Geistiges Eigentum
In dieser Kurzdarstellung wird der Rahmen der EU für die Rechte des geistigen Eigentums erklärt, der das gewerbliche und kommerzielle Eigentum (Patente, Marken, Geschmacksmuster, Geschäftsgeheimnisse und geografische Angaben) sowie das Urheberrecht umfasst. Außerdem wird in der Kurzdarstellung die Rolle des Europäischen Parlaments bei der Harmonisierung der Rechtsvorschriften im Bereich des geistigen Eigentums erläutert.
Rechtsgrundlagen
Die Artikel 114 und 118 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) betreffen die Harmonisierung der Rechte des geistigen Eigentums und die Schaffung EU-weiter Rechtstitel über geistiges Eigentum.
Ziele
Die Rechte des geistigen Eigentums (IPR) sind einerseits in diversen internationalen und nationalen Rechtsvorschriften geregelt und andererseits auch durch EU-Rechtsvorschriften harmonisiert. In Artikel 118 AEUV heißt es wie folgt: „Im Rahmen der Verwirklichung oder des Funktionierens des Binnenmarkts erlassen das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen zur Schaffung europäischer Rechtstitel über einen einheitlichen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums in der Union sowie zur Einführung von zentralisierten Zulassungs-, Koordinierungs- und Kontrollregelungen auf Unionsebene.“ Die Legislativtätigkeit der EU in diesem Bereich besteht in erster Linie in der Harmonisierung von Aspekten der Rechte des geistigen Eigentums durch Schaffung ihres eigenen Systems, wie etwa im Fall der Unionsmarke und des eingetragenen Unionsdesigns und seit 2023 auch bei Patenten. In vielen Instrumenten der EU wird den internationalen Verpflichtungen Rechnung getragen, die sich für die Mitgliedstaaten aus der Berner Übereinkunft und dem Abkommen von Rom sowie im Rahmen des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums der Welthandelsorganisation (TRIPS-Übereinkommen) und der internationalen Verträge der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) aus dem Jahr 1996 ergeben.
Errungenschaften
A. Harmonisierung der Rechtsvorschriften
1. Marken, Muster und Modelle
In der EU beruht der Rechtsrahmen für Marken auf einem vierstufigen System für die Eintragung, das auch einzelstaatliche Systeme für Marken umfasst, die mit der Markenrichtlinie (Richtlinie (EU) 2015/2436 harmonisiert wurden, um die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken einander anzugleichen. Mögliche Wege zum Markenschutz in der EU führen nicht nur über den jeweiligen Mitgliedstaat (Anmeldung für den Markenschutz bei einem nationalen Markenamt), sondern auch über die Benelux-Route, die 1994 eingeführte Unionsmarke und die internationale Route. Mit der Verordnung über die Unionsmarke (Verordnung (EU) 2017/1001) werden alle früheren Verordnungen über die Unionsmarke kodifiziert und ersetzt. Die Kodifizierung erfolgte im Interesse der Klarheit, da das System der Unionsmarke bereits mehrmals erheblich geändert worden war. Die Unionsmarke ist einheitlich und hat unionsweit die gleiche Wirkung. Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) ist für die Verwaltung von Unionsmarken und Unionsgeschmacksmuster zuständig. In der Verordnung über die Unionsmarke sind zudem die an das EUIPO zu entrichtenden Gebühren festgelegt. Sie belaufen sich auf einen Betrag, mit dem sichergestellt ist, dass das EUIPO aus den Einnahmen hieraus seine Ausgaben decken kann, und die bestehenden nationalen Markensysteme werden ergänzt.
Mit der Unionsdesignverordnung (Verordnung (EG) Nr. 6/2002) wurde ein Gemeinschaftssystem zum Schutz von Mustern und Modellen eingeführt. In den letzten Jahren hat die EU ihren Rahmen für Geschmacksmuster durch das EU-Paket zur Reform des Geschmacksmusterrechts von 2024 modernisiert und die Rechtsvorschriften überarbeitet, um den Schutz von Geschmacksmustern zu stärken und zu harmonisieren, was freiberuflichen Designern sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und Branchen, in denen Geschmacksmuster eine wichtige Rolle spielen, zugutekommt. Die Unionsdesignverordnung (Verordnung (EU) 2024/2822) trat am 1. Mai 2025 in Kraft und soll sicherstellen, dass das System des Geschmacksmusterschutzes an das digitale Zeitalter angepasst wird, indem die Konzepte und Begriffsbestimmungen erweitert werden, damit sie weiterhin auf aktuelle und künftige Umstände anwendbar sind. Ziel ist es überdies, die Zugänglichkeit, Wirksamkeit und Erschwinglichkeit des Systems zum Schutz von Geschmacksmustern zu verbessern, indem die Verfahren für KMU und geschmacksmusterintensive Wirtschaftszweige vereinfacht und die Höhe und Struktur der zu entrichtenden Gebühren optimiert werden.
