Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
In der Kurzdarstellung wird erläutert, dass sich die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen auf den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen stützt und dass dazu Maßnahmen zur Angleichung der Rechtsvorschriften in mehreren Bereichen gehören. Mit dem Vertrag von Lissabon hat man eine solidere Grundlage für die Entwicklung eines Raums der Strafgerichtsbarkeit geschaffen und dem Europäischen Parlament neue Befugnisse eingeräumt.
Rechtsgrundlage
- Artikel 82 bis 86 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).
- Die Kommission teilt ihr Vorschlagsrecht mit den Mitgliedstaaten, sofern diese ein Viertel der Ratsmitglieder repräsentieren (Artikel 76 AEUV).
- Das Parlament wird lediglich zu bestimmten Maßnahmen der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen angehört; diese werden vom Rat einstimmig angenommen. Bei fehlender Einstimmigkeit im Rat kann eine Gruppe von mindestens neun Mitgliedstaaten im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit tätig werden.
- Richtlinie über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren (Richtlinie 2010/64/EU vom 20. Oktober 2010),
- Richtlinie über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren (Richtlinie 2012/13/EU vom 22. Mai 2012),
- Richtlinie über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs (Richtlinie 2013/48/EU vom 22. Oktober 2013),
- Richtlinie über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren (Richtlinie (EU) 2016/343 vom 9. März 2016),
- Richtlinie über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind (Richtlinie (EU) 2016/800 vom 11. Mai 2016),
- Richtlinie über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (Richtlinie (EU) 2016/1919 vom 26. Oktober 2016),
- Verordnung über die Übertragung von Verfahren in Strafsachen (Verordnung (EU) 2024/3011 vom 27. November 2024).
- Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität (Richtlinie (EU) 2016/681 vom 27. April 2016),
- Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses des Rates 2002/475/JI und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates (Richtlinie (EU) 2017/541 vom 15. März 2017),
- Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (Verordnung (EU) 2021/784 vom 29. April 2021),
- Verordnung über den digitalen Informationsaustausch in Fällen von grenzüberschreitendem Terrorismus und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses 2005/671/JI des Rates (Verordnung (EU) 2023/2131 vom 4. Oktober 2023).
- Richtlinie über Angriffe auf Informationssysteme und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2005/222/JI des Rates (Computerkriminalitätsrichtlinie) (Richtlinie 2013/40/EU vom 12. August 2013),
- Richtlinie über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union (Richtlinie 2014/42/EU vom 3. April 2014),
- Richtlinie über strafrechtliche Sanktionen bei Marktmanipulation (Marktmissbrauchsrichtlinie) (Richtlinie 2014/57/EU vom 16. April 2014),
- Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz des Euro und anderer Währungen gegen Geldfälschung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI des Rates (Richtlinie 2014/62/EU vom 15. Mai 2014),
- Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (Richtlinie (EU) 2017/1371 vom 5. Juli 2017),
- Richtlinie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU (Richtlinie (EU) 2018/843 vom 30. Mai 2018),
- Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche (Richtlinie (EU) 2018/1673 vom 23. Oktober 2018),
- Verordnung über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen (Verordnung (EU) 2018/1805 vom 14. November 2018),
- Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates (Richtlinie (EU) 2019/713 vom 17. April 2019),
- Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten (Richtlinie (EU) 2024/1260 vom 24. April 2024),
- Verordnung zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für die Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung (Verordnung (EU) 2024/1624 vom 31. Mai 2024).
- Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (Richtlinie 2014/41/EU vom 3. April 2014),
- Verordnung über die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) (Verordnung (EU) 2018/1726 vom 14. November 2018),
- Verordnung über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (Verordnung (EU) 2018/1862 vom 28. November 2018),
- Verordnung zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen vorliegen (ECRIS-TCN), zur Ergänzung des Europäischen Strafregisterinformationssystems und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726 (Verordnung (EU) 2019/816 vom 17. April 2019), diese Verordnung ist verbunden mit der Richtlinie über den Austausch von Informationen über Drittstaatsangehörige und das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates (Richtlinie (EU) 2019/884 vom 17. April 2019),
- Verordnung zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) (Verordnung (EU) 2019/818 vom 20. Mai 2019),
- Richtlinie über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates (Richtlinie (EU) 2023/977 vom 10. Mai 2023),
- Verordnung über Europäische Herausgabeanordnungen und Europäische Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafverfahren und für die Vollstreckung von Freiheitsstrafen nach Strafverfahren (Verordnung (EU) 2023/1543 vom 12. Juli 2023),
- Richtlinie zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Benennung von benannten Niederlassungen und die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Erhebung elektronischer Beweismittel in Strafverfahren (Richtlinie (EU) 2023/1544 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2023).
- Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer (Richtlinie 2011/36/EU vom 5. April 2011),
- Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie (Richtlinie 2011/93/EU vom 13. Dezember 2011),
- Richtlinie über die Europäische Schutzanordnung (Richtlinie 2011/99/EU vom 13. Dezember 2011),
- Richtlinie über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten (Richtlinie 2012/29/EU vom 25. Oktober 2012),
- Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Richtlinie (EU) 2024/1385 vom 14. Mai 2024),
- Richtlinie zur Änderung der Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer (Richtlinie (EU) 2024/1712 vom 13. Juni 2024).
Ziele
Durch die schrittweise Abschaffung der Grenzkontrollen in der EU wurde die Freizügigkeit für die EU-Bürger erheblich vereinfacht, allerdings ist es auch für Straftäter leichter geworden, über Landesgrenzen hinweg zu operieren. Zur Bewältigung der Herausforderung der grenzübergreifenden Kriminalität umfasst der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Maßnahmen zur Förderung der justiziellen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Strafsachen. Ausgangspunkt ist der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung. Es wurden eigens Maßnahmen zur Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität und Terrorismus ergriffen, damit die Rechte von Opfern, Tatverdächtigen und Strafgefangenen in der gesamten EU geschützt werden.
Errungenschaften
A. Wichtigste Gesetzgebungsvorschläge zur justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen
1. Annahmeverfahren
Gemäß dem AEUV werden die meisten Maßnahmen der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens angenommen und unterliegen der gerichtlichen Überprüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union. Gleichwohl wurden die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und der Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit nicht vollständig in den EU-Rahmen integriert und beide weisen nach wie vor einige der ursprünglichen Eigenschaften auf, die aus der Zeit vor dem Vertrag von Lissabon stammen, selbst wenn man von den Besonderheiten des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Ausnahmeregelungen für Irland und Dänemark, siehe Protokolle Nr. 21 und 22 im Anhang zum AEUV; hervorgehobene Rolle der nationalen Parlamente, siehe Protokolle Nr. 1 und 2) absieht:
2. Wichtigste im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens angenommene Rechtsakte
a. Gemeinsame Mindeststandards für Strafverfahren:
b. Kampf gegen den Terrorismus:
c. Bekämpfung von Korruption, Cyberkriminalität, Betrug und Geldwäsche:
d. Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und den Agenturen der Europäischen Union:
e. Opferschutz:
B. Agenturen für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und andere verbundene Organe
1. Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust)
Eurojust fördert und verbessert die Koordinierung von Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen sowie die Zusammenarbeit zwischen den Behörden in den Mitgliedstaaten. Insbesondere erleichtert Eurojust die Erledigung internationaler Rechtshilfeersuchen und die Vollstreckung von Auslieferungsersuchen. Eurojust unterstützt die Behörden der Mitgliedstaaten nach Kräften, damit diese bei ihren Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen bei grenzüberschreitender Kriminalität effizienter agieren können.
Eurojust kann einen Mitgliedstaat auf dessen Ersuchen bei Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen betreffend diesen Mitgliedstaat und einen Drittstaat unterstützen, wenn Eurojust und der Drittstaat ein Kooperationsabkommen geschlossen haben oder wenn ein wesentliches Interesse nachgewiesen wird.
