Schutz personenbezogener Daten

Der Schutz personenbezogener Daten und die Achtung der Privatsphäre sind rechtlich durchsetzbare Grundrechte, die nicht gegen kommerzielle oder politische Interessen aufgewogen werden können. Das Europäische Parlament betont seit jeher, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Stärkung der Sicherheit und der Wahrung der Menschenrechte hergestellt werden muss, was auch den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre umfasst. Im Mai 2018 traten neue Datenschutzregelungen der EU in Kraft, durch die die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gestärkt und die Vorschriften für Unternehmen im digitalen Zeitalter vereinfacht wurden.

Rechtsgrundlage

Artikel 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Ziele

Die Union muss für die konsequente Anwendung des in der Charta der Grundrechte der EU verankerten Grundrechts auf Datenschutz sorgen. Vor dem Hintergrund des exponentiellen Wachstums von Datenübermittlungen – wobei die EU, die USA und Kanada den größten Wachstumsanteil ausmachen – muss die Haltung der EU zum Schutz personenbezogener Daten in allen Politikbereichen der EU gestärkt werden.

Errungenschaften

A. Institutioneller Rahmen

1. Vertrag von Lissabon

Vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon waren die Rechtsvorschriften zum Datenschutz im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR) zwischen der ersten Säule (Datenschutz für private und gewerbliche Zwecke, unter Anwendung der Gemeinschaftsmethode) und der dritten Säule (Datenschutz für Strafverfolgungszwecke, auf zwischenstaatlicher Ebene) aufgeteilt. Daraus ergab sich, dass sich der Beschlussfassungsprozess in den beiden Bereichen an unterschiedlichen Regelwerken ausrichtete. Durch den Vertrag von Lissabon wurde die Säulenstruktur aufgelöst und so eine bessere Grundlage für die Entwicklung eines klareren und effektiveren Datenschutzsystems geschaffen. Gleichzeitig sah er neue Befugnisse des Europäischen Parlaments vor und machte es zu einem der beiden gesetzgebenden Organe. Gemäß Artikel 16 AEUV erlassen das Europäische Parlament und der Rat Vorschriften über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der Ausübung von Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen.

2. Strategische Leitlinien für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Nach dem Programm von Tampere (Oktober 1999) und dem Haager Programm (November 2004) billigte der Europäische Rat im Dezember 2009 das mehrjährige Programm zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für den Zeitraum 2010-2014, das sogenannte Stockholmer Programm. In seinen Schlussfolgerungen vom Juni 2014 legte der Europäische Rat gemäß Artikel 68 AEUV die strategischen Leitlinien für die gesetzgeberische und operative Planung im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in den nächsten Jahren fest. Eines der vorrangigen Ziele ist ein besserer Schutz personenbezogener Daten in der EU.

B. Wichtigste Rechtsakte zum Datenschutz

1. Charta der Grundrechte der Europäischen Union

In den Artikeln 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union werden die Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten als eng verbundene, aber dennoch eigenständige Grundrechte anerkannt.

2. Europarat

a. Übereinkommen Nr. 108 von 1981

Das Übereinkommen Nr. 108 des Europarates vom 28. Januar 1981 über den Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten war das erste internationale verbindliche Rechtsinstrument im Bereich Datenschutz. Zweck des Übereinkommens ist es, für jedermann sicherzustellen, dass seine Rechte und Grundfreiheiten, insbesondere sein Recht auf einen Persönlichkeitsbereich, bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten geschützt werden. Das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens zielt darauf ab, seinen Geltungsbereich zu erweitern, den Datenschutz zu erhöhen und seine Wirksamkeit zu verbessern.

b. Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

In Artikel 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 ist das Recht jeder Person auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz verankert.

