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Die AKP-Länder: eine gleichberechtigte Partnerschaft

Als die EWG im Jahr 1958 gegründet wurde, waren mehrere ihrer Mitgliedstaaten noch Kolonialmächte. Nach der Entkolonialisierung blieben die meisten afrikanischen Länder abhängig von ihren privilegierten Wirtschaftsbeziehungen zu Europa. Diese Beziehungen werden nach und nach durch einzigartige Abkommen mit den Ländern in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) gestaltet. Mit dem im Jahr 2000 unterzeichneten Abkommen von Cotonou wurde diese Beziehung zu einer echten Partnerschaft. Für das Europäische Parlament besteht die wesentliche Neuerung von Cotonou in der Schaffung einer wirklich gemeinsamen und gleichberechtigten Institution: der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung.

Fünfzehn Mitgliedstaaten auf europäischer Seite, die bald fünfundzwanzig zählen wird. Siebenundsiebzig Staaten auf Seiten der AKP. Die ältesten Beziehungen der Union zu Drittstaaten, die im ersten Abkommen von Jaunde 1964, dann von den Lomé-Abkommen besiegelt wurden, werden von nun an vom Abkommen von Cotonou, das am 23. Juni 2000 in Benin unterzeichnet wurde, geregelt. Das Abkommen von Cotonou, das wie alle Assoziierungsabkommen durch die Zustimmung des Europäischen Parlaments bestätigt wurde, trat am 1. April 2003 offiziell in Kraft. Anders als die vorherigen Abkommen, die für fünf oder zehn Jahre abgeschlossen wurden, ist Cotonou mit einer Laufzeit von zwanzig Jahren langfristig angelegt. Es ändert die Politik der Entwicklungszusammenarbeit nachhaltig und institutionalisiert die parlamentarischen Beziehungen im Rahmen einer echten „Paritätischen Parlamentarischen Versammlung“ (APP).

Ein regelmäßiger politischer Dialog

Diese in der Welt einzigartige Versammlung hat im Oktober 2003 ihre sechste Tagung in Rom abgehalten. Ihr gehören ein Delegierter aus jedem AKP-Staat und genauso viel Mitglieder des Europäischen Parlaments an. Während der letzten Tagungen konnten die europäischen Abgeordneten mit Befriedigung feststellen, dass die Beteiligung ihrer AKP-Partner stetig zunimmt. Zuvor war die AKP-Seite überwiegend durch Regierungsmitglieder oder Botschafter vertreten. Diese Veränderung verstärkt den parlamentarischen Dialog zwischen dem Norden und dem Süden. Jedoch verläuft dieser Prozess nicht immer reibungslos. Im November 2002 wurde die fünfte Tagung, die in Brüssel stattfinden sollte, vom Europäischen Parlament abgesagt, nachdem Simbabwe zwei Delegierte benannt hatte, denen die Einreise in die Union aufgrund der gegen das Regime Mugabe verhängten diplomatischen Sanktionen verweigert worden war.

Neben Entwicklungsstrategien und Armutsbekämpfung steht der politische Dialog im Mittelpunkt des Abkommens von Cotonou. Hier kann die Versammlung eine wichtige Rolle spielen. Die Abgeordneten sehen ihre zentrale Aufgabe in der Förderung von Demokratieprozessen. Diese kann in der Organisation von gemeinsamen Untersuchungsmissionen, wie in der Côte d’Ivoire, oder in der Beobachtung von Wahlen, wie in Kenia, praktisch umgesetzt werden. Darüber hinaus ist geplant, dass die Versammlung regelmäßig die Vertreter der Zivilgesellschaft anhört. Wenn sich der institutionelle Aufbau der Versammlung mit der Einsetzung von drei ständigen Ausschüssen, die die Tagungen vorbereiten, durchaus verbessert hat, so verfügt sie doch nicht über alle einschlägigen Instrumente, um ihren Einfluss durchzusetzen. So besitzt sie beispielsweise nicht die Befugnis zur politischen und haushaltspolitischen Kontrolle der Finanzierung der Zusammenarbeit.

Die Rolle des Europäischen Parlaments ist jedoch im Ausbau begriffen. Bisher ist das Instrument zur Finanzierung der Zusammenarbeit mit den AKP-Ländern, der „Europäische Entwicklungsfonds“, den normalen Haushaltsverfahren und damit den Befugnissen des EP entzogen, das seit langem seine „Budgetisierung“ fordert. Dieser Wunsch stieß im Konvent zur Zukunft Europas auf offene Ohren und könnte endlich im Verfassungsvertrag Wirklichkeit werden. Die Abgeordneten könnten dann direkt auf die Finanzierung der Zusammenarbeit Einfluss nehmen, deren demokratische Kontrolle gewährleisten und dafür Sorge tragen, dass diese Mittel nicht für andere Gemeinschaftsprioritäten eingesetzt werden.

