Pazifischer Raum
In dieser Kurzdarstellung werden die Beziehungen, Partnerschaften und Abkommen der EU mit 17 Ländern und drei mit der EU assoziierten überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten im pazifischen Raum erläutert. Darin geht es um die Partnerschaften zwischen der EU und Australien, der EU und Neuseeland sowie zwischen der EU und den 15 Ländern, die von der EU als pazifische Inselstaaten bezeichnet werden. Ferner werden die Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Entwicklung des Samoa-Abkommens und seine interparlamentarische Zusammenarbeit mit den Ländern des pazifischen Raums behandelt.
Rechtsgrundlage
- Vertrag über die Europäische Union: Titel V (auswärtiges Handeln der EU),
- Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union: Titel I-III und V (Gemeinsame Handelspolitik, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe sowie Internationale Übereinkünfte),
- Rahmenabkommen zwischen der EU und Australien,
- Partnerschaftsabkommen über Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen der EU und Neuseeland (PARC),
- Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS) andererseits (Samoa-Abkommen).
- Fidschi, Papua-Neuguinea und Timor-Leste (Osttimor), auf die zusammen über 90 % der Landmasse und der Bevölkerung der Region entfallen,
- sowie elf Länder im Pazifik, die zusammen mit den Salomonen von den Vereinten Nationen als pazifische kleine Inselentwicklungsländer bezeichnet werden, nämlich die Cookinseln, Kiribati, Mikronesien, Nauru, Niue, Palau, die Marshallinseln, Samoa, Tonga, Tuvalu und Vanuatu.
- Entschließung zur Zukunft der Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der EU nach 2020 (4. Oktober 2016),
- Entschließung zu den anstehenden Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (14. Juni 2018),
- Entschließung zu den laufenden Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (28. November 2019).
Die EU und die Pazifikregion
Die Beziehungen der EU zur Pazifikregion ist schon seit Langem durch gemeinsame Werte und enge Wirtschafts- und Handelsbande geprägt. Die EU hat in der Region Partnerschaften mit Australien, Neuseeland, den 15 pazifischen Inselstaaten und den drei mit der EU assoziierten überseeischen Länder und Hoheitsgebiete (ÜLG) aufgebaut.
Australien und Neuseeland sind für die EU gleichgesinnte Partner mit gemeinsamen Werten und Interessen. Die EU hat mit beiden Ländern enge Kontakte im staatlichen und privatwirtschaftlichen Bereich zu einer Vielfalt von Fragekomplexen geknüpft, wobei es etwa um Klimawandel, Katastrophenvorsorge, regelbasierten Welthandel, Sicherheit und Entwicklung, technologische Forschung und Menschenrechte geht.
Die Beziehungen der EU zu den Pazifikinseln stützen sich traditionell auf die Entwicklungszusammenarbeit im Kontext der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedern der OAKPS. In den vergangenen Jahren haben diese Beziehungen eine Ausweitung erfahren und umfassen nunmehr Aspekte wie Umwelt, verantwortungsvolle Staatsführung, Energie, Klimawandel, Fischerei und Menschenrechte.
A. Australien und Neuseeland
1. Australien
Zwischen der EU und Australien besteht seit Langem eine Partnerschaft, die auf die 1960er-Jahre zurückgeht. Grundlage der derzeitigen Beziehungen ist das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und Australien von 2017. Der inhaltliche Schwerpunkt dieses Abkommens liegt auf dem politischen Dialog, Sicherheitsfragen, internationaler Zusammenarbeit, Wirtschaft und Handel, Justiz, Kultur und Bildung, Energie und Umwelt. Dieses Abkommen ist im Oktober 2022 in Kraft getreten.
Australien ist ein wichtiger Handelspartner für die EU. Im Jahr 2022 war die EU Australiens drittgrößter Handelspartner für die Ein- und Ausfuhr von Waren, die sich auf insgesamt 56,4 Mrd. EUR beliefen. Unter den Handelspartnern der EU liegt Australien an 18. Stelle. Die EU führt in erster Linie Maschinen und Chemikalien nach Australien aus, während Australien vornehmlich Mineralien, Rohstoffe und Fertigwaren in die EU ausführt.
