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Die Menschenrechte im Zentrum der Außenpolitik

Wenn es einen Kampf gibt, den das Europäische Parlament schon sehr lange führt, dann ist dies der Kampf für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union.  Es ist der treibenden Kraft der Abgeordneten zu verdanken, dass die Menschenrechte heute im Mittelpunkt der Außenpolitik der Union stehen.

Die Menschenrechtsdialoge dürfen weder in bloße Plauderrunden ausarten noch auf einen Meinungsaustausch über kulturelle und historische Unterschiede beschränkt bleiben. Dies sind die offen geäußerten Absichten im letzten Bericht über die Menschenrechte weltweit im Jahr 2002, den das Parlament angenommen hat. Die Abgeordneten haben wiederholt an den Rat und die Kommission appelliert, im politischen Dialog, bei der Gewährung von Beihilfen oder beim Abschluss von Abkommen mit Drittländern in dieser Beziehung höhere Anforderungen zu stellen.

Eine Politik und ihre Mittel

Seit Jahrzehnten haben die Europaabgeordneten dafür gekämpft, die Förderung der Menschenrechte und der Demokratie in den Mittelpunkt der Außenpolitik der Union zu rücken. Diese Forderungen haben sich in den Verträgen von Maastricht und Amsterdam konkret niedergeschlagen, die die dafür notwendigen Rechtsgrundlagen geschaffen haben. Überdies war es das Parlament, das die Haushaltslinie eingesetzt hat, die es der Union ermöglicht, Projekte in so unterschiedlichen Bereichen wie staatsbürgerliche Bildung, Entwicklung von unabhängigen Medien, Verhütung von Gewalt gegen Frauen, Ausbildung der Polizei zu finanzieren.

Eine systematische Klausel

Ebenfalls auf die beharrliche Forderung des Parlaments hin fügt die Union systematisch Menschenrechtsklauseln in die Abkommen ein, die sie mit Drittstaaten abschließt. Diese Klauseln stellen Bedingungen für die Umsetzung dieser Abkommen, mit anderen Worten: Diese Abkommen können ausgesetzt werden, wenn das betreffende Drittland die Menschenrechte verletzt. Diese Politik wurde schrittweise in den 90er-Jahren entwickelt, um seit 1995 zur Norm zu werden. Ungefähr 30 vor 1995 abgeschlossene Abkommen und circa 20 spätere Abkommen enthalten solche Bestimmungen.

Es genügt jedoch nicht, Prinzipien aufzustellen oder Forderungen zu erheben. Man muss sie auch anwenden. Für die Abgeordneten hängt die tatsächliche Einhaltung dieser Klausel in erster Linie vom politischen Willen der Mitgliedstaaten ab, deren Einzelinteressen die Union manchmal daran hindern, effektiv zu handeln. Um dieses "Mißverhältnis" zu entschärfen, vertritt das Parlament die Auffassung, dass diese Klausel mit einem genau definierten Anwendungsmechanismus versehen werden sollte, sodass der Druck auf die Drittländer aufrecht erhalten wird. Das Parlament bedauert außerdem, dass es nicht stärker in den Entscheidungsprozess, der zu Konsultationen oder zur Aussetzung von bilateralen Abkommen wegen Menschenrechtsverletzungen führt, einbezogen wird.

Allerdings verfügt das Parlament über eine wichtige Waffe: Die Zustimmung, die es erteilen muss und ohne die diese bilateralen Abkommen nicht umgesetzt werden könnten. Es ist vorgekommen, dass das Parlament, ohne so weit zu gehen, seine Zustimmung zu verweigern, eine Hinhaltetaktik verfolgt, um Druck auf ein Drittland auszuüben. Dies war beispielsweise 1993 bei einem Abkommen mit Syrien der Fall, und alles weist darauf hin, dass dieser Druck dazu beigetragen hat, die Auswanderung einer großen Zahl syrischer Juden zu ermöglichen. Diese Hinhaltetaktik kann auch die Möglichkeit bieten, Anhörungen zu veranstalten, zu denen die politischen Behörden der Drittstaaten eingeladen werden, um sie zu veranlassen, ihre Menschenrechtspolitik zu verdeutlichen und zu verstärken. Das EP hat zuweilen seiner Zustimmung eine Entschließung mit seinen Forderungen beigefügt. Dies ist in dieser Wahlperiode bei den Assoziierungsabkommen mit Ägypten und dem Libanon wie auch mit Algerien geschehen, wohin eine Delegation des EP gereist war, um die Lage vor Ort zu prüfen. Im Falle Pakistans wurde das Abkommen eingefroren, weil eine Verschlechterung der Lage der Menschenrechte in diesem Land festgestellt worden war.

