Der freie Kapitalverkehr
In dieser Kurzdarstellung wird erklärt, was der freie Kapitalverkehr ist. Er zählt zu den vier Grundfreiheiten des Binnenmarkts der EU. Dabei handelt es sich nicht nur um die neueste Grundfreiheit, sondern auch um die weitreichendste, weil sie auch auf Drittländer bezieht. In dieser Kurzdarstellung werden die Ziele des freien Kapitalverkehrs, das gegenwärtige System und die Veränderungen beschrieben, die das gegenwärtige System haben entstehen lassen. Abschließend wird gezeigt, wie des Europäischen Parlaments zur Entwicklung dieser Grundfreiheit beigetragen hat.
Rechtsgrundlage
- Nach Artikel 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind alle Einschränkungen des freien Kapitalverkehrs zwischen EU-Mitgliedstaaten sowie zwischen EU-Mitgliedstaaten und Drittländern verboten.
- Artikel 64 AEUV behandelt bestimmte Beschränkungen, die Drittländer betreffen.
- Nach Artikel 65 AEUV sind bestimmte Ausnahmen zulässig, unter anderem in den Bereichen Steuern, Aufsicht, öffentliche Ordnung und öffentliche Sicherheit.
- Nach Artikel 66 AEUV sind unter außergewöhnlichen Umständen vorübergehende Schutzmaßnahmen zulässig.
- ausländische Direktinvestitionen (ADI),
- Immobilieninvestitionen oder -käufe,
- Wertpapieranlagen (z. B. Aktien, Anleihen, Wechsel, Investmentfonds),
- Gewährung von Darlehen und Krediten,
- sonstige Geschäfte mit Finanzinstituten, einschließlich persönlicher Kapitaltransaktionen wie Mitgiften, Vermächtnissen oder Stiftungen.
- Beseitigung aller Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den EU-Mitgliedstaaten sowie zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Drittländern, wobei es unter bestimmten Umständen Ausnahmen gibt (siehe Abschnitt „Erfolge“, Buchstabe B)
- Sicherstellung, dass Zahlungen im Zusammenhang mit diesen Kapitalbewegungen ohne Einschränkungen ausgeführt werden können, damit Einzelpersonen und Unternehmen ihr Geld oder ihre finanziellen Vermögenswerte überall in der EU und in Drittländern verwenden, investieren bzw. sparen können.
- Bankkonten im Ausland eröffnen können,
- Anteile an ausländischen Unternehmen erwerben können,
- dort investieren können, wo die Renditen am günstigsten sind, und
- Immobilien in einem anderen Land kaufen können.
- in jedem EU-Mitgliedstaat investieren und Unternehmen besitzen und
- Kapital auf den kosteneffizientesten Märkten beschaffen können.
- Maßnahmen zur Verhinderung von Verstößen gegen nationale Rechts- und Verwaltungsvorschriften (insbesondere auf dem Gebiet des Steuerrechts und der Finanzdienstleistungsaufsicht),
- Meldeverfahren für den Kapitalverkehr für administrative oder statistische Zwecke und
- Maßnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit gerechtfertigt sind.
- die Einführung von Zöllen,
- Beschränkungen des Handels mit Dienstleistungen und handelsbezogener Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums sowie
- Beschränkungen des Zugangs zu ausländischen Direktinvestitionen und öffentlichen Aufträgen.
Was sind Kapitalbewegungen?
Da es im AEUV keine eindeutige Definition gibt, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union, dass die im Anhang der Kapitalrichtlinie von 1988 aufgeführten Einstufungen zur Bestimmung des Begriffs herangezogen werden können. Demnach umfasst der grenzüberschreitende Kapitalverkehr
Ziele des freien Kapitalverkehrs in der EU
Zu den Hauptzielen des freien Kapitalverkehrs in der EU gehören:
Der freie Kapitalverkehr stützt den Binnenmarkt und ergänzt die anderen drei Grundfreiheiten (den freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr).
Für Einzelpersonen bedeutet dies, dass sie
Für Unternehmen bedeutet dies, dass sie
Der freie Kapitalverkehr war für die Entwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion und die Einführung des Euro unabdingbar. Indem die EU den freien Kapitalverkehr über ihre Grenzen hinweg ermöglicht, fördert sie die Verwendung des Euro als internationale Währung.
