Eine digitale Agenda für Europa
In dieser Kurzdarstellung wird beschrieben, wie sich die digitale Agenda der EU verändert hat und wie die EU seit 2024 den Schwerpunkt verstärkt darauf setzt, festgelegte Prioritäten mithilfe von Rechtsrahmen wie dem KI-Gesetz umzusetzen. Außerdem wird erläutert, wie die neuen EU-Vorschriften für Plattformen, Daten, digitale Identität, KI und Cybersicherheit dazu beitragen, im Einklang mit dem grünen Wandel einen sicheren digitalen Raum zu schaffen, fairen Wettbewerb zu fördern und die digitale Souveränität voranzutreiben.
Rechtsgrundlage
Zwar enthalten die Verträge keine spezifischen Bestimmungen zu Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), die EU kann aber gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in bestimmten Politikbereichen tätig werden, darunter Industrie, Wettbewerb, Handel, transeuropäische Netze, Forschung, Energie, Errichtung des Binnenmarkts, freier Warenverkehr, Personen- und Dienstleistungsverkehr, Bildung und Kultur.
Ziele
Die EU will mithilfe ihrer digitalen Agenda einen auf den Menschen ausgerichteten, sicheren und nachhaltigen digitalen Wandel ermöglichen. Aufbauend auf der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt und dem Digitalen Kompass 2030 werden mit der digitalen Agenda der vertrauenswürdige Datenverkehr, interoperable digitale Identitäten, faire Online-Plattformmärkte, verantwortungsvolle KI und eine starke Cybersicherheit gefördert. Die entsprechenden Ziele werden im Rahmen des Politikprogramms 2030 für die digitale Dekade in konkrete Vorgaben umgewandelt. Diese betreffen die Bereiche Kompetenzen, Infrastruktur, Digitalisierung von Unternehmen und öffentliche Dienstleistungen.
Errungenschaften
A. Die erste digitale Agenda für Europa: 2010-2020
Mit der ersten digitalen Agenda sollten vor allem die Anschlussmöglichkeiten verbessert und die Kosten gesenkt werden. Ebenso wichtig war es, den Verbraucherschutz zu stärken. Zu den größten Erfolgen zählten
- die Abschaffung der Roaminggebühren („Roaming zu Inlandspreisen“),
- die Ausweitung des Breitbandzugangs
- und die Einführung wichtiger Datenschutzvorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung.
- Kompetenzen: Mindestens 80 % aller Erwachsenen sollten über grundlegende digitale Kompetenzen verfügen und in der gesamten EU sollten 20 Millionen IKT-Fachleute beschäftigt sein. Zudem sollte dafür gesorgt werden, dass mehr Frauen in den entsprechenden Berufen tätig sind.
- Unternehmen: 75 % der Unternehmen sollten Cloud-Computing-Dienste, Big Data und KI einsetzen. Mehr als 90 % der kleinen und mittleren Unternehmen in der EU sollten zumindest in grundlegendem Umfang digitale Technologien nutzen. Die Anzahl der Einhörner (Start-ups mit einer hohen Marktbewertung) in der EU sollte sich verdoppeln.
- Infrastruktur: Alle Haushalte in der EU sollten Zugang zu Internet in Gigabit-Geschwindigkeit haben und in allen besiedelten Gebieten sollte 5G zur Verfügung stehen. Der Anteil der in der EU hergestellten Halbleiter sollte 20 % der weltweiten Produktion ausmachen. Es sollten 10 000 klimaneutrale, hochsichere Randknoten in der EU eingerichtet werden. Außerdem sollte Europa seinen ersten Quantencomputer haben.
- Öffentliche Dienste: Alle wesentlichen öffentliche Dienste sollten online verfügbar sein. Alle EU-Bürgerinnen und -bürger sollten Zugang zu ihren elektronischen Patientenakten haben und 80 % sollten eine eID-Lösung nutzen.
- der Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679),
- der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung (Richtlinie (EU) 2016/680),
- dem europäischen Daten-Governance-Rechtsakt (Verordnung (EU) 2022/868) über Datenverfügbarkeit und -vertrauen
- und dem europäischen Datengesetz (Verordnung (EU) 2023/2854) für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung bei gleichzeitiger Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten.
- Sicherheitsvorkehrungen für den Einsatz von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck,
- Beschränkungen für die Nutzung biometrischer Identifizierungssysteme durch Strafverfolgungsbehörden,
- Verbot von Sozialkreditsystemen („Social Scoring“) und des Einsatzes von KI zur Manipulation oder Ausnutzung der Schutzbedürftigkeit von Nutzern,
- das Recht der Verbraucher, Beschwerden einzureichen und aussagekräftige Erklärungen zu erhalten.
