Makroökonomische Überwachung
Im vergangenen Jahrzehnt kam es in der EU zu erheblichen makroökonomischen Ungleichgewichten und massiven Unterschieden bei der Wettbewerbsfähigkeit. Dadurch verschärften sich zum einen die negativen Auswirkungen der 2008 einsetzenden Finanzkrise und zum anderen konnten gemeinsame geldpolitische Maßnahmen zur Bewältigung der Krise nicht wirksam eingesetzt werden. 2011 führte die EU das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht ein, um solches Ungleichgewicht auf nationaler Ebene zu ermitteln und zu korrigieren – insbesondere, wenn es sich auf andere EU-Länder ausbreiten und auf diese auswirken könnte.
Rechtsgrundlage
- Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV);
- Artikel 119, 121 und 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).
- Einen Warnmechanismus-Bericht, der von der Kommission vorbereitet wird und auf einem Scoreboard mit einer Reihe von Indikatoren und Schwellenwerten basiert. Die Scoreboard-Indikatoren beziehen sich auf externe Ungleichgewichte (Leistungsbilanz, Nettoauslandsvermögensstatus, realer effektiver Wechselkurs, Veränderung der Exportmarktanteile, Lohnstückkosten) und interne Ungleichgewichte (Wohnimmobilienpreise, Kreditvergabe im Privatsektor, Schulden des privaten Sektors, gesamtstaatlicher Schuldenstand, Arbeitslosenquote und Veränderung der Verbindlichkeiten des Finanzsektors sowie weitere Indikatoren im Zusammenhang mit Beschäftigung und Arbeitslosigkeit). Die Scoreboard-Indikatoren werden in erster Linie von Eurostat auf der Grundlage von von den EU-Ländern bereitgestellten Daten zusammengestellt. Darüber hinaus werden einige Daten von der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (GD ECFIN) der Europäischen Kommission erstellt, während andere Beiträge von internationalen Institutionen wie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF), die Bezugsgrößen für bestimmte Indikatoren liefern, sowie von der Europäischen Zentralbank (EZB) stammen, die drei auf Bankdaten basierende Hilfsindikatoren liefert. Für jeden Scoreboard-Indikator wurde ein Schwellenwert festgelegt, der das etwaige Auftreten eines bestimmten Problems signalisiert. Einige Schwellenwerte hängen davon ab, ob ein Mitgliedstaat dem Euro-Währungsgebiet angehört oder nicht. Falls ein Mitgliedstaat mehrere Schwellenwerte überschreitet, führt die Kommission eine eingehende Überprüfung durch, d. h. eine weitergehende wirtschaftliche Analyse, mit der festgestellt werden soll, ob makroökonomische Ungleichgewichte zu entstehen drohen oder bereits bestehen und ob bestehende Ungleichgewichte korrigiert wurden. Im Jahr 2024 wurden die Indikatoren für makroökonomische Ungleichgewichte im Rahmen ihrer regelmäßigen Überprüfung gemäß der entsprechenden Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 bewertet, um den für die Überwachung hinsichtlich makroökonomischer Ungleichgewichte festgelegten Indikator zu verbessern, für Verbesserungen der statistischen Qualität zu sorgen und zugleich die Stabilität und Relevanz des Scoreboards zu wahren.
- Vorbeugende Empfehlungen. Falls die Kommission auf der Grundlage der Ergebnisse der eingehenden Überprüfung feststellt, dass makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, muss sie das Parlament, den Rat und die Euro-Gruppe davon in Kenntnis setzen. Der Rat kann auf Empfehlung der Kommission gemäß dem Verfahren nach Artikel 121 Absatz 2 AEUV die erforderlichen Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat richten. Diese vorbeugenden Empfehlungen im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht gehören zu den länderspezifischen Empfehlungen, die jedes Jahr im Juli vom Rat als Bestandteil des Europäischen Semesters an jeden Mitgliedstaat gerichtet werden.
