sie erörterten außerdem die Themen Klimaschutz, Menschenrechte und strategische Ressourcen (einschließlich kritischer Rohstoffe). Dies ist eine wichtige Gelegenheit für die EU, ihr geopolitisches Interesse an einer Intensivierung des bilateralen Engagements und der Verbesserung der regionalen Zusammenarbeit mit Zentralasien zu bekunden und vor dem Hintergrund globaler geopolitischer Veränderungen ihre Abhängigkeit von China und Russland zu verringern.
Die internationale Konferenz über Konnektivität EU-Zentralasien (Global Gateway) fand im November 2022 in Samarkand, Usbekistan, statt. Die Bedeutung eines regionalen Ansatzes und der regionalen Zusammenarbeit wurde auch auf den Ministertreffen zwischen der EU und Zentralasien hervorgehoben.
Das 20. Ministertreffen EU-Zentralasien fand im März 2025 in Aschgabat (Turkmenistan) statt, auf dem die Fortschritte beim gemeinsamen Fahrplan für die Vertiefung der Beziehungen 2023 bekräftigt und Bereiche und Aktionspunkte für die Stärkung der Beziehungen durch Dialog und praktische Zusammenarbeit dargelegt wurden. In dem Fahrplan wird die Verbesserung der Konnektivität, insbesondere durch Handel, Investitionen und Infrastrukturprojekte hervorgehoben, sodass er im Einklang mit der Global-Gateway-Initiative der EU steht.
In diesem Zusammenhang erinnerten die Minister auch an das Global-Gateway-Investorenforum für Verkehrsanbindungen zwischen der EU und Zentralasien vom Januar 2024 in Brüssel, auf dem europäische und internationale Finanzinstitute ihre Bereitschaft signalisierten, 10 Mrd. EUR zur Unterstützung der Entwicklung des transkaspischen Verkehrskorridors bereitzustellen, der als wettbewerbsfähige, moderne multimodale Route zwischen Europa und Zentralasien konzipiert ist.
Im Jahr 2024 belief sich der Warenhandel zwischen der EU und Zentralasien auf 54,2 Mrd. EUR mit einem Handelsüberschuss von 16 Mrd. EUR zugunsten Zentralasiens. Zentralasien beliefert die EU hauptsächlich mit Rohstoffen wie Rohöl, Erdgas, Metallen und Baumwolle. Im Gegenzug exportiert die EU in erster Linie Maschinen, Fahrzeuge und Industriegüter, die zusammen mehr als die Hälfte ihrer Gesamtausfuhren in die Region ausmachen.
Der Einfluss Chinas auf Handel und Investitionen nimmt durch die Initiative der neuen Seidenstraße zu. Als Reaktion hat die EU ihr Engagement und ihre Investitionen in der Region im Rahmen der Global-Gateway-Strategie der EU intensiviert. So kündigte die EU beispielsweise auf dem Gipfeltreffen EU-Zentralasien im April 2025 ein Investitionspaket in Höhe von 12 Mrd. EUR an, mit dem die Handelsrouten verbessert werden sollen, wobei die Mittel über Global Gateway bereitgestellt werden sollen. Unter Berücksichtigung der Hilfen der einzelnen Mitgliedstaaten ist die EU zum größten Geber in Zentralasien geworden und hat mehr als 550 Mio. EUR für das regionale Mehrjahresrichtprogramm für Zentralasien für den Zeitraum 2021-2027 bereitgestellt.
Die Tätigkeiten des Europäischen Parlaments mit Zentralasien werden hauptsächlich vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und seinem Unterausschuss Menschenrechte, dem Ausschuss für internationalen Handel, dem Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung und der Delegation für die Beziehungen zu Zentralasien sowie unter anderem über die Ausschüsse für parlamentarische Zusammenarbeit durchgeführt. Das Europäische Parlament überwacht die Umsetzung der mit den zentralasiatischen Ländern geschlossenen Abkommen und richtet sein Augenmerk hauptsächlich auf Menschenrechtsfragen, die politische Lage, die wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit sowie Wahlverfahren. Es betont weiterhin die Bedeutung der Achtung der Menschenrechte, der verantwortungsvollen Staatsführung und der gesellschaftlichen Entwicklung, wobei es die Rolle der parlamentarischen Diplomatie hervorhebt und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nachdrücklich unterstützt.
Nach Russlands Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 und dem Beschluss der EU, eine Reihe von Sanktionspaketen gegen Russland zu verhängen, wurden einige zentralasiatische Länder – insbesondere Kasachstan, Kirgisistan und Usbekistan – zu möglichen Knotenpunkten für die Umgehung von Sanktionen, was in mehreren Entschließungen des Europäischen Parlaments angeprangert wurde.
Das Parlament nahm im Januar 2024 eine Entschließung zu der EU-Strategie für Zentralasien an, in der es seine umfassende Herangehensweise an die Region aktualisierte und die Pläne für das erste Gipfeltreffen EU-Zentralasien begrüßte, das im April 2025 stattfand. In der Entschließung wird auch der Gemeinsame Fahrplan für die Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und Zentralasien vom Oktober 2023 gebilligt, der als strategisches Konzept zur Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit dient.
Nach der Aufnahme der Verhandlungen über EU-Visaerleichterungen für kasachische Bürger im Dezember 2025 gab der Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu Zentralasien eine Erklärung ab, in der er die Aufnahme ähnlicher Verhandlungen mit allen zentralasiatischen Ländern unterstützte.
