Der Solidaritätsfonds
In dieser Kurzdarstellung wird der Solidaritätsfonds der Europäischen Union erläutert. Er ist das wichtigste Instrument der EU zur finanziellen Unterstützung von Mitgliedstaaten oder Beitrittsländern im Falle einer Naturkatastrophe größeren Ausmaßes. In der Kurzdarstellung werden die Ziele, das Budget und die Durchführung des Fonds erläutert. Abschließend gibt es einen Überblick über die Rolle des Europäischen Parlaments bei der Gestaltung und Stärkung des Instruments.
Rechtsgrundlage
- Artikel 175 Absatz 3 und Artikel 212 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), die die rechtliche Grundlage für Solidaritätsmaßnahmen der EU bilden.
- Die Verordnung von 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds (Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates).
- Die Verordnung von 2014 zur Änderung des Solidaritätsfonds (Verordnung (EU) Nr. 661/2014, mit der die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 aktualisiert wurde). Dadurch wurden die Regeln vereinfacht, die Reaktionszeit des Fonds verbessert, die Förderkriterien präzisiert und ein neuer Schwerpunkt auf die Bereiche Katastrophenvorsorge und Risikomanagement gelegt.
- Die Verordnung von 2020 zur Ausweitung des Solidaritätsfonds auf Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit (Verordnung (EU) Nr. 2020/461) als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie.
- die unverzügliche Wiederinbetriebnahme zerstörter Infrastruktur und technischer Anlagen in den Bereichen Energieversorgung, Trinkwasserversorgung, Abwasserentsorgung, Telekommunikation, Verkehr, Gesundheitsversorgung und Bildung,
- die Bereitstellung von Notunterkünften und die Finanzierung der für die Bedürfnisse der betroffenen Bevölkerung bestimmten Hilfsdienste,
- die unverzügliche Sicherung der präventiven Infrastruktur und Maßnahmen zum Schutz des kulturellen Erbes,
- die Säuberung der von der Katastrophe betroffenen Gebiete, einschließlich der Naturräume, und
- die rasche Unterstützung, auch medizinischer Art, der Bevölkerung, die von einer Notlage größeren Ausmaßes im Bereich der öffentlichen Gesundheit betroffen ist, und der Schutz der gefährdeten Bevölkerung.
- Das betroffene Land muss seinen Antrag innerhalb von 12 Wochen nach der Katastrophe stellen.
- Anschließend prüft die Kommission den Antrag und schlägt einen Betrag für die finanzielle Unterstützung vor.
- Das Verfahren für die Zuweisung der Finanzhilfe sowie das anschließende Haushaltsverfahren (Genehmigung durch das Europäische Parlament und den Rat) können mehrere Monate in Anspruch nehmen.
- Sind die Mittelzuweisungen gewährt worden, wird die Finanzhilfe nach der Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der Kommission und dem Empfängerstaat bereitgestellt.
- Die Finanzhilfe ist innerhalb von 18 Monaten ab dem Zeitpunkt zu verwenden, an dem sie ausgezahlt wurde.
- Nicht verwendete Teile der Finanzhilfe müssen zurückgezahlt werden.
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Sechs Monate nach Ablauf der Frist von 18 Monaten muss der Empfängerstaat der Kommission einen Durchführungsbericht vorlegen. Dieses Dokument enthält
- genaue Angaben zu den getätigten Ausgaben, die im Rahmen des Solidaritätsfonds förderfähig waren, sowie allen sonstigen erhaltenen Mitteln, einschließlich Versicherungsleistungen und Schadensersatzleistungen durch Dritte,
- genaue Angaben zu den ergriffenen oder vorgeschlagenen Präventivmaßnahmen, wobei anzugeben ist, wie die europäischen Struktur- und Investitionsfonds zu diesem Zweck eingesetzt wurden,
- Informationen zu den durch die Katastrophe oder den Notfall gewonnen Erkenntnissen,
- Angaben zum Stand der Umsetzung der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften zu Katastrophenprävention und -management,
- alle weiteren einschlägigen Informationen über die ergriffenen Präventions- und Schadensbegrenzungsmaßnahmen.
- Maßnahmen können nicht doppelt finanziert werden; der Empfängerstaat muss dafür Sorge tragen, dass für Kosten, die bereits aus dem Solidaritätsfonds gedeckt werden, nicht gleichzeitig andere Finanzierungsinstrumente der EU – insbesondere Instrumente der Kohäsions-, Landwirtschafts- oder Fischereipolitik – herangezogen werden.