Mit der Geschmacksmusterrichtlinie (Richtlinie (EU) 2024/2823) soll überdies das System an das digitale Zeitalter (insbesondere an das Aufkommen von 3D-Druckern) angepasst werden. Es soll deutlich zugänglicher und wirksamer gestaltet werden, indem die Kosten gesenkt werden, solche Verfahren durch mehr Effizienz und Berechenbarkeit vereinfacht werden und die Rechtssicherheit erhöht wird. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Geschmacksmusterrichtlinie bis zum 9. Dezember 2027 in innerstaatliches Recht umsetzen.
Mit dem Beschluss 2006/954/EG des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1891/2006 des Rates wurde das EU-System für die Eintragung von Mustern mit dem internationalen Eintragungssystem für gewerbliche Muster und Modelle der WIPO verknüpft.
2. Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Durch das Urheberrecht wird sichergestellt, dass Autoren, Komponisten, Künstler, Filmemacher u. a. für ihre Werke Zahlungen erhalten und die Werke geschützt werden. Durch die Digitaltechnik hat sich die Art und Weise, wie Kreativinhalte produziert und verbreitet werden und wie der Zugang zu diesen Inhalten erfolgt, grundlegend geändert. Das EU-Urheberrecht besteht aus 13 Richtlinien und zwei Verordnungen, mit denen in ihrem Zusammenspiel wesentliche Rechte der Urheber, der ausübenden Künstler, der Produzenten und der Rundfunkveranstalter harmonisiert werden. Durch die Festlegung von EU-Normen werden nationale Unterschiede verringert, ein zur Förderung von Kreativität und Investitionen in Kreativität erforderliches Schutzniveau wird sichergestellt, kulturelle Vielfalt begünstigt und der Zugang von Verbrauchern und Unternehmen zu digitalen Inhalten und Diensten im gesamten Binnenmarkt erleichtert.
a. Urheberrecht
Durch die Urheberrechtsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2019/790) werden die Rechtsvorschriften zum Urheberrecht für Verbraucher, Kunst- und Kulturschaffende sowie für Unternehmen harmonisiert. Im Rahmen dieser Richtlinie wird zusätzlicher Urheberrechtsschutz für Presseverlage gewährt und eine faire Vergütung für urheberrechtlich geschützte Inhalte sichergestellt. Außerdem wurde damit eine rechtliche Haftung von Online-Plattformen hinsichtlich der Nutzung und des Hochladens urheberrechtlich geschützter Inhalte auf ihren Websites eingeführt. Diese Anforderungen gelten jedoch nicht für das Hochladen urheberrechtlich geschützter Werke zu nichtkommerziellen Zwecken auf Online-Enzyklopädien wie Wikipedia. Die Richtlinie in Bezug auf Online-Übertragungen von Sendeunternehmen und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen (Richtlinie (EU) 2019/789 (CabSat-II-Richtlinie)) zielt darauf ab, die Zahl der Online-Fernseh- und Hörfunkprogramme, die den Verbrauchern in der EU zur Verfügung stehen, zu erhöhen. Mit der Richtlinie wird das Ursprungslandprinzip eingeführt, um die Lizenzierung von Rechten für bestimmte Programme, die Rundfunkveranstalter auf ihren Online-Plattformen anbieten (z. B. Simultansendungen und Nachholfernsehen), zu erleichtern. Die Rundfunkveranstalter müssen in ihrem EU-Niederlassungsland eine urheberrechtliche Erlaubnis einholen, um Radioprogramme, Fernsehnachrichten und aktuelle Sendungen sowie vollständig finanzierte Eigenproduktionen in allen EU-Ländern online verfügbar zu machen.
Mit der Richtlinie über den Zugang zu Büchern und Druckwerken (Richtlinie (EU) 2017/1564) wird die Nutzung bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen in geeigneten Formaten ermöglicht.