- Investitionen in die Cyberabwehr anzukurbeln,
- die Zusammenarbeit zwischen dem militärischen und dem zivilen Cyberbereich zu fördern,
- ein effizientes Cyberkrisenmanagement innerhalb der EU sicherzustellen
- sowie die Position der EU in Bezug auf kritische Cybertechnologien zu untermauern.
- Entschließung vom 12. März 2019 zu Sicherheitsbedrohungen im Zusammenhang mit der zunehmenden technologischen Präsenz Chinas in der EU und möglichen Maßnahmen zu ihrer Verringerung auf EU-Ebene, in der das Parlament die Kommission aufforderte, den Anwendungsbereich der NIS-Richtlinie neu zu bewerten und auf Bedrohungen der Digitalisierung zu reagieren, und sich dafür aussprach, eine Angleichung an eine verbesserte Cybersicherheitspolitik der EU vorzunehmen und der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit eine stärkere Funktion zukommen zu lassen.
- Drei Entschließungen vom 20. Oktober 2020 zum Thema KI: eine zur Ethik, eine zur zivilrechtlichen Haftung und eine zum geistigen Eigentum, in denen ein europäischer Rechtsrahmen für KI basierend auf Ethik-Grundsätzen gefordert wird.
- Entschließung zum Gesetz über digitale Dienste zur Förderung des digitalen Binnenmarkts, in denen das Parlament die Ansicht vertritt, dass durch das Paket von Rechtsvorschriften der Binnenmarkt gestärkt, der Verbraucherschutz gewährleistet und die Gleichbehandlung illegaler Aktivitäten offline und online sichergestellt werden sollte. Zudem sollte für Transparenz und die Wahrung der Rechte gesorgt werden. In dem Paket werden auch Organisationen aus Drittstaaten berücksichtigt, die Einfluss auf Verbraucher in der EU haben. Außerdem forderte das Parlament mehr Fairness, Transparenz und Rechenschaftspflicht in Bezug auf die Moderation digitaler Inhalte. Die Entschließung stützt sich auf die Forschung, eine Schulung mit dem Titel „E-commerce rules, fit for the digital age“ („Regelungen für den elektronischen Geschäftsverkehr – gerüstet sein für das digitale Zeitalter“) und eine Reihe von Studien zu digitalen Diensten mit Schwerpunkt auf E-Commerce und künstlicher Intelligenz, die vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz in Auftrag gegeben wurden. Der Umstand, dass sich die Gesetzesvorschläge für digitale Dienste und digitale Märkte an der Entschließung des Parlaments orientieren, zeigt, dass das Parlament auch ohne formales Initiativrecht Einfluss auf die legislative Agenda nehmen kann.
- Entschließung vom 20. Mai 2021 zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas, in der das Parlament forderte, alle Hindernisse für die Funktionsweise des digitalen Binnenmarkts zu beseitigen und den Einsatz von KI für die europäischen Verbraucher zu verbessern.
- Entschließung vom 12. Dezember 2023 zur suchterzeugenden Gestaltung von Online-Diensten und zum Verbraucherschutz im EU-Binnenmarkt, in der das Parlament ein Verbot von suchterzeugenden Methoden wie endlosem Scrollen oder der automatischen Wiedergabefunktion forderte. Einige Mitglieder des Parlaments setzten sich auch für die Einführung eines digitalen „Rechts, nicht gestört zu werden“ und eine Liste bewährter Gestaltungsverfahren ein.
- Am 13. Dezember 2023 betonten die Mitglieder, dass die EU-Vorschriften über Geoblocking neu bewertet werden müssen, um alle verbleibenden Hindernisse zu beseitigen und das Potenzial des Binnenmarkts voll auszuschöpfen.
- Am 13. März 2024 verabschiedete das Parlament im Rahmen des Europäischen Aktionsplans für Demokratie eine Entschließung, in der es den Vorschlag für ein Gesetz zu Medienfreiheit und -pluralismus(Europäisches Medienfreiheitsgesetz), mit dem der Schutz der Unabhängigkeit der Medien verbessert werden soll, und das Gesetz über die Transparenz demokratischer Prozesse (Verordnung (EU) 2024/900), das Regelungen für politische Werbung umfasst, billigte.
Im Rahmen der Agenda wurde auch das digitale Wachstum begünstigt, indem eine verbesserte Kompetenzentwicklung, die Digitalisierung der Industrie und die öffentlichen Dienste gefördert wurden. Außerdem wurden zu diesem Zweck Vorschriften über Geoblocking und zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten eingeführt.
