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Entwicklungshilfe - eine Priorität der EU

Gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten stellt die Europäische Union den weltweit größten Teil der Entwicklungshilfe und humanitären Hilfe bereit. Wichtigstes Ziel der europäischen Zusammenarbeit ist die Armutsbekämpfung. Um es zu erreichen, setzen die Abgeordneten in erster Linie auf die Verbesserung der Bildungs- und Gesundheitssysteme. Die Arbeit in dieser Legislaturperiode war geprägt von der Dezentralisierung der Entwicklungspolitik, die dadurch stärker auf die Bedürfnisse der Bevölkerung vor Ort ausgerichtet werden soll. Das Parlament, das sowohl Gesetzgebungs- als auch Haushaltsbefugnisse besitzt, gibt die Richtung dieser Gemeinschaftspolitik vor.

Weltweit leiden rund 800 Millionen Menschen, unter ihnen 200 Millionen Kinder, an chronischer Unterernährung; 20% der Weltbevölkerung leben von weniger als einem Dollar täglich. Diese Menschen stammen fast ausnahmslos aus Entwicklungsländern, ebenso wie 90% aller an AIDS Erkrankten. Die Europäische Union betreibt seit 40 Jahren eine gezielte Politik zum Abbau des Nord-Süd-Gefälles. Beginnend in den Sechzigerjahren hat die EWG Abkommen mit zahlreichen Entwicklungsländern geschlossen, bevor die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Vertrag von Maastricht 1992 zu einem eigenständigen Politikbereich wurde. Die Gemeinschaft muss den Zielen der Entwicklungspolitik auch in ihren anderen Politikfeldern Rechnung tragen und ihr Handeln mit dem der Mitgliedstaaten, Drittstaaten und internationalen Organisationen abstimmen.

Eine dezentralisierte und diversifizierte Hilfe

Das Konzept der Politik der Entwicklung und Zusammenarbeit wird immer stärker auf die Situation vor Ort und die Empfänger der Hilfe abgestimmt. Künftig muss alles daran gesetzt werden, die Zivilgesellschaft der betroffenen Länder und der EU stärker in die Entwicklung einzubinden. So können nicht nur staatliche Stellen, sondern auch Berufsverbände, Gewerkschaften, Schulen und kulturelle Einrichtungen, Kirchen oder Organisationen indigener Völker in den Genuss direkter Finanzhilfen der Gemeinschaft kommen.

Die Abgeordneten haben sich dafür eingesetzt, dass auch gesellschaftliche Gruppen, die für Demokratisierung und Menschenrechte, insbesondere soziale Rechte, eintreten, von der Dezentralisierung profitieren. In den Augen der Abgeordneten müssen regierungsunabhängige Akteure von der Kommission ebenfalls in die Erarbeitung von Entwicklungsstrategien einbezogen werden. Die Unterstützung für NRO und die Achtung der Menschenrechte gehören Jahr für Jahr zu den Haushaltsprioritäten des Parlaments gegenüber dem Ministerrat. Zusammenarbeit darf nicht länger nur ein Teilbereich der zwischenstaatlichen Beziehungen sein.

Andererseits sind auch Geberländer nicht immer aus reiner Selbstlosigkeit großzügig. So dient der Großteil der Entwicklungshilfe dazu, Güter und Dienstleistungen bei den Gebern einzukaufen. Durch die Aufhebung der Lieferbindung soll dieser mehr oder weniger direkte Zusammenhang zwischen der Vergabe von Hilfe und der Unterzeichnung von Verträgen aufgebrochen werden. Die Abgeordneten forderten in den fünf Jahren die Aufhebung der Lieferbindung für die Gesamtheit der staatlichen Entwicklungshilfe.

Vorrang für Gesundheit und Bildung

Unter den zahlreichen Themen, die das Parlament im Verlauf dieser Wahlperiode erörtert hat, nahmen Gesundheit und Bildung einen wichtigen Platz ein. Der Kampf gegen die armutsbedingten Krankheiten AIDS, Tuberkulose und Malaria ist weltweit von großer Dringlichkeit. Durch die verheerenden Auswirkungen von AIDS werden in Afrika jahrelange Entwicklungsbemühungen zunichte gemacht. Die Abgeordneten unterstützten daher die Einrichtung des Globalen Fonds zur Bekämpfung dieser Krankheiten und haben den Beitrag der Gemeinschaft deutlich erhöht. Wiederholt haben sie darauf hingewiesen, dass ein verbesserter Zugang zu Aufklärung und Betreuung dazu beitragen wird, AIDS und Armut gleichzeitig zu bekämpfen.

