Das Europäische Parlament
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Ein gleichberechtigter Gesetzgeber

Wozu ist das Europäische Parlament gut? Wie in allen Demokratien kontrolliert das Parlament die Exekutive, die Verwendung der staatlichen Gelder, und es verabschiedet die Gesetze. Am Anfang sah dies in der Gemeinschaft jedoch ganz anders aus. Auf legislativer Ebene wurde das Europäische Parlament, das sich schlicht Versammlung nannte, nur „konsultiert“, und seine Stellungnahme war völlig unverbindlich. Es waren die im Rat versammelten Regierungen, die die Gesetze machten. Im Lauf der Zeit und der aufeinander folgenden Verträge wurde die gesetzgebende Gewalt der Abgeordneten jedoch gestärkt: Für eine ganze Reihe von Bereichen ist das Parlament heute aufgrund des Mitentscheidungsverfahrens mit dem Rat gleichberechtigter Mitgesetzgeber.

Die legislative Philosophie des Vertrags von Rom von 1957 begnügte sich mit einer Doppelformel: Die Kommission schlägt vor, der Rat entscheidet. Es gab zwar indirekt gewählte Vertreter, die in einer Versammlung zusammentraten, jedoch war ihr Einfluss auf die Gemeinschaftsgesetzgebung praktisch unbedeutend. Heute fällt die Gesetzesinitiative weiterhin in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Kommission, jedoch können der Rat und das Parlament sie formell auffordern, einen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten. Und vor allem kann das Parlament nun den Inhalt der europäischen Gesetzesentwürfe einschneidend ändern. Die Mitentscheidung, die den Rat und das Parlament auf die gleiche Ebene hebt, wurde durch den Vertrag von Maastricht im Jahr 1992 für ungefähr 15 Bereiche eingeführt (Binnenmarkt, Forschung, Umwelt, Verbraucherschutz, Bildung, Gesundheit …).

Die Verträge von Amsterdam und von Nizza haben den Anwendungsbereich der Mitentscheidung ausgeweitet. Derzeit deckt diese ungefähr 40 Aktionsbereiche der Union ab. Vom früher zweigleisigen System ist man zu einem echten Dreieck übergegangen: Die Kommission schlägt weiterhin vor, aber entscheiden tun Rat und Parlament, und zwar in Bereichen, die den Alltag der europäischen Bürger unmittelbar betreffen.

Diese Entwicklung hin zu einer parlamentarischen Demokratie wird immer weiter gehen. Nach den Wünschen des Konvents zur Zukunft Europas sollte die Mitentscheidung in nicht weniger als 80 Bereichen angewendet werden, für die eine Mehrheitsentscheidung des Rates erforderlich ist: Asyl, Einwanderung, Grenzkontrollen, Zusammenarbeit in Strafsachen, polizeiliche Zusammenarbeit, Kultur, Zivilschutz … Nur die Angelegenheiten, die die Verfassungsordnung der Mitgliedstaaten oder sensible Bereiche, wie das Steuerrecht oder bestimmte Aspekte der Sozialpolitik, berühren, oder auch die Außen- und Verteidigungspolitik wären von dieser Regel ausgenommen.

Gebrauchsanweisung für die Mitentscheidung

Die Europäische Kommission, die für die Umsetzung der Verträge sowie für das reibungslose Funktionieren der Gemeinschaftspolitiken und des Binnenmarkts zuständig ist, ist die Urheberin aller Gesetzesentwürfe, die sie dem Parlament und dem Rat gleichzeitig unterbreitet.

Nach der Prüfung im Ausschuss gibt das Parlament zunächst mit der einfachen Mehrheit der im Plenum abgegebenen Stimmen eine Stellungnahme in erster Lesung ab. In den meisten Fällen reicht es Änderungsanträge zum Vorschlag der Kommission ein. Diese entscheidet daraufhin, ob sie diese insgesamt oder teilweise billigt, und übermittelt einen geänderten Vorschlag an den Rat.

Wenn der Rat diese Änderungsanträge mit qualifizierter Mehrheit (mit Ausnahme von Bereichen, für die die Einstimmigkeit erforderlich ist: Kultur, Freizügigkeit der Bürger, soziale Sicherheit …) akzeptiert, gilt der Vorschlag als angenommen. Anderenfalls nimmt der Rat in erster Lesung einen „Gemeinsamen Standpunkt“ an. Sobald dieser Gemeinsame Standpunkt des Rates an das Parlament weitergeleitet wird, verfügen die Abgeordneten über eine Frist von drei Monaten, um erneut Stellung zu nehmen.

In zweiter Lesung ist die absolute Mehrheit aller Abgeordneten erforderlich, um den Text mit oder ohne neue Abänderungen anzunehmen, d.h. 314 Stimmen der 626 Mitglieder des scheidenden Parlaments.

Falls das Parlament den Gemeinsamen Standpunkt ausdrücklich billigt (oder sich nach Ablauf der dreimonatigen Frist nicht äußert), gilt der Rechtsakt als unverzüglich angenommen. Wird dagegen der Gemeinsame Standpunkt vom Parlament abgelehnt, ist das Verfahren unmittelbar beendet, und der Rechtsakt wird nicht erlassen.