Um eine datengesteuerte Wirtschaft voranzutreiben, hat die EU Maßnahmen in den Bereichen freier Verkehr nicht personenbezogener Daten, Cybersicherheit und offene Daten beschlossen. Zudem hat die EU durch das Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation dafür gesorgt, dass die Rechtsvorschriften besser aufeinander abgestimmt sind.
B. Die zweite digitale Agenda für Europa: Digitaler Kompass 2030
Ziel der zweiten digitalen Agenda für Europa ist es, den durch digitale Technologien entstandenen Veränderungen sowie der zentralen Rolle der digitalen Dienste und Märkte gerecht zu werden. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf den neuen technologischen und geopolitischen Zielen der EU. In ihren Mitteilungen zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas und zu Europas Politikprogramm 2030 für die digitale Dekade legte die Kommission dar, welche Maßnahmen für sichere digitale Dienste und Märkte geplant sind. Im Mittelpunkt standen dabei Themen wie Quanteninformatik, Blockchain-Strategien, KI, Halbleiter (Europäisches Chip-Gesetz), digitale Souveränität, horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Verordnung (EU) 2019/1020, geändert durch Verordnung (EU) 2024/2847), 5G/6G, europäische Datenräume und globale Technologienormen.
Im März 2021 veröffentlichte die EU einen digitalen Kompass, in dem die Ziele für 2030 in vier Kernthemen aufgeteilt wurden:
Das Programm „Digitales Europa“, das im Rahmen der Verordnung (EU) 2021/694 eingerichtet wurde, ist eine EU-Initiative, mit der zwischen 2021 und 2027 7,5 Mrd. EUR für Projekte im Bereich der digitalen Technologie bereitgestellt werden – darunter Hochleistungsrechentechnik, KI, Cybersicherheit, fortgeschrittene digitale Kompetenzen und die Integration digitaler Technologien, unterstützt durch digitale Innovationszentren.
Das Politikprogramm 2030 für die digitale Dekade enthält rechtsverbindliche Zielvorgaben, die seit September 2022 gelten. Der Digitale Kompass ist somit nicht länger eine Strategie, sondern ein Durchführungsinstrument, das eine jährliche Berichterstattung sowie Mechanismen für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten umfasst.
1. Daten
Der Datenaustausch ist für die digitale Strategie der EU von zentraler Bedeutung. In Bezug auf die Nutzung und den Austausch nicht personenbezogener Daten für neue Technologien und Geschäftsmodelle will die EU ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Förderung datengesteuerter Innovationen auf der einen Seite und Privatsphäre, Schutz, Ethik und Sicherheit auf der anderen Seite schaffen.
Im Rahmen der europäischen Datenstrategie wurde die Idee eingeführt, neun gemeinsame europäische Datenräume zu schaffen, damit der Wirtschaft und der Gesellschaft mehr Daten zur Nutzung zur Verfügung stehen und Unternehmen bzw. Einzelpersonen gleichzeitig mehr Kontrolle über die von ihnen erzeugten Daten erhalten. Der europäische Rechtsrahmen für Daten besteht aus
2. Künstliche Intelligenz
Im Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz vom Februar 2020 wurde hervorgehoben, dass KI eine entscheidende Rolle in der modernen Gesellschaft spielt, und ihr gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Nutzen für alle Bereiche vorausgesagt. Das Parlament hat im März 2024 die Verordnung über Künstliche Intelligenz angenommen, die unter anderem folgende zentrale Maßnahmen vorsieht:
Die KI-Verordnung ist seit dem 1. August 2024 in Kraft und wird schrittweise über einen Zeitraum von 36 Monaten angewandt. Die Durchsetzung auf EU-Ebene koordiniert dabei das Büro für Künstliche Intelligenz.
Im September 2022 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Haftungsfrage im Zusammenhang mit KI vor, mit der sichergestellt werden soll, dass Opfer von durch KI verursachten Schäden den gleichen Schutz erhalten wie Opfer von Schäden, die durch Produkte im Allgemeinen verursacht wurden. Der Vorschlag wurde jedoch inzwischen zurückgezogen. Zudem wurde eine neue Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Richtlinie (EU) 2024/2853) vorgestellt, die sich mit digitalen Produkten wie KI befasst.