- Empfehlungen für Korrekturmaßnahmen im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Ungleichgewicht. Falls die Kommission auf der Grundlage der eingehenden Überprüfung feststellt, dass im betreffenden Mitgliedstaat übermäßige Ungleichgewichte bestehen, muss sie das Parlament, den Rat, die Euro-Gruppe, die einschlägigen Europäischen Finanzaufsichtsbehörden und den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken davon in Kenntnis setzen. Der Rat kann auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 121 Absatz 4 AEUV eine Empfehlung mit der Feststellung, dass ein übermäßiges Ungleichgewicht besteht, und der Empfehlung, dass der betreffende Mitgliedstaat Korrekturmaßnahmen ergreift, annehmen. In der Empfehlung des Rates müssen die Art und die Auswirkungen der Ungleichgewichte erläutert werden. Zudem müssen eine Reihe von zu befolgenden Empfehlungen für Maßnahmen und eine Frist, innerhalb deren der betreffende Mitgliedstaat einen Aktionsplan für Korrekturmaßnahmen vorzulegen hat, festgelegt werden.
- Aktionspläne für Korrekturmaßnahmen. Der Mitgliedstaat, für den ein Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht eröffnet wird, muss innerhalb der Frist, die in der Empfehlung des Rates festgelegt ist, einen Aktionsplan für Korrekturmaßnahmen vorlegen. Der Rat muss den Aktionsplan für Korrekturmaßnahmen auf der Grundlage eines Berichts der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Vorlage des Plans bewerten.
- Bewertungen der Korrekturmaßnahmen. Auf der Grundlage eines Berichts der Kommission muss der Rat bewerten, ob der betreffende Mitgliedstaat die empfohlenen Korrekturmaßnahmen ergriffen hat. Ist der Rat der Auffassung, dass der Mitgliedstaat diese Maßnahmen nicht ergriffen hat, fasst er auf Empfehlung der Kommission einen Beschluss (auf der Grundlage einer Abstimmung mit umgekehrter qualifizierter Mehrheit), in dem er die Nichteinhaltung feststellt, und formuliert eine Empfehlung, mit der neue Fristen für die Durchführung von Korrekturmaßnahmen festgelegt werden.
- Mögliche finanzielle Sanktionen. Gegen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, die die im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Ungleichgewicht formulierten Empfehlungen nicht umsetzen, können abgestufte Sanktionen verhängt werden, angefangen bei verzinslichen Einlagen bis hin zu jährlichen Bußgeldern. Die verzinsliche Einlage oder das Bußgeld sollte sich auf 0,1 % des nationalen BIP belaufen.
- die als von Ungleichgewichten betroffen betrachtet werden, zunächst von zwölf (2012) auf 16 (2015) gestiegen und anschließend auf elf (2018), auf zehn (2019), dann auf neun (2020, 2021) und weiter auf sieben (2022) zurückgegangen, bevor sie auf neun (2023) stieg;
- die als von übermäßigen Ungleichgewichten betroffen betrachtet werden, zunächst von null (2012) auf sechs (2017) gestiegen, dann jedoch wieder auf drei (2018) zurückgegangen, wo sie bis 2022 stagnierte, bis sie auf zwei (2023) zurückging.
Ziele
Bei dem Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht handelt es sich um ein Überwachungs- und Durchsetzungsverfahren, das zur Vorbeugung und Behebung makroökonomischer Ungleichgewichte in der EU dient. Die Überwachungstätigkeiten sind Bestandteil des Europäischen Semesters für die wirtschaftliche Koordinierung (2.5.4).
Sie stützen sich auf Folgendes:
Mit der Verordnung (EU) 2024/1263 vom 29. April 2024 zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates werden der Rahmen für die haushaltspolitische Überwachung sowie die Koordinierung der Wirtschaftspolitik neu gestaltet. Die neue Verordnung steht in Wechselwirkung mit der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte. In diesem neuen Rahmen kann der Rat eine Empfehlung annehmen, in der er das Bestehen eines übermäßigen Ungleichgewichts feststellt, wenn ein Mitgliedstaat die in seinem nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plan enthaltenen Reform- und Investitionszusagen zur Umsetzung der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht nicht erfüllt. Darüber hinaus muss ein Mitgliedstaat, der sich in einem Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht befindet, einen überarbeiteten mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plan vorlegen, der nun als Aktionsplan für Korrekturmaßnahmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 fungiert.
