Direktzahlungen
In dieser Kurzdarstellung wird erläutert, wie die Europäische Union Landwirten eine Form der Einkommensstützung (sogenannte Direktzahlungen) gewährt. Diese soll als Sicherheitsnetz dienen und landwirtschaftliche Betriebe profitabler machen. Außerdem werden die verschiedenen Zahlungsregelungen und ihre praktische Funktionsweise beschrieben und die geplanten Ausgaben für Direktzahlungen gemäß den Strategieplänen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) aufgeschlüsselt dargestellt.
Rechtsgrundlage
Die Rechtsgrundlage für die GAP ist im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Artikel 38 bis 44) verankert (3.2.1).
Die GAP ist durch Gesetzgebungsakte reguliert. Dazu zählen
- die Verordnung über die GAP-Strategiepläne (Verordnung (EU) 2021/2115) (3.2.4),
- die Verordnung über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der GAP (Verordnung (EU) 2021/2116) (3.2.5),
- die Verordnung in Bezug auf Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand, Regelungen für Klima, Umwelt und Tierwohl, Änderungen der GAP-Strategiepläne, Überprüfung der GAP-Strategiepläne und Ausnahmen von Kontrollen und Sanktionen (Verordnung (EU) 2024/1468),
- die Verordnung zur Änderung der Vorschriften für das Konditionalitätssystem, Interventionskategorien in Form von Direktzahlungen, Interventionskategorien in bestimmten Sektoren und zur Entwicklung des ländlichen Raums und jährliche Leistungsberichte sowie zur Änderung der Vorschriften für Aussetzungen von Zahlungen, den jährlichen Leistungsabschluss sowie Kontrollen und Sanktionen (Verordnung (EU) 2025/2649).
- Direktzahlungen werden vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL)finanziert und sind in der Verordnung über die GAP-Strategiepläne festgelegt. Sie stellen ein Sicherheitsnetz für Landwirte dar, die gegenüber den übrigen Wirtschaftszweigen mit einem unterdurchschnittlichen Einkommen, unsicheren Märkten, Wetterextremen, Schädlingen und Krankheiten oder einer schwachen Verhandlungsmacht in der Lebensmittelkette konfrontiert sind.
- Marktmaßnahmen (3.2.6) werden ebenfalls vom EGFL finanziert und sind in der Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation (Verordnung (EU) Nr. 1308/2013) festgelegt. Sie zielen darauf ab, die Agrarmärkte zu fördern und zu stabilisieren. Mit einigen dieser Maßnahmen werden Landwirte in der EU direkt unterstützt, indem beispielsweise ihre Beteiligung an Erzeugergemeinschaften oder an der Ausarbeitung von Qualitätsregelungen erleichtert und somit deren Rolle in der Lieferkette gestärkt wird.
- Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums (3.2.8) werden aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie mit nationalen Mitteln finanziert und sind in der Verordnung über die GAP-Strategiepläne festgelegt. Sie sollen zur wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Leistung ländlicher Gebiete beitragen. Zudem umfassen sie auch Unterstützungsmaßnahmen für Landwirte, etwa Agrarumweltmaßnahmen, die Finanzierung von Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe, Risikomanagementinstrumente und Finanzierungsinstrumente.
- Die Einkommensgrundstützung für Nachhaltigkeit (Artikel 21 bis 28 der Verordnung (EU) 2021/2115) ist eine jährliche Zahlung pro Hektar, für die die Hälfte der für Direktzahlungen vorgesehenen Mittel aufgewendet wird. Die Mitgliedstaaten können beschließen, einen Einheitsbetrag je Hektar zu zahlen, die Zahlung je nach sozioökonomischen oder agronomischen Bedingungen zu differenzieren oder einen Betrag auf der Grundlage der Zahlungsansprüche zu zahlen, die im Rahmen der vorherigen GAP galten. Beim Rückgriff auf Zahlungsansprüche müssen die Mitgliedstaaten die Differenz zwischen ihren Werten in den kommenden Jahren schrittweise verringern. Dieser Prozess wird als „Konvergenz“ bezeichnet. Eine Zahlung für Kleinerzeuger von höchstens 3 000 EUR pro Jahr kann als Pauschalbetrag oder je Hektar gewährt werden (die Obergrenze von 3 000 EUR ersetzt die bisherige Grenze von 1 250 EUR, die durch die Änderungen der Verordnung über die GAP-Strategiepläne im Jahr 2025 eingeführt wurde). Diese Zahlungen, die für Landwirte freiwillig sind, ersetzen alle anderen Formen von Direktzahlungen, mit Ausnahme derjenigen, die im Rahmen von Öko-Regelungen gewährt werden, sofern die Mitgliedstaaten dies in ihren GAP-Strategieplänen beschließen.
