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Welthandelsorganisation soll transparenter handeln!

Alle haben mit Außenhandel zu tun, überall: Ohne Handel keine Bananen in Wien, kein europäisches Medikament in New York. Doch das Thema ist komplex, Verhandlungen über Quoten und Zölle muten bürokratisch an. In der Welthandelsorganisation (WTO) sehen viele einen undurchsichtigen Koloss, dessen Tun kein Außenstehender beeinflussen kann. Proteste von Globalisierungsgegnern bei WTO-Gipfeln sind gang und gäbe. Die Abgeordneten als gewählte Bürgervertreter kämpfen deshalb für mehr Transparenz und Einfluss bei WTO-Verhandlungen.

Rund ein Fünftel der Im- und Exporte weltweit gehen auf das Konto der Europäischen Union, "Welthandel" ist daher für die EU außerordentlich wichtig. Wie aber die WTO arbeitet, bleibt vielen unklar - statt dessen kursieren Schlagwörter. Das verwundert nicht, denn die WTO befasst sich mit einer Vielzahl von Themen, und ihre Ministerkonferenzen finden weitgehend hinter verschlossenen Türen statt. Das Misstrauen der Bürger gegenüber der Organisation wächst. Dabei bergen Welthandel und Globalisierung zwar in der Tat Risiken - aber eben auch viele Chancen. Diese sollten in den Parlamenten diskutiert werden, aber auch, und das ist Zukunftsmusik, in einer Versammlung der Parlamentarier der WTO- Mitgliedstaaten.

Für eine demokratischere Welthandelsorganisation

Die Europa-Abgeordneten setzen sich daher für eine größere Offenheit der WTO und für eine stärkere parlamentarische und damit demokratische Legitimation der Organisation ein. Für die EU-Staaten führt die Europäische Kommission die Verhandlungen innerhalb der WTO. Auf parlamentarischer Ebene hat das Europäische Parlament die Initiative ergriffen, eine "parlamentarische Dimension" der WTO zu schaffen: Gemeinsam mit der Interparlamentarischen Union (IPU) organisiert es die Parlamentarischen Konferenzen zur WTO, zuletzt fand eine solche Tagung bei der WTO-Ministerkonferenz von Cancún im September statt. Dort haben sich 240 Abgeordnete aus über 70 Ländern getroffen und zwei Tage lang über Landwirtschaftspolitik und Dienstleistungen debattiert oder darüber, wie Kranke in Entwicklungsländern an bezahlbare Medikamente kommen.

Bis zur WTO-Ministerkonferenz von Seattle Ende 1999 reichen die konkreten Forderungen der Abgeordneten nach der "parlamentarischen Dimension" zurück: Wütende Proteste und Straßenschlachten anlässlich der Konferenz führten damals drastisch vor Augen, wie groß das Misstrauen gegenüber der WTO ist, die vielen als der Inbegriff der negativen Folgen der Globalisierung erscheint. Für die MEPs und ihre Kollegen aus anderen Ländern war dies der Anlass, eine engere Zusammenarbeit zu vereinbaren und gemeinsam zu fordern, dass sie künftig besser über die Aktivitäten der WTO informiert werden. Denn, so ihre Argumentation, wenn die Entscheidungen der Welthandelsorganisation direkten Einfluss auf das Leben aller Bürger haben, dann ist es Aufgabe eines Volksvertreters, an den Beratungen teilzuhaben.

Mehr Mitsprache im Sinne der Wähler

In der EU informiert die Kommission das Parlament zwar schon jetzt über den Stand der WTO-Verhandlungen und tauscht sich mit den Abgeordneten über Themen und Strategien aus. Und die Parlamentarier geben ihre Empfehlungen an die Kommission weiter. In den vergangenen Jahren ging es dabei neben der Forderung nach mehr Mitsprache vor allem um vier große Themen: im Rahmen der sogenannten Doha-Verhandlungsrunde der WTO um die bessere Integration der Entwicklungsländer, um die Agrarreform und den Dienstleistungssektor und darum, wie geistiges Eigentum, z. B. an Medikamenten geschützt und dabei gleichzeitig die Bedürfnisse von Schwerkranken in Entwicklungsländern befriedigt werden können. Jüngst etwa berichtete EU-Handelskommissar Pascal Lamy den MEPs über die gescheiterten Cancún-Gespräche und stellte dabei unter anderem die aktuellen Strukturen der WTO in Frage - etwa das Prinzip, Entscheidungen grundsätzlich im Konsens zu treffen.

Das reicht den MEPs aber nicht. Was sie wollen, ist eine beratende Funktion der Abgeordneten aller WTO-Mitgliedsländer. Dabei ist auch gerade der Austausch untereinander wichtig. Abgeordnete aus Mali haben auf der Konferenz in Cancún beispielsweise erklären können, warum Baumwolle so wichtig für ihr Land ist. Die Abgeordneten der anderen Länder konnten ihre Überlegungen zur Baumwollpolitik an ihre Regierungen weitergeben, die am Verhandlungstisch saßen.

