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STANDPUNKT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS festgelegt in erster Lesung am 24. Juni 2021 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2021/... des Europäischen Parlaments und des Rates über die Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor im Rahmen des Mechanismus für einen gerechten Übergang

24-06-2021 TC1-COD(2020)0100 2020/0100(COD)

STANDPUNKT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS festgelegt in erster Lesung am 24. Juni 2021 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2021/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 401/2009 und (EU) 2018/1999 („Europäisches Klimagesetz“)

24-06-2021 TC1-COD(2020)0036 2020/0036(COD)

STANDPUNKT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS festgelegt in erster Lesung am 23. Juni 2021 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2021/... des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Zahlungen in der Union (kodifizierter Text)

23-06-2021 TC1-COD(2020)0145 2020/0145(COD)

STANDPUNKT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS festgelegt in erster Lesung am 23. Juni 2021 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2021/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/833 mit Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik

23-06-2021 TC1-COD(2020)0095 2020/0095(COD)

STANDPUNKT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS festgelegt in erster Lesung am 10. Juni 2021 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2021/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1628 hinsichtlich ihrer Übergangsbestimmungen für bestimmte Maschinen, die mit Motoren der Leistungsbereiche 56 kW oder mehr und weniger als 130 kW oder 300 kW oder mehr ausgestattet sind, um den Auswirkungen der COVID-19-Krise zu begegnen

10-06-2021 TC1-COD(2021)0129 2021/0129(COD)

STANDPUNKT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS festgelegt in erster Lesung am 9. Juni 2021 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2021/... des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) für Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Aufenthalt oder Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während der COVID-19-Pandemie

09-06-2021 TC1-COD(2021)0071 2021/0071(COD)

STANDPUNKT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS festgelegt in erster Lesung am 9. Juni 2021 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2021/... des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) mit der Zielsetzung der Erleichterung der Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie

09-06-2021 TC1-COD(2021)0068 2021/0068(COD)

STANDPUNKT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS festgelegt in erster Lesung am 8. Juni 2021 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2021/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240, (EU) 2018/1860, (EU) 2018/1861 und (EU) 2019/817 hinsichtlich der Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen für die Zwecke des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems

08-06-2021 TC1-COD(2019)0002 2019/0002(COD)

STANDPUNKT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS festgelegt in erster Lesung am 8. Juni 2021 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2021/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2019/816 und (EU) 2019/818 hinsichtlich der Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen für die Zwecke des Europäischen Reiseinformations- und genehmigungssystems

08-06-2021 TC1-COD(2019)0001B 2019/0001B(COD)

STANDPUNKT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS festgelegt in erster Lesung am 8. Juni 2021 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2021/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1862 und (EU) 2019/818 hinsichtlich der Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen für die Zwecke des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems

08-06-2021 TC1-COD(2019)0001A 2019/0001A(COD)
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Ordentliches Gesetzgebungsverfahren

Ordentliches Gesetzgebungsverfahren

Die meisten EU-Rechtsvorschriften werden im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommen. Dabei sind das Europäische Parlament und der Rat der EU in zahlreichen Angelegenheiten gleichberechtigt.

Standpunkte des Parlaments

Im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren legt das Europäische Parlament seinen Standpunkt in erster Lesung auf Grundlage des von der Kommission vorgelegten Vorschlags fest. Billigt der Rat den Standpunkt nicht, kann das Europäische Parlament seinen Standpunkt in zweiter Lesung durch Annahme von Änderungsanträgen zum Standpunkt des Rates festlegen.
Grundsätzlich erhalten Standpunkte des EP die Form konsolidierter Texte: Politische Änderungen und technische Anpassungen werden in den Kommissionsvorschlag (in erster Lesung) beziehungsweise in den Standpunkt des Rates (zweite Lesung) eingearbeitet.
Die Standpunkte in erster und zweiter Lesung werden dem Rat und der Kommission zugeleitet und dienen als Grundlage für die Fortsetzung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens.
Siehe auch: Artikel 203der Geschäftsordnung und ordentliches Gesetzgebungsverfahren.

Erläuterung der Kennzeichnung der Standpunkte des Parlaments:

  • Texte, über die vor ihrer Annahme durch das Parlament eine Einigung mit dem Rat erzielt wurde:

    Bei politischen Änderungen wird neuer bzw. geänderter Text durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet; Streichungen werden durch das Symbol ▌ gekennzeichnet. Technische Änderungen ohne politischen Charakter, die sich aus der Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen ergeben, werden nicht gekennzeichnet.
  • Texte, über die vor ihrer Annahme durch das Parlament keine Einigung mit dem Rat erzielt wurde:

    Bei politischen Änderungen wird neuer bzw. geänderter Text durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet; Streichungen werden durch Durchstreichung des gestrichenen Texts gekennzeichnet. Die Nummern der einzelnen Abänderungen werden in eckigen Klammern angegeben. Technische Änderungen ohne politischen Charakter, die sich aus der Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen ergeben, werden nicht gekennzeichnet.