Das erste Parlamentarische Forum Zentralasien-EU fand am 30. und 31. März 2026 in Samarkand, Usbekistan, statt und markierte eine wichtige Aufwertung der parlamentarischen Beziehungen, indem den bestehenden bilateralen Treffen ein neues Format hinzugefügt wurde, in dem Parlamentarier Herausforderungen für die Region und gemeinsame Maßnahmen erörtern können.
Kasachstan
Das Europäische Parlament stimmte dem EPKA mit Kasachstan im Dezember 2017 zu und betonte die Bedeutung des Grundsatzes „mehr für mehr“, um politische und sozioökonomische Reformen anzustoßen. Das EPKA EU-Kasachstan trat im März 2020 in Kraft, als Kasachstan den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifizierte. Im Bereich der Menschenrechte hat Kasachstan im September 2020 das Zweite Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet, das auf die Abschaffung der Todesstrafe abzielt, und das Land hat schließlich im Dezember 2021 die Todesstrafe abgeschafft.
Der ehemalige Präsident Nursultan Nasarbajew trat im März 2019 nach drei Jahrzehnten an der Macht zurück, behielt jedoch als „Oberster Führer“ der ehemaligen Sowjetrepublik und „Vater der Nation“ bis 2022 erheblichen Einfluss und formelle Befugnisse. Ein jäher Anstieg der Flüssigerdgaspreise im Januar 2022 führte zu Protesten, woraufhin unbekannte, gut ausgebildete und organisierte bewaffnete Personen eine Welle der Gewalt auslösten. Präsident Kassim-Schomart Tokajew rief daraufhin den Ausnahmezustand aus. Auf Präsident Tokajews Ersuchen hin stimmte die von Russland geführte Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit zu, Soldaten („Friedenstruppen“) aus Russland, Belarus, Tadschikistan, Armenien und Kirgisistan nach Kasachstan zu entsenden.
Präsident Tokajew übernahm das Amt des Vorsitzenden des Sicherheitsrats, das bis dahin von Nasarbajew bekleidet worden war, und ernannte einen neuen Ministerpräsidenten, wobei wichtige Mitglieder der Familie Nasarbajew ihre einflussreichen Positionen einbüßten. Im September 2022 benannte das kasachische Parlament die Hauptstadt des Landes von Nur-Sultan in Astana um, um das Land endgültig von Nursultan Nasarbajew zu distanzieren.
Im Juni 2022 fand in Kasachstan ein Verfassungsreferendum statt, mit dem wesentliche institutionelle Veränderungen eingeführt wurden, indem unter anderem die Macht des Präsidenten beschränkt und die Rolle des Parlaments gestärkt wurde. Im März 2023 fand in Kasachstan eine vorgezogene Parlamentswahl statt, wobei ein gemischtes Wahlsystem eingeführt wurde, bei dem 70 % der Sitze nach dem Verhältniswahlrecht und 30 % nach dem Mehrheitswahlrecht vergeben wurden. Die Wahl führte dazu, dass die Amanat-Partei mit 53,9 % der Stimmen 64 von 98 Sitzen im Unterhaus errang. Im März 2026 verabschiedete Kasachstan per Referendum eine neue Verfassung.
Mit Ausnahme des Jahres 2020, das von der COVID-19-Pandemie geprägt war, ist das BIP Kasachstans in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich gestiegen. Die Wirtschaft des Landes entwickelte sich 2025 kräftig, wobei das reale BIP-Wachstum aufgrund der Inlandsnachfrage, der Infrastrukturausgaben und der höheren Ölproduktion 6,5 % erreichte. Für 2026 wurde bis zum Ausbruch des Krieges im Persischen Golf ein Wachstum von 4,4 % erwartet.
Allerdings bestehen nach wie vor Unsicherheiten, insbesondere in Bezug auf die Erdölförderung und die globale Wirtschaftslage. Das Land arbeitet weiterhin auf sein langfristiges Ziel hin, bis 2050 zu den 30 am weitesten entwickelten Ländern der Welt zu gehören, wie in der Strategie Kasachstan 2050 dargelegt. Kasachstan setzt die Liberalisierung fort und setzt sich für die Anpassung an eine sozial ausgerichtete Wirtschaft ein. Der Haushalt des Landes für 2025 bis 2027 umfasst weiterhin einen starken sozialen Schwerpunkt mit erheblichen Investitionen in Bildungs-, Gesundheits- und Sozialprogramme. Die Regierung hat ihre Korruptionsbekämpfung intensiviert.
Die EU ist Kasachstans führender Handelspartner und größter ausländischer Investor. Im Jahr 2024 beliefen sich die Ausfuhren Kasachstans in die EU auf 33,5 Mrd. EUR, während sich die Einfuhren aus der EU nach Kasachstan auf 11,5 Mrd. EUR beliefen. Insgesamt nahm der Warenhandel gegenüber 2023 um 6 % zu.
