In dieser Kurzdarstellung wird erläutert, inwiefern der Vertrag von Paris den ersten Schritt auf dem Weg zur europäischen Integration darstellte und wie die Römischen Verträge mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaften die Grundlagen dafür weiter ausbauten. Es wird hervorgehoben, wie diese Abkommen die Idee einer gemeinsamen Zukunft gefördert haben, und es werden die wichtigsten Ziele, Grundsätze und institutionellen Entwicklungen dargelegt, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg herausbildeten.

Hintergrund

Angesichts der verheerenden Auswirkungen des Zweiten Weltkriegs und der ständig drohenden Ost-West-Konfrontation war die deutsch-französische Aussöhnung das Gebot der Stunde. Die im Vertrag von Paris 1951 beschlossene Zusammenlegung der Kohle- und Stahlindustrie durch die sechs Gründungsmitgliedstaaten (Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, Luxemburg und die Niederlande) stellte den ersten Schritt auf dem Weg zur europäischen Integration dar. Mit den Römischen Verträgen von 1957 wurden die Grundlagen dieser Integration weiter ausgebaut und gleichzeitig der wirtschaftliche und institutionelle Rahmen der Gemeinschaften weiterentwickelt.

Rechtsgrundlagen

  • Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS-Vertrag oder Vertrag von Paris): Mit diesem Vertrag, der am 18. April 1951 unterzeichnet wurde und am 23. Juli 1952 in Kraft trat, wurden die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) gegründet und gemeinsame Organe geschaffen, darunter die Hohe Behörde, die Parlamentarische Versammlung, der Ministerrat, der Gerichtshof und ein Beratender Ausschuss. Artikel 97 sah das Auslaufen des Vertrags nach 50 Jahren vor, was am 23. Juli 2002 erfolgte.
  • Die Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG oder Euratom), die auch als Römische Verträge bekannt sind: Mit diesen Verträgen, die am 25. März 1957 unterzeichnet wurden und am 1. Januar 1958 in Kraft traten, wurden die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) gegründet. In Artikel 240 EWG-Vertrag und Artikel 208 EAG-Vertrag wurde ausdrücklich festgelegt, dass beide Verträge auf unbegrenzte Zeit geschlossen werden.
  • Ziele

    • Die EGKS war nach dem erklärten Willen ihrer Gründer lediglich eine erste Etappe auf dem Weg zu einer „Europäischen Föderation“. Der gemeinsame Markt für Kohle und Stahl sollte die Möglichkeit bieten, ein Konzept zu erproben, das schrittweise auf weitere wirtschaftliche Bereiche ausgedehnt werden und schließlich in eine politische europäische Gemeinschaft münden könnte.
    • Die EWG diente dem Ziel, einen gemeinsamen Markt auf der Grundlage der vier Freiheiten – des freien Warenverkehrs, der Freizügigkeit sowie des freien Kapital- und Dienstleistungsverkehrs – zu schaffen.
    • Mit Euratom sollten die Lieferungen spaltbaren Materials und die Forschungsprogramme koordiniert werden, die von den Staaten im Hinblick auf die friedliche Nutzung der Kernenergie bereits aufgelegt worden waren oder geplant wurden.
    • Aus den Präambeln der drei Verträge spricht der gemeinsame Geist, in dem die Gemeinschaft errichtet wurde, nämlich die Überzeugung, dass die europäischen Staaten ihr Schicksal gemeinschaftlich gestalten müssen, da sie die Zukunft nur so würden meistern können.
    • Die wichtigsten Grundsätze und Entwicklungen der Europäischen Gemeinschaften

      A. Ursprünge der europäischen Integration

      Die Europäischen Gemeinschaften (EGKS, EWG und Euratom) erwuchsen aus einer langsam reifenden europäischen Idee, die untrennbar mit den erschütternden Ereignissen auf dem Kontinent verbunden ist. Nach dem Zweiten Weltkrieg mussten die Grundstoffindustrien, insbesondere die Eisen- und Stahlindustrie, neu aufgestellt werden. Die durch die Ost-West-Konfrontation gefährdete Zukunft Europas war nur mit einer deutsch-französischen Aussöhnung zu sichern.