Mit der Verordnung zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten (Verordnung (EU) 2017/1128) soll sichergestellt werden, dass Verbraucher, die Online-Inhalte wie Filme, Sportübertragungen, Musik, E-Books und Spiele gekauft oder abonniert haben, auch auf Reisen in andere EU-Mitgliedstaaten auf diese Inhalte zugreifen können.
b. Schutzdauer des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte
Urheberrechte und verwandte Schutzrechte sind während der gesamten Lebensdauer des Autors oder Urhebers und 70 Jahre nach ihrem Tod geschützt. Mit der Richtlinie über die Schutzdauer des Urheberrechts aus dem Jahr 2011 (Richtlinie 2011/77/EU) wurde der urheberrechtliche Schutz von Tonaufzeichnungen ausübender Künstler von 50 auf 70 Jahre nach der Aufzeichnung verlängert, und für die Urheber von Musik – also die Komponisten und die Verfasser des Textes eines Musikwerks – erlischt die Schutzdauer des Urheberrechts danach ebenfalls 70 Jahre nach ihrem Tod. Die Dauer von 70 Jahren ist mittlerweile als internationale Norm für den Schutz von Tonaufzeichnungen anzusehen. Derzeit sind Tonaufzeichnungen in 64 Staaten der Welt für mindestens 70 Jahre urheberrechtlich geschützt.
c. Computerprogramme und Datenbanken
Im Rahmen der Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (Richtlinie 2009/24/EG) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Computerprogramme urheberrechtlich als literarische Werke im Sinne der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst zu schützen. Ziel der Datenbankrichtlinie (Richtlinie 96/9/EG) ist der rechtliche Schutz von Datenbanken als „Sammlungen von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die systematisch oder methodisch angeordnet und über elektronische oder ähnliche Verfahren einzeln zugänglich sind“. Nach der Datenbankrichtlinie ist für Datenbanken sowohl ein urheberrechtlicher Schutz vorgesehen, mit dem die geistige Schöpfung selbst erfasst wird, als auch ein Schutzrecht „sui generis“, mit dem Investitionen (finanzielle Mittel, Einsatz von Zeit, Arbeit und Energie) in die Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung des Inhalts einer Datenbank geschützt werden sollen.
Die Datenverordnung (Verordnung (EU) 2023/2854) enthält Vorschriften für die gemeinsame Nutzung von Daten, die von vernetzten Produkten oder verbundenen Diensten wie dem Internet der Dinge (IoT) und Industriemaschinen erzeugt werden. Die Verordnung schreibt die Offenlegung und Veröffentlichung von Daten vor, die durch Geschäftsgeheimnisse des Dateninhabers oder eines Dritten, Urheberrechte oder anderweitige Rechte des geistigen Eigentums geschützt werden könnten, und ermöglicht den Nutzern den Zugriff auf die von ihnen erzeugten Daten. Ferner sind in der Verordnung neue Vorschriften enthalten, in denen festgelegt wird, wer auf Daten, die innerhalb der EU in allen Wirtschaftsbereichen generiert werden, zugreifen und diese nutzen kann.
Mit der Verordnung über europäische Daten-Governance (Verordnung (EU) 2022/868) werden im Jahr 2022 Mechanismen geschaffen, um die Weiterverwendung bestimmter Kategorien geschützter Daten des öffentlichen Sektors zu vereinfachen, das Vertrauen in die Datenvermittlungsdienste zu erhöhen und den Datenaltruismus in der gesamten EU zu fördern.
Bei dem vorgeschlagenen Rechtsakt „Omnibus-VII“ handelt es sich um ein Paket von Rechtsvorschriften zur Vereinfachung und Konsolidierung verschiedener digitaler Verordnungen der EU wie der Datenverordnung und der Verordnung über Daten-Governance. Einer der wichtigsten Punkte der von der Kommission am 19. November 2025 vorgeschlagenen Omnibus-Verordnung für den Digitalbereich ist die Harmonisierung der Schnittstellen mit der Datenverordnung und der Verordnung über Daten-Governance. Ziel dieser Überarbeitung ist es, eine kohärente Grundlage für die europäische Datenwirtschaft zu schaffen, in der Datenschutz und Innovationen kombiniert werden. Dabei soll die Komplexität durch eine Konsolidierung der Vorschriften und eine Vereinheitlichung der Terminologie verringert werden. Die Trilogverhandlungen zwischen dem Rat und dem Parlament wurden mit einer vorläufigen Einigung über das Paket abgeschlossen. Die Einigung muss nun von den beiden Organen (auch als Mitgesetzgeber bezeichnet) förmlich angenommen werden.
d. Vermiet- und Verleihrechte
Bei der Richtlinie zum Vermietrecht und Verleihrecht (Richtlinie 2006/115/EG) handelte es sich um ein frühes Rechtsinstrument der EU zum Urheberrecht, das einen horizontalen Ansatz verfolgte. Es wurde ein unverzichtbares Recht auf Vergütung eingeführt, da das schöpferische und künstlerische Werk von Urhebern und ausübenden Künstlern ein angemessenes Einkommen erfordert und die für die Herstellung von Tonträgern und Filmen erforderlichen Investitionen außerordentlich hoch sind.