Im Oktober 2024 fand die 21. Tagung des Kooperationsrates EU-Kasachstan statt, deren Schwerpunkt auf der Verbesserung der Verkehrsverbindungen, insbesondere des transkaspischen Verkehrskorridors, lag. Beide Seiten würdigten die Fortschritte, die beim horizontalen Luftverkehrsabkommen und ihrer Partnerschaft im Bereich kritische Rohstoffe erzielt wurden. Auf der 22. Tagung des Kooperationsrates EU-Kasachstan, die im Dezember 2025 in Brüssel abgehalten wurde, würdigte die EU den Beitrag Kasachstans zur Energieversorgungssicherheit und das Engagement des Landes für die Verwirklichung der CO2-Neutralität bis 2060 sowie seine Beteiligung an der Globalen Verpflichtung zur Verringerung der Methanemissionen. Beide Seiten erörterten außerdem die bevorstehenden Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen.
Das Europäische Parlament hat seit 2005 keine Wahlbeobachtungsdelegation nach Kasachstan entsandt, da das Land den Empfehlungen in Bezug auf die Grundfreiheiten, die Unparteilichkeit der Wahlverwaltung und die Wahlberechtigung nicht nachgekommen ist. Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (BDIMR der OSZE) hat hingegen eine Wahlbeobachtungsmission dorthin entsandt, um die vorgezogenen Parlamentswahlen in Kasachstan im März 2023 in Augenschein zu nehmen.
Das Europäische Parlament hob hervor, dass es wichtig ist, die Grundfreiheiten sicherzustellen, die willkürliche Inhaftierung von Menschenrechtsverteidigern und Mitgliedern politischer Oppositionsbewegungen zu beenden, die Rechte von LGBTIQA+ zu achten und für die Sicherheit der Kasachen und ethnischer Minderheiten zu sorgen. Darüber hinaus forderte es mögliche individuelle Sanktionen gegen Amtsträger, die unmittelbar für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.
Das Parlament nahm im Januar 2022 eine Entschließung zu den Protesten und Gewalttaten in Kasachstan an, in der es seine Besorgnis über Menschenrechtsverletzungen nach dem Ausbruch der Proteste im Land, einschließlich der weit verbreiteten Anwendung von Folter und der Missachtung der Demokratie, bekräftigte.
Der Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Kasachstan ist für die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Parlament Kasachstans zuständig. Seine Tätigkeit konzentriert sich auf die Verbesserung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen, Maßnahmen gegen die Umgehung von Sanktionen, die Entwicklung des transkaspischen Verkehrskorridors und die Stärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Klimaschutz, wobei das Europäische Parlament die Bedeutung der politischen Vielfalt und der Medienfreiheit in Kasachstan hervorhebt und mit Menschenrechtsverteidigern und politisch engagierten Bürgern zusammenarbeitet. Die 22. Sitzung des Ausschusses für parlamentarische Kooperation EU-Kasachstan fand im November 2025 in Brüssel statt und befasste sich mit einer umfassenderen bilateralen Zusammenarbeit, einschließlich Handel und Investitionen, der Rolle Kasachstans bei der Konnektivität, dem Krieg Russlands gegen die Ukraine, den Menschenrechten und dem Klimawandel.
Kirgisistan
Das PKA EU-Kirgisistan, das seit 1999 in Kraft ist, soll durch das EPKA ersetzt werden, das im Juni 2024 unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert wurde. Das EPKA deckt ein breites Spektrum von Bereichen ab, darunter politischer Dialog, Handel und Investitionen, nachhaltige Entwicklung, Forschung und Innovation, Bildung, Umwelt und Klimawandel sowie Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Zivilgesellschaft. Es ermöglicht auch die Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich der Konfliktverhütung, der Krisenbewältigung und der regionalen Stabilität.
Die EU ist einer der wichtigsten Geldgeber für nachhaltige Entwicklung und Reformen in Kirgisistan. Das Mehrjahresrichtprogramm 2021-2027 für Kirgisistan orientiert sich an der nationalen Entwicklungsstrategie Kirgisistans für den Zeitraum bis 2040, die einen langfristigen Fahrplan vorgibt, mit dem Kirgisistan ein starkes, autarkes und wohlhabendes Land werden soll.
Die derzeitige Partnerschaft zwischen der EU und Kirgisistan konzentriert sich auf die Klimaresilienz, die Energieinfrastruktur und die Unterstützung junger Menschen. Zu den wichtigsten Initiativen zählt das kirgisische Programm für resiliente Wasserressourcen, bei dem ein Darlehen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in Höhe von 42 Mio. EUR mit einem EU-Zuschuss in Höhe von 15 Mio. EUR zur Verbesserung der Wasserbewirtschaftung kombiniert wird. Darüber hinaus hat die EU eine mit 5 Mio. EUR ausgestattete Initiative angenommen, die sich auf junge Menschen, die Gleichstellung der Geschlechter und die Menschenrechte konzentriert. Außerdem bietet die EU im Einklang mit der Global-Gateway-Strategie der EU für nachhaltige Entwicklung weiterhin jährlich mehr als 300 Stipendien für kirgisische Studierende an.
Seit 2016 profitiert Kirgisistan im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems Plus (APS+) für zwei Drittel seiner Waren von einem zoll- und kontingentfreien Zugang zum EU-Markt. Der Handel EU-Kirgisistan belief sich 2024 auf 2,8 Mrd. EUR.