Beseitigung der Armut

Im Gegensatz zu den vorherigen Abkommen umfasst das Partnerschaftsabkommen einen breiteren Anwendungsbereich als den der traditionellen Entwicklung. Es verstärkt die institutionelle und politische Dimension der Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Ländern in Bereichen wie Menschenrechte, Demokratie und verantwortungsvolle Staatsführung (good governance). Andere Themen wie Migration, Konfliktverhütung oder Friedenssicherung wurden ausdrücklich in das neue Abkommen einbezogen.

Vorrangiges Ziel bleibt die Armutsbekämpfung, aber nicht mehr allein durch Finanzbeihilfen. Es geht auch darum, die Entwicklungsländer zu unterstützen, sich in die Weltwirtschaft zu integrieren, Ziele für Wachstum und nachhaltige Entwicklung zu verfolgen sowie ihren Zugang zu Produktivressourcen zu verbessern. Die AKP-Staaten werden ebenfalls ermutigt, eine intensivere regionale und subregionale Integration zu betreiben, die auch Privatinvestitionen anzieht.

Das Abkommen von Cotonou legt fest, dass unsere Wirtschafts- und Handelszusammenarbeit mit den AKP-Staaten unter Achtung ihrer politischen Optionen und ihrer Entwicklungsprioritäten und im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation erfolgen muss. Im Abkommen von Lomé beruhte die Handelszusammenarbeit in erster Linie auf nicht gegenseitigen Zollpräferenzen, die für die meisten AKP-Produkte den zollfreien Zugang zum Gemeinschaftsmarkt gewährleisteten. Von nun an müssen die Union und die AKP-Länder die Liberalisierung des Handels zwischen den Beteiligten umsetzen. Die neuen Handelsabkommen, die seit 2002 ausgehandelt wurden, sollten nicht später als 2008 in Kraft treten. Ein System des wechselseitigen Freihandels für Waren und Dienstleistungen wird dann schrittweise und mit Hilfe einer variablen Asymmetrie je nach Entwicklungsstand der einzelnen AKP-Staaten auf den Weg gebracht werden.

Für einen "flankierten" Freihandel

Bei diesen Verhandlungen ist die Rolle des Parlaments begrenzt. Es wird nur bei der Aushandlung oder dem Abschluss von Handelsabkommen nach seiner Meinung gefragt.

Dennoch kann es seinen Standpunkt in Entschließungen zum Ausdruck bringen und die Kommission und den Rat auf bestimmte Aspekte aufmerksam machen. So hat das Parlament bei der Einleitung der ersten Verhandlungsphase der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen deutlich gemacht, dass die Öffnung von Märkten allein keine Lösung darstellt.

Nach Ansicht der Abgeordneten muss diese Öffnung von Unterstützung flankiert werden, um die Produktions- und Handelsinfrastrukturen der AKP-Länder zu verbessern, die technischen Seite ihrer Exporte zu vergrößern und ihren Bildungs- und Forschungsstand zu erhöhen. Der Technologietransfer muss mit der Flexibilisierung der Bedingungen für die Erteilung von Herstellungspatenten in den Entwicklungsländern einhergehen. Dies gilt insbesondere für Arzneimittel. Die Abgeordneten waren auch besorgt über die Einbeziehung des Handels mit Dienstleistungen in die Verhandlungen. Sie sind der Auffassung, dass diese Angelegenheit mit Vorsicht geprüft werden muss, und fordern, dass das öffentliche Auftragswesen von den Verhandlungen ausgenommen wird.



  
Berichterstatter:
  
Partnerschaftsabkommen zwischen den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean: Didier Rod (Greens/EFA, F)
Aushandlung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Regionen und den AKP-Staaten: Yasmine Boudjenah (GUE/NGL, F)
Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU im Jahr 2000: Miguel Angel Martínez Martínez (PES, E)
Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU im Jahr 2001: Marie-Arlette Carlotti (PES, F)
Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU im Jahr 2002: Joaquim Miranda (GUE/NGL, P)
Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU im Jahr 2003: Colette Flesch (ELDR, L)
  
Überblick über die Legislativverfahren:
  
Partnerschaftsabkommen zwischen den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean
Aushandlung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Regionen und den AKP-Staaten
Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU im Jahr 2000
Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU im Jahr 2001
Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU im Jahr 2002
Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU im Jahr 2003
  
Amtsblatt - endgültige Rechtsakte:
  
Partnerschaftsabkommen zwischen den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean
Aushandlung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Regionen und den AKP-Staaten
Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU im Jahr 2000 - vom Parlament angenommener Text
Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU im Jahr 2001
Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU im Jahr 2002 - vom Parlament angenommener Text
Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU im Jahr 2003 - laufendes Verfahren

 

 

 
  Publishing deadline: 2 April 2004