e. Verwertungsgesellschaften
Für die Verbreitung von Inhalten, die durch das Urheberrecht oder verwandte Schutzrechte geschützt sind, ist die Freigabe der Nutzungsrechte durch die Rechtsinhaber erforderlich. Die Rechtsinhaber vertrauen ihre Rechte beispielsweise einer Verwertungsgesellschaft an, die diese Rechte dann im Namen der Rechtsinhaber wahrnimmt. Sofern eine Verwertungsgesellschaft die Rechtewahrnehmung nicht aus berechtigten Gründen ablehnen kann, ist sie verpflichtet, diese Rechte wahrzunehmen. In der Richtlinie über die kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten (Richtlinie 2014/26/EU) werden Anforderungen an Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung festgelegt, um hohe Standards für die Leitungsstrukturen, das Finanzmanagement, die Transparenz und die Berichterstattung sicherzustellen. Mit dieser Richtlinie soll dafür gesorgt werden, dass die Rechtsinhaber ein Mitspracherecht bei der Wahrnehmung ihrer Rechte haben und dass die Verwertungsgesellschaften durch EU-weit einheitliche Vorschriften besser funktionieren. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die Verwertungsgesellschaften im besten Interesse der Rechtsinhaber, die sie repräsentieren, handeln.
3. Patente
Ein Patent ist ein Schutzrecht, das für jede Erfindung mit technischem Charakter gewährt werden kann, sofern sie neu ist, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht und gewerblich anwendbar ist. Mit einem Patent wird seinem Inhaber das Recht gewährt, andere daran zu hindern, eine Erfindung ohne seine Zustimmung herzustellen, zu gebrauchen oder zu veräußern. Durch Patente werden Unternehmen darin bestärkt, die notwendigen Investitionen in Innovationen zu tätigen. Einzelpersonen und Unternehmen erhalten dadurch einen Anreiz, Ressourcen für Forschung und Entwicklung einzusetzen. In Europa können technische Erfindungen entweder durch nationale Patente geschützt werden, die von den zuständigen nationalen Ämtern erteilt werden, oder aber durch europäische Patente, die zentral vom Europäischen Patentamt (EPA) erteilt werden. Das EPA ist ein Organ der Europäischen Patentorganisation, einer zwischenstaatlichen Einrichtung, der derzeit 39 Vertragsstaaten angehören. Die EU selbst ist kein Mitglied der Europäischen Patentorganisation.
Nach jahrelangen Diskussionen zwischen den Mitgliedstaaten billigten das Parlament und der Rat im Jahr 2012 die Rechtsgrundlage für ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung (einheitliches Patent). Im Wege eines internationalen Übereinkommens zwischen den Mitgliedstaaten wird ein einheitliches und spezialisiertes Patentgericht eingerichtet.
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) bestätigte in seinem Urteil vom 5. Mai 2015 in den Rechtssachen C-146/13 und C-147/13 das Einheitspatentpaket, das den Weg für ein wirklich europäisches Patent ebnete.
Seit seinem Inkrafttreten am 1. Juni 2023 bietet das EU-Einheitspatent, das durch das Europäische Patentamt erteilt wird, einen Schutz mit einheitlicher Wirkung in allen teilnehmenden EU-Staaten. Unternehmen haben die Möglichkeit, ihre Erfindungen in allen EU-Mitgliedstaaten durch ein echtes EU-Patent schützen zu lassen. Außerdem haben sie die Möglichkeit, einheitliche Patente in einem einzigen Gerichtsverfahren vor dem neu eingerichteten Einheitlichen Patentgericht (EPG) anzufechten bzw. zu verteidigen. Dadurch werden die Verfahren gestrafft und Übersetzungskosten eingespart. Im EPG-Übereinkommen wird geregelt, dass der Vorrang des Unionsrechts zu achten ist (Artikel 20 des EPG-Übereinkommens) und dass Entscheidungen des EuGH für das EPG bindend sind. Das EPG ist derzeit für 18 EU-Mitgliedstaaten zuständig. Es besteht aus einem Gericht erster Instanz, einem Berufungsgericht und einer Kanzlei. Das Gericht erster Instanz hat eine dezentralisierte Struktur und umfasst eine Zentralkammer in Paris mit Abteilungen in München und Mailand sowie eine Regionalkammer und verschiedene Lokalkammern in ganz Europa. Das Berufungsgericht hat seinen Sitz in Luxemburg und verhandelt über Beschwerden zu Entscheidungen des Gerichts erster Instanz und prüft Anträge für Wiederaufnahmeverfahren für Endentscheidungen des Gerichts. Jeder Spruchkörper des Berufungsgerichts tagt gemäß Artikel 9 Absatz 1 des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht in einer multinationalen Zusammensetzung aus drei rechtlich qualifizierten Richtern und zwei technisch qualifizierten Richtern, die über Qualifikationen und Erfahrung auf dem Gebiet der betreffenden Technologie verfügen.