Die EU und Australien verhandeln seit 2018 über ein umfassendes Freihandelsabkommen, um den Handel zwischen den beiden Seiten zu erleichtern. Die 15. Verhandlungsrunde fand im April 2023 in Brüssel statt, die Parteien konnten jedoch insbesondere über landwirtschaftliche Erzeugnisse keine Einigung erzielen. Am 31. August 2023 wurden die Kontakte in Bezug auf das Freihandelsabkommen mit einer Telekonferenz zwischen dem australischen Minister für Handel und Tourismus, Don Farrell, und dem EU-Kommissar für Handel, Valdis Dombrovskis, wieder aufgenommen.
Ein Treffen der Staats- und Regierungschefs Australiens und der EU fand im November 2022 statt. Der Schwerpunkt lag dabei auf dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, den sich ändernden strategischen Perspektiven im indopazifischen Raum, der Förderung von Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, den Menschenrechten und einer regelbasierten multilateralen Ordnung, dem Klimawandel, der Umwelt und Biodiversität, dem Erreichen der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, den Menschen- und Arbeitnehmerrechten, der Energie, dem digitalen Wandel und anderen Themen von beiderseitigem Interesse.
Im Jahr 2024 festigte die EU ihre hochrangige politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit sowohl mit Australien als auch mit Neuseeland. Die EU hält mit beiden Ländern regelmäßige Treffen auf Minister- und parlamentarischer Ebene ab, bei denen Sicherheitsbelange und gemeinsame Maßnahmen in den Bereichen Klimaschutz und wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit erörtert werden. Es dauerte jedoch einige Zeit, bis die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Australien wieder aufgenommen wurden. Am 1. April 2024 traf die für Energie zuständige EU-Kommissarin Kadri Simson in Sydney mit dem australischen Minister für Klimawandel und Energie, Chris Bowen, und der Ministerin für Ressourcen und Nordaustralien, Madeleine King, zusammen. Am 8. April 2024 traf Kommissarin Simson erneut mit Madeleine King in Canberra zusammen, und am 28. Mai 2024 unterzeichneten Madeleine King und der australische Minister für Handel und Tourismus, Don Farrell, mit der EU eine Vereinbarung über strategische Materialien. Die direkte parlamentarische Zusammenarbeit wurde nach der Wahl zum Europäischen Parlament rasch wieder aufgenommen, und am 2. Dezember 2024 fand in Brüssel das 43. Interparlamentarische Treffen EU-Australien statt, gefolgt vom 44: Treffen am 27 Oktober 2025 in Canberra.
Im März 2026 schlossen die EU und Australien die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen ab. Mit dem Abkommen werden mehr als 99 % der Zölle auf EU-Ausfuhren nach Australien abgeschafft, wodurch bis zu einer Milliarde Euro an jährlichen Zöllen für EU-Exporteure eingespart werden. Es wird erwartet, dass die jährlichen Ausfuhren der EU in den nächsten zehn Jahren um 33 % steigen werden, wobei bis 2030 ein Anstieg des BIP um 4 Mrd. EUR erwartet wird. Das Abkommen wird auch den Zugang der EU zu kritischen Rohstoffen verbessern. Auf geografische Angaben (g. A.) für EU-Waren wird ebenfalls geachtet, wodurch 396 Alkohol-, Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse geschützt werden. Australien hat sich jedoch eine gewisse Flexibilität bei einigen geografischen Angaben mit einem Übergangszeitraum ausbedungen.
Durch das Freihandelsabkommen werden sensible Agrarmärkte der EU geschützt, wobei sich die EU das Recht vorbehält, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um eine Marktübersättigung zu verhindern. Investitionen Australiens und der EU in Nachhaltigkeit sind ebenfalls ein zentraler Bestandteil des Freihandelsabkommens. Dazu gehört eine verbindliche Verpflichtung zu den Klimazielen des Übereinkommens von Paris und zur Erhaltung der biologischen Vielfalt sowie einer nachhaltigen Fischerei und Forstwirtschaft. Darüber hinaus werden mit dem Freihandelsabkommen Handel und Investitionen in Waren und Dienstleistungen zur Eindämmung des Klimawandels liberalisiert, indem Zölle auf erneuerbare Energie und energieeffiziente Produkte abgeschafft werden.