Ergebnisse
Seit der Einführung des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht im Jahr 2012 ist die Zahl der Mitgliedstaaten,
Die Kommission hat bisher noch nie vorgeschlagen, ein Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht einzuleiten, obwohl der Rat und die Europäische Zentralbank gefordert haben, das Potenzial dieses Verfahrens voll auszuschöpfen und gegebenenfalls von der korrektiven Komponente Gebrauch zu machen.
Alle Länder mit Ungleichgewichten unterliegen einem Verfahren der besonderen Beobachtung, das für Länder mit übermäßigen Ungleichgewichten strenger ist und einen Dialog mit den nationalen Behörden, Besuche von Sachverständigen und regelmäßige Fortschrittsberichte umfasst. Dies dürfte auch dazu beitragen, die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen in den betroffenen Mitgliedstaaten zu überwachen.
Wird davon ausgegangen, dass in einem Mitgliedstaat ein Risiko makroökonomischer Ungleichgewichte besteht, können einige der oder alle vom Rat im Rahmen des Europäischen Semesters angenommenen länderspezifischen Empfehlungen durch das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht untermauert werden. Im Laufe der Jahre hat die Anzahl dieser Empfehlungen zugenommen, ihr Umsetzungsgrad jedoch nicht.
Rolle des Europäischen Parlaments
Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde das Parlament zu einem der beiden gesetzgebenden Organe bei der Festsetzung von Vorschriften für die multilaterale Überwachung (Artikel 121 Absatz 6 AEUV).
Die Gesetzgebungsakte im Bereich der makroökonomischen Überwachung bilden die Grundlage für den wirtschaftspolitischen Dialog. Zur Förderung des Dialogs zwischen den Organen der Union, insbesondere zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission, und zur Sicherstellung eines höheren Maßes an Transparenz und Rechenschaftspflicht kann der zuständige Ausschuss des Parlaments den Präsidenten des Rates, die Kommission, den Präsidenten des Europäischen Rates und/oder den Vorsitzenden der Euro-Gruppe darum ersuchen, ihre Beschlüsse zu erörtern oder ihre Tätigkeiten im Rahmen des Europäischen Semesters vorzustellen. Als Bestandteil dieses Dialogs kann das Parlament auch die Möglichkeit einräumen, an einem Meinungsaustausch mit einem Mitgliedstaat teilzunehmen, der Gegenstand einer Empfehlung des Rates im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Ungleichgewicht ist.
Im Spätherbst legt das Parlament seine Stellungnahme zum laufenden Zyklus des Europäischen Semesters (einschließlich der vom Rat angenommenen länderspezifischen Empfehlungen) vor, wobei auch das Ergebnis einer gemeinsamen Sitzung mit Vertretern der zuständigen Ausschüsse der nationalen Parlamente berücksichtigt wird.
Im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht findet eine Zusammenarbeit zwischen der Kommission, dem Parlament und dem Rat statt, bei der eine Reihe von makroökonomischen Indikatoren festgelegt werden, die in das Scoreboard für die Überwachung möglicher makroökonomischer Ungleichgewichte in den Mitgliedstaaten aufgenommen werden. Im Februar 2020 leitete die Kommission eine Überprüfung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung der EU ein, einschließlich einer Bewertung der Wirksamkeit der Verordnungen über das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht und der Fortschritte im Hinblick auf eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik und eine fortgesetzte Konvergenz der Wirtschaftsleistung der Mitgliedstaaten.
Das Parlament fördert die Beteiligung der Parlamente der Mitgliedstaaten durch jährliche Treffen mit den Mitgliedern der einschlägigen Ausschüsse der nationalen Parlamente. Darüber hinaus sollten die nationalen Parlamente im Einklang mit den rechtlichen und politischen Regelungen in jedem Mitgliedstaat gebührend in das Europäische Semester und die Vorbereitung von Stabilitätsprogrammen, Konvergenzprogrammen sowie nationalen Reformprogrammen eingebunden werden, um die Transparenz der gefassten Beschlüsse sowie die mit diesen Beschlüssen einhergehende Eigenverantwortung und Rechenschaftspflicht zu steigern.
Maja Sabol / Samuel De Lemos Peixoto