4. Geschäftsgeheimnisse
Die Geheimhaltung von Geschäftsinformationen („Know-how“) wird bereits seit Jahrhunderten praktiziert. In vielen Ländern gibt es Rechtsvorschriften zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen – sei es im Rahmen der Rechte des geistigen Eigentums oder in sonstiger Form. Das für vertrauliche Informationen gewährte Schutzniveau ist mit dem anderer Bereiche des geistigen Eigentums, wie etwa Patenten, Urheberrechten oder Marken, nicht vergleichbar. Es kann jedoch grundsätzlich unbegrenzt – und nicht nur für einen begrenzten Zeitraum – gelten. Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen variiert von Land zu Land stärker, als dies in anderen Bereichen der Rechtsvorschriften zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums der Fall ist, und kann im Vergleich zur Beantragung eines formellen Patentschutzes sogar vorteilhafter und finanziell günstiger sein. Im Jahr 2016 wurde die Richtlinie über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen (Richtlinie (EU) 2016/943) über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung verabschiedet.
5. Rechte des geistigen Eigentums für Pflanzensorten
Der Sortenschutz, auch als Züchterrecht bezeichnet, ist ein Recht des geistigen Eigentums, das dem Züchter einer neuen Pflanzensorte gewährt wird. Mit sämtlichen EU-Regelungen über den Schutz von Pflanzensorten, die auf den Grundsätzen des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen von 1991 beruhen, wird ein Beitrag zur Weiterentwicklung der Landwirtschaft und des Gartenbaus geleistet. Diese spezifischen Regelungen wurden durch Rechtsvorschriften der EU eingeführt. Durch sie können für Pflanzensorten Rechte des geistigen Eigentums gewährt werden. Das Gemeinschaftliche Sortenamt befasst sich mit der Umsetzung und Anwendung der Regelungen.
6. Geografische Angaben
Im Rahmen des in der EU geltenden Systems der Rechte des geistigen Eigentums für den Bereich der Landwirtschaft sind die Bezeichnungen von Erzeugnissen, die als geografische Angaben eingetragen sind, in der EU und in Drittstaaten, mit denen ein besonderes Schutzabkommen unterzeichnet wurde, rechtlich vor Nachahmung und missbräuchlicher Nutzung geschützt. Bezeichnungen von Erzeugnissen können mit einer geografischen Angabe versehen werden, wenn sie einen spezifischen Bezug zu dem Ort haben, an dem das jeweilige Erzeugnis hergestellt wird. Dank dieser Angabe können die Verbraucher darauf vertrauen, dass es sich tatsächlich um hochwertige Erzeugnisse handelt, und diese Erzeugnisse besser von anderen Erzeugnissen unterscheiden. Gleichzeitig werden die Erzeuger bei der Vermarktung ihrer Erzeugnisse unterstützt. Geografische Angaben wurden als geistiges Eigentum anerkannt und erlangen bei Handelsverhandlungen zwischen der EU und Drittstaaten immer größere Bedeutung. So sind die Vereinigten Staaten nach wie vor besorgt über den Schutz geografischer Angaben durch die EU, der sich sowohl auf den Schutz von US-Marken als auch auf den Marktzugang für US-Erzeugnisse auswirkt, die gebräuchliche Bezeichnungen auf den Märkten in der Union und in Drittländern verwenden[1]. In der Verordnung über geografische Angaben für alkoholhaltige und landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung (EU) 2024/1143) werden Erzeugnisse genannt, die aufgrund natürlicher und menschlicher Einflüsse, die an ihren Ursprungsort gebunden sind, Qualitäten, Eigenschaften oder Ansehen aufweisen. Erzeugnisse, die geprüft werden oder denen eine geografische Angabe zuerkannt wurde, werden in den Registern für geografische Angaben aufgeführt. Im Jahr 2023 wurde eine ähnliche Verordnung über den Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse (die Verordnung (EU) 2023/2411) angenommen. Mit der Verordnung wird industriellen Erzeugnissen, die mit ihrem geografischen Erzeugungsgebiet in Verbindung gebracht werden können (wie Schneidwaren aus Albacete, Böhmisches Glas und Porzellan aus Limoges) ein ähnlicher Schutz geboten, wie ihn regional erzeugte Lebensmittel und Getränke genießen.