Das BDIMR der OSZE beobachtet regelmäßig Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Kirgisistan. In Kirgisistan wurde im Oktober 2020 eine Parlamentswahl abgehalten, die dann nach Massenprotesten gegen Unregelmäßigkeiten und Stimmenkauf für ungültig erklärt wurde. Präsident Sooronbai Dscheenbekow trat im Oktober 2020 zurück, und nach der Präsidentschaftswahl im Januar 2021 wurde Sadyr Dschaparow der sechste Präsident Kirgisistans. Die EU hat die geringe Wahlbeteiligung, das Fehlen gleicher Ausgangsbedingungen für die Kandidaten, Verstöße gegen die Verfahrensregeln des Wahlkampfs und einen Missbrauch von Verwaltungsressourcen zur Kenntnis genommen.
In der vorgezogenen Parlamentswahl vom November 2025 wurde die Macht von Präsident Dschaparow weiter gefestigt. Die Wahlbeteiligung war mit 36,9 % niedrig, und kein Oppositionskandidat konnte einen Sitz erringen. Für Januar 2027 sind Präsidentschaftswahlen angesetzt. Im Februar 2026 bestätigte das Verfassungsgericht Kirgisistans, dass es keine vorgezogenen Präsidentschaftswahlen geben werde und dass der Präsident bis zum Ende der Amtszeit im Amt bleiben müsse.
Im Rahmen des Grenzkonflikts zwischen Kirgisistan und Tadschikistan wurden Hunderte von Menschen getötet oder verletzt, und Tausende mussten ihre Heimat verlassen. Im März 2025 unterzeichneten Kirgisistan und Tadschikistan ein endgültiges Abkommen über die Festlegung und Demarkation ihrer gemeinsamen Grenze. Das Europäische Parlament begrüßte diesen wichtigen Meilenstein, da mit dem Abkommen die Widerstandsfähigkeit und Stabilität Zentralasiens gestärkt wird.
Kirgisistan ist ein wichtiger Partner der europäischen parlamentarischen Diplomatie mit regelmäßigen Kontakten und offenen Diskussionen über die Menschenrechtslage im Land, seinen Standpunkt zu Russland und den Krieg gegen die Ukraine. Im Juli 2023 nahm das Europäische Parlament als Reaktion auf das umstrittene kirgisische Gesetz über Medien und nichtstaatliche Organisationen eine Entschließung zur Meinungsfreiheit in Kirgisistan an. Dies war eines der wichtigsten Themen im interparlamentarischen Dialog, als die Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Zentralasien im Dezember 2023 Kirgisistan anlässlich der 16. Sitzung des Ausschusses für parlamentarische Kooperation EU-Kirgisistan besuchte. Seitdem wurde der Dialog fortgesetzt, zuletzt auf der 18. Sitzung des Ausschusses für parlamentarische Kooperation EU-Kirgisistan, die im Februar 2026 in Bischkek und Osch stattfand und in deren Mittelpunkt die Ratifizierung des EPKA, demokratische Prozesse, Menschenrechte, Medienfreiheit, Risiken der Umgehung von Sanktionen und die Klimakrise standen.
Der 14. Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Kirgisistan fand im November 2024 statt und war das erste Treffen dieser Art seit der Unterzeichnung des EPKA im Juni 2024. Die EU brachte ihre Besorgnis über das restriktive Gesetz Kirgisistans über ausländische Agenten vom April 2024 zum Ausdruck, das nach dem Vorbild eines russischen Gesetzes erlassen wurde, und wies auf das Potenzial für Unzufriedenheit in der Öffentlichkeit hin. Sie hat auch das Thema der Meinungs-, Medien-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit angesprochen und auf den schrumpfenden Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft hingewiesen sowie die entscheidende Rolle hervorgehoben, die zivilgesellschaftliche Organisationen und unabhängige Medien bei der Gewährleistung der Stabilität einer demokratischen Gesellschaft spielen. Im Oktober 2025 leitete Präsident Dschaparow die Ausarbeitung eines Vorschlags zur Wiedereinführung der Todesstrafe für die schwersten Verbrechen an Kindern und Frauen ein. Im globalen Index für Frauen-, Frieden und Sicherheit 2023/24 wird Kirgisistan als das gefährlichste Land für Frauen in Zentralasien eingestuft.
Das Europäische Parlament ist zutiefst besorgt über die Lage der Menschenrechte in Kirgisistan. Eine im Juli 2020 eingeleitete Untersuchung in Bezug auf den Tod des inhaftierten Menschenrechtsverteidigers Asimschan Askarow wurde zunächst eingestellt und anschließend wieder aufgenommen, aber bislang wurde niemand dafür zur Rechenschaft gezogen.
In seiner Entschließung vom Dezember 2024 zur Menschenrechtslage in Kirgisistan brachte das Parlament seine Besorgnis über die Festnahme des Vorsitzenden der kirgisischen Sozialdemokratischen Partei Temirlan Sultanbekow sowie anderer Demokratieverfechter zum Ausdruck und stellte die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung im Vorfeld der Kommunalwahlen im November 2024 infrage. In der Entschließung wurde die Verschlechterung der demokratischen Verfahren und der Menschenrechte in Kirgisistan, einschließlich der Unterdrückung unabhängiger Medien und Oppositionsparteien, angeprangert.
Das Europäische Parlament besteht darauf, dass die Menschenrechtsverpflichtungen im Rahmen der Partnerschaft zwischen der EU und Kirgisistan, einschließlich des EPKA und des Allgemeinen Präferenzsystems (APS+), eingehalten werden müssen.