In Verbindung mit dem Freihandelsabkommen nahmen Australien und die EU auch förmlich Verhandlungen über den Beitritt Australiens zum Programm Horizont Europa auf, dem mit 93,5 Mrd. EUR ausgestatteten Vorzeigeprogramm der EU zur Finanzierung wissenschaftlicher Spitzenleistungen und Innovationen. Dies wird die Zusammenarbeit zwischen Australien und der EU in den Bereichen Forschung und Bildung verbessern. Australien ist bereits an dem Programm beteiligt, wobei australische Forscher und Organisationen ihre Beiträge zu mehr als 200 Horizont-Europa-Projekten in den Bereichen kritische Rohstoffe, digitale Innovationen, Gesundheit und saubere Energie leisten. Durch die vollständige Assoziierung mit Horizont Europa bekäme die Forschung in Australien Zugang zu EU-Finanzierungsmöglichkeiten.
2. Neuseeland
Die Beziehungen zwischen der EU und Neuseeland werden derzeit durch das im Oktober 2016 unterzeichnete und im Juli 2022 in Kraft getretene Partnerschaftsabkommen über die Beziehungen und die Zusammenarbeit (PARC) zwischen beiden Seiten geregelt. Durch die Intensivierung des politischen Dialogs und die Verbesserung der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Handel sowie in vielen anderen Fragen, die von Innovation über Bildung und Kultur bis hin zu Migration, Terrorismusbekämpfung und Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Computerkriminalität reichen, wird mit dem Partnerschaftsabkommen eine effizientere bilaterale Zusammenarbeit begünstigt.
Die erste Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses nach dem Inkrafttreten des PARC fand im Februar 2023 und die zweite am 27. Mai 2024 in Brüssel statt. Der Schwerpunkt lag dabei auf der Außenpolitik, insbesondere im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Expansion Chinas, Sicherheit, Handel, Forschung und Innovation, nachhaltiger Entwicklung, Menschenrechten und justiziellen Angelegenheiten. Die Staats- und Regierungschefs begrüßten den Abschluss der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland sowie die Beteiligung Neuseelands am Forschungsprogramm Horizont Europa und die Unterzeichnung eines Abkommens über den Austausch personenbezogener Daten.
Die EU und Neuseeland arbeiten in der Handelspolitik sowohl bilateral als auch im Rahmen der WTO als regelbasiertes Handelssystem eng zusammen. Im Jahr 2024 war die EU mit 6,6 % der Gesamtausfuhren Neuseelands und 12,5 % seiner Einfuhren der viertgrößte Handelspartner Neuseelands. Neuseeland und die EU vereinbarten, ihre Zusammenarbeit im Bereich des Klimawandels zu vertiefen, unter anderem durch einen hochrangigen Dialog über Klima und Landwirtschaft im Rahmen des strategischen Dialogs der EU zur Zukunft der Landwirtschaft. Die bilateralen parlamentarischen Beziehungen entwickeln sich weiter, und dieses gemeinsame Engagement wurden auch auf dem 28. interparlamentarischen Treffen EU-Neuseeland vom 17. Oktober 2024 in Brüssel und auf dem 29. Treffen vom 21. bis 23. Juli 2025 in Wellington erörtert.
B. Pazifische Inselstaaten
Die 15 pazifischen Inselstaaten, mit denen die EU eine Partnerschaft unterhält, sind:
Die 15 pazifischen Inselstaaten haben eine Gesamtfläche von 528 000 km² und gehören zu den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS). Die Beziehungen der EU zu den Inselstaaten im Pazifik sind auf Entwicklungszusammenarbeit, Meerespolitik und Klimawandel ausgerichtet.
Die Strategie der EU in Bezug auf die unabhängigen Inselstaaten im Pazifik wird in der gemeinsamen Erklärung von 2012 mit dem Titel „Für eine neue Entwicklungspartnerschaft zwischen der EU und dem Pazifikraum“ dargelegt und wurde im Zuge der Strategie der EU für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum im Jahr 2021 aktualisiert. Damals gründete die Strategie auf dem Cotonou-Abkommen mit den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten. Im November 2023 unterzeichneten die EU und die OAKPS offiziell ein neues Partnerschaftsabkommen, das Samoa-Abkommen. Zentrale Aspekte des neuen Abkommens sind die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Investitionen sowie Entwicklung und Regionalisierung. Es umfasst eine Vielzahl von Bereichen wie nachhaltige Entwicklung und Wachstum, Menschenrechte sowie Frieden und Sicherheit, um die regionale Integration zu fördern. Das Abkommen wird ab dem 1. Januar 2024 vorläufig angewendet. Für die kommenden 20 Jahre dient es als neuer Rechtsrahmen und als Richtschnur für die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen und für die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Mitgliedern der OAKPS.