Für die Abgeordneten wird die Bekämpfung der Armut erst dann zur Realität, wenn möglichst viele Menschen Zugang zu angemessener Gesundheitsfürsorge und zu Bildung haben. Sie haben die Bedeutung der Grundbildung wiederholt hervorgehoben und fordern, dass alles getan wird, um die Millenniumsziele auf diesem Gebiet zu erreichen, nämlich dass bis 2015 alle Kinder eine Grundschule besuchen. Gegenwärtig besuchen 113 Millionen Kinder keine Schule, die weitaus meisten davon Mädchen, und 860 Millionen Menschen in den Entwicklungsländern sind Analphabeten. Das Parlament spricht sich dafür aus, dass 8% der Haushaltsmittel der Kommission für Entwicklung in die Bildung fließen, gegenüber 4% im Jahr 2001. Dies betrifft die Bildung ebenso wie die Alphabetisierung von Erwachsenen, insbesondere Frauen.

Humanitäre Hilfe: Vorzeigeobjekt der auswärtigen Maßnahmen der EU?

Mit Ausgaben von mehr als 600 Millionen Euro im Jahr 2003 leistet ECHO, das 1992 gegründete Amt für humanitäre Hilfe der Gemeinschaft, inzwischen die weltweit meiste humanitäre Hilfe. Dieses Organ der Kommission wurde auf Betreiben des Europäischen Parlaments geschaffen. ECHO bewertet den Bedarf an humanitärer Hilfe und finanziert die vor Ort tätigen Partnerorganisationen. Als Haushaltsbehörde setzt sich das Parlament alljährlich für eine Erhöhung der bewilligten Mittel ein. Durch seine Entschließungen und die Tätigkeit von ECHO beeinflusst das Parlament die Prioritätensetzung und verweist auf den Grundsatz der Neutralität der humanitären Hilfe.

Besorgt sind die Abgeordneten über die mangelnde Sichtbarkeit der Aktivitäten von ECHO. Die Nahrungsmittel, die von weithin bekannten nichtstaatlichen Organisationen oder Sonderorganisationen der Vereinten Nationen an Kinder in Afrika verteilt werden, stammen weitgehend aus Mitteln der Gemeinschaft und werden somit von den europäischen Steuerzahlern - zumeist ohne deren Wissen - aufgebracht.

EUROMED: Europa-Mittelmeer-Partnerschaft vor Ort

Der Barcelona-Prozess wurde Ende 1995 von der Europäischen Union und den zwölf Mittelmeeranrainern Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Malta, Marokko, den palästinensischen Gebieten, Syrien, der Türkei, Tunesien und Zypern ins Leben gerufen. Mit Malta und Zypern sind am 1. Mai 2004 zwei von ihnen der EU beigetreten; die Türkei hat Kandidatenstatus. Libyen wiederum hat Ende Februar 2004 seine Bereitschaft bekundet, am Prozess teilzunehmen. Ziel dieser Partnerschaft ist die Stärkung des politischen Dialogs und der wirtschaftlichen Entwicklung zur Sicherung des Friedens und des Wohlstands der Region. Analog zum Abkommen von Cotonou mit den AKP-Staaten (siehe auch unsere Informationen zum Thema "EU-AKP"), stellt die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft auf die Rolle der Zivilgesellschaft ab. Mittelfristiges Ziel ist eine Freihandelszone zwischen allen Partnern. Gegenwärtig beruht die Partnerschaft auf einem Bündel von Assoziierungsabkommen zwischen der EU und den einzelnen Mittelmeerländern. Durch das MEDA-Programm werden wirtschaftliche Reformen in den Partnerländern finanziell unterstützt. Seine Haushaltsmittel für den Zeitraum 2000 bis 2006 belaufen sich auf 5,35 Milliarden Euro. Darüber hinaus kann die Europäische Investitionsbank Kredite vergeben.

Diese Partnerschaft und ihr weiterer Ausbau betreffen auch das Parlament. In einem Forum treten Parlamentarier aller EU-Mitgliedstaaten, der Staaten des Mittelmeerraums sowie Europaabgeordnete zusammen. Auf der Ministerkonferenz wurde im Dezember 2003 in Neapel beschlossen, das Forum in eine echte Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer (PVEM) umzuwandeln - die erste Tagung dieses Gremiums fand am 22. und 23. März 2004 in Athen statt. Durch diese Veränderung soll eine stärkere Einbindung der 240 Parlamentarier, unter ihnen 45 Europaabgeordnete, bewirkt werden, die sich regelmäßig über Fragen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer austauschen können.



