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Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik: vorwärts mit kleinen Schritten

Seit einem Vierteljahrhundert tauschen sich die Mitgliedstaaten der Union über Fragen der internationalen Politik aus, wobei sie sich in der Regel jedoch auf die Annahme gemeinsamer Erklärungen beschränkten. Nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums und der Destabilisierung des Balkans und Osteuropas ist die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik mehr und mehr ins Blickfeld der Union gerückt. Die Bestrebungen der Mitgliedstaaten gingen jedoch nicht so weit, auf echte und wirksame gemeinsame Politiken in diesen Bereichen hinzuarbeiten.  Das Europäische Parlament hat sich stets für eine ehrgeizigere Politik eingesetzt - sowohl im Bereich gemeinsamer Aktionen als auch was handlungsfähige Gemeinschaftsinstitutionen und operationelle Mittel betrifft. Die Anschläge vom 11. September 2001 haben die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens nur noch deutlicher gemacht.

Nach Ansicht der europäischen Abgeordneten kann die Union erst dann mit einer Stimme auf der internationalen Bühne sprechen, wenn ihre Mitgliedstaaten den politischen Willen haben, eine klare Strategie festzulegen und wirksame Institutionen zu schaffen. Lange Zeit beschränkten sich die Instrumente der gemeinsamen Außenpolitik auf die Entwicklungszusammenarbeit, die Wirtschaftshilfe und die Soforthilfe. Mit dem Vertrag von Maastricht, der 1993 in Kraft trat, kam das Instrument der Diplomatie in Gestalt der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) hinzu. Im Unterschied zur Wirtschaftspolitik unterliegt diese Politik jedoch nicht den gemeinschaftlichen Beschlussverfahren: In diesem Bereich entscheidet hauptsächlich der Rat, also die Regierungen, zumeist auf der Grundlage einstimmiger Beschlüsse. Kommission und Parlament haben keinerlei Mitspracherechte.

Mit dem Vertrag von Amsterdam, der seit 1999 in Kraft ist, wurde versucht, zwei Lücken zu schließen. Zum einen erhält die Union die Befugnis zur militärischen Krisenintervention, um humanitäre Aufgaben sowie friedenserhaltende und friedensschaffende Maßnahmen (sogenannte Petersberg-Aufgaben) durchzuführen. Zum anderen versucht sie, dieser Politik durch die Schaffung des Amtes eines Hohen Vertreters für die GASP ein Gesicht zu geben. Dieser Hohe Vertreter wird jedoch nur im Auftrag der Mitgliedstaaten und des Rates tätig, und es besteht die Gefahr der Vermischung seiner Funktion mit den anderen Zuständigkeiten der Kommission im Bereich der Außenpolitik (Entwicklungshilfe, humanitäre Hilfe, Handelspolitik).

Um der Lähmung der Entscheidungsverfahren durch die Einstimmigkeitsregel zu begegnen, die häufig zu einer Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner führte, wurden mit dem Vertrag von Amsterdam darüber hinaus das Instrument der "konstruktiven Enthaltung", das die Annahme eines Beschlusses für eine Aktion ermöglicht, ohne die aktive Beteiligung aller Mitgliedstaaten zu erfordern, und das Konzept der "verstärkten Zusammenarbeit" eingeführt, das es einigen Mitgliedstaaten ermöglicht, enger zusammenzuarbeiten.

Die Entwicklung auf militärischem Gebiet wird 1999 fortgesetzt, als auf dem Europäischen Rat von Helsinki beschlossen wird, dass die Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2003 in der Lage sein sollen, innerhalb von 60 Tagen und für mindestens ein Jahr eine Truppe mit einer Stärke von 50.000 bis 60.000 Soldaten zu mobilisieren, die in der Lage ist, alle Petersberg-Aufgaben zu erfüllen.

Kohärenz und Wirksamkeit

Seit dem Jahr 2000 tritt das Europäische Parlament im Bemühen um größere Transparenz, Kohärenz und Wirksamkeit dafür ein, die Aufgaben des Hohen Vertreters und des für Außenbeziehungen zuständigen Mitglieds der Europäischen Kommission in der Person eines Vizepräsidenten der Kommission zu verlieren. Die EP-Mitglieder haben diesen Vorschlag erfolgreich im Konvent zur Zukunft Europas verfochten, und er wurde in den Entwurf für eine europäische Verfassung übernommen. Allerdings wird der Wunsch des Parlaments, in diesem Bereich mehr konsultiert zu werden als bisher, im Verfassungsentwurf ebenso wenig berücksichtigt wie sein Wunsch, dass Beschlüsse im Rat künftig mit qualifizierter Mehrheit gefasst werden sollen. Mehrheitsbeschlüsse sind nur bei Vorschlägen des Außenministers, die von der Kommission unterstützt werden, vorgesehen.

