In dieser Kurzdarstellung wird das EU-Gesellschaftsrecht erklärt und erläutert, wie in diesem Rahmen gemeinsame Vorschriften für Unternehmen im EU-Binnenmarkt festgelegt werden. In der Kurzdarstellung werden die Rechtsgrundlage und die Ziele der Erleichterung der Niederlassungsfreiheit und des Schutzes der Interessenträger dargelegt. Behandelt werden die wichtigsten Vorschriften zu Unternehmensgründung, Kapital, Berichterstattung, Fusionen und grenzüberschreitende Aktivitäten sowie EU-Rechtsformen wie die Europäische Gesellschaft. Außerdem wird sich mit den Bemühungen um die Digitalisierung von betrieblichen Verfahren und die Vereinfachung der grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeit befasst. Schließlich wird die Rolle des Europäischen Parlaments bei der Verbesserung der Transparenz und der Unterstützung fairer und effizienter Geschäftsregeln in der EU genauer beleuchtet.

Rechtsgrundlage

Artikel 49, Artikel 50 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe g sowie Artikel 54 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) befassen sich mit der Niederlassungsfreiheit von Unternehmen und Einzelpersonen im Binnenmarkt.

Ziele

Mit einem wirkungsvollen Corporate-Governance-Rahmen soll im gesamten EU-Binnenmarkt ein positives Unternehmensumfeld geschaffen werden. Durch die Harmonisierung des Gesellschaftsrechts soll die Niederlassungsfreiheit (Titel IV Kapitel 2 AEUV) gefördert werden. Ebenso soll das in Artikel 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Grundrecht, nämlich die unternehmerische Freiheit, innerhalb der von Artikel 17 der Charta (Eigentumsrecht) gesetzten Grenzen (siehe 4.1.2), gewahrt werden.

In Artikel 49 Absatz 2 AEUV ist das Recht verankert, eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen und auszuüben sowie Unternehmen zu gründen und zu leiten (siehe 2.1.4).

Die Bestimmungen der EU sollen

  • dafür sorgen, dass Unternehmen überall in der EU gegründet werden können, und damit den freien Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewährleisten (siehe 2.1.3),
  • Anteilseignern und anderen Akteuren mit einem besonderen Interesse an einer Gesellschaft Schutz bieten,
  • die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen erhöhen,
  • Unternehmen zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit anregen (siehe 2.1.5).
  • Mit dem Binnenmarkt wird die Gründung von Unternehmen gefördert, die in ganz Europa tätig sind. Es gibt etwa 24 Mio. eingetragene Unternehmen in der EU, von denen etwa 80 % Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind. Rund 98 bis 99 % der Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Allen diesen Unternehmen muss es möglich sein, in der gesamten EU auf der Grundlage eines einheitlichen Rechtsrahmens tätig zu werden.

    Errungenschaften

    A. Gemeinsame Mindestanforderungen

    Auch wenn es kein kodifiziertes EU-Gesellschaftsrecht als solches gibt, wurden mit der Harmonisierung der einzelstaatlichen Vorschriften zum Gesellschaftsrecht doch einige Mindeststandards geschaffen. Diese betreffen Bereiche wie den Schutz der Interessen und Rechte von Anteilseignern, die Vorschriften über Übernahmeangebote für Aktiengesellschaften, die Offenlegung von Informationen über Zweigniederlassungen sowie Verschmelzungen und Spaltungen von Unternehmen. Zudem wurden Mindestanforderungen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter festgelegt, ebenso wie Vorgaben für die Finanzberichterstattung und Rechnungslegung, den vereinfachten und leichteren Zugang zu Unternehmensinformationen und bestimmte Offenlegungspflichten für Gesellschaften.

    Mit dem Gesellschaftsrechtspaket aus dem Jahr 2019 wurden viele Vorschriften zusammengeführt, die zuvor auf der Grundlage mehrerer EU-Instrumente zur Anwendung kamen.

    1. Gründung einer Gesellschaft, Kapitalanforderungen und Offenlegungspflichten

    Die erste Richtlinie zum Gesellschaftsrecht (Richtlinie 68/151/EWG) und die zweite Richtlinie zum Gesellschaftsrecht (Richtlinie 77/91/EWG) gehörten zu den ersten Rechtsakten, mit denen harmonisierte gesellschaftsrechtliche Vorschriften in den Mitgliedstaaten eingeführt wurden.

    Die erste Richtlinie zum Gesellschaftsrecht aus dem Jahr 1968 zielte unter anderem darauf ab, der Öffentlichkeit einen einfacheren und schnelleren Zugang zu Unternehmensinformationen und -geschäften zu ermöglichen. Außerdem befasste sich die Richtlinie mit der Wirksamkeit von Verpflichtungen, die von einer Gesellschaft eingegangen wurden, sowie mit der Nichtigkeit einer Gesellschaft. Die Richtlinie findet auf alle Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung Anwendung.