- weiter darauf hinzuarbeiten, das Antragsverfahren für die Mitgliedstaaten zu vereinfachen und zu beschleunigen, damit schneller auf Katastrophen und Notlagen reagiert werden kann,
- dafür zu sorgen, dass Katastrophen auf regionaler Ebene wirksamer angegangen werden,
- die besonderen Auswirkungen von Dürren zu untersuchen und sie in den künftigen Rechtsvorschriften zu berücksichtigen,
- den Schwerpunkt so weit wie möglich auf die Regionen zu legen, die am stärksten durch Naturkatastrophen größeren oder regionalen Ausmaßes bzw. Notlagen größeren Ausmaßes im Bereich der öffentlichen Gesundheit gefährdet sind, insbesondere Gebiete in äußerster Randlage, Inseln, Berggebiete, Gebiete mit hoher seismischer oder vulkanischer Aktivität oder einem hohen Risiko für künftige Krisen im Bereich der öffentlichen Gesundheit,
- die Synergieeffekte zwischen dem Solidaritätsfonds und den Fonds der Kohäsionspolitik sowie den Katastrophenschutzverfahren der Union zu stärken und zu vereinfachen (einem Instrument zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und einer Gruppe von zehn Nicht-EU-Ländern im Bereich des Katastrophenschutzes, um die Prävention, Vorsorge und Reaktion auf Katastrophen zu verbessern),
- die Bestimmung der Förderfähigkeit stärker an den aktuellen Grundsätzen im Bereich der Katastrophenprävention auszurichten und den Grundsatz des besseren Wiederaufbaus („Build Back Better“) in die Rechtsvorschriften aufzunehmen,
- die Empfängerländer zu verpflichten, ihre Bürgerinnen und Bürger über die finanzielle Unterstützung der EU zu informieren.
Ziele
Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union ist das wichtigste Instrument der EU, wenn es darum geht, Mitgliedstaaten sowie EU-Beitritts- und Bewerberländer dabei zu unterstützen, sich von schweren Naturkatastrophen oder Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu erholen.
Im Rahmen des Fonds wird finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau nach Überschwemmungen, Waldbränden, Erdbeben, Stürmen und Dürren bereitgestellt. Seit 2020 kann auch bei schweren Gesundheitskrisen wie der COVID-19-Pandemie auf den Fonds zurückgegriffen werden. Da es im Zuge des Klimawandels immer häufiger zu immer schwerwiegenderen extremen Wetterereignissen kommt, hat die Rolle des Fonds als wichtiger Ausdruck der europäischen Solidarität zunehmend an Bedeutung gewonnen. Die rasche Krisenreaktion liegt jedoch nach wie vor im Zuständigkeitsbereich der Soforthilfereserve.
Der Solidaritätsfonds wurde 2002 als Reaktion auf die verheerenden Überschwemmungen in Mitteleuropa im Sommer jenes Jahres eingerichtet.
Budget
Der Solidaritätsfonds hat in mehr als 130 Fällen Unterstützung geleistet (bei Naturkatastrophen sowie bei Interventionen infolge von Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit). Bislang haben 24 Mitgliedstaaten (sowie das Vereinigte Königreich vor seinem Austritt aus der EU) und vier Beitrittsländer (Albanien, Montenegro, Serbien und die Türkei) Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds erhalten. Insgesamt wurden über 8,6 Mrd. EUR ausgezahlt.
Seit 2021 werden der Solidaritätsfonds und die Reserve für Soforthilfen als ein Instrument finanziert, das als Solidaritäts- und Soforthilfereserve bezeichnet wird. Das maximale jährliche Budget für die Solidaritäts- und Soforthilfereserve beläuft sich auf 1,2 Mrd. EUR (zu Preisen von 2018).
Im Februar 2024 wurde der Mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027 überarbeitet. Im Zuge dieser Überarbeitung wurde der jährliche Höchstbetrag für die Solidaritäts- und Soforthilfereserve um 1,5 Mrd. EUR aufgestockt, damit die EU besser in der Lage ist, Krisen und Notsituationen zu bewältigen.