- Die ergänzende Umverteilungseinkommensstützung für Nachhaltigkeit (Artikel 29 der Verordnung (EU) 2021/2115) ist eine jährliche zusätzliche Zahlung für die ersten Hektar von Agrarflächen für Landwirte, die Anspruch auf Einkommensgrundstützung haben. Der Betrag je Hektar und die Hektarzahl je Landwirt, für die die Umverteilungseinkommensstützung zur Verfügung steht, werden von den Mitgliedstaaten festgelegt. Ziel dieser Regelung ist eine Umverteilung der Direktzahlungen von größeren auf kleinere oder mittlere Betriebe. Um kleine Betriebe zu unterstützen, müssen mindestens 10 % der für Direktzahlungen vorgesehenen Mittel jedes Mitgliedstaats in diese Regelung fließen, es sei denn, die Umverteilung wird auf eine andere Weise erreicht.
- Die ergänzende Einkommensstützung für Junglandwirte (Artikel 30 der Verordnung (EU) 2021/2115) ist eine jährliche zusätzliche Zahlung für neue Landwirte, die Anspruch auf Einkommensgrundstützung haben. Ein Pauschalbetrag oder ein Betrag je Hektar und die Hektarzahl je Landwirt, für die die Unterstützung zur Verfügung steht, werden von den Mitgliedstaaten festgelegt. Die Altersobergrenze – zwischen 35 und 40 Jahren – sowie die für mögliche Begünstigte erforderlichen Qualifikationen und Kompetenzen werden ebenso von den Mitgliedstaaten festgelegt.
- Die Regelungen für Klima, Umwelt und Tierwohl (Öko-Regelungen) (Artikel 31 der Verordnung (EU) 2021/2115) unterstützen Landwirte, die sich verpflichten, dem Klima, der Umwelt, dem Tierwohl und der Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen förderliche landwirtschaftliche Bewirtschaftungsverfahren anzuwenden. Diese Verfahren, die über die rechtlichen Anforderungen hinausgehen müssen, sind in den GAP-Strategieplänen aufgeführt. Bei der jährlichen Hektarzahlung für Öko-Regelungen kann es sich um eine Zahlung zusätzlich zur Einkommensgrundstützung oder um eine Zahlung zum Ausgleich von Kosten oder Einkommensverlusten handeln, die aufgrund eingegangener Verpflichtungen entstanden sind. Mindestens 25 % der für Direktzahlungen vorgesehenen nationalen Mittel müssen in diese Regelung fließen. Die Regelung ist für Landwirte jedoch nicht verpflichtend.
- Die gekoppelte Einkommensstützung (Artikel 32 bis 35 der Verordnung (EU) 2021/2115): Die GAP-Einkommensstützung war in der Vergangenheit zwar an bestimmte Erzeugnisse geknüpft (bzw. gekoppelt), diese Verknüpfung, die heute auf einen kleinen Anteil der Direktzahlungen beschränkt ist, wurde jedoch im Zuge aufeinanderfolgender Reformen schrittweise beseitigt. Mit der gekoppelten Einkommensstützung sollen Schwierigkeiten in Wirtschaftszweigen, Erzeugungsarten oder spezifischen Landwirtschaftsformen bewältigt werden, die aus sozioökonomischen oder ökologischen Gründen wichtig sind. Die Unterstützung besteht aus einer jährlichen Zahlung je Hektar oder Tier und zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit, die Nachhaltigkeit oder die Qualität zu verbessern. Im Rahmen der GAP-Strategiepläne können nur bestimmte Wirtschaftszweige gefördert werden. Die Mitgliedstaaten können jedoch auch Eiweißpflanzen in die Pläne aufnehmen, ohne dies begründen zu müssen. Eine Begründung ist deshalb nicht erforderlich, weil die Förderung dieser Pflanzen dazu beitragen würde, die Abhängigkeit der EU von Einfuhren in dieser Branche sowie den Einsatz von Stickstoffdüngemitteln zu verringern.
- Die kulturspezifische Zahlung für Baumwolle (Artikel 36 bis 41 der Verordnung (EU) 2021/2115) ist eine gekoppelte Direktzahlungsregelung. Mit ihr werden Zahlungen je Hektar Baumwolle in Gebieten in Bulgarien, Griechenland, Spanien und Portugal gewährt, in denen Baumwolle angebaut werden darf.
Politische Maßnahmen der GAP zur Unterstützung von Landwirten
Die GAP unterstützt Landwirte durch eine Reihe politischer Maßnahmen:
Überblick
Die Regelungen für Direktzahlungen sind in den Artikeln 20 bis 41 der Verordnung über die GAP-Strategiepläne festgelegt. Einige Regelungen sind obligatorisch, während andere auf freiwilliger Basis in die nationalen GAP-Strategiepläne der Mitgliedstaaten aufgenommen werden können.