    Die zweite Richtlinie zum Gesellschaftsrecht galt nur für Aktiengesellschaften. Darin wurde festgelegt, dass für die Gründung einer solchen Gesellschaft ein Mindestkapital (derzeit 25 000 EUR, wie in Artikel 6 der Richtlinie – nunmehr Artikel 45 der Richtlinie (EU) 2017/1132 – festgelegt) als Sicherheit für die Gläubiger und als Gegenleistung für die beschränkte Haftung der Gesellschafter erforderlich ist. Außerdem wurden Vorschriften für die Erhaltung und Änderung des Kapitals sowie Mindestanforderungen an den Inhalt der Satzungen solcher Gesellschaften festgelegt.

    Mit der Richtlinie über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts (Richtlinie (EU) 2017/1132) wurden diese beiden Richtlinien geändert. Mit dieser Richtlinie wurden auch Offenlegungspflichten für ausländische Zweigniederlassungen von Gesellschaften eingeführt. Diese Richtlinie wurde durch die Richtlinie über den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht (Richtlinie (EU) 2019/1151) geändert. Die Richtlinie gilt für Gesellschaften aus der EU, die Zweigniederlassungen in einem anderen Mitgliedstaat errichten, sowie für Gesellschaften aus Nicht-EU-Ländern, die Zweigniederlassungen in der EU errichten.

    Mit der Zwölften Richtlinie zum Gesellschaftsrecht (Richtlinie 2009/102/EG) wurde ein Rahmen für Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter geschaffen, bei denen alle Anteile von einem einzigen Gesellschafter gehalten werden.

    2. Unternehmenstätigkeiten in mehr als einem Land

    Mit der Mutter-Tochter-Richtlinie (Richtlinie 2011/96/EU) werden wettbewerbsneutrale Steuervorschriften für Unternehmensgruppen eingeführt, die in verschiedenen Mitgliedstaaten tätig sind. Dadurch wird die Doppelbesteuerung von Dividenden verhindert, die von Tochtergesellschaften in einem Mitgliedstaat an ihre in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Muttergesellschaft ausgeschüttet werden (siehe auch die Richtlinie betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (Richtlinie 2008/7/EG)).

    Mit der Richtlinie betreffend Übernahmeangebote (Richtlinie 2004/25/EG) sollen Mindestvorgaben für die Durchführung von Unternehmensübernahmen festgelegt werden, die dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegen. Einerseits werden mit der Richtlinie Mindeststandards für Übernahmeangebote und Änderungen der Kontrollmehrheiten festgelegt, andererseits sollen dadurch Minderheitsaktionäre, Arbeitnehmer und andere beteiligte Parteien geschützt werden. Damit Gesellschaften mit beschränkter Haftung ihre Niederlassungsfreiheit im Binnenmarkt ausüben können, werden in der Richtlinie (EU) 2017/1132 die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern (Unternehmensregistern) behandelt und eine Harmonisierung der Sicherheiten vorgesehen, die in der gesamten EU zum Schutz der Interessen von Aktionären und Dritten im Falle einer Spaltung oder Verschmelzung innerhalb eines Landes sowie im Falle einer grenzüberschreitenden Verschmelzung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und einer Aktiengesellschaft zu beachten sind.

    Mit der Verordnung über das System der Registervernetzung (Verordnung (EU) 2021/1042) wurden ferner technische Spezifikationen und Verfahren für das System der Registervernetzung festgelegt.

    Im Dezember 2024 nahmen das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie zur Ausweitung und Optimierung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht (Richtlinie (EU) 2025/25) an. Damit wurden Teile der Richtlinie (EU) 2017/1132 geändert, um die Transparenz und das Vertrauen in das Unternehmensumfeld im Binnenmarkt zu verbessern, indem mehr Informationen in Unternehmensregistern öffentlich zugänglich gemacht werden und zugleich sichergestellt wird, dass derlei Informationen zuverlässig und aktuell sind. Mit der Richtlinie (EU) 2025/25 wurde auch die EU-Gesellschaftsbescheinigung eingeführt, um die Gründung von Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten durch bestehende Gesellschaften zu erleichtern. Die Richtlinie trat am 30. Januar 2025 in Kraft, und die Umsetzungsfrist für die Mitgliedstaaten endet am 31. Juli 2027. Die im Zuge der Umsetzung ergriffenen nationalen Maßnahmen gelten ab dem 31. Juli 2028 bzw. – je nach Bestimmung – ab dem 1. August 2029.

    3. Umstrukturierung von Gesellschaften (Verschmelzungen und Spaltungen, Verlegung des Sitzes)

    Die Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung von einem Mitgliedstaat in einen anderen sowie die Verschmelzung und die Spaltung sind untrennbar mit der Niederlassungsfreiheit verbunden, die in den Artikeln 49 und 54 AEUV verankert ist (siehe das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-210/06, Cartesio, Randnummern 111-113). Durch den Grundsatz der Niederlassungsfreiheit wird jedoch nicht die Sicherheit geboten, dass eine Gesellschaft nach der Verlegung ihres Sitzes aus ihrem Gründungsmitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat ihren Status als Gesellschaft, die dem Recht des Gründungsmitgliedstaats unterliegt, behalten kann.