Auf internationaler Ebene wird im Beschluss des Rates über den Beitritt der EU zur Genfer Akte (Beschluss (EU) 2019/1754) das EUIPO als die für geografische Angaben zuständige Behörde benannt. Die Vereinigten Staaten sind nach wie vor sehr besorgt über die Ergebnisse der WIPO-Verhandlungen von 2015, das Lissabonner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen auszuweiten.
7. Bekämpfung von Nachahmung
Schätzungen zufolge belaufen sich die Einfuhren nachgeahmter und unerlaubt hergestellter Waren in die EU auf rund 85 Mrd. EUR (bis zu 5 % der Gesamteinfuhren). Weltweit macht der Handel mit unerlaubt hergestellten Waren bis zu 2,5 % des Handels im Gegenwert von bis zu 338 Mrd. EUR aus, wodurch den Rechtsinhabern, den Regierungen und den Volkswirtschaften erheblicher Schaden entsteht.
Da durch die unterschiedlichen Sanktionsregelungen in den Mitgliedstaaten eine wirksame Bekämpfung von Nachahmung und Produktpiraterie erschwert wird, verabschiedeten das Parlament und der Rat als ersten Schritt die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (Richtlinie 2004/48/EG). Mit dieser Richtlinie soll durch eine Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften die Bekämpfung von Produktpiraterie und Nachahmung verstärkt werden, um für ein hohes, gleichwertiges und homogenes Schutzniveau für geistiges Eigentum im Binnenmarkt zu sorgen. Es sind darin zivil- und verwaltungsrechtliche Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe vorgesehen. Mit der Verordnung zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden (Verordnung (EU) Nr. 608/2013) werden Verfahrensvorschriften für die Zollbehörden zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums im Hinblick auf Waren, die einer zollamtlichen Überwachung oder Zollkontrollen unterliegen, erlassen.
B. Grundsatz der „Erschöpfung von Rechten“
1. Begriffsbestimmung
Bei der Erschöpfung von Rechten handelt es sich um eine Rechtslehre, die in allen Bereichen des gewerblichen Eigentums gilt und in deren Rahmen festgelegt wird, dass sich das gewerbliche Schutzrecht eines durch ein geistiges Eigentum, beispielsweise durch ein Patent, geschützten Produkts erschöpft, nachdem dieses Produkt vom Rechtsinhaber oder – mit dessen Zustimmung – von Dritten verkauft worden ist.In der EU hat der EuGH die EU-Verträge kontinuierlich dahingehend ausgelegt, dass sich die Rechte des geistigen Eigentums innerhalb des Binnenmarkts durch Inverkehrbringen der betreffenden Waren (durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung) erschöpfen. Der Inhaber eines Rechts des gewerblichen, kommerziellen oder geistigen Eigentums, das durch die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates geschützt ist, kann sich nicht auf diese Vorschriften berufen, um sich der Einfuhr oder dem Vertrieb eines Erzeugnisses zu widersetzen, das auf dem Markt eines anderen Mitgliedstaates bereits in Verkehr gebracht wurde.
2. Grenzen
Die „Erschöpfung“ von Rechten auf EU-Ebene greift nicht beim Inverkehrbringen eines gefälschten Erzeugnisses oder bei Erzeugnissen, die außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in Verkehr gebracht wurden (Artikel 6 des TRIPS-Übereinkommens). Im Jahr 1999 entschied der EuGH in dem Urteil in der Rechtssache C-173/98 (Sebago Inc. und Ancienne Maison Dubois & Fils SA/G-B Unic SA), dass die Mitgliedstaaten nicht berechtigt sind, in ihren nationalen Gesetzen die Erschöpfung der Rechte einer Marke in Bezug auf Erzeugnisse vorzusehen, die in einem Drittland in Verkehr gebracht wurden.
3. Rechtsakte auf diesem Gebiet
Die EU-Rechtsvorschriften zur Erschöpfung gehen größtenteils auf die Rechtsprechung des EuGH zur Auslegung von Artikel 34 AEUV zu Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten zurück[2]. Diese Rechtsprechung findet ihren Niederschlag in jedem relevanten EU-Rechtsakt zu gewerblichen Schutzrechten.