Usbekistan
Im April 2021 ist Usbekistan zum neunten begünstigten Land der EU-Regelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung (APS+) geworden. Infolgedessen sind Ausfuhren aus Usbekistan für zwei Drittel der Waren, die unter das APS+ fallen, von Zöllen befreit. Mit dem Instrument werden die Exporte des Landes angekurbelt, und es trägt außerdem dazu bei, ausländische Investitionen anzuziehen. Im Gegenzug wird von Usbekistan erwartet, dass es 27 wichtige internationale Übereinkommen über verantwortungsvolle Staatsführung, Menschen- und Arbeitnehmerrechte sowie Umwelt- und Klimaschutz umsetzt. Die APS+-Regelung wurde bis zum 31. Dezember 2027 verlängert.
Im Oktober 2025 wurde das EPKA EU-Usbekistan unterzeichnet, mit dem ein neuer, moderner und ambitionierter Rahmen zur Förderung der Partnerschaft zwischen der EU und Usbekistan geschaffen werden soll. Die 18. Tagung des Kooperationsrates EU-Usbekistan fand im Oktober 2025 in Luxemburg statt. Die beiden Seiten führten einen Gedankenaustausch über die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit in den Bereichen Finanzen, Technik, Handel, Wirtschaft und Investitionen, wobei der Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Liberalisierung und Vereinfachung der Handelsverfahren mithilfe der Vorteile des APS+ lag. Beide Seiten hoben die Anstrengungen zur Förderung von Projekten in den Bereichen Energieeffizienz und grüne Energie sowie die Zusammenarbeit beim Ausbau des Verkehrs, einschließlich des transkaspischen Verkehrskorridors, hervor. Im Oktober 2025 kündigten die EU und Usbekistan den Abschluss ihrer bilateralen Verhandlungen über den Marktzugang für Dienstleistungen und Waren an und hoben die politische Unterstützung der EU für den Beitritt Usbekistans zur Welthandelsorganisation (WTO) hervor.
Im Jahr 2024 führte Usbekistan Waren im Wert von 3,959 Mrd. EUR aus der EU ein, während sich seine Ausfuhren in die EU auf insgesamt 845 Mio. EUR beliefen, was einem Anstieg um 8,2 % gegenüber 2023 entspricht. Der APS+-Status hat zu diesem Wachstum beigetragen, da die Ausfuhren Usbekistans in die EU seit 2021 erheblich gestiegen sind.
Im Mehrjahresrichtprogramm 2021-2027 der EU für Usbekistan wurden 76 Mio. EUR für den Zeitraum 2021-2024 und weitere 43 Mio. EUR für neue bilaterale Initiativen für den Zeitraum 2025-2027 bereitgestellt, deren Schwerpunkt auf der Stärkung der demokratischen Staatsführung, der Förderung des digitalen Wandels sowie eines inklusiven und nachhaltigen Wirtschaftswachstums und der Entwicklung eines intelligenten und umweltfreundlichen Agrar- und Lebensmittelsektors liegt.
Seit dem Amtsantritt von Präsident Schawkat Mirsijojew im Jahr 2016 kam es in Usbekistan zu weitreichenden und rapiden Veränderungen in Richtung Demokratie. Dabei handelt es sich um positive Entwicklungen, die mehrere ambitionierte Reformen und interne Veränderungen wie die Freilassung einer Reihe politischer Gefangener umfassen.
Im Februar 2021 unterzeichnete Mirsijojew ein Gesetz, um die Präsidentschaftswahl auf Oktober 2021 zu verschieben. Das BDIMR der OSZE bekräftigte in diesem Zusammenhang seine Empfehlungen zur Finanzierung politischer Parteien, zur beschleunigten Stimmenauszählung und zur Kürzung staatlicher Mittel für Wahlkampagnen. Eine weitere (vorgezogene) Präsidentschaftswahl fand im Juli 2023 statt, und Präsident Mirziyoyev wurde mit 87,1 % der Stimmen wiedergewählt. Er setzt die im Rahmen der Entwicklungsstrategie 2022-2026 geplanten ambitionierten Reformen fort, mit denen ein echter Wandel im Land im Hinblick auf die sozioökonomische Entwicklung, eine effiziente Verwaltung, ein unabhängigeres Justizsystem und die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten erreicht werden soll.
Usbekistan pflegt in Handelsfragen und Fragen des wirtschaftlichen Austauschs Kontakte mit den Taliban, ebenso im Hinblick auf Grenzsicherheit, Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Transport und internationale Fracht sowie das Eisenbahnprojekt, das die usbekische Grenzstadt Termis über die afghanischen Städte Masar-e Scharif und Kabul mit der pakistanischen Stadt Peschawar verbindet.
Die Beziehungen Usbekistans zu Russland wurden unter Präsident Mirsijojew ausgebaut. Usbekistan enthielt sich der Stimme, als es darum ging, den Überfall Russlands auf die Ukraine in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu verurteilen, und nahm offiziell einen „neutralen“ Standpunkt ein. Zwischen Russland und Usbekistan besteht eine militärisch-technische Zusammenarbeit, die gemeinsame Waffenbeschaffungs-, Forschungs- und Modernisierungsbemühungen umfasst. Darüber hinaus arbeitet Russland als wichtiger Handelspartner in der Öl- und Gasindustrie mit Usbekistan zusammen. Im Januar 2025 haben Russland und Usbekistan zusammen mit umfassenderen strategischen Initiativen, die sich bis 2030 erstrecken, eine militärisch-strategische Partnerschaft formalisiert.