    Bei der Umstrukturierung von Gesellschaften (Verschmelzungen und Spaltungen) gelten für Aktionäre und Dritte dieselben Sicherheiten. Die Vorschriften zu Verschmelzungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Aktiengesellschaftensowie die Vorschriften zur Spaltung solcher Gesellschaften wurden mit der Richtlinie (EU) 2017/1132 geändert, die außerdem auch Bestimmungen zum Schutz der Aktionäre, Gläubiger und Arbeitnehmer enthält.

    Die Möglichkeit, sich über nationale Grenzen hinaus zu entfalten, bildet einen wichtigen Teil der Tätigkeit eines Unternehmens. Dies kann auch grenzüberschreitende Verschmelzungen, Spaltungen oder Umwandlungen beinhalten, die es dem Unternehmen ermöglichen, zu überleben und zu wachsen, indem es beispielsweise in anderen Mitgliedstaaten neue Geschäftsmöglichkeiten für sich erschließt oder sich an sich ändernde Marktbedingungen anpasst. Im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen verabschiedeten das Europäische Parlament und der Rat im November 2019 die Richtlinie in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (Richtlinie (EU) 2019/2121 (Mobilitätsrichtlinie)). Mit der Richtlinie sollen ungerechtfertigte Hindernisse für die Niederlassungsfreiheit von EU-Gesellschaften innerhalb des Binnenmarkts beseitigt werden, indem grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen erleichtert werden. Zudem werden umfassende Verfahren für diese Geschäfte sowie zusätzliche Vorschriften für grenzüberschreitende Verschmelzungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat eingeführt. Darüber hinaus sind in der Richtlinie vergleichbare Vorschriften für die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer enthalten. So soll sichergestellt werden, dass die Arbeitnehmer angemessen über die erwarteten Auswirkungen solcher Verfahren informiert und dazu angehört werden. Die Rechte von Minderheitsgesellschaftern und nicht stimmberechtigten Gesellschaftern werden stärker geschützt. Gleichzeitig gibt es klarere und zuverlässigere Schutzvorkehrungen für die Gläubiger des betreffenden Unternehmens.

    Grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen werden nunmehr durch die Mobilitätsrichtlinie geregelt. Allerdings ist die Frage, ob ein Unternehmen seinen Sitz grenzüberschreitend verlegen darf, ohne sich in eine Gesellschaft umzuwandeln, die dem Recht des Aufnahmemitgliedstaats unterliegt, auf gesetzgeberischer Ebene noch nicht geklärt. In der Rechtssache Polbud (C-106/16) war bereits festgestellt worden, dass die Niederlassungsfreiheit die grenzüberschreitende Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft zum Zweck ihrer Umwandlung in eine dem Recht des Aufnahmemitgliedstaats unterliegende Gesellschaft umfasst, wodurch der Weg für die Mobilitätsrichtlinie geebnet wurde.

    4. Sicherheiten in Bezug auf die Finanzlage von Gesellschaften

    Damit in allen Mitgliedstaaten in den Rechnungslegungsunterlagen dieselben Angaben enthalten sind, wurden die Richtlinie über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen (Richtlinie 2006/43/EG) und die Richtlinie über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen (Richtlinie 2013/34/EU (Rechnungslegungsrichtlinie)) angenommen. Mit diesen Richtlinien wird vorgeschrieben, dass in Rechnungslegungsunterlagen wie dem Jahresabschluss und dem konsolidierten Abschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft vermittelt werden muss. Außerdem werden darin Regeln für die Zulassung der mit der Durchführung von Abschlussprüfungen beauftragten Personen festgelegt. Mit der Richtlinie 2006/43/EG soll die Verlässlichkeit von Abschlüssen von Gesellschaften verbessert werden, indem Mindestanforderungen an die Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen festgelegt werden. Mit der Rechnungslegungsrichtlinie werden die Rechnungslegungsanforderungen für Kleinstunternehmen vereinfacht, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Zudem wurde für börsennotierte Unternehmen in der EU die Verpflichtung eingeführt, im Jahresbericht eine Erklärung zur Unternehmensführung abzugeben.