Wie funktionieren Direktzahlungen in der Praxis?
Jedes Jahr erhalten mehr als sechs Millionen Begünstigte Direktzahlungen. Diese werden aktiven Landwirten gewährt, und zwar entweder Einzelpersonen oder Unternehmen, die zumindest ein Mindestmaß an landwirtschaftlicher Tätigkeit ausüben (d. h. landwirtschaftliche Erzeugung oder Erhaltung einer landwirtschaftlichen Fläche in einem für die Landwirtschaft geeigneten Zustand). In den GAP-Strategieplänen werden bei der Festlegung, wer als „aktiver Landwirt“ gilt, objektive und diskriminierungsfreie Kriterien angewandt, einschließlich einer Negativliste, die bestimmte Einzelpersonen oder Unternehmen von der Einstufung als aktive Landwirte ausschließt.
Die im Rahmen der GAP-Strategiepläne geleistete Unterstützung erfolgt meist in Form von flächenbezogenen Zahlungen. Bei einigen Regelungen beruht sie auf der Zahl der Tiere, für die Unterstützung geleistet wird. Die Begriffsbestimmungen für die Förderfähigkeit der für die GAP-Unterstützung in Betracht kommenden Landwirte und Flächen werden auf EU-Ebene festgelegt, um eine einheitliche Politik sicherzustellen. Im Vergleich zum vorangegangenen GAP-Zeitraum sind diese Begriffsbestimmungen in den EU-Rechtsvorschriften nicht so detailliert ausgeführt. Sie geben den Mitgliedstaaten Spielraum, die Vorschriften auf nationaler Ebene weiter zu spezifizieren, damit diese auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten und die Unterstützungsmaßnahmen gezielter ausgerichtet werden können.
Alle Mitgliedstaaten legen Mindestanforderungen für den Erhalt von Direktzahlungen fest. Die meisten von ihnen legen dabei sowohl einen Flächenschwellenwert zwischen 0,3 und 4 Hektar als auch einen finanziellen Schwellenwert zwischen 100 und 500 EUR fest. Die meisten Mitgliedstaaten haben ihre auf die Mindestanforderungen bezogenen Schwellenwerte im Vergleich zum vorangegangenen Zeitraum unverändert beibehalten.
Landwirte, die Direktzahlungen beantragen wollen, müssen jedes Jahr einen Antrag stellen und zahlreiche Vorschriften einhalten. Zusätzlich zu den Grundanforderungen an die Betriebsführung, die für die Ausübung landwirtschaftlicher Tätigkeiten verbindlich sind, unterliegen Landwirte, die GAP-Zahlungen erhalten, der Konditionalität, d. h. sie müssen alle Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand erhalten. Die GAP 2023-2027 umfasst eine verstärkte Konditionalität mit „grüneren“ Anforderungen im Vergleich zum vorangegangenen Zeitraum. Allerdings wurden durch die in den Jahren 2024 und 2025 eingeführten Änderungen zur Vereinfachung der GAP-Vorschriften einige der Anforderungen der verstärkten Konditionalität flexibler gestaltet (3.2.4). Außerdem wird durch die GAP 2023-2027 erstmals die soziale Konditionalität eingeführt, mit der Direktzahlungen an bestimmte grundlegende soziale und arbeitsbezogene Grundsätze geknüpft werden.
Die Kommission und die einzelstaatlichen Behörden führen die Direktzahlungen im Wege der geteilten Mittelverwaltung durch. Unter der Aufsicht der Kommission sind die nationalen Zahlstellen für die Verwaltung der Direktzahlungen und für Aufgaben wie die Bearbeitung der Beihilfeanträge, die Ausführung der Zahlungen und die Durchführung bestimmter Kontrollen zuständig (3.2.5).
Wesentliche Finanzinformationen
Die Einkommensgrundstützung für Nachhaltigkeit (BISS) ist eine jährliche flächenbezogene entkoppelte Zahlung, die ausschließlich aus dem EU-Haushalt finanziert wird, und stellt nach wie vor das wichtigste GAP-Instrument zur Stützung des Einkommens der Landwirte in der EU dar. Im Durchschnitt machen die im Rahmen der GAP-Strategiepläne für dieses Instrument geplanten Ausgaben 51 % des gesamten EGFL-Haushalts bzw. 31 % der gesamten öffentlichen Ausgaben im Rahmen der GAP aus (3.2.2).