Im Januar 2024 führte der chinesische Präsident Xi Jinping Gespräche mit Präsident Mirsijojew. Die beiden Staatsführer gaben anschließend bekannt, dass China und Usbekistan beschlossen haben, eine robuste, umfassende strategische Partnerschaft für eine neue Ära aufzubauen.
Das Europäische Parlament wurde erstmals im Dezember 2019 zur Beobachtung der Parlamentswahl in Usbekistan eingeladen, lehnte dies jedoch mit der Begründung ab, dass die Wahl weder frei noch fair sei, da alle Kandidaten aus regimefreundlichen Parteien stammten. Die Wahl wurde daher nur vom BDIMR der OSZE überwacht.
Das Europäische Parlament nahm hingegen die Einladung zur Beobachtung der Präsidentschaftswahl im Oktober 2021 an, obwohl die fünf von der zentralen Wahlkommission registrierten Kandidaten dem Vernehmen nach alle die Regierung unterstützen.
Die 19. Sitzung des Ausschusses für parlamentarische Kooperation EU-Usbekistan fand am 28. Februar 2026 in Brüssel statt. Die Teilnehmer zogen Bilanz über ihre Partnerschaft und erörterten Bereiche einer möglichen künftigen Zusammenarbeit.
Turkmenistan
Die Anfänge der formellen Beziehungen zwischen der EU und Turkmenistan liegen im Jahr 1997; im Jahr 1998 unterzeichneten die beiden Parteien ein PKA. Alle EU-Mitgliedstaaten und Turkmenistan haben das PKA ratifiziert, aber es muss noch vom Europäischen Parlament ratifiziert werden, bevor es in Kraft treten kann. Das Parlament weigert sich, die Ratifizierung des PKA zwischen der EU und Turkmenistan zu billigen, da es große Bedenken hinsichtlich der kurzfristigen Vorgaben hegt, die Turkmenistan in Bezug auf die Menschenrechte und Grundfreiheiten erzielen soll. Daher unterliegen die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Turkmenistan derzeit dem Interimshandelsabkommen von 2010. Im März 2024 unterzeichneten Turkmenistan und die EU in Brüssel ein Protokoll zum PKA, das einen entscheidenden Schritt zur Stärkung ihrer Partnerschaft darstellt und den Weg für eine verstärkte Zusammenarbeit ebnete.
Turkmenistan hat Schritte unternommen, um sich zu öffnen und mehr Raum für zivilgesellschaftliche Organisationen zu schaffen. Das Land steht jedoch nach wie vor unter der autoritären Herrschaft von Präsident Serdar Berdimuhamedow. Die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass weder Fortschritte bei der demokratischen Entwicklung erzielt wurden noch wesentliche Verbesserungen bei der Menschenrechtslage zu beobachten waren. Im Jahr 2021 führte Turkmenistan einige Verfassungsreformen ein, darunter die Schaffung eines Oberhauses, aber die Rolle des turkmenischen Parlaments ist nach wie vor begrenzt.
Neben den regionalen Rahmenwerken für die Beziehungen zwischen der EU und Zentralasien unterhalten die EU und Turkmenistan jährliche bilaterale Dialoge: den Gemischten Ausschuss EU-Turkmenistan und den Menschenrechtsdialog EU-Turkmenistan. Die 24. Sitzung des Gemischten Ausschusses EU-Turkmenistan fand im November 2025 in Aschgabat statt, um die Partnerschaft und Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Handel, Konnektivität, Energie und Umwelt weiterzuentwickeln. Die EU hat bekräftigt, dass Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte wesentliche Aspekte der Beziehungen zwischen der EU und Turkmenistan sind. Der 17. jährliche Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Turkmenistan fand im Juni 2025 statt. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die konkreten Schritte Turkmenistans zur Verbesserung der Menschenrechtslage im Land, auch für Personen, deren Menschenrechte verletzt wurden, sowie die Bedingungen in Haftanstalten und Gefängnissen und geschlechtsspezifische Gewalt.
Im Jahr 2014 einigten sich Turkmenistan und die Türkei darauf, Gas über die transanatolische Pipeline zu transportieren, durch die derzeit Gas aus dem aserbaidschanischen Gasfeld Schah Denis fließt. Darüber hinaus legte das Unternehmen Trans Caspian Resources im Jahr 2021 seinen Vorschlag für die transkaspische Verbindungsleitung vor, eine kleinere Pipeline, mit der jährlich 10 bis 12 Mrd. m³ Gas transportiert werden sollen. Nach Russlands Überfall auf die Ukraine im Jahr 2022 hat die EU nach alternativen Energiequellen gesucht, darunter Erdgas aus Turkmenistan. Beide Seiten verhandeln derzeit über ein Abkommen, wobei Turkmenistan auf eine Diversifizierung der Ausfuhren abzielt und die EU neue Lieferquellen sucht.
Das Europäische Parlament äußert beständig Besorgnis über die schlechte Menschenrechtsbilanz Turkmenistans und hat das Inkrafttreten des PKA daher bisher blockiert. Es wurde noch nie als Wahlbeobachter nach Turkmenistan eingeladen.