    Mit der Verordnung betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (Verordnung (EG) Nr. 1606/2002) wurden die von börsennotierten Unternehmen vorzulegenden Finanzinformationen im Sinne des Anlegerschutzes harmonisiert. Mit der Verordnung über Insolvenzverfahren (Verordnung (EU) 2015/848), die auf Artikel 81 AEUV über die Zusammenarbeit in Zivilsachen gestützt ist, wurde dazu beigetragen, Konflikte im Zusammenhang mit der gerichtlichen Zuständigkeit und dem anwendbaren Recht in grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren zu lösen. Zugleich wurde mit der Verordnung für eine unionsweite Anerkennung von Insolvenzentscheidungen gesorgt. Das materielle Insolvenzrecht der Mitgliedstaaten wurde jedoch nicht harmonisiert. Vielmehr wurden gemeinsame Vorschriften festgelegt, und zwar in Bezug auf die für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zuständige Gerichtsbarkeit, das anwendbare Recht und die Anerkennung von Entscheidungen dieses Gerichts. Dabei soll vor allem verhindert werden, dass Vermögensgegenstände oder Gerichtsverfahren von einem Mitgliedstaat in einen anderen verlagert werden. Mit der Richtlinie über Restrukturierung, Insolvenzverfahren und Entschuldung (Richtlinie (EU) 2019/1023) soll „Unternehmern eine zweite Chance“ geboten werden.Mit der Richtlinie soll auf die Bedenken vieler Anleger reagiert werden. Diese nennen das Risiko langwieriger oder komplexer Insolvenzverfahren in einem anderen Land als Hauptgrund dafür, dass sie nicht außerhalb ihres eigenen Landes investieren.

    5. Grenzüberschreitende Wahrnehmung von Aktionärsrechten

    Mit der Richtlinie über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften (Richtlinie 2007/36/EG,) in der durch die Richtlinie zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und die Richtlinie im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Mitwirkung der Aktionäre geänderten Form, wurden die größten Hindernisse für die grenzüberschreitende Stimmrechtsausübung in börsennotierten Gesellschaften beseitigt, die ihren eingetragenen Gesellschaftssitz in einem Mitgliedstaat haben. Dazu wurden spezifische Anforderungen in Bezug auf die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären bei Hauptversammlungen eingeführt. Mit der Richtlinie wurden ferner bestimmte Rechte von Aktionären börsennotierter Gesellschaften verankert, darunter die rechtzeitige Bereitstellung von relevanten Informationen für die Hauptversammlung und eine vereinfachte Stimmrechtsvertretung. Mit der Richtlinie (EU) 2017/828 wurde die Einbeziehung der Aktionäre gestärkt. Ferner wurden Anforderungen für die Identifizierung der Aktionäre, die Informationsübermittlung, die Erleichterung der Ausübung der Aktionärsrechte, die Transparenz bei institutionellen Anlegern, Vermögensverwaltern und Stimmrechtsberatern, die Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung und die Ermittlung, Genehmigung und Offenlegung von Geschäften mit nahestehenden Unternehmen und Personen eingeführt, um Minderheitsaktionäre zu schützen und missbräuchlichen Praktiken vorzubeugen.

    6. Berichterstattung von Unternehmen

    Die EU hat Vorschriften über die Finanzinformationen, die von Unternehmen offengelegt werden müssen, und über Prüfungen zur Verbesserung der Integrität von Abschlüssen erlassen.

    a. Finanzberichterstattung

    Alle Gesellschaften mit beschränkter Haftung müssen Abschlüsse erstellen, um den Stand ihrer Geschäftstätigkeit zu überwachen und ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild ihrer Finanzlage zu vermitteln. Mit der Rechnungslegungsrichtlinie führte die EU Vorschriften ein, um in der gesamten EU für eine einheitliche und vergleichbare Finanzberichterstattung zu sorgen.

    b. Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen

    In den Rechtsvorschriften der EU ist auch vorgesehen, dass bestimmte Unternehmen jährlich über die mit ihren Tätigkeiten verbundenen sozialen und ökologischen Auswirkungen und Risiken Bericht erstatten. Dadurch wird Investoren, Organisationen der Zivilgesellschaft, Verbrauchern, politischen Entscheidungsträgern und anderen Interessenträgern geholfen, die nichtfinanzielle Leistung großer Unternehmen zu bewerten, während die Unternehmen einen Anreiz erhalten, ein verantwortungsvolles Geschäftskonzept zu entwickeln.

    In der Richtlinie über die Angabe nichtfinanzieller Informationen (Richtlinie 2014/95/EU) sind die Vorschriften über die Offenlegung nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Unternehmen festgelegt. Diese Vorschriften betreffen Bereiche wie Umwelt, soziale Angelegenheiten und die Behandlung von Arbeitnehmern, die Achtung der Menschenrechte, die Bekämpfung von Korruption und Bestechung sowie Diversität in den Leitungsorganen von Unternehmen (etwa in Bezug auf Alter, Geschlecht, Bildungsstand und beruflichen Hintergrund). Die Richtlinie gilt für große Unternehmen von öffentlichem Interesse mit mehr als 500 Beschäftigten.

    Am 5. Januar 2023 trat die Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Richtlinie (EU) 2022/2464) in Kraft. Mit der Richtlinie werden die Regeln für die Sozial- und Umweltberichterstattung der Unternehmen modernisiert. Ein breiteres Spektrum an großen Unternehmen und börsennotierten KMU ist nun zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichtet. Mit der Richtlinie wird außerdem der Zugang zu Informationen sichergestellt, die benötigt werden, um die sich aus dem Klimawandel und anderen Nachhaltigkeitsproblemen ergebenden Investitionsrisiken zu beurteilen. Auf diese Weise wird im Hinblick auf die Auswirkungen von Unternehmen auf die Menschen und die Umwelt für Transparenz gesorgt.

