Das Europäische Parlament
aktiv für den Bürger
Schwerpunkte 1999-2004

 
Das Europäische Parlament
Reform der EU
Erweiterung
Bürgerrechte
Justiz und Inneres
Außenbeziehungen
Sicherheit und Verteidigung
Menschenrechte
Balkan
Abkommen mit Drittstaaten
Außenhandel
Entwicklungszusammenarbeit
EU-AKP
Antipersonenminen
Umwelt / Verbraucherschutz
Verkehr / Regionalpolitik
Landwirtschaft / Fischerei
Wirtschafts- und Währungspolitik
Sozial- und Beschäftigungs-
politik / Frauenrechte
Binnenmarkt / Industrie / Energie / Forschung
 

EPP-ED PSE Group ELDR GUE/NGL The Greens| European Free Alliance UEN EDD/PDE


Frieden, Stabilität und Wohlstand für den Balkan

Der Balkan steht zugleich für das schlimmste Versagen und den größten Erfolg der Außenpolitik der Europäischen Union. Die EU war nicht in der Lage, den blutigen Krieg zu verhindern, der 1992 ausbrach, oder ihn zu beenden, nachdem er einmal begonnen hatte. Jedoch trieb dieses Versagen die EU aus Scham wenige Jahre später zu einem sehr viel wirksameren Vorgehen. Als 2001 in Mazedonien ein Bürgerkrieg drohte, der den Balkan wieder einmal in eine Katastrophe hätte schlittern lassen können, griff die EU ein, und es gelang ihr, die ethnischen Gruppen Albaniens und Mazedoniens zu versöhnen, indem sie eine neue Verfassungsvereinbarung für das Land aushandelte. In den von Kriegsangst heimgesuchten Bosnien-Herzegowina und Kosovo werden immer noch große Anstrengungen unternommen, um Stabilität, Wohlstand und eine rechtsstaatliche Ordnung zu erreichen.

1995, am Ende des Krieges, der Jugoslawien erschütterte, schickte die internationale Gemeinschaft unter Führung der NATO eine friedenserhaltende Streitmacht (IFOR, später in SFOR umgetauft) nach Bosnien und Herzegowina – den am heftigsten umstrittenen und umkämpften Teil der Region. Ferner wurde das UN-Amt des Hohen Repräsentanten eingerichtet, eine Art von Gouverneur mit weit reichenden Befugnissen, um die Friedensvereinbarung für Bosnien und Herzegowina zu überwachen und durchzusetzen. Die Rolle der EU beschränkte sich weitestgehend auf die Bereitstellung humanitärer Hilfe.

Bessere Nutzung der EU-Hilfe

Als Teil seiner jährlichen Überprüfung der EU-Haushaltsausgaben hatte das Europäische Parlament darauf zu achten, wie diese Hilfe verwaltet wurde. Bei mehreren Gelegenheiten betonten die Abgeordneten, dass diese Hilfe zu langsam bereitgestellt und es an Transparenz und Überwachung fehlen würde. Diese Kritik begann nach der NATO-Militärintervention im Kosovo im Jahr 1999 Früchte zu tragen. Für den Wiederaufbau dieser verwüsteten Region, die nach dem Rückzug der Serben unter UN-Verwaltung gestellt worden war, wurde beschlossen, dass die Hilfe vor Ort und nicht von dem weit entfernten Brüssel aus verwaltet und überwacht werden sollte. Das Parlament beharrte darauf, dass das operationelle Zentrum der EU-Agentur für den Wiederaufbau in Priština liegen und über einen hohen Grad an Autonomie verfügen sollte. Dadurch konnte die Hilfe ihre Empfänger sehr viel rascher und wirksamer erreichen. Als im Winter 2000 in Serbien das Heizöl knapp zu werden drohte, war die EU somit in der Lage, rechtzeitig Nachschub zu liefern.

Die Agentur für Wiederaufbau – die mittlerweile weitere operationelle Zentren in Belgrad, Skopje und Podgoriča eröffnet hat – ist sowohl dem Parlament als auch dem Rat rechenschaftspflichtig. Die Mitglieder des Parlaments konnten daher eingreifen, wenn sie sahen, dass die Dinge aus dem Ruder liefen. Als unter den Albanern in Mazedonien die Erbitterung wuchs, weil die Häuser, die vom mazedonischen Militär während der Feindseligkeiten Anfang 2001 zerstört worden waren, zu langsam wieder aufgebaut wurden, sorgte das Parlament dafür, dass diesem Thema höchste Priorität eingeräumt wurde. Das EP bestand ferner darauf, dass ein ausreichender Teil der verfügbaren Gelder für Minenräumung bestimmt wurde.