      Der Appell des französischen Außenministers Robert Schuman vom 9. Mai 1950 kann als Beginn der Europäischen Integration betrachtet werden. Dass die Wahl gerade auf die Kohle- und Stahlwirtschaft fiel, war damals von hohem Symbolwert, denn zu Beginn der 1950er-Jahre waren Kohle und Stahl noch grundlegende Industriezweige, die die Macht eines Landes begründeten. Abgesehen von dem offenkundigen wirtschaftlichen Interesse sollte die Zusammenlegung der Ressourcen Frankreichs und Deutschlands das Ende der Feindschaft zwischen beiden Ländern besiegeln. Am 9. Mai 1950 erklärte Robert Schuman: „Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung. Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen.“ Eingedenk dieses Grundsatzes unterzeichneten Frankreich, Italien, Deutschland und die Benelux-Länder (Belgien, Niederlande, Luxemburg) den Vertrag von Paris, der im Wesentlichen Folgendes vorsah:

      • freien Warenverkehr und freien Zugang zu den Produktionsquellen,
      • ständige Überwachung des Marktes zur Vermeidung von Funktionsstörungen, die die Einführung von Produktionsquoten erforderlich machen können,
      • Beachtung der Wettbewerbsregeln und der Preistransparenz,
      • Unterstützung für die Modernisierung und die Umstellung der Branche.
      • B. Von der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft zu den Römischen Verträgen

        Nach der Unterzeichnung des Vertrags von Paris widersetzte sich Frankreich dem Aufbau einer neuen deutschen Streitmacht im nationalen Rahmen, und René Pleven schlug die Einrichtung einer europäischen Armee vor. Dies führte 1952 zu den Verhandlungen über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG), die mit einer Europäischen Politischen Gemeinschaft einhergehen sollte. Beide Pläne wurden jedoch aufgegeben, als die Französische Nationalversammlung die Ratifizierung des Vertrags am 30. August 1954 ablehnte.

        Die Bemühungen um eine Neubelebung des europäischen Aufbauwerks nach dem Scheitern der EVG finden in der Konferenz von Messina (Juni 1955) sowohl in Bezug auf eine Zollunion als auch die Atomenergie einen konkreten Ausdruck. Sie führten schließlich zur Unterzeichnung des EWG- und des EAG-Vertrags.

        C. Gemeinsamer Markt und gemeinsame Politik

        Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG-Vertrag, Römischer Vertrag) enthielt Bestimmungen über:

        • die Abschaffung der Zölle zwischen den Mitgliedstaaten,
        • die Einführung eines gemeinsamen externen Zolltarifs,
        • die Einführung einer gemeinsamen Politik in den Bereichen Landwirtschaft und Verkehr,
        • die Einrichtung eines Europäischen Sozialfonds,
        • die Errichtung einer Europäischen Investitionsbank,
        • die Förderung engerer Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten.
        • Zum Erreichen dieser Ziele sind im EWG-Vertrag Leitgrundsätze und ein Rahmen für die legislativen Tätigkeiten der Gemeinschaftsorgane festgelegt. Dazu gehörten gemeinsame Politikbereiche, wie die Gemeinsame Agrarpolitik (Artikel 38-43), die Verkehrspolitik (Artikel 74-75) und die gemeinsame Handelspolitik (Artikel 110-113). Der gemeinsame Markt sollte den freien Warenverkehr und die Mobilität der Produktionsfaktoren (einschließlich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Unternehmen, des freien Dienstleistungsverkehrs und der Liberalisierung des Kapitalverkehrs) ermöglichen.

          Mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom-Vertrag) wurden hochgesteckte Ziele angestrebt, unter anderem die schnelle Bildung und Entwicklung von Kernindustrien. De facto mussten die Ambitionen des Vertrags wegen des komplexen und heiklen Charakters der Nuklearindustrie, die vitale Interessen der Mitgliedstaaten (Verteidigung und nationale Unabhängigkeit) berührt, jedoch zurückgeschraubt werden.

          D. Institutionelle Entwicklung der Gemeinschaften

          Das zeitgleich mit den Römischen Verträgen unterzeichnete und in Kraft getretene Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften sah eine gemeinsame Parlamentarische Versammlung und einen gemeinsamen Gerichtshof vor. Der Prozess der institutionellen Vereinigung wurde mit dem Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965, dem sogenannten Fusionsvertrag, abgeschlossen.

          Von diesem Zeitpunkt an hatte die EWG Vorrang vor den branchenbezogenen Gemeinschaften EGKS und EAG. Damit setzte sich das umfassende Konzept der EWG gegenüber der Koexistenz parallel bestehender branchenorientierter Organisationen durch, und ihre Organe wurden eingerichtet.

          Rolle des Europäischen Parlaments

          Mit dem Vertrag von Paris wurde eine Gemeinsame Versammlung als eines der Organe der EGKS geschaffen. Das zeitgleich mit den Römischen Verträgen unterzeichnete Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften sah ferner eine gemeinsame Parlamentarische Versammlung und einen gemeinsamen Gerichtshof für die Gemeinschaften vor, was zur schrittweisen Vereinheitlichung des institutionellen Rahmens der Europäischen Gemeinschaften beitrug.

          Diese Kurzdarstellung wurde von der Fachabteilung Justiz, bürgerliche Freiheiten und institutionelle Angelegenheiten des Europäischen Parlaments ausgearbeitet. Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Ausschusses für konstitutionelle Fragen.

           

          Mariusz Maciejewski