In operationeller Hinsicht sieht der Verfassungsentwurf die Schaffung einer Europäischen Rüstungsagentur vor, und die Petersberg-Aufgaben werden auf Abrüstungsmaßnahmen und die Bekämpfung des Terrorismus ausgedehnt. Eine "Solidaritätsklausel" soll die Mitgliedstaaten dazu bewegen, sich im Kampf gegen den Terrorismus gegenseitig Beistand zu leisten und dazu zivile und militärische Mittel zu mobilisieren. Die EP-Mitglieder schlugen auch vor, nach dem Vorbild der NATO eine "Klausel über kollektive Verteidigung" in den Vertrag aufzunehmen, die auf die Mitgliedstaaten angewandt werden könnte, die dies wünschen. Dieser Vorschlag fand jedoch keine Zustimmung.

Zunehmender Einfluss

Auch wenn letztlich die Mitgliedstaaten diejenigen sind, die in Fragen der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik entscheiden, erfordert jede im Namen der Union durchgeführte politische Aktion oder Operation zumindest eine vorherige Unterrichtung des Parlaments über das Mandat, den Umfang und die finanziellen Auswirkungen der geplanten Maßnahme. In den vergangenen Jahren haben die EP-Abgeordneten engere Beziehungen zum Hohen Vertreter, den zuständigen Kommissionsmitgliedern, der Ratspräsidentschaft und den Sonderbeauftragten der Union in verschiedenen Regionen der Welt geknüpft.

Die Abgeordneten können auch durch Beiträge zur öffentlichen und politischen Debatte Impulse geben. In ihren Berichten, Empfehlungen oder Anfragen an die Akteure der Union können sie einen gewissen Einfluss ausüben, indem sie beispielsweise die Kommission auffordern, Vorschläge vorzulegen. Nicht zuletzt hat das Parlament Haushaltsbefugnisse, die sich auf die Maßnahmen im Rahmen der GASP erstrecken (nahezu 50 Millionen Euro für das Jahr 2003). Dagegen hat das Parlament keine Befugnisse im Verteidigungsbereich, der direkt aus den Haushalten der Mitgliedstaaten finanziert wird.

Die politischen Prioritäten des Europäischen Parlaments werden alljährlich in einem Jahresbericht über die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik festgehalten. Im Jahr 2002 begrüßten die Abgeordneten die beispiellose enge Zusammenarbeit zwischen den Institutionen nach den Anschlägen vom September 2001 und sprachen sich dafür aus, den Terrorismus an der Wurzel zu bekämpfen, insbesondere im Wege des Dialogs mit schwachen und instabilen Staaten. Im Jahresbericht 2003 begrüßten sie den Einsatz, den die Union in der Afghanistan-Krise nicht nur in politischer und wirtschaftlicher, sondern auch in militärischer Hinsicht im Rahmen der internationalen Schutztruppe ISAF (International Security Assistance Force) gezeigt hat. Dagegen bedauerten sie, dass der Irak-Krieg der Glaubwürdigkeit der GASP geschadet hätte, und stellten fest, dass diese auch vom Grad der militärischen Fähigkeiten der Union und ihrer Bereitschaft abhängt, diese Fähigkeiten einzusetzen.

Erste Militäreinsätze

Im Jahr 2003 führte die Union ihre ersten drei Operationen in Krisengebieten durch und übernahm damit sichtbar Verantwortung in den betroffenen Regionen. Am 1. Januar 2003 löste eine 500 Mann starke Polizeitruppe der EU, die sich besonders um den Aufbau einer lokalen Polizeitruppe bemühte, die UNO in Bosnien-Herzegowina für drei Jahre ab. Im März 2003 führte die Union ihre erste militärische Operation in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien durch, wo sie die Nato ablöste. Die Union setzte eine aus 350 Soldaten bestehende Truppe ein (Operation "Concordia"), um die Region zu befrieden und die notwendigen Voraussetzungen für die Durchführung institutioneller Reformen zu schaffen. Zusätzlich wurde eine 200 Mann starke Polizeitruppe (Operation "Proxima") eingesetzt. Die Operation "Artemis" in der Provinz Ituri im Kongo schließlich ist die erste militärische Operation, die von der Union in eigener Regie durchgeführt wurde. Sie zeigt, dass die EU grundsätzlich bereit ist, für humanitäre Einsätze europäische Truppen in Krisenregionen zu entsenden, auch in Gebiete außerhalb Europas.