    Im Rahmen der Maßnahmen zur Verringerung des Aufwands, der mit den Berichtspflichten verbunden ist, wurde kürzlich die sogenannte „Stop-the-Clock“-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2025/794) angenommen. Mit ihr wurde die Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen und die Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (Richtlinie (EU) 2024/1760) hinsichtlich der Zeitpunkte geändert, ab denen die Mitgliedstaaten bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen anwenden müssen. Gleichzeitig leitete die Kommission eine Überprüfung im Hinblick auf die Erleichterung der Nachhaltigkeitsberichterstattung und der Einhaltung der Sorgfaltspflicht im Rahmen der Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen, der Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und der Taxonomie-Verordnung ein.

    B. Rechtsformen nach EU-Recht

    Die EU-Rechtsformen gelten in der gesamten EU und parallel zu den einzelstaatlichen Rechtsformen. In diesem Zusammenhang hat die EU eine Reihe von Rechtsetzungstechniken angewandt, wie beispielsweise eigenständige gesamteuropäische Unternehmensformen, die im Zuge verschiedener Rechtsvorschriften eingerichtet wurden (die Europäische Gesellschaft, die Europäische Genossenschaft und die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung), und den Rechtsrahmen der 28. Regelung. Dabei gelten die harmonisierten Rechtsvorschriften der EU parallel zu den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, wobei Unternehmen den EU-Rechtsrahmen freiwillig anwenden können.

    1. Die Europäische Gesellschaft

    Nach langwierigen Verhandlungen, die 30 Jahre dauerten, nahm der Rat die beiden für die Gründung einer Europäischen Gesellschaft erforderlichen Rechtsinstrumente an. Dabei handelt es sich um die Verordnung über das Statut der Europäischen Gesellschaft (Verordnung (EG) Nr. 2157/2001) und die Richtlinie 2001/86/EG zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer („Richtlinie über die Europäische Gesellschaft“). Nach Maßgabe der Verordnung können Gesellschaften auf dem Gebiet der EU in Form einer Aktiengesellschaft mit der lateinischen Bezeichnung Societas Europaea (SE) gegründet werden.Unternehmen aus mindestens zwei Mitgliedstaaten, die eine SE gründen möchten, stehen mehrere Möglichkeiten offen, und zwar die Verschmelzung, die Errichtung einer Holdinggesellschaft, die Gründung einer Tochtergesellschaft oder die Umwandlung in eine SE. Die SE muss als Kapitalgesellschaft geführt werden. In Artikel 4 der Verordnung ist ein Mindestkapital in Höhe von 120 000 EUR vorgeschrieben, damit sichergestellt ist, dass diese Gesellschaften eine sinnvolle Größe aufweisen.

    Mit der Richtlinie 2001/86/EG soll dafür Sorge getragen werden, dass die Gründung einer SE nicht zur Folge hat, dass die Gepflogenheiten der Arbeitnehmerbeteiligung, die in den an der Gründung einer SE beteiligten Gesellschaften bestehen, beseitigt oder eingeschränkt werden.

    2. Die Europäische Genossenschaft (SCE)

    Mit der Verordnung über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (Verordnung (EG) Nr. 1435/2003) wurde die einheitliche Rechtsform der SCE geschaffen. Damit besteht die Möglichkeit der Gründung einer Genossenschaft durch natürliche Personen mit Wohnsitz in verschiedenen Mitgliedstaaten oder durch juristische Personen, die den Rechtsvorschriften verschiedener Mitgliedstaaten unterliegen. Diese neuen SCE müssen mit einem Mindestkapital von 30 000 EUR ausgestattet sein und können im gesamten Binnenmarkt mit einer einzigen Rechtspersönlichkeit, Satzung und Struktur tätig werden.

    Mit der Richtlinie 2003/72/EG wurde diese Rechtsvorschrift um Regelungen für die Arbeitnehmerbeteiligung an der SCE ergänzt, damit die Gepflogenheiten der Arbeitnehmerbeteiligung, die in den an der Gründung einer SCE beteiligten Gesellschaften gelten, durch die Gründung der SCE nicht beseitigt oder eingeschränkt werden.

    3. Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung

    Mit der Verordnung über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) (Verordnung (EWG) Nr. 2137/85) wurde das Statut der EWIV festgelegt. Die EWIV ist rechtsfähig; ein Unternehmen aus einem Mitgliedstaat erhält damit die Möglichkeit, über ein Gemeinschaftsunternehmen mit Gesellschaften oder natürlichen Personen aus anderen Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um die wirtschaftlichen Tätigkeiten der Mitglieder zu erleichtern oder zu entwickeln, anstatt selbst Gewinne zu erwirtschaften. Die erzielten Gewinne werden unter den Mitgliedern aufgeteilt. Die EWIV darf kein öffentliches Kapital aufnehmen.