Eurojust deckt die gleichen Arten von Straftaten und Vergehen ab, für die die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) zuständig ist, etwa Terrorismus, Drogenhandel, Menschenhandel, Nachahmung, Geldwäsche, Cyberkriminalität, Straftaten gegen fremdes Vermögen und staatliches Eigentum, einschließlich Betrug und Korruption, Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU, Umweltkriminalität und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung. Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann Eurojust auch bei Ermittlungen in Bezug auf andere Straftaten und der entsprechenden Strafverfolgung Unterstützung leisten.
In Anschluss an Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine im Februar 2022 ist seit März 2022 eine gemeinsame Ermittlungsgruppe der EU (GEG), die von Eurojust unterstützt wird, in der Ukraine tätig. Am 14. April 2023 kamen die sieben Mitglieder der GEG überein, nicht nur mutmaßliche Kriegsverbrechen, sondern auch Verbrechen des Völkermords in der Ukraine zu untersuchen. Das Internationale Zentrum für die Strafverfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine (ICPA), ein in Eurojust verankerter justizieller Knotenpunkt, ermöglicht den Austausch von Beweismitteln und die Entwicklung einer gemeinsamen Strafverfolgungsstrategie. Eurojust unterhält auch eine Datenbank für Beweismittel für Kernverbrechen des Völkerstrafrechts, mit der die Tätigkeit der GEG und andere Ermittlungen im Zusammenhang mit Straftaten nach dem Völkerrecht unterstützt werden soll. Am 2. April 2024 nahm Eurojust an der internationalen Konferenz zum Thema „Wiedergutmachung in der Ukraine“ in Den Haag teil, um eine Bilanz der Fortschritte bei der Ermittlung von Straftaten, der Verfolgung von Straftätern und der Koordinierung der internationalen Bemühungen zu ziehen. Am 2. Oktober 2025 richtete Eurojust ein Treffen mit dem Europarat aus, um die im ICPA geleistete Vorbereitungsarbeit für den bevorstehenden Sondergerichtshof für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine vorzustellen.
Im September 2024 wurde bei Eurojust das Europäische Justizielle Netz für organisierte Kriminalität (EJOCN) offiziell aus der Taufe gehoben, das als Drehscheibe für Fachwissen zur Unterstützung der Justizbehörden bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität dient.
Im April 2022 veröffentlichte die Kommission einen Vorschlag zur Erweiterung des Mandats von Eurojust. Einige Wochen später erzielten das Parlament und der Rat eine Einigung über das überarbeitete Mandat, das es Eurojust ermöglicht, Beweismittel für Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu sichern, aufzubewahren, zu analysieren und mit den zuständigen Justizbehörden der Mitgliedstaaten und dem Internationalen Strafgerichtshof auszutauschen. Die neue Eurojust-Richtlinie wurde am 31. Mai 2022 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und trat am folgenden Tag in Kraft.
Der frühere Rechtsrahmen für Eurojust (Beschluss 2009/426/JI des Rates zur Stärkung von Eurojust vom 16. Dezember 2008) trat am 4. Juni 2009 in Kraft. Seit dem 12. Dezember 2019 gilt die Verordnung (EU) 2018/1727. Die derzeitige Rechtsgrundlage von Eurojust ist die Verordnung (EU) 2022/838 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1727 hinsichtlich der Sicherung, Analyse und Speicherung von Beweismitteln durch Eurojust im Zusammenhang mit Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und damit zusammenhängenden Straftaten.
Eurojust veröffentlicht jedes Jahr einen Jahresbericht. Am 15. Mai 2025 hat Eurojust seinen Jahresbericht 2024 veröffentlicht. Die Leitung der justiziellen Reaktion der EU auf den Krieg in der Ukraine und die Vertiefung der Zusammenarbeit der Agentur mit Drittstaaten standen 2024 im Mittelpunkt der Tätigkeit von Eurojust. Im Januar 2025 veröffentlichten Eurojust und Europol einen Bericht mit dem Titel „Common challenges in cybercrime“ (Gemeinsame Herausforderungen im Bereich der Cyberkriminalität).