C. Aktuelle Rechtsprechung des EuGH
Im Jahr 2012 bestätigte der EuGH in Rn. 32 seines Urteils in der Rechtssache C-406/10 (SAS Institute Inc. gegen World Programming Ltd), dass gemäß der Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (Richtlinie 91/250/EWG; aufgehoben durch die Richtlinie 2009/24/EG) der Urheberrechtsschutz nur für die Ausdrucksform eines Computerprogramms gilt und dass Ideen und Grundsätze, die der Logik, den Algorithmen und den Programmiersprachen zugrunde liegen, im Rahmen der Richtlinie jedoch nicht urheberrechtlich geschützt sind. Der Gerichtshof hob hervor, dass weder die Funktionalität eines Computerprogramms noch die Programmiersprache oder das Dateiformat, das verwendet wurde, um bestimmte Funktionen des Programms zu nutzen, eine Ausdrucksform dieses Programms im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Richtlinie darstellen (Randnummer 39 des Urteils).
In seinem Urteil in der Rechtssache C-160/15 (GS Media BV/Sanoma Media Netherlands BV u. a.) stellte der EuGH fest, dass keine „öffentliche Wiedergabe“ vorliegt, wenn jemand auf einer Website einen Hyperlink auf urheberrechtlich geschützte und ohne Erlaubnis des Verfassers auf einer anderen Website veröffentlichte Werke setzt und dabei keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgt und nicht weiß, dass diese Werke unbefugt veröffentlicht wurden.
In seinem Urteil in der Rechtssache C-484/14 (Tobias Mc Fadden/Sony Music Entertainment Germany GmbH) stellte der EuGH fest, dass ein „Dienst der Informationsgesellschaft“ im Sinne der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (Richtlinie 2000/31/EG) erbracht wird, wenn ein WLAN der Öffentlichkeit unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, um die Aufmerksamkeit potenzieller Kunden auf die Güter und Dienstleistungen eines Geschäfts zu lenken, und er bestätigte, dass unter bestimmten Voraussetzungen keine Haftung eines Diensteanbieters, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt, besteht. Folglich können Urheberrechtsinhaber keinen Schadenersatz dafür geltend machen, dass das Netz von Dritten für die Verletzung ihrer Rechte genutzt worden ist. Wird die Internetverbindung mit einem Kennwort geschützt, so wird ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Rechten des geistigen Eigentums der Rechtsinhaber einerseits und dem Recht der Zugangsanbieter auf unternehmerische Freiheit und dem Recht der Netznutzer auf Informationsfreiheit andererseits gewahrt.
In seinem Urteil in der Rechtssache C-265/19 (Recorded Artists Actors Performers Ltd/Phonographic Performance (Ireland) Ltd u. a.) entschied der EuGH, dass ein Mitgliedstaat ausübenden Künstlern aus Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums das Recht auf Vergütung nicht verweigern darf, und er berief sich dabei auf die Gegenseitigkeitsklausel im Rahmen des WIPO-Vertrags. Alle Produzenten von Tonaufnahmen und ausübenden Künstler aus Ländern, die Vertragsparteien des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger sind, haben Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Als Reaktion auf das Urteil des EuGH leitete die Kommission am 11. September 2023 eine Konsultation zu den Voraussetzungen für die Vergütung von ausübenden Künstlern und Tonträgerherstellern aus Drittländern für die Wiedergabe von aufgenommener Musik in der EU ein, da Interessenträger aus den Vereinigten Staaten Bedenken in Bezug auf die Praxis von EU-Mitgliedstaaten geäußert haben, Lizenzgebühren von Produzenten und ausübenden Künstlern aus den USA einzubehalten.
Rolle des Europäischen Parlaments
Durch geistiges Eigentum wird ein Mehrwert für die Unternehmen und Volkswirtschaften in der Union geschaffen. Mit dem einheitlichen Schutz und der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums wird zur Förderung von Innovation und Wirtschaftswachstum beigetragen. Das Parlament ist daher bestrebt, die Rechte des geistigen Eigentums zu harmonisieren, und zwar durch die Schaffung eines einheitlichen EU-Systems, das neben den einzelstaatlichen Systemen besteht, wie etwa im Fall der Unionsmarke und dem eingetragenen Unionsdesign sowie beim einheitlichen europäischen Patent.