<strong></strong><strong>Verteilung der insgesamt geplanten öffentlichen Ausgaben für Direktzahlungen, die der Umsetzung aller 28 GAP-Strategiepläne zugrunde liegen (2023-2027)</strong>
| Interventionskategorie | EU-Beitrag (in Mrd. EUR) | Anteil an den gesamten Direktzahlungen (in Prozent) |
|---|---|---|
| BISS – Einkommensgrundstützung für Nachhaltigkeit (Artikel 21 bis 28) | 96,69 | 51,12 % |
| CIS – Gekoppelte Einkommensstützung (Artikel 32 bis 35) | 23,03 | 12,18 % |
| CIS-YF – Ergänzende Einkommensstützung für Junglandwirte (Artikel 30) | 3,4 | 1,80 % |
| CRISS – Ergänzende Umverteilungseinkommensstützung für Nachhaltigkeit (Artikel 29) | 20,09 | 10,62 % |
| Öko-Regelung – Regelungen für Klima, Umwelt und Tierwohl (Artikel 31) | 44,71 | 23,64 % |
| Baumwolle – Kulturspezifische Zahlung für Baumwolle (Artikel 36 bis 41) | 1,23 | 0,65 % |
| EGFL-Direktzahlungen insgesamt | 189,15 | 100 % |
Quelle: Europäische Kommission, 28 genehmigte GAP-Strategiepläne (2023-2027) zusammenfassende Übersicht, Juni 2023.
Rolle des Europäischen Parlaments
Im Mai 2018 verabschiedete das Parlament eine Entschließung zur Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft, in der die Prioritäten für die GAP nach 2020 festgelegt wurden. Darin wurde gefordert, den GAP-Haushalt beizubehalten oder aufzustocken, um anhaltenden und neuen Herausforderungen zu begegnen. Das Parlament sprach sich zudem für eine gezieltere Unterstützung aus, insbesondere für kleine und mittlere Betriebe und Junglandwirte, einschließlich einer höheren Unterstützungsquote für die ersten Hektar und reduzierter (gedeckelter) Zahlungen für größere Betriebe. Es wurde betont, dass sich die Unterstützung nur an wirkliche Landwirte richtet und gerechter auf die EU-Staaten verteilt werden sollten, wobei eine stärkere Angleichung eine Aufstockung des Haushalts erfordere. Außerdem wurde betont, dass einheitliche Bewertungsstandards und eine strenge Aufsicht erforderlich sind, um eine faire und wirksame Umsetzung in der gesamten EU sicherzustellen.
Am 1. Juni 2018 schlug die Kommission einen neuen Rechtsrahmen für die GAP vor. Dazu gehörte die Verordnung über die GAP-Strategiepläne, nach der jeder Mitgliedstaat festlegt, wie er die GAP-Maßnahmen umsetzen will, um die gemeinsamen Ziele zu erreichen. Mit dem Vorschlag wurde ein neues Umsetzungsmodell eingeführt. Darin wurde gleichzeitig bekräftigt, dass Direktzahlungen bei der Unterstützung der Landwirte in der EU eine zentrale Rolle spielen.
Während der Verhandlungen über das GAP-Reformpaket war das Parlament bestrebt, eine umfassende Funktion zu übernehmen und dabei das gesamte Spektrum der zur Debatte stehenden Themen abzudecken. In einer vom Parlament in Auftrag gegebenen Studie zum GAP-Reformprozess nach 2020 wird aus interinstitutioneller Sicht darauf hingewiesen, dass sich das Parlament durch die Übernahme der Rolle des Hüters der Grundsätze der EU und des GAP-Haushalts bemüht hat, den EU-Charakter und die Gemeinsamkeiten verschiedener Teile der vorgeschlagenen Rechtsvorschriften zu wahren, um eine „Renationalisierung“ der GAP zu verhindern. Darüber hinaus nahm es in einigen Fällen eine Führungsrolle als politischer Impulsgeber ein, wie es sich an seinen Anstrengungen, einen großen Anteil der für Direktzahlungen vorgesehenen Mittel für die neuen Öko-Regelungen bereitzustellen, und an der erfolgreichen Einführung der sozialen Konditionalität in die Verordnung über die GAP-Strategiepläne zeigt.
Im Rahmen der Verhandlungen über die in den Jahren 2024 und 2025 eingeführten Änderungen sprach sich das Parlament für mehr Flexibilität bei den Umweltauflagen, einen leichteren Zugang zu Krisenbeihilfen für Landwirte, eine höhere jährliche finanzielle Unterstützung für kleine und mittlere Betriebe sowie zusätzliche Unterstützung für die betriebliche Entwicklung kleiner Betriebe aus.
Diese Kurzdarstellung wurde von der Fachabteilung Regionalentwicklung, Landwirtschaft und Fischerei des Europäischen Parlaments erstellt. Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.
Sarah Madeleine Régine Pierrette Costes / Rachele Rossi