3. Gesetz über digitale Dienste und Gesetz über digitale Märkte
Ein Grundelement der Digitalstrategie ist die Schaffung eines digitalen Binnenmarkts, der sicherer und offener ist und in dem die Rechte der Nutzer gewahrt sowie faire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen aufrechterhalten werden. Dieser Strategie liegen zwei legislative Säulen zugrunde: das Gesetz über digitale Dienste und das Gesetz über digitale Märkte, mit denen die EU-Rechtsvorschriften für digitale Dienste modernisiert werden. Diese Rechtsvorschriften wurden im Jahr 2022 vom Parlament und vom Rat angenommen und traten im Mai 2023 in Kraft. Sie bieten ein einheitliches Regelwerk für die gesamte EU. Im Gesetz über digitale Dienste sind die Zuständigkeiten für Vermittlungsdienste festgelegt. Dies betrifft insbesondere auch Online-Plattformen. Für große Online-Plattformen gibt es aufgrund der Risiken, die sie im Hinblick auf die Verbreitung von illegalen und schädlichen Inhalten darstellen, besondere Leitlinien. Das Gesetz über digitale Märkte enthält Regelungen für Unternehmen in der Position eines sogenannten Torwächters, mit denen diejenigen ins Auge gefasst werden, die besonders anfällig für unlautere Praktiken sind. Zu diesen Torwächtern zählen etwa Online-Vermittlungsdienste, soziale Netzwerke und Cloud-Computing-Dienste. Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung zur Vereinfachung der Datenerhebung und des Datenaustauschs im Zusammenhang mit Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften vorgelegt. Grundlage des Vorschlags ist das Gesetz über digitale Dienste. Das Gesetz über digitale Dienste kommt seit dem 17. Februar 2024 vollständig zur Anwendung. Das Gesetz über digitale Märkte wird seit 2025 verstärkt durchgesetzt, wobei erstmals Geldbußen gegen Torwächter verhängt wurden. Die Durchsetzung und Überwachung stehen nun im Mittelpunkt der Arbeit der Kommission.
4. Elektronische Behördendienste, elektronische Identität und digitaler Euro
Mit der digitalen Agenda wird deutlich gemacht, dass elektronische Behördendienste und die länderübergreifende Zusammenarbeit der öffentlichen Hand wichtig sind. Im März 2024 nahm der Rat im Anschluss an den Vorschlag der Kommission vom November 2022 für eine Verordnung über Maßnahmen für ein hohes Maß an Interoperabilität des öffentlichen Sektors in der Union das Gesetz für ein interoperables Europa (Verordnung (EU) 2024/903) an, um die öffentlichen Dienste in der EU zu verbessern. Das Gesetz sieht die Einrichtung eines Beirats für ein interoperables Europa mit Vertreterinnen und Vertretern aus den Mitgliedstaaten, der Kommission und anderen EU-Einrichtungen vor.
Der Aufbau von Vertrauen im Internet ist für das gesellschaftliche und wirtschaftliche Wachstum von entscheidender Bedeutung. Die Verordnung über elektronische Identifizierung (Verordnung (EU) Nr. 910/2014) bietet einen rechtlichen Rahmen, der eine sichere digitale Interaktion zwischen Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und öffentlicher Verwaltung ermöglichen soll. Um diesem Ziel näher zu kommen, hat das Parlament im Februar 2024 einen europäischen Rahmen für eine digitale Identität (Verordnung (EU) 2024/1183, „eIDAS-2.0-Verordnung“) angenommen, der möglich machen soll, dass 80 % der EU-Bürgerinnen und -bürger bis 2030 mit einer digitalen Identität sicheren Zugang zu wichtigen öffentlichen Dienstleistungen erhalten. Die eIDAS-2.0-Verordnung ist seit dem 20. Mai 2024 in Kraft. Zudem arbeiten die Mitgliedstaaten derzeit an der Einführung der europäischen Brieftasche für die Digitale Identität.
5. Cybersicherheit
Als Reaktion auf die Aggression Russlands gegen die Ukraine haben die Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik am 10. November 2022 eine EU-Cyberabwehrpolitik und einen Aktionsplan zur militärischen Mobilität 2.0 eingeführt. Ziel ist es,
Außerdem wird dadurch die technologische und industrielle Basis der europäischen Verteidigung gestärkt, deren Ziel die Schaffung einer integrierten EU-weiten Verteidigungsindustrie ist. Im Dezember 2022 löste die Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union (NIS-2-Richtlinie) ihre Vorgängerrichtlinie ab, und ihr Anwendungsgebiet wurde auf weitere Bereiche und Einrichtungen ausgeweitet. Die Frist für die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie war der 17. Oktober 2024; bei Verzögerungen drohen weitere Vertragsverletzungsverfahren. Die Verordnung über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung) trat am 10. Dezember 2024 in Kraft, wobei die Kernverpflichtungen bis Dezember 2027 zu erfüllen sind. Im April 2024 nahm das Parlament das Cybersolidaritätsgesetz an, das darauf abzielt, die Solidarität auf Ebene der EU zu stärken und Cyberbedrohungen und -vorfälle besser zu erkennen und besser darauf zu reagieren. Das Parlament und der Rat kamen darüber hinaus zu einer Einigung über die Änderung des Rechtsakts zur Cybersicherheit.