3. Derzeitige EU-Rechtsakte zum Datenschutz

a. Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) trat im Mai 2018 in Kraft. Die Vorschriften dienen dazu, alle EU-Bürgerinnen und EU-Bürger in einer zunehmend datengestützten Welt vor Verletzungen der Privatsphäre und Datenschutzverletzungen zu schützen und gleichzeitig einen klareren und kohärenteren Rahmen für Unternehmen zu schaffen. Zu den Rechten der Bürgerinnen und Bürger gehören die Anforderung, dass es einer eindeutigen und ausdrücklichen Zustimmung bedarf, damit ihre Daten verarbeitet werden dürfen, und das Recht, klare und verständliche Informationen darüber zu erhalten, das Recht auf Vergessenwerden – Bürgerinnen und Bürger können verlangen, dass ihre Daten gelöscht werden –, das Recht auf Übertragung von Daten an einen anderen Dienstleistungsanbieter (z. B. bei einem Wechsel von einem sozialen Netzwerk zu einem anderen) und das Recht, informiert zu werden, wenn sich jemand unberechtigt Zugang zu ihren Daten verschafft hat. Die neuen Vorschriften gelten für alle Unternehmen, die in der EU tätig sind, auch wenn sie ihren Sitz außerhalb der EU haben. Außerdem können gegen Unternehmen, die gegen die Vorschriften verstoßen, Abhilfemaßnahmen wie Warnungen oder Anordnungen ergriffen oder Geldbußen verhängt werden.

Am 25. Juli 2024 legte die Kommission ihren „Zweiten Bericht zur Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung“ vor. Am 16. Juli 2025 veranstaltete die Kommission in Brüssel einen Umsetzungsdialog zur Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung. Er ging auf Initiativen wie den Omnibus-Vorschlag der Kommission zurück, der darauf ausgerichtet war, Unternehmen mit weniger als 750 Arbeitskräften von der in der Datenschutz-Grundverordnung festgelegten Pflicht zur Führung von Verzeichnissen zu befreien.

Im Jahr 2023 schlug die Kommission eine neue Verordnung über DSGVO-Verfahrensregeln vor, mit dem Ziel, die Zusammenarbeit zwischen Datenschutzbehörden zu verbessern, wenn diese die DSGVO in grenzüberschreitenden Fällen durchsetzen. In der Verordnung werden Verfahrensregeln festgelegt, die Datenschutzbehörden in Fällen, in denen sie die Datenschutz-Grundverordnung anwenden, zu befolgen haben, wenn Personen aus mehreren Mitgliedstaaten betroffen sind. Am 21. Oktober 2025 billigte das Europäische Parlament die neuen Vorschriften zur Beschleunigung der grenzüberschreitenden Durchsetzung der DSGVO, durch die die einschlägigen Verfahren und Rechte näher erläutert werden.

b. Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung

Die Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates trat im Mai 2018 in Kraft. Durch die Richtlinie wird das Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger auf Datenschutz bei der Verwendung personenbezogener Daten durch die Strafverfolgungsbehörden gewahrt. Dadurch wird sichergestellt, dass personenbezogene Daten von Opfern, Zeugen und Verdächtigen ordnungsgemäß geschützt werden, und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung wird erleichtert. Am 25. Juli 2022 veröffentlichte die Kommission ihren verspäteten Bericht über die Anwendung und Wirkungsweise der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung. Darauf folgte eine vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) in Auftrag gegebene Studie zur kritischen Bewertung der Umsetzung der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung.

c. Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation

Die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) wurde durch die Richtlinie 2009/136/EG vom 25. November 2009 geändert. Darin wird die heikle Frage der Vorratsdatenspeicherung aufgeworfen, die wiederholt dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorgelegt wurde und zu einer Reihe von Urteilen – wie beispielsweise im Jahr 2020 – führte, in denen festgestellt wurde, dass das EU-Recht die allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten ausschließt.

Der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation) aus dem Jahr 2017 war Gegenstand langwieriger Diskussionen. Die Sachverständigen des Europäischen Parlaments wiesen darauf hin, dass es sich den Versuchen des Rates widersetzen sollte, die Anwendbarkeit der europäischen Datenschutzgrundsätze auszuschließen.

Im Februar 2025 kündigte die Kommission in ihrem Arbeitsprogramm 2025 an, dass sie ihren Vorschlag für eine neue Verordnung über den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation (die die derzeitige Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation ersetzen sollte) zurückziehen würde. Im Juli billigte die Kommission die Rücknahme des Vorschlags, die schließlich am 6. Oktober im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Die geltende Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation und ihre nationalen Umsetzungsvorschriften bleiben in Kraft.

d. Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Organe und Einrichtungen der Europäischen Union

Die Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG trat am 11. Dezember 2018 in Kraft.

e. Artikel zum Datenschutz in sektorspezifischen Rechtsakten

Zusätzlich zu den oben genannten wichtigsten Rechtsakten zum Datenschutz gibt es auch eine Reihe von speziellen Datenschutzbestimmungen in sektorspezifischen Rechtsakten, z. B.:

  • Artikel 13 (Schutz personenbezogener Daten) der Richtlinie (EU) 2016/681 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität,
  • Artikel 4 (über die Erhebung von Daten) der Verordnung (EU) 2025/12 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2024 über die Erhebung und Übermittlung vorab übermittelter Fluggastdaten zur Verbesserung und Erleichterung der Kontrollen an den Außengrenzen und der Verordnung (EU) 2025/13 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2024 über die Erhebung und Übermittlung vorab übermittelter Fluggastdaten zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität,
  • Kapitel VI (Datenschutzgarantien) der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol),
  • Kapitel VIII (Datenschutz) der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)
  • und Kapitel II der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Verordnung über künstliche Intelligenz), mit dem eine Reihe von Praktiken im KI-Bereich, die eine bestimmte Verwendung von Daten umfassen, verboten wird, sowie Kapitel III, in dem die Verpflichtung zur Durchführung von Datenschutz-Folgenabschätzungen für Hochrisiko-KI-Systeme vorgeschrieben ist.
  • 4. Wichtigste Vereinbarungen der EU über transatlantische Datenübermittlungen

    a. Übermittlung von Geschäftsdaten: Angemessenheitsbeschlüsse und der Datenschutzrahmen EU-USA

    Gemäß Artikel 45 der DSGVO ist die Kommission befugt, zu beschließen, ob ein Land außerhalb der EU ein angemessenes Datenschutzniveau bietet, entweder auf der Grundlage seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder der internationalen Verpflichtungen, die es eingegangen ist.

    Während die Datenübermittlung zwischen der EU und den USA exponentiell zugenommen hat und die Vereinigten Staaten die private Online-Werbung und -Überwachung dominieren, hat das Parlament zahlreiche Entschließungen angenommen, in denen es seine Besorgnis über die transatlantischen Datenflüsse zum Ausdruck bringt. Insbesondere vertrat es die Auffassung, dass der Beschluss über den EU-US-Datenschutzschild nicht das vom EU-Recht geforderte angemessene Schutzniveau bietet, und der EuGH hat Angemessenheitsbeschlüsse der Kommission in Bezug auf die USA wiederholt für ungültig erklärt (siehe seine Urteile von 2015 zur Safe-Harbour-Regelung in Schrems und von 2020 zum EU-US-Datenschutzschild in Schrems II).

    Trotz der fehlenden Reform der Datenschutzregelung in den USA hat die Kommission eine weitere Vereinbarung mit den USA getroffen und einen Vorschlag für einen weiteren Datenschutzrahmen EU-USA vorgelegt. Auf Antrag des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres vom 11. Mai 2023 nahm das Parlament eine Entschließung zur Angemessenheit des vom Datenschutzrahmen zwischen der EU und den USA gebotenen Schutzes an. Darin kam es zu dem Schluss, dass mit dem Datenschutzrahmen EU-USA keine wesentliche Gleichwertigkeit im Hinblick auf das Schutzniveau geschaffen wird, und forderte die Kommission auf, die Verhandlungen mit ihren US-amerikanischen Partnern fortzusetzen, den Angemessenheitsbeschluss jedoch erst anzunehmen, wenn alle in dieser Entschließung des Parlaments und in der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) enthaltenen Empfehlungen vollständig umgesetzt sind.

    Die Kommission nahm den dritten Datenschutzrahmen EU-USA am 10. Juli 2023 an. In seinem Urteil vom 3. September 2025 wies das Gericht (Rechtssache T-553/23 Latombe/Kommission) eine Klage, in der die Nichtigerklärung des Angemessenheitsbeschlusses für den Datenschutzrahmen EU-USA gefordert wurde, ab, sodass dessen Gültigkeit fortbesteht. Das Gericht bestätigte in einer Pressemitteilung, „dass die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Beschlusses ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleisteten, die aus der Union an Organisationen in den Vereinigten Staaten übermittelt wurden“.

    b. Rahmenabkommen EU-USA

    Gemäß dem Zustimmungsverfahren war das Parlament an der Billigung des Abkommens zwischen den USA und der EU über den Schutz personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten, auch bekannt als „Rahmenabkommen“, beteiligt. Ziel dieses Abkommens ist ein hohes Niveau des Schutzes von personenbezogenen Daten, die im Zuge der transatlantischen Zusammenarbeit zu Strafverfolgungszwecken, insbesondere bei der Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität, übermittelt werden.

    c. Abkommen zwischen der EU und den USA über ein Programm zur Fahndung nach Finanzquellen des Terrorismus (TFTP)

    Die EU hat ein bilaterales Abkommen mit den USA über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der EU an die USA für die Zwecke des Programms zur Fahndung nach Finanzquellen des Terrorismus unterzeichnet.