Im Dezember 2024 wurde die Verordnung hinsichtlich der Regionalen Soforthilfe für den Wiederaufbau (RESTORE) (Verordnung (EU) 2024/3236) angenommen. Damit wurde Mitgliedstaaten, die in den Jahren 2024 und 2025 von Naturkatastrophen betroffen waren, zusätzliche Unterstützung geboten, indem sie die Möglichkeit erhielten, Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Kohäsionsfonds und dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) umzuschichten. Die im Rahmen von RESTORE für eine Umwidmung zur Verfügung stehenden Mittel wurden auf 10 % der ursprünglichen Gesamtzuweisung für den EFRE und den ESF+ auf nationaler Ebene begrenzt. Dadurch wurden Mittel bereitgestellt, um beschädigte Infrastruktur in Stand zu setzen, Nahrungsmittel und materielle Basisunterstützung bereitzustellen sowie soziale und medizinische Unterstützung zu leisten.
Durchführung
Die Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds erfolgt in Form einer Finanzhilfe, die die öffentlichen Ausgaben des Empfängerstaates ergänzt und zur Finanzierung von wesentlichen Notfall- und Aufbaumaßnahmen dient, mit denen grundsätzlich nicht versicherbare Schäden behoben werden sollen.
Zu den dringenden Maßnahmen, die für eine Unterstützung aus dem Fonds, in Frage kommen, gehören
A. Verfahren für die Gewährung finanzieller Unterstützung
Die EU kann jedem Mitgliedstaat oder Bewerberland, der bzw. das dies nach einer Naturkatastrophe größeren Ausmaßes beantragt, finanzielle Unterstützung gewähren. Die Anwendung erfolgt folgendermaßen:
Seit der Reform von 2014 können die Mitgliedstaaten auch Vorschusszahlungen beantragen. Die Kommission kann dann beschließen, sie zu gewähren, sofern ausreichende Mittel zur Verfügung stehen. Der Höchstbetrag solcher Zahlungen beträgt 25 % des voraussichtlichen Gesamtbetrags der finanziellen Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds, höchstens jedoch 100 Mio. EUR.
B. Verantwortlichkeiten der Länder bei der Verwendung der Finanzhilfen
Rolle des Europäischen Parlaments
In seiner Entschließung von 2013 zu dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union unterstrich das Parlament die Bedeutung des Solidaritätsfonds als wichtigstes Instrument, mit dem die EU auf Katastrophen größeren Ausmaßes reagieren kann. Gleichzeitig kritisierte es, dass die Mobilisierung der finanziellen Unterstützung für die betroffenen Regionen oder Mitgliedstaaten unannehmbar lange dauert, und forderte eine Verringerung dieser Verzögerungen durch die Vereinfachung der entsprechenden Verfahren und die Möglichkeit von Vorschusszahlungen. Diese Punkte wurden in den neuen Legislativvorschlag vom Juli 2013 aufgenommen. Der Vorschlag der Kommission griff noch weitere Forderungen des Parlaments auf, wie eine klarere und genauere Bestimmung des Begriffs „Katastrophe“ sowie des Anwendungsbereichs der Maßnahmen.
In seiner Entschließung von 2016 zu der Bewertung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union hob das Parlament die Bedeutung der Reform von 2014 hervor, mit der die Blockade im Rat überwunden werden konnte und endlich den wiederholten Forderungen des Parlaments entsprochen wurde, die Hilfe flexibler und wirksamer zu gestalten, damit Bürgerinnen und Bürgern, die von Naturkatastrophen betroffen sind, schnell und auf transparente Weise geholfen werden kann.
In seiner Entschließung von 2021 über die Überprüfung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, im Rahmen einer künftigen Reform
Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass in Zukunft eine Neubewertung des Haushalts des Solidaritätsfonds erforderlich sein könnte, um sicherzustellen, dass Mittel in ausreichender Höhe verfügbar sind, um Naturkatastrophen größeren Ausmaßes, regionale Naturkatastrophen und Notlagen größeren Ausmaßes im Bereich der öffentlichen Gesundheit wirksam zu bewältigen.
Die Notwendigkeit einer Reform des Solidaritätsfonds kam auch in seiner Entschließung von 2022 zu den Inseln der Europäischen Union und der Kohäsionspolitik zum Ausdruck. Das Parlament fordert eine bessere Reaktion auf die Herausforderungen, mit denen die Inseln in der EU konfrontiert sind, und betont, dass der Solidaritätsfonds verbessert werden muss, um ihn an Bedrohungen wie Naturkatastrophen oder die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen.
Diese Kurzdarstellung wurde von der Fachabteilung Regionalentwicklung, Landwirtschaft und Fischerei des Europäischen Parlaments erstellt. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf der Website des Ausschusses für regionale Entwicklung.
Kelly Schwarz / JOHANNA CHLÖÉ LYOR TIRINELLI