Eurojust hat seinen Sitz in Den Haag (Niederlande).
2. Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA)
Die Verordnung des Rates zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der EUStA (Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017) ist seit dem 20. November 2017 in Kraft. Das Parlament erteilte seine Zustimmung zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates in seinem Standpunkt vom 5. Oktober 2017.
Die EUStA ist eine unabhängige Einrichtung, die für die Ermittlung und Strafverfolgung in Bezug auf Straftaten zum Nachteil des EU-Haushalts, etwa Betrug, Korruption oder grenzüberschreitender MwSt.-Betrug mit einem Schaden von mehr als 10 Mio. EUR sowie die entsprechende Rechtspflege zuständig ist. Die Liste der Straftaten könnte künftig beispielsweise um Terrorismus erweitert werden.
Das Parlament und der Rat haben im Jahr 2019 in gegenseitigem Einvernehmen die erste Europäische Generalstaatsanwältin, Laura Codruța Kövesi, für eine nicht verlängerbare Amtszeit von sieben Jahren ernannt.
Bisher beteiligen sich 24 Mitgliedstaaten an der EUStA, und die bislang noch nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten können jederzeit beschließen, sich zu beteiligen. Hauptsitz der EUStA sowie des Generalstaatsanwalts und des Kollegiums von Staatsanwälten mit Mitgliedern aus allen teilnehmenden Mitgliedstaaten ist Luxemburg. Sie leiten die täglichen strafrechtlichen Ermittlungen, die von den Delegierten Staatsanwälten durchgeführt werden.
Die EUStA hat ihre Tätigkeiten am 1. Juni 2021 aufgenommen und viele Ermittlungen laufen bereits. Die Arbeiten werden auch in einer Reihe von Bereichen fortgesetzt, darunter die Anpassung der nationalen Justizsysteme an die EUStA-Verordnungen, die Ernennung der Delegierten Europäischen Staatsanwälte und die Einstellung von Personal.
Am 19. März 2025 legte die EUStA ihren Jahresbericht 2024 in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse des Parlaments für Haushaltskontrolle und für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres vor. Ende 2024 führte die EUStA insgesamt 2 666 aktive Ermittlungen (ein Anstieg um 38 % gegenüber dem Vorjahr) in Bezug auf einen geschätzten Schaden für den EU-Haushalt in Höhe von 24,8 Mrd. EUR (22,5 % mehr als im Jahr 2023). Mehr als die Hälfte des geschätzten Schadens (13,15 Mrd. EUR) steht mit grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug im Zusammenhang, woran in den meisten Fällen kriminelle Organisationen systematisch beteiligt sind, was ein erhebliches Risiko für die innere Sicherheit darstellt.
Rolle des Europäischen Parlaments
Das Parlament hat bei der Gestaltung der EU-Rechtsvorschriften im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen eine Schlüsselrolle gespielt, indem es die Bekämpfung von Kriminalität und Korruption zu einer politischen Priorität erklärt hat. Es hat im Bereich justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen gleichberechtigt mit dem Rat zusammengearbeitet. Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren ist auf nahezu alle Bereiche des EU-Strafrechts, mit wenigen Ausnahmen – darunter insbesondere das Verfahren der Zustimmung, das bei der Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft anzuwenden ist – anwendbar.
Das wichtigste Instrument zur Verwirklichung der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten ist Eurojust. Im Rahmen der Reform von Eurojust hat sich das Parlament aktiv für eine stärkere parlamentarische Kontrolle und für verbesserte Datenschutzbestimmungen eingesetzt.