    5. EU-Datenschutzaufsichtsbehörden

    Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) ist eine unabhängige Aufsichtsbehörde, die die Einhaltung der Datenschutzverpflichtungen durch die Organe und Einrichtungen der EU sicherstellt. Die wichtigsten Aufgaben des EDSB sind Überwachung, Beratung und Zusammenarbeit. Der EDSB geht Beschwerden nach und berät in Bezug auf politische Maßnahmen und Rechtsvorschriften, die die Privatsphäre betreffen. Außerdem verfolgt er die Ziele, Risikobewusstsein zu schaffen sowie die Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, wenn ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden.

    Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA), ehemals die Artikel-29-Datenschutzgruppe, hat den Status einer Einrichtung der EU mit Rechtspersönlichkeit und wird durch ein unabhängiges Sekretariat unterstützt, das vom EDSB zur Verfügung gestellt wird. Der EDSA bringt die nationalen Datenschutzbehörden der EU, den EDSB und die Kommission zusammen. Er verfügt außerdem über weitreichende Befugnisse, um über Streitigkeiten zwischen den nationalen Datenschutzbehörden zu entscheiden und zu zentralen Konzepten der Datenschutz-Grundverordnung und der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung zu beraten und zu unterstützen.

    Rolle des Europäischen Parlaments

    Das Parlament hat bei der Gestaltung der EU-Rechtsvorschriften im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten eine Schlüsselrolle gespielt, indem es den Schutz der Privatsphäre zu einer politischen Priorität erklärt hat. Darüber hinaus hat es im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens gleichberechtigt mit dem Rat an der Datenschutzreform gearbeitet.

    Das Parlament hat in zahlreichen Entschließungen seine Zweifel über die Angemessenheit des Schutzes geäußert, den das Safe-Harbour-Abkommen zwischen der EU und den USA und der darauffolgende EU-US-Datenschutzschild den Unionsbürgerinnen und -bürgern bieten. Nachdem die Rechtssache Schrems II dazu geführt hatte, dass der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1250 der Kommission über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes für ungültig erklärt wurde (aufgrund von Bedenken dass die Überwachungsbefugnisse der US-Regierung nicht beschränkt sind – wie im EU-Recht vorgeschrieben – und dass den EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern kein wirksamer Rechtsbehelf zur Verfügung steht), nahm das Parlament eine Entschließung an, in der es bedauerte, dass die Kommission die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten über die Interessen der Unionsbürgerinnen und -bürger stellte.

    Nach der Einreichung des Antrags des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) nahm das Parlament am 11. Mai 2023 eine Entschließung zur Angemessenheit des vom Datenschutzrahmen zwischen der EU und den USA gebotenen Schutzes an. Darin kam es zu dem Schluss, dass mit dem Datenschutzrahmen EU-USA keine wesentliche Gleichwertigkeit im Hinblick auf das Schutzniveau geschaffen wird, und forderte die Kommission auf, die Verhandlungen mit ihren US-amerikanischen Partnern fortzusetzen, den Angemessenheitsbeschluss jedoch erst anzunehmen, wenn alle in dieser Entschließung und in der Stellungnahme des EDSA enthaltenen Empfehlungen vollständig umgesetzt sind. Die Kommission nahm ihren Beschluss über den Datenschutzrahmen EU-USA am 10. Juli 2023 an.

    Das Parlament hat wiederholt die Überwachungspraktiken der Vereinigten Staaten verurteilt. Im September 2001 nahm es eine Entschließung zu der Existenz des globalen Abhörsystems Echelon für private und wirtschaftliche Kommunikation an. Als Reaktion auf die Enthüllungen von Edward Snowden nahm das Parlament im März 2014 eine Entschließung zu dem Überwachungsprogramm der Nationalen Sicherheitsagentur der Vereinigten Staaten und den Überwachungsbehörden in mehreren Mitgliedstaaten an. Im Oktober 2015 folgte eine Entschließung zur Weiterbehandlung der Entschließung.