Im Februar 2025 reiste die Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Zentralasien zum 8. Interparlamentarischen Dialog EU-Turkmenistan in das Land. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu Turkmenistan, die Menschenrechte und Reformen zur Gleichstellung der Geschlechter in Turkmenistan sowie Bereiche der bilateralen Zusammenarbeit. Beide Parteien hoben die neutrale Haltung Turkmenistans bei der regionalen Sicherheit und seine strategische Rolle in den Bereichen Energie und Verkehr hervor. Sie bekräftigten ihr Engagement für Umweltschutz, Gesetzesreformen und parlamentarische Zusammenarbeit. Die Delegation führte auch Gespräche mit turkmenischen Organisationen der Zivilgesellschaft, um auf Fragen im Zusammenhang mit den Menschenrechten, dem sozialen Fortschritt und der Verbesserung der Beziehungen zwischen Regierung und Zivilgesellschaft einzugehen.
Tadschikistan
Das Engagement der EU gegenüber Tadschikistan hat sich erheblich weiterentwickelt. Das PKA EU-Tadschikistan wurde im Februar 2004 unterzeichnet und trat im Januar 2010 in Kraft. Das Europäische Parlament stimmte im Jahr 2009 dem Abschluss des PKA mit Tadschikistan zu, forderte jedoch Verbesserungen bei den Menschenrechten, bei der Bekämpfung der Korruption sowie in den Bereichen Gesundheit und Bildung. Das PKA trug zur Verbesserung der bilateralen Zusammenarbeit bei und erhöhte die Präsenz der EU in Tadschikistan, da es die Schaffung einer Plattform für den politischen Dialog und die Förderung des bilateralen Handels und der wirtschaftlichen Beziehungen vorsah. Darüber hinaus umfasst es Artikel über Zusammenarbeit, Migration und die Bekämpfung von Geldwäsche, Drogenhandel und Terrorismus.
Als Schritt nach vorn in ihren Beziehungen nahmen die EU und Tadschikistan 2023 offiziell Verhandlungen über ein Abkommen über ein EPKA auf und schlossen diese 2024 ab. Das EPKA wurde im Juli 2025 paraphiert und ebnete den Weg für die förmliche Unterzeichnung und Ratifizierung durch beide Vertragsparteien.
Mithilfe des Mehrjahresrichtprogramms 2021-2027 für Tadschikistan hat die EU ihr Engagement für die Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung Tadschikistans durch Initiativen unter Beweis gestellt, die sich auf Schlüsselbereiche wie menschliche Entwicklung, inklusive grüne und digitale Wirtschaft, Wasserwirtschaft, Klimawandel, Energie- und Verkehrsanbindung konzentrieren.
Tadschikistan ist ein wichtiger Partner der EU und hat ein starkes Interesse daran, dem Allgemeinen Präferenzsystem APS+ beizutreten, steht jedoch derzeit vor mehreren Herausforderungen, wie den Folgen internationaler Sanktionen und der Rückkehr vieler tadschikischer Migranten aus Russland nach dem russischen Überfall auf die Ukraine sowie der kritischen Menschenrechtslage. Seit der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan beherbergt Tadschikistan Tausende afghanische Flüchtlinge. Das Land setzt sich für die Bekämpfung der Ausbreitung von Extremismus und Radikalismus in Zentralasien ein.
Die 11. Sitzung des Kooperationsrats EU-Tadschikistan fand im November 2025 in Brüssel statt. Die EU legt Tadschikistan nahe, seine Bilanz in Bezug auf die Grundfreiheiten und die Achtung der Menschenrechte zu verbessern. Im November 2024 fand der 15. Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Tadschikistan statt.
Im Jahr 2024 nahmen die Ausfuhren Tadschikistans in die EU um 67 % auf 291 Mio. EUR zu, während sich die Einfuhren aus der EU auf 275 Mio. EUR beliefen. Das Engagement der EU in Tadschikistan geht über die Wirtschaftsbeziehungen hinaus und umfasst Bereiche wie allgemeine und berufliche Bildung und Unterstützung der Zivilgesellschaft.
Bei der Parlamentswahl in Tadschikistan im März 2025 erhielt die regierende Demokratische Volkspartei 49 von 63 Sitzen. Dies war die erste Wahl seit 25 Jahren ohne unabhängige westliche Beobachter, da die OSZE-Mission abgesagt wurde, weil die tadschikischen Behörden keine Akkreditierungsgarantien gegeben hatten. Auch wenn fünf weitere Parteien an der Wahl teilnahmen, wurden die Oppositionsgruppen, die das Regime entschieden ablehnen, ausgeschlossen.
Das Europäische Parlament sieht die Verschlechterung der Menschenrechtslage in Tadschikistan, die zunehmenden Festnahmen und Inhaftierungen von Menschenrechtsaktivisten, politischen Gegnern und deren Familienangehörigen sowie die schwerwiegenden Einschränkungen für unabhängige Medien äußerst kritisch.