Am 1. Dezember 2020 veranstaltete das Parlament (aufgrund von COVID-19 per Fernteilnahme) die erste interparlamentarische Ausschusssitzung zur Bewertung der Tätigkeiten von Eurojust. Im Mittelpunkt der interparlamentarischen Ausschusssitzung stand eine erste Bewertung der Tätigkeiten von Eurojust durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente im Einklang mit Artikel 85 AEUV und gemäß der Verordnung (EU) 2018/1727. Die zweite interparlamentarische Ausschusssitzung über die Tätigkeiten von Eurojust fand am 1. Februar 2022, und die dritte am 30. November 2022 und die vierte am 7. November 2023 in Brüssel statt. Die fünfte interparlamentarische Ausschusssitzung fand am 2. Dezember 2024 und die sechste interparlamentarische Ausschusssitzung am 20. November 2025 statt.
Am 20. Januar 2021 hat das Parlament eine Entschließung zur Umsetzung des Europäischen Haftbefehls und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (und außerdem einen Umsetzungsbericht über den Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002, angenommen vor dem Vertrag von Lissabon) angenommen. In dieser Entschließung hat das Parlament die Ergebnisse des vereinfachten grenzüberschreitenden gerichtlichen Übergabeverfahrens bewertet, das 2004 das langwierige Auslieferungsverfahren der EU ersetzte und auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen beruht.
Am 6. Oktober 2021 hat das Parlament eine Entschließung zu künstlicher Intelligenz im Strafrecht und ihre Verwendung durch die Polizei und Justizbehörden in Strafsachen angenommen. Am 13. März 2024 nahm das Parlament seinen Standpunkt zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (das Gesetz über künstliche Intelligenz) an, die am 13. Juni 2024 verabschiedet wurde.
Das Parlament hat vor Kurzem Berichte und Entschließungen zu den folgenden Themen ausgearbeitet: Vorbeugung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, Korruptionsbekämpfung, Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und der Schutz von Opfern von Menschenhandel, Übertragung von Strafverfahren, Rechte der Opfer, Geldwäsche und die Finanzierung von Terrorismus, Einziehung und Vermögensabschöpfung, Hetze im Internet, die Aufdeckung und Entfernung von Darstellungen von sexuellem Missbrauch von Kindern, Cyberkriminalität, die Digitalisierung der Justiz, Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung, Terrorismus und gewaltbereite Radikalisierung sowie intrusive Spähsoftware.
Am 12. März 2024 nahm das Parlament seinen Standpunkt zu einer neuen Richtlinie zur Bekämpfung von Verstößen gegen EU-Sanktionen an. Im Dezember 2022 schlug die Kommission als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine die vorliegende Richtlinie vor, die am 24. April 2024 angenommen wurde. In diesen Rechtsvorschriften werden Straftatbestände und Sanktionen für Verstöße gegen restriktive Maßnahmen der EU definiert, und gleichzeitig wird die Umgehung von Sanktionen unter Strafe gestellt.
Die Maßnahmen der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen befinden sich noch in der Entwicklung, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf die wirksamere Bekämpfung EU-weiter Gefahren und Kriminalität gelegt wird. Das Parlament hat spezifische Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, grenzüberschreitender Kriminalität, Korruption, Betrug und Geldwäsche sowie zum Schutz der Rechte von Opfern, Verdächtigen und Strafgefangenen in der gesamten EU beschlossen. Außerdem wurden verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten beschlossen.
Die dritte Plenarsitzung des „Hochrangigen Forums zur Zukunft der EU-Strafjustiz“ fand am 1. und 2. Oktober 2025 in Brüssel statt.
Das Parlament wird die anstehenden Legislativvorschläge über die Zukunft von Eurojust sowie hinsichtlich der Vorschriften zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität prüfen und darüber abstimmen, wie im Arbeitsprogramm der Kommission für 2026 angekündigt.
Diese Kurzdarstellung wurde von der Fachabteilung Justiz, bürgerliche Freiheiten und institutionelle Angelegenheiten des Europäischen Parlaments ausgearbeitet. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf der Website des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.
Mariusz Maciejewski / Alessandro Davoli