Weil der Austausch der Parlamentarier viele positive Auswirkungen hat, haben die 240 Abgeordneten in Cancún beschlossen, sich jährlich zu treffen. Das Europäische Parlament hat für das nächste Jahr bereits eine Einladung ausgesprochen. Auf der Tagesordnung sollen Beratungen über eine Reform der WTO stehen, ein Thema, das die MEPs auch in einer Entschließung zum Scheitern von Cancún hervorhoben.

Hinter dem Schlagwort "parlamentarische Dimension" verbergen sich verschiedene Modelle, wie sich die MEPs und ihre Abgeordneten-Kollegen als feste Größe bei der WTO etablieren wollen. Ein wenn auch derzeit utopisch erscheinender Vorschlag ist es, eine konkrete parlamentarische Versammlung der WTO einzurichten. Dem müssten jedoch alle WTO-Mitgliedstaaten zustimmen, die sich zur Zeit aber bereits über die Verhandlungen der Doha-Runde uneins sind. Für alle Optionen gilt, dass die Volksvertreter mit ihrer Hilfe die Arbeit der Welthandelsorganisation durchschaubarer machen und Entscheidungen der WTO beeinflussen wollen im Sinne der Bürger, die sie gewählt haben.

Stichwort

Welthandelsorganisation (WTO) : Die Organisation mit knapp 150 Mitgliedstaaten hat die Aufgabe, den Welthandel zu fördern und zu überwachen. Die WTO wurde 1995 gegründet als Nachfolgeorganisation des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT), ihr Sitz ist in Genf. Seit 2002 steht ihr der Thailänder Supachai Panitchpakdi als Generaldirektor vor. Höchstes Entscheidungsgremium der WTO sind die Ministerkonferenzen: Diese WTO-Gipfel finden mindestens alle zwei Jahre statt - zwischen den Treffen ist der Allgemeine Rat der WTO geschäftsführend.

Doha-Runde: Ende 2001 beschlossen die WTO-Mitglieder in Doha/Katar, eine neue Welthandelsrunde zu eröffnen. Diese dient, wie die vorangegangenen acht Runden, dazu, den Welthandel weiter zu liberalisieren. Erklärtes Ziel der Doha-Runde ist es aber vor allem, die Entwicklungsländer stärker in den Welthandel zu integrieren und ihnen beim Kampf gegen die Armut beizustehen. Daher wird diese Runde auch als Doha-Entwicklungsagenda bezeichnet. Eines der zentralen Themen ist die Landwirtschaft. Die gescheiterte Fünfte WTO-Ministerkonferenz vom 10. bis zum 14. September 2003 im mexikanischen Cancún galt als wichtige Station auf dem Weg zum Abschluss dieser Handelsrunde. Cancún sollte auch eine Bestandsaufnahme sein: Was wurde in der Doha-Runde erreicht, was steht noch an? Bei der Konferenz traten jedoch große Differenzen, etwa in den Verhandlungen über Landwirtschaft oder die Investitions- und Wettbewerbspolitik, zutage. Die Gespräche wurden ohne Ergebnis beendet. Der planmäßige Abschluss der Doha-Runde Ende 2004 dürfte damit schwierig werden.

Interparlamentarische Union (IPU): Die Interparlamentarische Union ist die Vereinigung der Parlamente souveräner Staaten aus aller Welt. Gegründet wurde sie 1889, ansässig ist sie in Genf. Ihr erklärtes Ziel ist der Erfahrungsaustausch zwischen den verschiedenen Parlamenten und ihren Abgeordneten, um auf diese Weise einen Beitrag zu internationaler Zusammenarbeit und Frieden zu leisten. Der IPU gehören derzeit 138 Mitglieder und fünf assoziierte Mitglieder an. Auch die EU ist ein assoziiertes Mitglied.



  
Berichterstatter:
  
WTO-Jahrtausendrunde: Konrad Schwaiger (EPP-ED, D)
WTO - die "Built-in"-Agenda: Konrad Schwaiger (EPP-ED, D)
Handelsbeziehungen mit bestimmten Industrienationen: Erika Mann (PES, D)
Öffnung und Demokratie im internationalen Handel: Harlem Désir (PES, F)
Was ist die WTO?
  
Überblick über die Legislativvverfahren:
  
WTO-Jahrtausendrunde
WTO - die "Built-in"-Agenda
Handelsbeziehungen mit bestimmten Industrienationen
Öffnung und Demokratie im internationalen Handel
Entschließung vor der Ministerkonferenz von Cancún
Entschließung nach der Ministerkonferenz von Cancún
  
Amtsblatt - endgültige Rechtsakte
  
WTO-Jahrtausendrunde - vom Parlament angenommener Text
WTO - die "Built-in"-Agenda - vom Parlament angenommener Text
Handelsbeziehungen mit bestimmten Industrienationen - vom Parlament angenommener Text
Öffnung und Demokratie im internationalen Handel
Entschließung vor der Ministerkonferenz von Cancún - vom Parlament angenommener Text
Entschließung nach der Ministerkonferenz von Cancún - vom Parlament angenommener Text

 

 

 
  Publishing deadline: 2 April 2004