In den meisten Fällen nimmt das Parlament jedoch Änderungsanträge zum Gemeinsamen Standpunkt an, zu denen die Kommission Stellung nimmt, und der Rat wird mittels eines geänderten Vorschlags der Kommission erneut befasst. Der Rat entscheidet in dieser Phase mit qualifizierter Mehrheit über die Abänderungen des Parlaments, jedoch einstimmig über diejenigen, zu denen die Kommission eine negative Stellungnahme abgegeben hat. Der Rechtsakt gilt als erlassen, wenn ihn der Rat spätestens drei Monate nach Eingang aller Abänderungen des Parlaments billigt.

Akzeptiert dagegen der Rat die Abänderungen des EP nicht, muss auf das Vermittlungsverfahren zurückgegriffen werden. Für jeden Gesetzesvorschlag wird ein spezifischer Vermittlungsausschuss auf paritätischer Grundlage eingesetzt: 15 Vertreter oder Mitglieder des Rates und 15 Mitglieder des EP, zu denen von Amts wegen ein Vizepräsident des EP, der Berichterstatter und der Vorsitzende des federführenden Ausschusses gehören. Die Europäische Kommission nimmt an den Arbeiten teil, um die Positionen einander anzunähern. In den meisten Fällen gelingt es dem Vermittlungsausschuss, einen gemeinsamen Entwurf auszuarbeiten, der dem Rat und dem Parlament erneut zur Annahme unterbreitet wird. Bei dieser dritten Lesung entscheidet der Rat mit qualifizierter Mehrheit und das Parlament mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Rechtsakt gilt als angenommen, wenn der Rat und das Parlament den gemeinsamen Entwurf billigen. Liegt dagegen nach Ablauf der Frist die Zustimmung einer der beiden Institutionen nicht vor, ist das Verfahren beendet, und der Rechtsakt gilt als „nicht angenommen“.

Seit In-Kraft-Treten des Vertrags von Amsterdam im Mai 1999, d.h. einige Wochen vor Beginn der laufenden Wahlperiode, wurden fast 300 Rechtsetzungsvorgänge nach dem Mitentscheidungsverfahren behandelt. Ein Viertel von ihnen wurde in erster Lesung abgeschlossen und mehr als die Hälfte in zweiter Lesung. Etwas weniger als ein Viertel der Themen führte bis zur Vermittlung, ein Anteil, der im Laufe der Zeit und mit der Praxis der informellen Kontakte und der „Triloge“ zwischen den drei Institutionen, um noch vor der Vermittlung zu Kompromissen zu gelangen, immer stärker abnehmen wird. Ein einziges Vermittlungsverfahren über öffentliche Übernahmeangebote ist während dieser Wahlperiode gescheitert.Bis heute wurden drei im Vermittlungsverfahren geschlossene Kompromisse vom Plenum abgelehnt. Sie betrafen biotechnologische Erfindungen (März 1995), öffentliche Übernahmeangebote (Juli 2001) und die Liberalisierung der Hafendienstleistungen (November 2003). Zu den öffentlichen Übernahmeangeboten hat die Kommission inzwischen einen neuen Gesetzgebungsvorschlag unterbreitet, der den Auffassungen des EP besser Rechnung trägt (siehe unter Finanzdienstleistungen).

Die sonstigen Verfahren

Das Konsultationsverfahren, das in den ersten Jahren der Gemeinschaft häufig angewendet wurde, gilt nur noch für „sensible“ Bereiche, die unter die Einstimmigkeit im Rat fallen (z.B. steuerrechtliche Fragen, Industriepolitik, Raumordnung), sowie für zwei Bereiche, die die qualifizierte Mehrheit erfordern (Landwirtschafts- und Wettbewerbspolitik). Das Parlament kann weder die Annahme der geplanten Rechtsvorschrift durch den Rat verhindern noch Änderungen erzwingen. Allerdings kann die Kommission die Stellungnahme der Abgeordneten berücksichtigen und ihren Vorschlag ändern. Dieser kann dann vom Rat nur mehr einstimmig geändert werden.

Das Verfahren der Zusammenarbeit, das 1987 durch die Einheitliche Akte eingeführt wurde, um den Stellungnahmen des Parlaments mehr Gewicht zu verleihen, überließ dennoch dem Rat das letzte Wort. Lehnt das Parlament den Gemeinsamen Standpunkt des Rates ab, so kann dieser das Gesetz nur einstimmig verabschieden. Ändert das Parlament den Vorschlag, so muss die Kommission ihn überarbeiten, und der Rat kann ihn nur einstimmig abändern. Dieses Verfahren ist mit der allgemeinen Verbreitung des Mitentscheidungsverfahrens fast verschwunden. Es betrifft nur noch einige wenige Entscheidungen im Bereich der Währungs- und Wirtschaftsunion.

Das Verfahren der Zustimmung wurde durch die Einheitliche Europäische Akte eingeführt. Es schreibt dem Rat die Zustimmung des EP für die neuen Beitritte und den Abschluss von Assoziierungsabkommen vor. Das Parlament kann einen Vorschlag annehmen oder ablehnen, ihn jedoch nicht ändern. Es äußert sich mit der absoluten Mehrheit der ihm angehörenden Mitglieder. Diese „Zustimmung“ wurde vom Vertrag von Maastricht auf das einheitliche Wahlrecht und auf das Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht sowie auf die Verordnungen für die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds ausgeweitet. Der Vertrag von Amsterdam sieht seine Anwendung für den Fall vor, dass bei einer schweren und anhaltenden Verletzung der Grundrechte durch einen Mitgliedstaat Sanktionen verhängt werden.



Vermittlungsausschuss

 

 

 
  Publishing deadline: 2 April 2004