C. Mit der EU assoziierte überseeische Länder und Hoheitsgebiete
Mit der EU sind 13 überseeische Länder und Hoheitsgebiete (ÜLG) in verschiedenen Teilen der Welt assoziiert. Dabei handelt es sich nicht um unabhängige Staaten, sondern um Länder und Hoheitsgebiete, die in unterschiedlichem Maße von drei EU-Mitgliedstaaten (Dänemark, Frankreich und die Niederlande) abhängig sind, zu denen sie besondere Beziehungen unterhalten. Drei mit der EU assoziierte ÜLG, die alle mit Frankreich verbunden sind, befinden sich im Pazifikraum, nämlich Neukaledonien, Französisch-Polynesien sowie Wallis und Futuna.
D. Das Samoa-Abkommen
Das Samoa-Abkommen gründet sich auf gemeinsame Grundfeste. Diese umfassen die Werte und Grundsätze, die beide Seiten zusammenbringen. Darüber hinaus werden drei spezifische regionale Protokolle für Afrika, die Karibik und den Pazifikraum festgelegt, die der Förderung der regionalen Integration dienen. Dank der regionalen Protokolle können unabhängige Gremien eingerichtet werden, über die die Beziehungen zur EU und zu den drei verschiedenen beteiligten Regionen eigenständig gepflegt werden (siehe 5.6.6). Mit dem Abkommen wurde überdies eine starke parlamentarische Dimension eingeführt. Diese findet ihren Niederschlag in einer ständigen Paritätischen Parlamentarischen Versammlung OAKPS-EU, der eine klare Beraterrolle zukommt. Um der ausgeprägten regionalen Dimension des neuen Abkommens Rechnung zu tragen, umfasst es außerdem drei regionale parlamentarische Versammlungen, die autonom arbeiten und außerdem eine klare beratende Funktion haben werden.
Der Standpunkt des Europäischen Parlaments zur Entwicklung des Samoa-Abkommens wurde in drei Entschließungen zum Ausdruck gebracht:
In diesen Entschließungen begrüße das Parlament begrüßte die gesamte Ausgestaltung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern der OAKPS und der EU und bekräftigte ferner, dass die parlamentarische Dimension der Partnerschaft gestärkt werden muss. Die EU ist mit einem Handelsvolumen von 3,8 Mrd. EUR im Jahr 2024 der fünftgrößte Handelspartner der OAKPS im pazifischen Raum. Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der EU und dem Pazifikraum wurde im Januar 2011 vom Europäischen Parlament und im Mai 2011 von Papua-Neuguinea ratifiziert. Die Regierung von Fidschi hat im Juli 2014 mit der Anwendung des Abkommens begonnen. Samoa trat dem Abkommen im Dezember 2018 bei und wendet es seitdem an. Die Salomonen traten dem Abkommen ebenfalls bei und begannen im Mai 2020 mit der Anwendung desselben. Der Beitritt von Tonga, Niue und Tuvalu zum WPA wurde vom Europäischen Parlament im Dezember 2024 gebilligt.
Die EU ist nach Australien und Japan der drittgrößte Geber von Entwicklungshilfe für die OAKPS-Staaten. Die Entwicklungshilfe der EU für den Pazifikraum für die Jahre 2021-2027 beläuft sich (einschließlich der für die ÜLG im Pazifikraum) auf rund 750 Mio. EUR.
Das Instrument der EU für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt besteht seit 2021 ist zum wichtigsten Finanzierungsinstrument für die Zusammenarbeit und Entwicklung der EU mit Partnerländern im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens, des langfristigen EU-Haushaltsplans, für den Zeitraum 2021-2027 geworden. In das Instrument wurde unter anderem der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) einbezogen, der vormals außerhalb des EU-Haushalts lag. Mit der Einbindung des EEF in den EU-Haushalt werden die Kontrollbefugnisse des Europäischen Parlaments gestärkt und wird dazu beigetragen, die öffentliche Legitimität und die politische Sichtbarkeit der Außenhilfe der EU insgesamt zu erhöhen.