  
Berichterstatter:
  
Entwicklungszusammenarbeit: dezentralisierte Zusammenarbeit, Verlängerung vom 31.12.2003: Maria Carrilho (PES, P)
Entwicklungszusammenarbeit: dezentralisierte Zusammenarbeit 2004-2006: Jürgen Zimmerling (EPP-ED, D)
Entwicklungspolitik: Mitwirkung der regierungsunabhängigen Akteure: Richard Howitt (PES, UK)
Entwicklungspolitik: Aufhebung der Lieferbindungen: Fernando Fernández Martín (EPP-ED, E)
Entwicklungszusammenarbeit: Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte: Fernando Fernández Martín (EPP-ED, E)
Bekämpfung armutsbedingter Krankheiten in Entwicklungsländern (HIV/AIDS, Malaria, Tuberkulose): Anders Wijkman (EPP-ED, S)
Gesundheit und Entwicklungsländer: Rechte im Bereich der reproduktiven und sexuellen Gesundheit: Ulla Margrethe Sandbæk (EDD, DK)
Grundbildung in den Entwicklungsländern im Anschluss an die Tagung der UN-Generalversammlung über Kinder im September 2001: Glenys Kinnock (PES, UK)
Entwicklungsländer, allgemeine und berufliche Bildung: Ziele und Prioritäten bei der Armutsbekämpfung: Margrietus van den Berg (PES, NL)
Humanitäre Hilfe: Bewertung und Zukunft der Maßnahmen der Gemeinschaft: Renzo Imbeni (PES, I)
Humanitäre Hilfe und ECHO: Jahresberichte 2000 und 2001: Marie-Arlette Carlotti (PES, F)
  
Überblick über das Legislativverfahren:
  
Entwicklungszusammenarbeit: dezentralisierte Zusammenarbeit, Verlängerung vom 31.12.2003
Entwicklungszusammenarbeit: dezentralisierte Zusammenarbeit 2004-2006
Entwicklungspolitik: Mitwirkung der regierungsunabhängigen Akteure
Entwicklungspolitik: Aufhebung der Lieferbindungen
Entwicklungszusammenarbeit: Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte
Bekämpfung armutsbedingter Krankheiten in Entwicklungsländern (HIV/AIDS, Malaria, Tuberkulose)
Gesundheit und Entwicklungsländer: Rechte im Bereich der reproduktiven und sexuellen Gesundheit
Grundbildung in den Entwicklungsländern im Anschluss an die Tagung der UN-Generalversammlung über Kinder im September 2001
Entwicklungsländer, allgemeine und berufliche Bildung: Ziele und Prioritäten bei der Armutsbekämpfung
Humanitäre Hilfe: Bewertung und Zukunft der Maßnahmen der Gemeinschaft
Humanitäre Hilfe und ECHO: Jahresberichte 2000 und 2001
Entschließung zu Euromed
  
Amtsblatt - endgültige Rechtsakte:
  
Entwicklungszusammenarbeit: dezentralisierte Zusammenarbeit, Verlängerung vom 31.12.2003
Entwicklungszusammenarbeit: dezentralisierte Zusammenarbeit 2004-2006
Entwicklungspolitik: Mitwirkung der regierungsunabhängigen Akteure - vom Parlament angenommener Text
Entwicklungspolitik: Aufhebung der Lieferbindungen - vom Parlament angenommener Text
Entwicklungszusammenarbeit: Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte - vom Parlament angenommener Text
Bekämpfung armutsbedingter Krankheiten in Entwicklungsländern (HIV/AIDS, Malaria, Tuberkulose)
Gesundheit und Entwicklungsländer: Rechte im Bereich der reproduktiven und sexuellen Gesundheit
Grundbildung in den Entwicklungsländern im Anschluss an die Tagung der UN-Generalversammlung über Kinder im September 2001 - vom Parlament angenommener Text
Entwicklungsländer, allgemeine und berufliche Bildung: Ziele und Prioritäten bei der Armutsbekämpfung - vom Parlament angenommener Text
Humanitäre Hilfe: Bewertung und Zukunft der Maßnahmen der Gemeinschaft - vom Parlament angenommener Text
Humanitäre Hilfe und ECHO: Jahresberichte 2000 und 2001 - vom Parlament angenommener Text
Entschließung zu Euromed - vom Parlament angenommener Text

 

 

 
  Publishing deadline: 2 April 2004