Eine ständige Beobachtung

Zu jeder monatlich stattfindenden Plenartagung des EP in Straßburg gehören Dringlichkeitsdebatten über Fälle von Menschenrechtsverletzungen in der Welt und die Annahme entsprechender Entschließungen. Die Abgeordneten sind besonders aufmerksam und kritisch in Bezug auf die Meinungs- und Pressefreiheit, die Veranstaltung wirklich demokratischer Wahlen oder fairer Gerichtsverfahren. Viele autoritäre Regierungen wurden so wegen Gewalttaten oder Einschüchterungen gegenüber oppositionellen Kräften an den Pranger gestellt, und ihre heftigen Reaktionen lassen darauf schließen, dass gerade die Wachsamkeit des Parlaments ein nützliches Mittel darstellt, um moralischen Druck auszuüben. Der Druck der Abgeordneten hat die Machthaber bestimmter Länder häufig veranlasst, ihre Haltung gegenüber Menschenrechtsaktivisten oder politischen Oppositionellen zu überprüfen, z.B. in den Fällen von Ryad al-Turk in Syrien, Saad Eddine Ibrahim in Ägypten oder Hamma Hammami in Tunesien.

Jedes Jahr verschafft sich das Parlament außerdem einen Überblick über die Lage der Menschenrechte in der Welt. Dieser Jahresbericht, der im Plenum erörtert und zu dem eine Entschließung verabschiedet wird, macht auf nicht hinnehmbare Situationen aufmerksam und schlägt spezifische Maßnahmen vor, um die Wirksamkeit und den Zusammenhalt der Union auf diesem Gebiet zu stärken. In dem letzten dieser Berichte über die Lage der Menschenrechte im Jahr 2002 (Debatte im September 2003) wurde insbesondere betont, wie die religiöse Intoleranz den Frieden in der Welt bedroht. Der Bericht für das Jahr 2001 legte den Schwerpunkt auf den Menschenhandel und den Terrorismus, und der Bericht über das Jahr 2001 stellte die Meinungs- und Medienfreiheit in den Mittelpunkt.

Eine konkrete Verpflichtung

Neben diesen monatlichen Debatten und den Jahresberichten hat das Parlament oft die Entsendung von Beobachterdelegationen der Union angeregt, wenn in bestimmten Drittländern Wahlen stattfinden, und hat sich häufig daran beteiligt. Mitglieder des EP haben solche Delegationen angeführt. Die Abgeordneten vertreten jedoch die Auffassung, dass diese Missionen über eine punktuelle Aktion in Wahlkampfzeiten hinausgehen müssten und verlangen eine ständige Beobachtung.

In den letzten Jahren hat das Parlament Sanktionen (wie Waffenembargos oder die Aussetzung der Gemeinschaftshilfen) gegenüber Ländern, die Menschenrechte kontinuierlich verletzten, gefordert und unterstützt. Dies war der Fall bei Simbabwe, Haiti, Liberia, Somalia, der Demokratischen Republik Kongo, Sierra Leone, Indonesien oder Moldawien. Bemüht, konsequent zu sein, hat das Parlament im Jahr 2002 den Zutritt von zwei Delegierten aus Simbabwe, für die ein Visaverbot galt, zur Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, die in seinen Räumlichkeiten stattfand, verweigert. Dies führte dazu, dass diese Tagung schlicht und einfach abgesagt wurde.



  
Berichterstatter:
  
Jahresbericht 1999-2000: Matti Wuori (Greens/EFA, FIN)
Jahresbericht 2001: Johan Van Hecke (ELDR, B)
Jahresbericht 2002: Bob van den Bos (ELDR, NL)
Jahresbericht 1999-2000
Jahresbericht 2001
Jahresbericht 2002
Jahresbericht 1999-2000 (vom EP angenommener Text)
Jahresbericht 2001 (vom EP angenommener Text)
Jahresbericht 2002 (vom EP angenommener Text)

 

 

 
  Publishing deadline: 2 April 2004