    Das Parlament richtete einen Untersuchungsausschuss zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware in den Mitgliedstaaten (PEGA) ein. Unter dem Vorsitz von Jeroen Lenaers, Mitglied des Europäischen Parlaments, untersuchte der PEGA-Ausschuss den Einsatz von Spähsoftware zur Überwachung von Oppositionsmitgliedern, Journalisten, Juristen und engagierten Vertretern der Zivilgesellschaft, sowie das Ausmaß der Auswirkungen dieser Methoden auf demokratische Prozesse und die Persönlichkeitsrechte in der EU. Während seiner Untersuchung konsultierte der PEGA-Ausschuss führende Wissenschaftler, Fachleute und Behörden in der EU sowie weltweit. Die Fachabteilung des Parlaments bereitete im Hinblick auf die Reisen des PEGA-Ausschusses nach Polen, Griechenland und Zypern Berichte vor. Am 8. Mai 2023 billigte der PEGA-Ausschuss seinen endgültigen Bericht (Berichterstatterin: Sophia in ‘t Veld) über die Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit dem Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware. Unter anderem enthielt der Bericht eine Empfehlung für die Einrichtung eines EU-Tech-Labors für die Untersuchung und die Überwachung des Einsatzes von Spähsoftware gegenüber den EU-Bürgerinnen und -bürgern. Die Empfehlung des Parlaments an den Rat und die Kommission im Anschluss an den PEGA-Bericht wurde in seiner Plenarsitzung am 15. Juni 2023 angenommen. Die Kommission reagierte jedoch nicht rechtzeitig auf die Empfehlung und blockierte das von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments vorgeschlagene Pilotprojekt des EU-Tech-Labors. Im November 2023 nahm das Parlament eine Entschließung zum ausbleibenden legislativen Handeln der Kommission nach der Entschließung des PEGA-Untersuchungsausschusses an und führte im Juni 2025 eine Aussprache zu dem Sachstand und den Folgemaßnahmen zwei Jahre nach den PEGA-Empfehlungen und zum illegalen Einsatz von Spähsoftware.

    Am 13. März 2024 nahm das Parlament eine legislative Entschließung zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Verordnung über künstliche Intelligenz) an. In der am 13. Juni 2024 angenommenen Verordnung (EU) 2024/1689 sind Verpflichtungen für KI-Systeme und deren Anbieter festgelegt, die auf ihren potenziellen Risiken und Folgen beruhen. Darin werden KI-Systeme verboten, die eine eindeutige Gefahr für die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern (einschließlich des Datenschutzes) darstellen. Die Verordnung über künstliche Intelligenz trat am 1. August 2024 in Kraft. Der Großteil der darin enthaltenen Vorschriften gilt ab dem 2. August 2026.

    Das Parlament hat eine Reihe von Forschungsstudien in Auftrag gegeben, um eine wissenschaftliche Grundlage für seine Gesetzgebungstätigkeiten im Bereich der technologischen Entwicklungen und des Datenschutzes zu schaffen, darunter eine Studie zum Thema „The impact of the General Data Protection Regulation (GDPR) on artificial intelligence“ (Die Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf künstliche Intelligenz), eine Studie über „Biometric Recognition and Behavioural Detection“ (Biometrik und Verhaltenserkennung), eine Studie über „Advance Passenger Information (API) – An analysis of the European Commission’s proposals to reform the API legal framework“ (Vorab übermittelte Fluggastdaten (API-Daten) – Eine Analyse der Vorschläge der Europäischen Kommission zur Reform des Rechtsrahmens für API-Daten) und eine Studie über „Law and ICT“ (Recht und IKT).

    Das Europäische Parlament wird die künftigen politischen Initiativen und Legislativvorschläge zu den Themen Vorratsdatenspeicherung, Verschlüsselung und rechtmäßige Überwachung von Daten prüfen, die in dem am 24. Juni 2025 veröffentlichten „Fahrplan für den rechtmäßigen und wirksamen Zugang zu Daten für Strafverfolgungszwecke“ der Kommission angekündigt wurden, und darüber abstimmen.

     

    Mariusz Maciejewski / Alessandro Davoli