Das Europäische Parlament hat wiederholt seine Besorgnis über den Konflikt an der kirgisisch-tadschikischen Grenze geäußert und begrüßte die im April 2021 geschlossene Waffenstillstandsvereinbarung. Allerdings nahm die Gewalt zwischen den Grenzschützern im September 2022 an mehreren Orten erneut zu. Im Februar 2024 erzielten Kirgisistan und Tadschikistan eine Einigung zur Beendigung jahrzehntelanger erbitterter Streitigkeiten, indem sie sich auf die Grenzverläufe für 90 % des zuvor umstrittenen Gebiets verständigten. Das Europäische Parlament begrüßte diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Festlegung der kirgisisch-tadschikischen Grenze, die auf einem Treffen der Staats- und Regierungschefs Kirgisistans, Tadschikistans und Usbekistans im Januar 2025 bestätigt wurde.
Das Europäische Parlament nahm im Juli 2022 eine Entschließung zur Verschlechterung der Lage in der Autonomen Provinz Berg-Badachschan an und bekräftigte in seiner Entschließung zu der staatlichen Repression gegen unabhängige Medien in Tadschikistan vom Januar 2024 seine Besorgnis über die Verschlechterung der Menschenrechtsbilanz des Landes.
Auf der 12. Sitzung des Ausschusses für parlamentarische Kooperation EU-Tadschikistan im September 2025 in Duschanbe wurden Themen wie die neutrale Position Tadschikistans zum Krieg Russlands gegen die Ukraine, die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit, die Auswirkungen des Klimawandels in Zentralasien und die Menschenrechtslage in Tadschikistan erörtert.
Das Europäische Parlament verfolgt die Verschlechterung der Menschenrechte im Land mit zunehmender Aufmerksamkeit. Verbesserungen in diesem Bereich sind unerlässlich, um die bilateralen Beziehungen zwischen Tadschikistan und der EU weiter auszubauen.
Mongolei
Die Mongolei fällt zwar nicht unter die Strategie der EU für Zentralasien, wird jedoch vom Europäischen Parlament im Rahmen der Struktur seiner ständigen Delegationen als Teil der Region eingestuft. Die Mongolei teilt zudem eine Vielzahl von kulturellen, historischen und wirtschaftlichen Aspekten mit den zentralasiatischen ehemaligen Sowjetrepubliken.
In den vergangenen drei Jahrzehnten hat sich die Mongolei als „Oase der Demokratie“ mit solidem Wirtschaftswachstum profiliert, wenngleich die Entwicklungen im Jahr 2019 Bedenken hinsichtlich einer Aushöhlung der Demokratie aufkommen ließen. 2017 erteilte das Parlament seine Zustimmung zu dem PKA zwischen der EU und der Mongolei.
Die mongolische Politik wird derzeit durch die Konsolidierung der Macht der Mongolischen Volkspartei bestimmt, die über eine große Mehrheit im mongolischen Parlament verfügt und den Präsidenten stellt. Mit der Parlamentswahl im Juni 2024 in der Mongolei wurde eine Verfassungsreform eingeführt, mit der die Zahl der Parlamentssitze auf 126 erhöht und wieder ein gemischtes Wahlsystem eingeführt wurde. Die Mongolische Volkspartei gewann eine kleinere Mehrheit als in der Vergangenheit, und der Anteil der weiblichen Abgeordneten stieg von 17,3 % auf 25,4 %. Schlüsselthemen bei der Wahl waren Korruption, Wirtschaft, Arbeitslosigkeit und Inflation.
Die 23. Sitzung des Gemischten Ausschusses EU-Mongolei fand im April 2025 in Ulan-Bator statt. Dort wurde die Partnerschaft auf der Grundlage gemeinsamer Werte wie Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen bekräftigt. Der Ausschuss konzentrierte sich auf die Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der erneuerbaren Energien und des ökologischen Wandels sowie auf die Steigerung des Handelsumsatzes durch eine stärkere Nutzung des APS+ der EU. Beide Seiten führten ferner einen Gedankenaustausch über die wirksame Umsetzung der im Fahrplan für die Vereinbarung über die Waldpartnerschaft dargelegten Maßnahmen. Die beiden Parteien erörterten die Fortschritte, die bei der Umsetzung des Mehrjahresrichtprogramms 2021-2027 für die Mongolei erzielt wurden.
Die Erklärungen des Europäischen Parlaments zur Mongolei stehen überwiegend im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Fragen, befassen sich jedoch auch mit dem Bedarf des Landes an Entwicklungshilfe und humanitärer Hilfe infolge extremer Witterungsverhältnisse. Eine Delegation des Europäischen Parlaments beobachtete 2016 die Parlamentswahl und 2017 die Präsidentschaftswahl in der Mongolei und stellte fest, dass sich in dem Land eine stabile Demokratie entwickelt. Aufgrund der COVID-19-Pandemie war es dem Parlament nicht möglich, die Parlamentswahl im Juni 2020 und die Präsidentschaftswahl im Juni 2021 zu beobachten, aber eine Delegation des Parlaments konnte die Parlamentswahl 2024 beobachten, wobei sie feststellte, dass Fortschritte erzielt worden seien, es jedoch noch Raum für Verbesserungen gebe.
Im Mittelpunkt des 17. Interparlamentarischen Treffens EU-Mongolei, das im März 2025 in Brüssel stattfand, standen bilaterale Beziehungen, geostrategische regionale Fragen, Menschenrechte, Klimawandel, Konnektivität und direkte Kontakte zwischen den Menschen.
Jorge SOUTULLO SANCHEZ / Niccolò RINALDI