    4. Das 28. Regime: Auf dem Weg zu einem neuen Rechtsrahmen für innovative Unternehmen

    Am 28. Mai 2025 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung zu einer EU-Start-up- und Scale-up-Strategie. Daraus ging hervor, dass sie ein 28. Regime vorschlagen wird, mit dem auf europäischer Ebene Unternehmen ein einheitliches Regelwerk geschaffen werden soll. Es wird u. a. einen EU-Rechtsrahmen für Unternehmen umfassen, der auf standardmäßig digitalen Lösungen beruht. Dadurch sollen Unternehmen Hindernisse bei der Gründung, der Expansion und der Tätigkeit im gesamten Binnenmarkt einfacher überwinden können. Zu diesem Zweck werden mit dem Regime die geltenden Vorschriften vereinfacht und die Kosten beim Scheitern eines Unternehmens reduziert, indem spezifische Aspekte in einschlägigen legislativen Bereichen wie Insolvenz-, Arbeits- und Steuerrecht überarbeitet werden. Außerdem wird damit die Möglichkeit geprüft, die Voraussetzungen für eine raschere Niederlassung von Unternehmen in Europa – idealerweise innerhalb von 48 Stunden – zu schaffen.

    Frühere Initiativen der Kommission im Zusammenhang mit der Societas Privata Europaea (SPE) und der Societas Unius Personae blieben ohne Erfolg.

    Rolle des Europäischen Parlaments

    Dem Parlament ist es stets gelungen, Rechtsvorschriften zu ändern, wenn es beispielsweise darum ging, die Beteiligung der Arbeitnehmer innerhalb der Unternehmen zu schützen oder Fortschritte bei der Schaffung europäischer Gesellschaftsformen zu erzielen, mit denen die grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Unternehmen erleichtert wird. Der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über europäische grenzübergreifende Vereine ist darauf ausgerichtet, das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern, indem rechtliche und administrative Hindernisse beseitigt und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Vereine ohne Erwerbszweck in der EU geschaffen werden, die in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sein möchten. Am 13. März 2024 nahm das Parlament den Vorschlag in erster Lesung mit einer Reihe von Änderungen an, in denen ein besserer Schutz der Gläubigerinteressen und klarere Regeln für Fusionen bestehender Einrichtungen ohne Erwerbszweck gefordert werden.

    Außerdem forderte das Parlament einen geeigneten Rechtsrahmen für Stiftungen. Am 8. Februar 2012 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über das Statut der Europäischen Stiftung oder „Fundatio Europaea“ vor. Mit dieser Verordnung soll es Einrichtungen, die sich für das Gemeinwohl engagieren, erleichtert werden, in der gesamten EU tätig zu werden.

    In seiner Entschließung von 2012 zur Zukunft des europäischen Gesellschaftsrechts vertrat das Parlament die Auffassung, dass die EU-Gesellschaftsformen, durch die die nach einzelstaatlichem Recht bestehenden Formen ergänzt werden, ein beträchtliches Potenzial haben und weiter ausgebaut werden sollten. Um den konkreten Bedürfnissen von KMU gerecht zu werden, forderte das Parlament die Kommission nachdrücklich auf, weitere Anstrengungen zu unternehmen, damit die Rechtsform der Europäischen Privatgesellschaft (SPE) verabschiedet werden kann. Als Reaktion auf die diesbezügliche Mitteilung der Kommission nahm das Parlament im Februar 2013 eine Entschließung zu einer neuen EU-Strategie im Hinblick auf die soziale Verantwortung der Unternehmen an. Seine Entschließung vom März 2013 zum Statut einer Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft enthielt Empfehlungen an die Kommission zu einem solchen Statut. Das Parlament forderte darüber hinaus in einer Reihe von Entschließungen und Fragen zur mündlichen Beantwortung mehrfach, dass eine Richtlinie zur grenzüberschreitenden Verlegung des Unternehmenssitzes erarbeitet wird. In diesem Zusammenhang bedauerte das Parlament auch, dass es derzeit keine entsprechenden gemeinsamen Vorschriften gebe, was der Mobilität der Unternehmen und somit auch der Niederlassungsfreiheit abträglich sei.

    In seiner Entschließung von 2017 zur Durchführung grenzüberschreitender Unternehmensverschmelzungen und -spaltungen richtet das Parlament die Aufmerksamkeit auf die Rechte von Minderheitsaktionären, die Bestimmungen über den Gläubigerschutz und die langwierigen und komplexen Verfahren, die für eine grenzüberschreitende Spaltung erforderlich sind. Das Parlament hat außerdem wiederholt gefordert, dass ein Vorschlag für die grenzüberschreitende Verlegung des Unternehmenssitzes vorgelegt wird (Vierzehnte Richtlinie zum Gesellschaftsrecht – bislang wurde kein entsprechender Vorschlag angenommen).

    Ferner ging beim Parlament eine Reihe von Petitionen ein, die die Digitalisierung im Bereich des EU-Gesellschaftsrechts und grenzüberschreitende Geschäftstätigkeiten betreffen. Der Petitionsausschuss ersucht in der Regel die Kommission, sachdienliche Informationen zu liefern oder zu den von den Petenten vorgebrachten Punkten Stellung zu nehmen (siehe 4.1.4).

