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Europa im Kampf gegen Antipersonenminen

Antipersonenminen forden jährlich zahlreiche Opfer - oft gerade in den ärmsten Ländern. Die Europäische Union hat beschlossen, über ihre internationalen Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Ottawa hinaus die Kohärenz und Effizienz ihrer Aktionen gegen dieses Übel zu verstärken. Das Europäische Parlament, auf diesem Gebiet von jeher sehr aktiv, hat durchgesetzt, dass in den 2001 angenommenen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Rahmen einer umfassenden Präventivstrategie die Vernichtung der Minenbestände der Mitgliedstaaten gefordert wird. Ebenso wurden die Aktionen gegen Antipersonenminen auf Druck des Parlaments mit einer spezifischen Haushaltslinie ausgestattet.

Antipersonenminen machen keinen Unterschied zwischen Soldaten und Zivilisten und gelangen häufig in Regionen zur Explosion, in denen die Zivilbevölkerung sich um die Bewältigung der Folgen eines bewaffneten Konflikts bemüht. Wenn sie nicht entfernt oder entschärft werden, stellen diese Minen über Jahre hinweg eine permanente Gefahr dar.

Mobilisiert durch die Organisationen der Zivilgesellschaft haben im Dezember 1997 122 Länder das Übereinkommen von Ottawa unterzeichnet. Seitdem haben die Vertragstaaten des Übereinkommens Bestände von mehr als 30 Millionen Minen zerstört. Doch selbst wenn in mehr als 110 Ländern heute keine Antipersonenminen eingesetzt werden, bleibt noch viel zu tun. Gegenwärtig sind etwa 65 Länder von diesem Übel betroffen. Die globalen Schätzungen über neue Opfer von Landminen liegen jährlich zwischen 15.000 und 20.000, viele der Opfer sind Zivilisten, unter ihnen Kinder. Die Minen verursachen nicht nur Tod und grausame Verstümmelungen, sie bilden auch ein Hindernis für den wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau der Länder, die Schauplatz von Konflikten und Bürgerkriegen waren.

Ein Budget von 140 Millionen Euro

Die Verordnung des Rates und des Parlaments, die auf einem Vorschlag der Kommission beruht, beinhaltet mehrere Kernziele. Zunächst sollen eine Haushaltslinie und eine Rechtsgrundlage dafür geschaffen werden, ein Höchstmaß an Ressourcen für Maßnahmen zur Minenräumung, Hilfe für Minenopfer, Aufklärung und Forschung in Bezug auf möglichst wirksame Instrumente bereitzustellen. Für den Zeitraum von 2002 bis 2009 stehen Haushaltsmittel in einer Gesamthöhe von 140 Millionen Euro für Aktionen gegen Antipersonenminen zur Verfügung. Durch diese gezielte Finanzierung ist die Kontinuität der Unionspolitik sichergestellt, ohne dass alljährlich neue Kreditverhandlungen erforderlich wären.

Die Aktionen gegen Antipersonenminen machen aufgrund der internationalen Verbreitung sowie der Schwere des Problems angepasste Beschlussverfahren erforderlich, die effizient, flexibel und im Bedarfsfall auch rasch sein müssen. Sie werden durch andere Instrumente ergänzt. Alles in allem stellt die Union 240 Millionen Euro für diese Aktionen bereit.

Ein zweites Ziel besteht darin, Unterstützung in humanitären Notsituationen zu leisten, Unfälle zu vermeiden und die Rehabilitation von Minenopfern zu fördern. Doch stellen Antipersonenminen und andere nicht zur Wirkung gelangte Sprengmittel ein strukturelles Hindernis für die Wiederaufnahme einer normalen wirtschaftlichen und sozialen Tätigkeit dar. In einer solchen Lage ist eine langfristige Unterstützung erforderlich, die den Opfern im Rahmen von Soforthilfe oder Wiederaufbauhilfe nicht geleistet werden kann.

Die Strategie der Union besteht in der Förderung von Ausbildungsmaßnahmen, um örtliche Kapazitäten in den betroffenen Ländern zu stärken. Dies war auch das Konzept des Parlaments, das eine zivile Strategie bervorzugte, wie sie heute gängige Praxis der Arbeit der internationalen Gemeinschaft ist. Darüber hinaus sind die Abgeordneten der Auffassung, dass die Ausbildung von Spezialisten es der örtlichen Bevölkerung ermöglichen wird einerseits eine Präventivpolitik zu betreiben und andererseits die bereits bestehenden internationalen Strukturen besser zu nutzen.

Konkrete Aktionen

Die im Rahmen dieser Verordnung der Gemeinschaft zu finanzierenden Maßnahmen umfassen ein breites Spektrum von Aktionen wie die Aufklärung über Minen, die Ausbildung von Spezialisten, die Vermessung und Kennzeichnung mutmaßlicher Minengebiete, die Detektion, die Minenräumung und die Zerstörung der im Boden vergrabenen Minen, die Zerstörung der Bestände, die Hilfe für Minenopfer sowie ihre Rehabilitation und sozioökonomische Wiedereingliederung und schließlich das Informationsmanagement.
Die Union unterstützt auch Partner finanziell, darunter nichtstaatliche Organisationen und Einrichtungen mit geeignetem Fachwissen. Schließlich werden auch Mittel dafür eingesetzt, den betroffenen Ländern die geeignete Ausrüstung für Aktionen gegen Minen zu finanzieren, die sich nach der Art des Terrains richtet, in dem die Minen verlegt wurden.

In seiner Entschließung vom 22. April 2004 hat das Europäische Parlament erst unlängst alle Staaten erneut aufgefordert, das Übereinkommen von Ottawa zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Insbesondere fordert es die Vereinigten Staaten auf, ihre Ankündigung, dem Übereinkommen nicht beizutreten, zurückzunehmen. Das Parlament hofft, dass alle Akteure, insbesondere die nichtstaatlichen, sich schriftlich zur vollständigen Ächtung von Antipersonenminen verpflichten.



  
Berichterstatter:
  
Aktionen gegen Antipersonenminen in Entwicklungsländern: Emma Bonino (IND, I)
Aktionen gegen Antipersonenminen in Drittländern mit Ausnahme von Entwicklungsländern: Emma Bonino (IND, I)
Entschließung des EP zur Revisionskonferenz des Übereinkommens von Ottawa über Antipersonenminen
Antipersonenminen
  
Überblick über das Legislativverfahren:
  
Aktionen gegen Antipersonenminen in Entwicklungsländern
Aktionen gegen Antipersonenminen in Drittländern mit Ausnahme von Entwicklungsländern
  
Amtsblatt - endgültige Rechtsakte:
  
Aktionen gegen Antipersonenminen in Entwicklungsländern
Aktionen gegen Antipersonenminen in Drittländern mit Ausnahme von Entwicklungsländern

 

 

 
  Publishing deadline: 2 April 2004