Die unabhängigen Inselstaaten im Pazifik stehen vor enormen Herausforderungen in Bezug auf ihre Entwicklung und den Klimawandel. Die EU und die zu den Entwicklungsländern zählenden kleinen Inselstaaten der Pazifikregion setzten sich daher 2015 im Zusammenhang mit dem Klimawandel auf der 21. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP 21) für das Übereinkommen von Paris ein. Die 23. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP 23) fand vom 6. bis 17. November 2017 in Bonn unter dem Vorsitz von Fidschi statt.
Beim Forum der pazifischen Inseln (PIF) handelt es sich um einen aus 18 Mitgliedern bestehenden politischen Zusammenschluss, der als Gesprächspartner für die EU auftritt, wenn es um die Entwicklungsfinanzierung der EU und um Handelsgespräche geht. Dem Forum gehören Australien, die Cookinseln, Mikronesien, Fidschi, Kiribati, Nauru, Neuseeland, Niue, Palau, Papua-Neuguinea, die Marshallinseln, Samoa, die Salomonen, Tonga, Tuvalu, Vanuatu, Neukaledonien und Französisch-Polynesien an.
Die Interparlamentarische Versammlung für den pazifischen Raum (PIPA) wurde mit der Unterzeichnung der Erklärung von Natadola im August 2025 eingerichtet. Dabei handelt es sich um eine regionale Vereinigung der Parlamente und gesetzgebenden Versammlungen der Pazifikinseln, mit der die interparlamentarischen Kontakte und der Dialog, die Zusammenarbeit und den Erfahrungs- und Wissensaustausch zwischen ihren Mitgliedern gefördert werden. Der Hauptsitz des PIPA befindet sich in Tahiti, wo die erste Generalversammlung im September 2026 stattfinden wird.
Rolle des Europäischen Parlaments
Die Beziehungen des Europäischen Parlaments zum australischen und zum neuseeländischen Parlament gehen auf das Jahr 1979 zurück, als die Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Australien und Neuseeland (DANZ) gegründet wurde. Seither hat die Delegation an regelmäßigen interparlamentarischen Treffen mit dem australischen und dem neuseeländischen Parlament teilgenommen. Auf diesem Wege sollen die Beziehungen zu beiden Ländern gefördert und Themen von gemeinsamem Interesse erörtert werden, darunter Landwirtschaft, Energie, Umwelt und Klimawandel, Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Wissenschaft und Technologie, Handel, Förderung der globalen und regionalen Sicherheit im asiatisch-pazifischen Raum, Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte. Zuletzt fand das 42. interparlamentarische Treffen EU-Australien im Dezember 2022 in Brüssel statt, und das 27. interparlamentarische Treffen EU-Neuseeland wurde im Februar 2023 in Wellington und Christchurch abgehalten.
Das Europäische Parlament wird in den Beziehungen zu den anderen Pazifikstaaten von der Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Pazifik-EU des Europäischen Parlaments vertreten, die sich zu gleichen Teilen aus Vertretern der EU und der Pazifikstaaten zusammensetzt. Die Hauptaufgabe der Delegation besteht darin, die Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung Pazifik-EU vorzubereiten, die Tätigkeiten des Europäischen Parlaments zu bewerten und weiterzuverfolgen, Treffen mit hochrangigen Persönlichkeiten aus der Pazifikregion zu organisieren und aktuelle Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Samoa-Abkommens zu erörtern. Die erste Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung OAKPS-EU (auch unter Beteiligung von Vertretern aus Afrika und der Karibik) fand am 21. Februar 2024 in Luanda (Angola) unter dem Motto „Ein neuer Aufbruch in den Beziehungen zwischen OAKPS und EU: Auf dem Weg zu einer von den Menschen geführten Partnerschaft“ statt. Am Rande dieses Treffens fand auch die konstituierende Sitzung der Parlamentarischen Versammlung Pazifik-EU statt.
Diese Kurzdarstellung wird von den Sekretariaten des Europäischen Parlaments für die Delegationen für die Beziehungen zu den pazifischen Inseln sowie Australien und Neuseeland verfasst. Weitere Informationen finden Sie auf den Websites der Delegation des Europäischen Parlaments in der Parlamentarischen Versammlung Pazifik-EU und der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Australien und Neuseeland.
Jonas KRAFT / Niccolò RINALDI