    Im Mai 2017 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung zu dem EU-eGovernment-Aktionsplan an. Darin forderte es die Kommission auf, weitere Wege der Förderung digitaler Lösungen für Formalitäten im Laufe des Lebenszyklus einer Gesellschaft in Erwägung zu ziehen, und hob die Bedeutung der Vernetzung der Unternehmensregister hervor. Dem Parlament liegt außerdem ein langjähriger Bestand an Forschungsarbeiten vor, in denen digitale Vereinfachungen in diesem Bereich gefordert werden.

    Im November 2019 wurde die Richtlinie in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen angenommen, mit der zusätzliche Vorschriften für die grenzüberschreitende Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung eingeführt wurden. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens hatte das Parlament wesentliche Änderungen daran vorgenommen.

    Im Juli 2019 nahm das Parlament eine Richtlinie im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht an. Damit sollen elektronische Unternehmensgründungen erleichtert und digitale Verfahren für die verschiedenen Etappen des Bestehens eines Unternehmens gefördert werden. Noch bieten nicht alle Mitgliedstaaten Unternehmen vollständige Registrierungsverfahren im Internet an, obwohl Online-Registrierungen im Durchschnitt doppelt so schnell und unter Umständen fast zwei Drittel billiger als herkömmliche Anträge auf Papier sind. Am 10. Januar 2025 nahmen das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie zur Ausweitung und Optimierung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht an.

    Als Reaktion auf die Mitteilung der Kommission zu einer EU-Start-up- und Scale-up-Strategie veröffentlichte der Rechtsausschuss des Parlaments am 30. Juni 2025 einen Entwurf eines Berichts. Darin empfiehlt er die Ausarbeitung einer Richtlinie auf der Grundlage von Artikel 50 und Artikel 114 Absatz 1 AEUV, um ein 28. Regime einzurichten, das für nicht börsennotierte Kapitalgesellschaften die optionale Bezeichnung „Europäisches Start-up- und Scale-up-Unternehmen“ (ESSU) umfasst. Dem Berichtsentwurf zufolge erhielten ESSU eine nationale Unternehmensform, wobei bestimmte Elemente harmonisiert würden. Unternehmen, die spezielle Voraussetzungen erfüllen, könnten ihre nationale Bezeichnung um die Abkürzung „ESSU“ ergänzen (z. B. „[Name des Unternehmens] GmbH ESSU“). Diese würde in allen Mitgliedstaaten automatisch anerkannt. Den Mitgliedstaaten wäre es freigestellt, nationale Unternehmensformen in ein ESSU umzuwandeln oder dafür neue nationale Unternehmensformen einzurichten. Anders als bei Unternehmen, die unter die herkömmlichen Bestimmungen des Gesellschaftsrechts fallen, könnten sich Sitz und Geschäftsanschrift von ESSU in verschiedenen Mitgliedstaaten befinden.

    Die zentralen vorgeschlagenen Merkmale umfassen die Möglichkeit einer Registrierung innerhalb von 48 Stunden über ein EU-weites digitales Register, harmonisierte eigenkapitalähnliche Schuldtitel (etwa Gewinnbeteiligungsrechte, stille Beteiligungen), für deren Abschluss standardisierte Musterdokumente verwendet werden, und optionale Formen der Treuhänderschaft (etwa Vermögenssperren und Zwei-Klassen-Anteile) samt der Kennzeichnung „Treuhänderschaft“. Außerdem enthält der Berichtsentwurf Einschränkungen in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, für die die Richtlinie (EU) 2017/1132 angepasst werden soll, sowie einen spezialisierten Streitbeilegungsmechanismus.

    Auch das Thema Arbeitsrecht wird behandelt: Das auf individuelle Arbeitsverträge anwendbare Recht wäre in der Rom-I-Verordnung festgelegt, während die Mitbestimmung der Arbeitnehmer durch das Recht des Mitgliedstaats geregelt würde, in dem der Unternehmenssitz liegt. Das stellt ein Abrücken von der traditionellen Vorstellung dar, dass die Mitbestimmung durch das Gesellschaftsrecht bestimmt wird. Im Einklang mit der Richtlinie über die Europäische Gesellschaft würden entsprechende Vorkehrungen verhindern, dass nationale Schutzmaßnahmen umgangen werden.