"Nein" zum Irak-Krieg

In einem Bericht vom Mai 2002 warnte das Europäische Parlament die internationale Gemeinschaft vor der Bedrohung durch das von der irakischen Regierung verfolgte Atomwaffenprogramm. Das Parlament vertrat die Ansicht, dass der Irak, wenn die gegen das Land verhängten Sanktionen aufgehoben würden, innerhalb von fünf Jahren in der Lage sein würde, Atomwaffen herzustellen. Die EP-Mitglieder plädierten deshalb für die Aufrechterhaltung des Waffenembargos, sprachen sich jedoch für die Aufhebung der übrigen Sanktionen aus. Sie befürworteten eine multilaterale politische Lösung unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen. Das EP lehnte jedes militärische Vorgehen ab, das nicht durch UN-Resolutionen abgedeckt ist, und forderte die irakischen Behörden auf, die Inspektionen der UNMOVIC (Ständiges Inspektionsteam der UN) zuzulassen. Gleichzeitig prangerte das EP die schwerwiegenden und wiederholten Menschenrechtsverletzungen im Irak an.

Wenige Wochen vor Ausbruch des Krieges, am 30. Januar 2003, nahm das EP eine Entschließung zum Irak an (287 Ja-Stimmen, 209 Nein-Stimmen und 26 Enthaltungen). Die Abgeordneten vertraten die Ansicht, dass die von den UN-Inspektoren festgestellten Verstöße gegen die Resolution 1441 einen Militäreinsatz nicht rechtfertigten. Sie sprachen sich gegen jede einseitige Militäraktion aus und vertraten die Ansicht, dass ein Präventivschlag gegen das Völkerrecht verstoße. Nach Ausbruch des Krieges blieben die Abgeordneten nicht unbeeinflusst von den Meinungsverschiedenheiten, die die europäischen Regierungen in zwei Lager spalteten, und es gelang ihnen nicht, einen neuen gemeinsamen Standpunkt zum Irak-Krieg anzunehmen. Ein Bericht über den Wiederaufbau des Landes fand dagegen breite Zustimmung.

Naher Osten: zahlreiche Initiativen

Im Oktober 2003, als täglich über Gewalttaten im Nahen Osten berichtet wurde, nahm das EP einen Bericht an, in dem sowohl die israelische Regierung als auch die Palästinensische Behörde aufgefordert wird, bedingungslos den vom Quartett (Vereinigte Staaten, Russland, EU, UNO) angenommenen "Fahrplan" umzusetzen. Das EP befürwortet die Koexistenz zweiter souveräner Staaten, in denen die Menschen in Sicherheit leben können. Die Abgeordneten verurteilten entschieden den palästinensischen Terrorismus und forderten die Palästinensische Autonomiebehörde auf, die öffentliche Ordnung wieder herzustellen und sich sichtbar und konkret um die Auflösung der Terrororganisationen zu bemühen. Die israelische Regierung ihrerseits wird aufgefordert, den Rückzug ihrer Streitkräfte aus den palästinensischen Gebieten einzuleiten und die gezielten Mordanschläge, ihre Kolonialisierungsaktivitäten und den Bau des "Sicherheitszauns" einzustellen.

Im April 2002 nahm das EP eine Empfehlung an den Rat an (269 Ja-Stimmen, 208 Nein-Stimmen, 22 Enthaltungen), in dem der Rat aufgefordert wurde, dass Assoziationsabkommen zwischen der Union und Israel wegen der von der israelischen Regierung zu verantwortenden militärischen Eskalation auszusetzen. Der Rat folgte dieser Empfehlung jedoch nicht.