In seinen zahlreichen Entschließungen zu den Rechten des geistigen Eigentums, insbesondere zum Rechtsschutz von Datenbanken und biotechnologischen Erfindungen sowie zum Urheberrecht, hat sich das Parlament dafür ausgesprochen, die jeweiligen Schutzrechte schrittweise zu harmonisieren. Es hat sich im Übrigen dagegen gewandt, dass Teile des menschlichen Körpers patentierbar sind. Am 27. Februar 2014 verabschiedete das Parlament eine Initiativentschließung zu Abgaben für Privatkopien (also zu dem Recht, von rechtmäßig erworbenen Inhalten Privatkopien anzufertigen), da das digitale private Kopieren infolge des technischen Fortschritts inzwischen erheblich an wirtschaftlicher Bedeutung dazugewonnen hat. Außerdem hat es sehr tatkräftig an der Ausarbeitung des WIPO-Vertrags über Urheberrechtsausnahmen zugunsten von Menschen mit einer Sehbehinderung (Vertrag von Marrakesch) mitgewirkt.
Während der Überarbeitung des Urheberrechts der EU (siehe den Abschnitt über das Urheberrecht) wurde in der Öffentlichkeit eine hitzige Diskussion geführt – hauptsächlich über die Artikel 11 und 13 des Vorschlags für eine Richtlinie über das Urheberrecht. Die Diskussion gipfelte darin, dass sich das Parlament in einer Abstimmung dafür aussprach, Medienhäusern zum einen das neue Recht einzuräumen, einen Anspruch auf Vergütung geltend zu machen, wenn ihre Inhalte auf bestimmten großen Nachrichtenplattformen genutzt werden, und zum anderen ein neues Recht einzuführen, mit dem die Verfolgung von Urheberrechtsverstößen im Internet erleichtert wird. Die Kreativwirtschaft war darüber hocherfreut, während die Vertreter von Technologieunternehmen scharfe Kritik an den Vorschlägen übten.
Am 10. März 2026 nahm das Parlament auf der Grundlage eines Berichts des Rechtsausschusses (JURI) eine Entschließung zum Thema „Urheberrecht und generative künstliche Intelligenz – Chancen und Herausforderungen“ an. In der Entschließung werden Transparenz, eine gerechte Vergütung und die Möglichkeit für Rechteinhaber gefordert, die Nutzung ihrer geschützten Inhalte für Schulungen im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) zu unterbinden. Die Studie des Rechtsausschusses mit dem Titel „Metaverse“ gelangt zu dem Schluss, dass KI neue Herausforderungen für den urheberrechtlichen Schutz mit sich bringt, insbesondere im Zusammenhang mit dem nicht offengelegten Training von KI-Modellen zu urheberrechtlich geschütztem Material oder geschützten Daten und der anschließenden Generierung von Inhalten durch solche KI-Modelle. Die Fachabteilung Justiz, bürgerliche Freiheiten und institutionelle Angelegenheiten veranstaltete einen speziellen Workshop zu generativer KI und Urheberrecht, um die Arbeit des Rechtsausschusses in diesem Bereich zu unterstützen[3].
Darüber hinaus geht aus Untersuchungen, die für das Parlament erstellt wurden, hervor, dass eine Reihe vertraglicher Vereinbarungen die Beseitigung von Rechten des geistigen Eigentums im Zusammenhang mit Daten erleichtern oder den Erwerb von Rechten des geistigen Eigentums der betroffenen Personen ermöglichen. Dies kann anhand des Umstands geschehen, dass Werke auf einer bestimmten Plattform veröffentlicht wurden oder dass eine Schöpfung oder Erfindung im Rahmen eines Dienstleistungsauftrags geschaffen wurde. Zu solchen Vereinbarungen zählen:
- rechtliche Regelungen, die den Urhebern Rechte des geistigen Eigentums aberkennen oder diese zwingen, nicht vergütete Lizenzen hinsichtlich der in den Diensten und auf den Servern der digitalen Plattformen platzierten Inhalte zu gewähren, und/oder solche Rechte an die Plattformen übertragen,
- Buy-out-Verträge, mit deren Hilfe die Plattformen die Rechte des geistigen Eigentums der Urheber erwerben,
- rechtliche Regelungen, die Angestellten, Erfindern oder Urhebern Rechte des geistigen Eigentums an im Rahmen ihres Beschäftigungs- oder Dienstverhältnisses geschaffenen Inhalten aberkennen und/oder solche Rechte an den Arbeitgeber übertragen („Auftragswerk“)[4].
Diese Kurzdarstellung wurde von der Fachabteilung Justiz, bürgerliche Freiheiten und institutionelle Angelegenheiten des Europäischen Parlaments ausgearbeitet. Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Rechtsausschusses.
Jagoda Karolina MACIEJEWSKA / JEREMY JULIAN OKORN / Mariusz MACIEJEWSKI