    Das Parlament konnte bei der Ausarbeitung der Entschließung auf einen Workshop zum 28. Regime und eine Reihe von Studien zurückgreifen, etwa zu den Themen

    • Ermittlung der Hindernisse, mit denen Unternehmen in der EU konfrontiert sind,
    • Harmonisierung des Gesellschaftsrechts,
    • Schutzvorkehrungen gegen die Umgehung der Vorschriften,
    • Vereinfachung der Registrierung von Unternehmen,
    • Anwendungsbereich des 28. Regimes.
    • Am 5. Juli 2024 wurde die Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen vom Parlament und vom Rat angenommen. Mit diesem Rechtsakt werden Unternehmen verpflichtet, die negativen Auswirkungen ihrer Tätigkeiten, einschließlich der Tätigkeiten ihrer Geschäftspartner, auf die Menschenrechte und die Umwelt zu ermitteln und diese erforderlichenfalls zu verhindern, zu unterbinden oder zu mindern. Dies schließt Kinderarbeit, Sklaverei, Ausbeutung der Arbeitskraft, Umweltverschmutzung, Umweltschädigung und Verlust an biologischer Vielfalt mit ein. Kürzlich wurde im Zuge der „Stop-the-Clock“-Richtlinie die Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen hinsichtlich der Zeitpunkte geändert, ab denen die Mitgliedstaaten die verschiedenen Anforderungen der Richtlinie anwenden müssen.

      Darüber hinaus wurden mit der Omnibus-I-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2026/470), die am 18. März 2026 in Kraft trat, wesentliche Änderungen sowohl an der Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen als auch an der Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen eingeführt. Zu den Änderungen gehörten unter anderem ein engerer Anwendungsbereich, ein gestraffter Rahmen für die Sorgfaltspflicht und ein überarbeiteter Zeitplan für die Anwendung der Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen. Nach dem überarbeiteten Zeitplan müssen die Mitgliedstaaten die Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen bis zum 26. Juli 2028 umsetzen, wobei die Richtlinie ab dem 26. Juli 2029 in vollem Umfang gilt. Für Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2030 beginnen, wird außerdem eine jährliche Berichterstattung in Bezug auf die Sorgfaltspflichten erforderlich sein.

      Im Anschluss an die öffentliche Konsultation der Kommission, die am 30. September 2025 abgeschlossen wurde, nahm das Parlament am 20. Januar 2026 eine Entschließung zum 28. Regime: Ein neuer Rechtsrahmen für innovative Unternehmen an, in dem die Kommission aufgefordert wird, im ersten Quartal 2026 einen Legislativvorschlag vorzulegen. Entsprechend den Empfehlungen des Parlaments wurde die vorgeschlagene EU-Rechtsform als „Societas Europaea Unificata“ (Harmonisierte Europäische Gesellschaft (S.EU)) bezeichnet.

      In dieser Entschließung nahm das Parlament eine Reihe von Empfehlungen an, einen Beitrag zum Vorschlag der Kommission für einen neuen Rechtsrahmen zur Unterstützung von Unternehmen in der EU zu leisten. Nach diesem geplanten Rahmen hätten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, entweder eine neue Gesellschaftsform zu schaffen oder die EU-weiten Vorschriften in eine bestehende zu integrieren. Das Parlament beharrte auf einem einheitlichen harmonisierten Regelwerk, dem „28. Regime“, mit für gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen in der gesamten EU gesorgt werden soll. Bei ihrer Arbeit wurden die Mitglieder des Europäischen Parlaments durch die im Rahmen des Workshops zum 28. Regime bereitgestellten wissenschaftlichen Erkenntnisse aus Europa sowie durch eine Reihe der oben genannten Fachstudien unterstützt.

      Am 18. März 2026 veröffentlichte die Kommission ihren Vorschlag für eine Verordnung über den gesellschaftsrechtlichen Rahmen des 28. Regimes – „EU Inc.“, der mit einer Mitteilung mit dem Titel „Auf dem Weg zu einem 28. Regime für EU-Unternehmen“ einherging. Im Gegensatz zum Berichtsentwurf des Parlaments, in dem eine Richtlinie zur Schaffung einer Kennzeichnung empfohlen wurde, die an die bestehenden nationalen Unternehmensformen angefügt wird, entschied sich die Kommission für eine Verordnung zur Schaffung einer vollständig eigenständigen gesamteuropäischen Unternehmensform. Zu den wichtigsten Aspekten zählen

      • eine digitale Eintragung binnen 48 Stunden über eine zentrale Schnittstelle der EU zu einem Preis von höchstens 100 EUR,
      • keine Mindestkapitalanforderung,
      • mehrere Anteilsklassen,
      • ein harmonisiertes System der EU für Anteilsoptionen (EU-ESO), bei dem Steuern erst zum Zeitpunkt der Veräußerung gezahlt werden müssen,
      • gestraffte digitale Insolvenzverfahren auf der Grundlage des Grundsatzes der einmaligen Erfassung für die Registrierung.
      • Am folgenden Tag, am 19. März 2026, billigte der Europäische Rat „EU Inc.“ als vorrangige Maßnahme im Rahmen der Agenda „Ein Europa, ein Markt“, und forderte die beiden gesetzgebenden Organe (Parlament und Rat) auf, den Text bis Ende 2026 anzunehmen.

        Diese Kurzdarstellung wurde von der Fachabteilung Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten des Europäischen Parlaments erstellt. Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Rechtsausschusses.

         

        Christophe BEAUDOUIN / Jagoda Karolina MACIEJEWSKA / Mariusz MACIEJEWSKI