Im Februar 2003 wurde auf ein von 170 Abgeordneten unterzeichnetes Gesuch hin eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Verwendung der finanziellen Hilfen überprüfen sollte, die der Palästinensischen Autonomiebehörde gewährt wurden. Es bestand der Verdacht, dass die EU-Gelder zu anderen als den ursprünglich bestimmten Zwecken, möglicherweise sogar zur Finanzierung terroristischer Vereinigungen verwendet wurden. Die Tätigkeit dieser Arbeitsgruppe ist im Zusammenhang mit dem Recht des Europäischen Parlaments zu sehen, die Transparenz der Rechnungsführung der Union zu prüfen, obgleich sie nicht über die Untersuchungsbefugnisse eines offiziellen Untersuchungsausschusses verfügt. Am 31. März 2004 nahm die Arbeitsgruppe zwei Berichte an (einen Mehrheitsbericht und einen Minderheitsbericht), die sich hinsichtlich der Interpretation der aus den Untersuchungen gewonnenen Informationen unterscheiden. Die beiden Berichte enthalten zumindest eine ähnliche Schlussfolgerung: Wenn die Union künftig beschließt, der Palästinensischen Behörde neue direkte Budgethilfen zukommen zu lassen, sollte sie dafür klare Bedingungen festlegen und bessere Kontrollmechanismen vorsehen.



  
Berichterstatter:
  
Gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union nach Köln und Helsinki: Catherine Lalumière (PES, F)
Verhaltenskodex für Waffenausfuhren (1. Jahresbericht): Gary Titley (PES, UK)
Verhaltenskodex für Waffenausfuhren (2. Jahresbericht): Gary Titley (PES, UK)
Verhaltenskodex für Waffenausfuhren (3. Jahresbericht): Gary Titley (PES, UK)
Verhaltenskodex für Waffenausfuhren (4. Jahresbericht): Karl von Wogau (EPP-ED, D)
Situation im Irak elf Jahre nach dem Golfkrieg: Baroness Nicholson of Winterbourne (ELDR, UK)
Fortschritte bei der Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik: Elmar Brok (EPP-ED, D)
Neue europäische Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur: Prioritäten und Schwachstellen: Philippe Morillon (EPP-ED, F)
Hauptaspekte und grundlegende Weichenstellungen der GASP und ihre finanziellen Auswirkungen auf den Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften: Elmar Brok (EPP-ED, D)
Auf dem Weg zu einer Verteidigungsgüterpolitik der EU: Industrie und Marktaspekte: Luís Queiró (UEN, P)
  
Überblick über das Legislativverfahren:
  
Gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union nach Köln und Helsinki
Verhaltenskodex für Waffenausfuhren (1. Jahresbericht)
Verhaltenskodex für Waffenausfuhren (2. Jahresbericht)
Verhaltenskodex für Waffenausfuhren (3. Jahresbericht)
Verhaltenskodex für Waffenausfuhren (4. Jahresbericht)
Situation im Irak elf Jahre nach dem Golfkrieg
Fortschritte bei der Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
Neue europäische Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur: Prioritäten und Schwachstellen
Hauptaspekte und grundlegende Weichenstellungen der GASP und ihre finanziellen Auswirkungen auf den Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
Auf dem Weg zu einer Verteidigungsgüterpolitik der EU: Industrie und Marktaspekte
  
Im Amtsblatt veröffentlichte endgültige Rechtsakte
  
Gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union nach Köln und Helsinki - vom Parlament angenommener Text
Verhaltenskodex für Waffenausfuhren (1. Jahresbericht) - vom Parlament angenommener Text
Verhaltenskodex für Waffenausfuhren (2. Jahresbericht) - vom Parlament angenommener Text
Verhaltenskodex für Waffenausfuhren (3. Jahresbericht) - vom Parlament angenommener Text
Verhaltenskodex für Waffenausfuhren (4. Jahresbericht) - vom Parlament angenommener Text
Situation im Irak elf Jahre nach dem Golfkrieg - vom Parlament angenommener Text
Fortschritte bei der Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik - vom Parlament angenommener Text
Neue europäische Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur: Prioritäten und Schwachstellen - vom Parlament angenommener Text
Hauptaspekte und grundlegende Weichenstellungen der GASP und ihre finanziellen Auswirkungen auf den Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften - vom Parlament angenommener Text
Auf dem Weg zu einer Verteidigungsgüterpolitik der EU: Industrie und Marktaspekte - vom Parlament angenommener Text

 

 

 
  Publishing deadline: 2 April 2004