Erfolge – Zeitleiste und aktuelles System
A. Erste Bemühungen (vor dem Binnenmarkt) und Fortschritte auf dem Weg zum freien Kapitalverkehr
Mit den ersten beiden Kapitalrichtlinien aus den Jahren 1960 und 1962 wurden Beschränkungen für bestimmte Arten gewerblicher und privater Kapitalbewegungen abgeschafft, etwa für Immobilienkäufe, die kurz- oder mittelfristige Kreditvergabe für Handelsgeschäfte und den Erwerb börsengehandelter Wertpapiere. Einige EU-Mitgliedstaaten (z. B. Deutschland und die Benelux-Staaten) gingen weiter und hoben mit einseitigen nationalen Maßnahmen praktisch alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs auf.
Diese ersten Richtlinien wurden aufgehoben und geändert, bevor in der Kapitalrichtlinie von 1988 endgültig festgelegt wurde, für welche Arten von Kapitalbewegungen diese Freiheit gilt. 1993 wurde mit dem Vertrag von Maastricht der freie Kapitalverkehr als durch die Verträge geschützte Grundfreiheit bestätigt. Die verbleibenden Hindernisse für den freien Kapitalverkehr sollten bis spätestens 1994 beseitigt werden. Dies wurde die Voraussetzung für die Einleitung der dritten und letzten Phase bei der Einführung der einheitlichen Währung, des Euro, die schließlich 1999 stattfand. Im Allgemeinen sind alle Kapitalbewegungen frei. Ausgenommen ist davon eine begrenzte Zahl von Beschränkungen für Drittländer, die unter Artikel 64 AEUV fallen.
B. Derzeitige Regelung des freien Kapitalverkehrs
1. Rechtsrahmen gegen Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs
Die Europäische Kommission ist für die Durchsetzung der EU-Vorschriften über den freien Kapitalverkehr zuständig. Dazu überwacht sie die Kapitalströme und stellt sicher, dass die EU-Mitgliedstaaten die Vorschriften ordnungsgemäß anwenden. Darüber hinaus veröffentlicht die Kommission jährlich Berichte und Studien zum Kapitalverkehr in der EU und weltweit.
Nach Artikel 63 AEUV sind heute alle Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs zwischen den EU-Mitgliedstaaten sowie zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Drittländern verboten. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist dafür zuständig, die Bestimmungen über den freien Kapitalverkehr auszulegen. Die Rechtsprechung in diesem Bereich ist umfangreich. Beschränkt ein EU-Mitgliedstaat den freien Kapitalverkehr in ungerechtfertigter Weise, so wird ein reguläres Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 258 bis 260 AEUV eingeleitet.
2. Ausnahmen und begründete Beschränkungen
Nach Artikel 64 AEUV sind Ausnahmen weitgehend auf den Kapitalverkehr mit Drittländern beschränkt. Die EU-Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, Beschränkungen für Direktinvestitionen und andere Transaktionen mit Drittländern beizubehalten. Darüber hinaus können die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten durch einstimmige Abstimmung im Rat der Europäischen Union und nach Anhörung des Europäischen Parlaments den Kapitalverkehr mit Drittländern einschränken.
In Artikel 65 AEUV sind die einzigen gerechtfertigten Beschränkungen des Kapitalverkehrs im Allgemeinen und in der EU festgelegt. Hierzu gehören
Der letzte Punkt wurde während der europäischen Staatsschuldenkrise geltend gemacht, als Zypern (2013) und Griechenland (2015) Kapitalkontrollen einführen mussten, um übermäßigen Kapitalabfluss zu verhindern.
Nach Artikel 66 AEUV kann die EU ausnahmsweise und für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten den Kapitalverkehr mit Drittländern beschränken, wenn die Gefahr besteht, dass er die Wirtschafts- und Währungsunion in ernsthafte Schwierigkeiten bringt.
Artikel 144 AEUV zufolge ist es im Rahmen von Programmen zur Stützung von Zahlungsbilanzen gestattet, entsprechende Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Schwierigkeiten das Funktionieren des Binnenmarkts gefährden oder plötzliche Krisen auftreten. Diese Schutzklausel steht jedoch nur EU-Staaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets (d. h. denjenigen, die den Euro noch nicht als Währung eingeführt haben) zur Verfügung.
Zudem können nach Artikel 75 und 215 AEUV finanzielle Sanktionen verhängt werden, und zwar entweder zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus oder aufgrund von Beschlüssen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Im Zusammenhang mit den gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen nach dessen Einmarsch in die Ukraine ist der freie Kapitalverkehr mit Russland eingeschränkt.