6. Medien und Demokratie
Im Dezember 2020 legte die Kommission in einer Mitteilung einen Aktionsplan zur Unterstützung der Erholung und des Wandels der europäischen Medienbranche vor. In dem Plan wird betont, dass die Mitgliedstaaten nach der COVID-19-Pandemie durch genehmigte Wiederaufbaupläne stärker unterstützt werden müssen. Außerdem wird der störende Einfluss globaler Online-Plattformen auf die Medien beleuchtet, insbesondere ihre Dominanz auf Daten- und Werbemärkten. Der Aktionsplan für Demokratie in Europa ergänzt den bereits genannten Medienplan. In ihm wird die Erholung und die digitale Anpassung der Medienbranche, die Freiheit und Pluralität der Medien sowie die Bekämpfung von Desinformation in den Vordergrund gestellt. In dem Aktionsplan wird auch die sinkende Medienfreiheit aufgrund von sich häufenden Drohungen gegen Journalisten erörtert. Mit der im März 2024 angenommenen Verordnung zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienstleistungen im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) werden die redaktionelle Unabhängigkeit und der Medienpluralismus gewahrt und Journalisten vor Überwachung geschützt.
7. Bildung und Kompetenzen
Abseits von Rechtsvorschriften fördert die EU auch die digitale Bildung. Im Rahmen des Aktionsplans für digitale Bildung 2021-2027 werden die Mitgliedstaaten bei der Anpassung ihrer Bildungssysteme an das digitale Zeitalter unterstützt. Sein Schwerpunkt liegt auf der Schaffung eines robusten digitalen Bildungsökosystems und der Verbesserung von Kompetenzen für den digitalen Wandel.
8. Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit
Die Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit (Richtlinie über Plattformarbeit) wurde im Oktober 2024 angenommen. Darin werden die Kriterien für den Beschäftigungsstatus präzisiert und das algorithmische Management geregelt.
9. Digitale Infrastruktur
Am 21. Februar 2024 legte die Kommission neue Initiativen für die digitale Infrastruktur in Europa vor, um Gespräche über konkrete Vorschläge zur Förderung von Innovation, Sicherheit und Resilienz der digitalen Infrastruktur aufzunehmen.
Rolle des Europäischen Parlaments
Das Parlament hat zahlreiche Entschließungen zur digitalen Agenda angenommen, darunter die folgenden:
Das Parlament überwacht als gesetzgebendes Organ, das für das Gesetz über digitale Dienste, das Gesetz über digitale Märkte und die KI-Verordnung zuständig ist, die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und der Cyberresilienz-Verordnung. Zu diesem Zweck nutzt es die Arbeit seiner Ausschüsse, stellt sicher, dass den Berichtspflichten nachgekommen wird, und hält nach, ob die Durchsetzung durch die Kommission erfolgt.
In der Digital-Omnibus-Verordnung der Kommission zur KI (November 2025) werden gezielte Änderungen des KI-Gesetzes und der Luftfahrtvorschriften vorgeschlagen, um Schwierigkeiten bei der Umsetzung zu bewältigen und den Regelungsaufwand zu verringern. Sie ist Teil eines umfassenderen Digitalpakets, mit dem die EU-Rechtsvorschriften im digitalen Bereich vereinfacht und von Unternehmen hervorgebrachte Innovationen unterstützt werden sollen.
In einer im Februar 2026 für den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) durchgeführten Studie werden wesentliche Schwierigkeiten, unter anderem in Bezug auf die Rechtssicherheit, die Durchsetzungskapazitäten und die Auswirkungen auf die Grundrechte, aufgezeigt. Dabei wird klargestellt, dass in einigen Bereichen lediglich Vereinfachungen und in anderen substanziellere Änderungen der Schutzvorkehrungen erforderlich sind.
Im Parlament kümmern sich der IMCO-Ausschuss und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres gemeinsam um die Arbeit am Digital-Omnibus. Nachdem das Parlament und der Rat im März 2026 ihre Standpunkte angenommen hatten, wurden Trilog-Verhandlungen aufgenommen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Vereinfachung bei gleichzeitiger Wahrung der wesentlichen Schutzbestimmungen.
Diese Kurzdarstellung wurde von der Fachabteilung Wirtschaft und Wachstum des Europäischen Parlaments erstellt. Weitere Informationen finden Sie auf den Websites des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie.
Maxim Hauk