Es war weitgehend dem Parlament zu danken, dass überhaupt genug Geld für den Wiederaufbau verfügbar war. Als 1999 der EU-Haushalt für das kommende Jahr beschlossen wurde, mussten die Abgeordneten einen harten Kampf gegen den Rat führen, um zu gewährleisten, dass die 500 Millionen Euro, die von der Weltbank und anderen internationalen Organisationen für den Wiederaufbau des Kosovo als erforderlich erachtet wurden, tatsächlich in den Haushalt eingesetzt wurden. Der Rat, der ursprünglich den notwendigen 500 Millionen zugestimmt hatte, versuchte, von seinem ursprünglichen Engagement abzurücken, und probierte dann sogar, einige der Gelder aus den Mitteln für Entwicklungszusammenarbeit abzuziehen. Schlussendlich gelang es dem Parlament, 200 Millionen Euro aus einer Haushaltsreserve zu erhalten, die für dringliche und unvorhergesehene Haushaltserfordernisse zurückgestellt worden war.

Engere Beziehungen aufbauen

Das Parlament war behilflich, die Beziehungen der EU zum Balkan auch in anderer Form zu gestalten. Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess, der formell im November 2000 auf den Weg gebracht wurde, hält die Aussichten auf eine EU-Mitgliedschaft für die Länder des westlichen Balkans offen. Er versetzt die Europäische Union in die Lage, mit jedem einzelnen Land zusammenzuarbeiten, um es den demokratischen und wirtschaftlichen Normen der EU anzunähern. Das Parlament hat den Balkanländern, die in den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess einbezogen werden möchten, wichtige Bedingungen auferlegt – wie z.B. umfassende Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag, Garantien für das Recht der Flüchtlinge, in ihre Heimat zurückzukehren, und eine lückenlose Verpflichtung, die Korruption und das organisierte Verbrechen zu bekämpfen. Als Teil des Prozesses wurden Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Mazedonien und Kroatien abgeschlossen. Im Februar 2003 stellte Kroatien den formalen Antrag auf Beitritt zur EU.

Ein informellerer Weg, Einfluss auf die Entwicklungen auf dem Balkan zu nehmen, der sich als äußerst wirksam erwiesen hat, ist das „Parlamentariernetzwerk für Südosteuropa“. Über dieses Netzwerk treffen Abgeordnete des Europäischen Parlaments regelmäßig mit Parlamentariern aus den Balkanländern in relativ kleinen und leicht zu handhabenden Gruppen zusammen, wobei sie diesen Mut machen und sie auf dem Weg zur parlamentarischen Demokratie und zu einer demokratischen Regierungsform begleiten. Das Netzwerk besteht aus Delegationen des Europäischen Parlaments und der Parlamente Albaniens, Bosnien-Herzegowinas, Bulgariens, Kroatiens, der Bundesrepublik Jugoslawien, Mazedoniens (FYROM) Montenegros und Rumäniens.



  
Berichterstatter:
  
Europäische Agentur für Wiederaufbau - Schaffung und Funktionsweise: Joost Lagendijk (Greens/EFA, NL)
Europäische Agentur für Wiederaufbau - Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Bundesrepublik Jugoslawien, FYROM: Doris Pack (EPP-ED, D)
Südosteuropa: Stabilitätspakt, Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen: Joost Lagendijk (Greens/EFA, NL)
Südosteuropa: Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess - Erster Jahresbericht: Joost Lagendijk (Greens/EFA, NL)
Südosteuropa: Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess - Zweiter Jahresbericht: Joost Lagendijk (Greens/EFA, NL)
Haushaltsplan 2000 (Einzelplan III - Europäische Kommission): Jean-Louis Bourlanges (EPP-ED, F)
Agentur für den Wiederaufbau
Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess
  
Überblick über das Legislativverfahren:
  
Europäische Agentur für Wiederaufbau - Schaffung und Funktionsweise
Europäische Agentur für Wiederaufbau - Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Bundesrepublik Jugoslawien, FYROM
Südosteuropa: Stabilitätspakt, Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen
Südosteuropa: Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess - Erster Jahresbericht
Südosteuropa: Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess - Zweiter Jahresbericht
Haushaltsplan 2000 (Einzelplan III - Europäische Kommission)
  
Amtsblatt - endgültige Rechtsakte:
  
Europäische Agentur für Wiederaufbau - Schaffung und Funktionsweise
Europäische Agentur für Wiederaufbau - Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Bundesrepublik Jugoslawien, FYROM
Südosteuropa: Stabilitätspakt, Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (vom Parlament angenommener Text)
Südosteuropa: Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess - Erster Jahresbericht (vom Parlament angenommener Text)
Südosteuropa: Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess - Zweiter Jahresbericht (vom Parlament angenommener Text)
Haushaltsplan 2000 (Einzelplan III - Europäische Kommission)

 

 

 
  Publishing deadline: 2 April 2004