C. Das Instrument gegen Zwangsmaßnahmen
Das Instrument gegen Zwangsmaßnahmen trat am 27. Dezember 2023 in Kraft. Es soll die EU dabei unterstützen, wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen entgegenzuwirken und darauf zu reagieren, wenn ein Drittland versucht, die EU oder einen EU-Mitgliedstaat unter Druck zu setzen, eine bestimmte politische Entscheidung zu treffen, indem es Maßnahmen im Handels- oder Investitionsbereich gegen die EU oder einen EU-Mitgliedstaat anwendet oder mit der Anwendung droht. Das Instrument gegen Zwangsmaßnahmen ermöglicht mehrere Gegenmaßnahmen, etwa
D. Beendigung EU-interner bilateraler Investitionsschutzverträge
Die Kommission arbeitet zudem daran, dass die geltenden EU-internen bilateralen Investitionsschutzverträge beendet werden, von denen viele schon vor den letzten EU-Erweiterungsrunden abgeschlossen wurden. Die Kommission sieht in diesen Verträgen zwischen EU-Mitgliedstaaten ein Hemmnis für den Binnenmarkt, da sie im Widerspruch zu dem Rechtsrahmen der EU stehen bzw. sich mit ihm überschneiden. Beispielsweise werden bei den in diesen Verträgen vorgesehenen Schiedsverfahren sowohl die einzelstaatlichen Gerichte als auch der Gerichtshof der Europäischen Union ausgeschlossen, wodurch die Anwendung des Unionsrechts behindert wird. Die Verträge können außerdem dazu führen, dass Investoren aus bestimmten Mitgliedstaaten, die solche EU-internen bilateralen Investitionsschutzverträge geschlossen haben, günstiger behandelt werden. Im Mai 2020 unterzeichneten 23 Mitgliedstaaten das Übereinkommen zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Rolle des Europäischen Parlaments
Das Europäische Parlament hat die Maßnahmen zur Förderung der Liberalisierung des Kapitalverkehrs entschieden unterstützt. Es vertritt jedoch die Auffassung, dass die Liberalisierung innerhalb der EU stärker vorangebracht werden sollte als zwischen der EU und der übrigen Welt, damit Sparguthaben der EU vorrangig in der EU angelegt werden. Es hat ferner darauf hingewiesen, dass der freie Kapitalverkehr durch die schrittweise vollzogene Liberalisierung der Finanzdienstleistungen (einschließlich Bank- und Versicherungsdienstleistungen gemäß Artikel 58 Absatz 2 AEUV) und die Harmonisierung des Steuerrechts unterstützt werden sollte, um den Binnenmarkt für (Finanz-)Dienstleistungen zu vollenden.
Im September 2025 nahm das Parlament eine Entschließung zu der Umsetzung und Straffung der EU-Binnenmarktvorschriften zur Stärkung des Binnenmarkts an. Es hat wiederholt auf eine Analyse des Internationalen Währungsfonds zur Widerstandsfähigkeit der EU hingewiesen, die verbleibende Handelshemmnisse in der EU mit Zöllen im EU-Binnenhandel gleichsetzt. Bei Waren können die Handelshemmnisse einem Zollsatz von bis zu 44 % entsprechen. Bei den Dienstleistungen ist das Zolläquivalent mit 110 % sogar noch höher, was bedeutet, dass die Hindernisse für länderübergreifende Dienstleistungen den Preis für die Erbringung dieser Dienstleistungen mehr als verdoppeln.
Das Europäische Parlament hat die Einführung der Kapitalmarktunion unterstützt und fordert über seine Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren hinaus regelmäßig weitere Schritte zu ihrer Vollendung. Unter anderem wurde 2015 die Entschließung zu der Schaffung einer Kapitalmarktunion angenommen, in der hervorgehoben wird, dass für gleiche Ausgangsbedingungen unter den Teilnehmern gesorgt werden muss, damit die Bereitstellung von Kapital in der EU verbessert wird. Zudem wird darin gefordert, dass bestehende Hindernisse für länderübergreifende Finanzierungen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), beseitigt werden und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde eine bedeutendere Rolle bei der Angleichung der Finanzaufsicht zugewiesen wird. Im Oktober 2020 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung zu der Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion an, in der es forderte, den Zugang zu Finanzmitteln am Kapitalmarkt insbesondere für KMU zu verbessern und Investitionen von Einzelpersonen zu fördern. Im September 2024 veröffentlichte Mario Draghi, ehemaliger Präsident der Europäischen Zentralbank, einen bedeutenden Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Anschließend bekräftigte das Parlament seinen Standpunkt im September 2025 mit einer Entschließung zur Erleichterung der Finanzierung von Investitionen und Reformen zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und zur Schaffung einer Kapitalmarktunion.
Diese Kurzdarstellung wurde vom Referat Kontrolle der wirtschaftspolitischen Steuerung und der WWU (EGOV) des Europäischen Parlaments erstellt. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf der Website des Ausschusses für Wirtschaft und Währung.
Harald Wilhelm STIEBER / Mentor MEHMEDI